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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Wenn ein Sachverhalt die Bezeichnung “Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung” verdient hat, dann ist es dieser hier. Schon allein, dass dreitausend Polizisten aus unterschiedlichsten Strukturen, vom BKA \u00fcber die Bundespolizei \u00fcber die Landeskriminal\u00e4mter bis zu Sondereinsatzkommandos, ausgeschickt werden, um, noch dazu in Begleitung von Dutzenden Journalisten, eine h\u00f6chst heterogene Gruppe von Leuten festzunehmen, ist eigenartig. Denn wenn diese Gruppe so gef\u00e4hrlich w\u00e4re wie unterstellt wird, dann w\u00e4re bei dieser Art Gro\u00dfveranstaltung das Risiko viel zu hoch, dass die Verschw\u00f6rer vorab vom geplanten Einsatz erfahren.<\/p>\n Was bisher vorgelegt wird, klingt auch h\u00f6chst seltsam, weil die vermeintliche Verschw\u00f6rertruppe politisch nicht auf einen Nenner zu bringen ist. Gut, man kann es sich vorstellen, dass ein Angeh\u00f6riger einer Adelsfamilie Fantasien pflegt, Deutschland wieder ins Kaiserreich zur\u00fcck und sich selbst wieder in Besitz ehemaliger G\u00fcter zu bringen. Wie das allerdings zu einem ehemaligen Kriminalpolizisten passt, der auf Corona-Protesten gesprochen hat, bei denen die politische Hauptaussage immer war, das Grundgesetz erhalten zu wollen, eine R\u00fcckkehr in den Feudalismus also nicht gew\u00fcnscht wurde, ist fragw\u00fcrdig. Wie dazu die “Reichsb\u00fcrger” passen sollen, oder gar eine amorphe Bewegung und warum das alles dann rechtsradikal und eine Bedrohung sein soll\u00a0…<\/p>\n Die Generalbundesanwaltschaft erkl\u00e4rt, es ginge um die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese juristische Einstufung lautet, “einzelne Mitglieder haben sich mit \u00dcberlegungen getragen, gewaltsam in den Bundestag einzudringen”, so Generalbundesanwalt Frank in seiner minimalistischen Pressekonferenz.<\/p>\n Dabei\u00a0gibt<\/a>\u00a0es bereits in den Presseberichten zu genau diesem Punkt eine interessante Erg\u00e4nzung. “Allerdings verstrichen nach SPIEGEL-Informationen mehrere Tage, an denen die Gruppe eigentlich hatte losschlagen wollen, ohne dass sie militante Aktionen unternahm.”<\/p>\n Vermutlich hatten sie Schwierigkeiten damit, die Maschinengewehre auf die Rollatoren zu montieren. \u00dcberraschend ist n\u00e4mlich die Altersstruktur dieser gef\u00e4hrlichen terroristischen Gruppe: Die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist mit ihren 58 Jahren eine der J\u00fcngsten. Das vermeintliche Oberhaupt der Truppe, Heinrich Reu\u00df, ist 71, und auch der als Beleg f\u00fcr die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Truppe erw\u00e4hnte (und angeblich als Verteidigungsminister vorgesehene) ehemalige Fallschirmj\u00e4gerkommandeur R\u00fcdiger von P. z\u00e4hlt bereits 69 Lenze. Sehr bedrohlich klingt diese Graue Armee Fraktion nicht.<\/p>\n Den Bundestag zu st\u00fcrmen, um dort dann Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen\u00a0\u2026 das klingt auch nicht wirklich nach einem \u00fcberzeugenden Plan f\u00fcr einen Umsturz. Schon allein deswegen, weil entweder nur wenige Abgeordnete und Regierungsmitglieder da sind, oder aber zu viele. Weil man au\u00dferdem Regierungsmitglieder auf einer anderen Veranstaltung namens Kabinettssitzung praktisch geb\u00fcndelt vorfinden kann, diese aber nicht im Reichstag stattfindet. Obendrein klingt die ganze Nummer ohnehin eher symbolisch und das Kanzleramt w\u00e4re dann doch ein passenderes Ziel\u00a0 \u2013 aber gut, man sollte von einer Truppe \u00e4lterer Herrschaften nicht zu viel erwarten. Vielleicht ging es ja eher um eine symboltr\u00e4chtige Geiselnahme, eine Art Selbstmordkommando?<\/p>\n In Wirklichkeit klingt das eher nach einer zweiten Auflage des ber\u00fcchtigten “Sturm auf den Reichstag”, der damals w\u00e4hrend der Querdenker-Demo stattfand, um zu belegen, dass das alles b\u00f6se Nazis sind; eine Aktion, die f\u00fcr jeden, der die \u00d6rtlichkeiten und das Bewachungssystem des Bundestags kennt, derart erkennbar orchestriert war, dass es schon schmerzte; was leider nicht verhinderte, dass nach wie vor viele die Geschichte glauben. Das Modell wurde danach erfolgreich in die USA exportiert, mit dem vermeintlichen Sturm auf den Kongress am 06. Januar 2020. Allerdings wurde es auch dort nicht glaubhafter ausgef\u00fchrt.<\/p>\n Seit vergangenem November soll die Truppe an ihrem brillanten Plan gearbeitet haben, aber “der Verfassungsschutz hatte bereits vor Monaten eine Taskforce f\u00fcr den Fall eingesetzt”, so der Spiegel. Ganz sicher nur zur Beobachtung? Und nicht den einen oder anderen Agent Provocateur in die Gruppe geschleust, nur um auf Nummer sicher zu gehen?