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Die US-amerikanischen\u00a0Senatoren und Abgeordneten\u00a0im Repr\u00e4sentantenhaus haben sich auf einen Kompromiss zum Gesetz \u00fcber das Budget f\u00fcr die nationale Verteidigung geeinigt, das den Haushalt des US Department of Defense bestimmt. Damit sollen im Jahr 2023 etwa 45 Milliarden US-Dollar mehr f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben bewilligt werden, als der US-Pr\u00e4sident Joe Biden urspr\u00fcnglich gefordert hatte. Au\u00dferdem ist dort vorgesehen, der Ukraine zahlreiche weitere “Sicherheitshilfen” zu gew\u00e4hren sowie die Zusammenarbeit mit Taiwan auszubauen.<\/p>\n
Die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Streitkr\u00e4fte des Repr\u00e4sentantenhauses und des Senats haben am Dienstagabend nach langen Verhandlungen ihren endg\u00fcltigen Entwurf<\/a> des Gesetzes ver\u00f6ffentlicht und wollen ihn bis Ende der Woche zur Abstimmung vorlegen. Das umfangreiche Ausgabengesetz w\u00fcrde dann f\u00fcr den Verteidigungshaushalt des n\u00e4chsten Jahres insgesamt 858 Milliarden US-Dollar vorsehen. Die\u00a0Politiker\u00a0begr\u00fcnden diese Erh\u00f6hung mit der Inflation und den kostspieligen Waffenlieferungen an Kiew. In der Einleitung zum Gesetz hei\u00dft es, dieses Dokument solle sich auf “die wichtigsten nationalen Sicherheitspriorit\u00e4ten f\u00fcr die Vereinigten Staaten konzentrieren, einschlie\u00dflich der strategischen Rivalit\u00e4t mit China und Russland”.<\/p>\n Zu den weiteren Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren auch bahnbrechende neue Technologien wie Hyperschallwaffen, K\u00fcnstliche Intelligenz, 5G-Kommunikation und Quantencomputer\u00a0sowie die Modernisierung US-amerikanischer Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge und die Verbesserung des Lebens der Soldaten und deren Familien.<\/p>\n Neben der Finanzierung des Verteidigungsministeriums und des Energieministeriums (welches das Atomwaffenarsenal der USA verwaltet) w\u00fcrde das Gesetz weitere 800 Millionen US-Dollar f\u00fcr die Initiative zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine bewilligen. Das ist 500 Millionen US-Dollar mehr als die urspr\u00fcngliche Forderung des US-Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Seit Februar hatte die\u00a0US-Regierung\u00a0bereits mehr als 19 Milliarden US-Dollar an direkten Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr Kiew aus den Best\u00e4nden des Pentagons bewilligt. Nun sieht der neueste Gesetzentwurf zus\u00e4tzliche Mittel vor, um die Produktion von Waffen anzukurbeln und die ersch\u00f6pften Arsenale des US-Milit\u00e4rs aufzuf\u00fcllen.<\/p>\n Der neue Gesetzentwurf genehmigt zugleich auch das sogenannte Resilienzf\u00f6rderungsgesetz f\u00fcr Taiwan (Taiwan Enhanced Resilience Act), das die “Ausweitung der Sicherheitszusammenarbeit” mit der Insel vorsieht und in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren bis zu 10 Milliarden US-Dollar daf\u00fcr bereitstellen soll. Dies k\u00f6nnte von Peking ein weiteres Mal verurteilt werden, weil Taiwan als Teil des souver\u00e4nen Territoriums der Volksrepublik China betrachtet wird und Washington wiederholt aufgefordert wurde, alle direkten Beziehungen zu Taipeh zu beenden. Ein weiteres Projekt, das auf China abzielt, die sogenannte US Pacific Deterrence Initiative<\/a>, wird gem\u00e4\u00df dem aktuellen Gesetzesentwurf weitere 11,5 Milliarden US-Dollar erhalten.\u00a0<\/p>\n Das\u00a0Gesetz zur Genehmigung des Budgets der nationalen Verteidigung\u00a0muss sowohl durch das Repr\u00e4sentantenhaus als auch durch den Senat genehmigt und abgestimmt werden. Diese Ma\u00dfnahme ist notwendig, weil die Republikanische und die Demokratische Partei in der Regel versuchen, eine Reihe unterschiedlicher Themen, die nichts mit der Verteidigung zu tun haben, in das j\u00e4hrliche Ausgabengesetz einzubauen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – USA bestreiten jegliche Ermutigung Kiews zu Angriffen innerhalb Russlands<\/a><\/p>\n\n