<\/p>\n In Baden-W\u00fcrttemberg wurden, laut Spiegel, “30 Objekte durchsucht”, und es ging dabei “gegen Personen”, die “im Zuge der Corona-Pandemie \u00c4rzte \u00f6ffentlich diffamiert und bedroht” h\u00e4tten. Was das mit einem Sturm des Reichstagsgeb\u00e4udes zu tun haben soll, bleibt offen; die Verbindungen zwischen den verschiedenen Personengruppen werden nur behauptet. Aber in den vergangenen Jahren wurden in Dutzenden F\u00e4llen Verbindungen behauptet, wenn sich Personen \u00fcberhaupt nur einmal begegnet waren.<\/p>\n Auch die gesamte Konstruktion der “rechtsextremen Reichsb\u00fcrger” bleibt zweifelhaft. Die Welt\u00a0schreibt<\/a>\u00a0aktuell dazu: “Die Beh\u00f6rde rechnet der Szene rund 21.000 Anh\u00e4nger zu. Etwas mehr als tausend von ihnen gelten zudem als Rechtsextremisten.” Betreiben wir ein wenig Mathematik. Tausend von zwanzigtausend, das ist einer von zwanzig oder f\u00fcnf Prozent. Es gab einmal (zugegeben, noch in der alten Bundesrepublik) die SINUS-Umfrage, die 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung ein “geschlossenes rechtsextremes Weltbild” attestierte. In der Gesamtbev\u00f6lkerung w\u00e4re danach der Anteil mehr als doppelt so hoch wie unter den Reichsb\u00fcrgern. Nebenbei bemerkt, das zentrale Argument, anhand dessen jemand als “Reichsb\u00fcrger” einsortiert wird, die \u00dcberzeugung, Deutschland habe keine Verfassung, beruht zudem schlicht auf Tatsachen \u2013 au\u00dfer, man erachtet die Verfassung der DDR als nach wie vor g\u00fcltig. Das Grundgesetz h\u00e4tte schlie\u00dflich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung ersetzt werden m\u00fcssen und wurde nie durch ein Plebiszit legitimiert.<\/p>\n Selbst wenn man davon ausgehen will, dass sich um Herrn Heinrich Reu\u00df eine Gruppe von Monarchisten gebildet haben soll, und wenn man gleichzeitig der Behauptung folgt, dass sich um diese herum rechtsextreme Reichsb\u00fcrger befunden h\u00e4tten, wie passt da der ehemalige Kriminalbeamte und Corona-Kritiker hinein?<\/p>\n Nach Aussagen der Welt war der Polizist “bereits 2020 vom Dienst entbunden worden, da er in einer Rede auf einer solchen Demonstration die damaligen Corona-Regeln mit dem Nationalsozialismus parallelisierte.” Vielleicht ist es den deutschen Beh\u00f6rden entgangen, aber das war nicht als Lob gedacht. Oder andersherum, wenn jemand bei \u00f6ffentlichen Auftritten Ma\u00dfnahmen mit Nazimethoden vergleicht, um sie zu kritisieren, dann mag man ihm zwar vorwerfen, die Kritik \u00fcberzogen zu haben, aber mit Sicherheit nicht, Nazimethoden begr\u00fc\u00dft zu haben. Wie soll dann diese Person mit anderen Personen, die, nach Aussage der Bundesanwaltschaft, “eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” verbindet,\u00a0nicht nur kooperieren, sondern sich sogar verschw\u00f6ren?<\/p>\n Leider hat sich bereits jetzt die gesamte politische Szene der Erz\u00e4hlung angeschlossen, von Bernd Riexinger von der Linken bis hin zum Fraktionsvorstand der AfD. Es ist der alte bundesdeutsche Reflex, sich sofort distanzieren zu wollen, ohne erst einmal zu bedenken, ob die ganze Geschichte \u00fcberhaupt der Wahrheit entspricht. Und inzwischen deuten einzelne Erkl\u00e4rungen sogar an, in welche Richtung sich das ganze Theater bewegen d\u00fcrfte: Es gebe viele Reichsb\u00fcrger, die als Mitglieder in Sch\u00fctzenvereinen oder als J\u00e4ger Waffen bes\u00e4\u00dfen\u00a0\u2026 dies die Aussage des Th\u00fcringer Innenministers, der damit im Grunde bereits angek\u00fcndigt hat, dass die Beendigung legalen Waffenbesitzes eines der angestrebten Ziele ist.<\/p>\n Wenn es noch irgendeinen Grund g\u00e4be, einen Pfifferling auf die deutsche Justiz zu geben, man k\u00f6nnte sich auf den Prozess freuen. Denn es mag absonderlich sein, untereinander Regierungspositionen zu verteilen, ohne dass daf\u00fcr eine reale Grundlage besteht, aber verboten ist das nicht. Es ist auch keine Straftat, sich ausgiebig dar\u00fcber zu unterhalten, wie man den Bundestag erst\u00fcrmen k\u00f6nnte, wobei jeder, der \u00f6fter als einmal in dem Geb\u00e4ude war, wei\u00df, dass das nicht \u00fcber den Haupteingang geht. Man kann sich alle m\u00f6glichen Dinge ausmalen, Fantasien spinnen, sogar Gesetzentw\u00fcrfe schreiben, die man umsetzen w\u00fcrde, falls man die Regierung im Lotto gew\u00e4nne; nichts davon ist strafbar. Erst konkrete Vorbereitungen zu Handlungen liefern einen Ansatzpunkt f\u00fcr das Strafrecht. Ansonsten ist das etwa so relevant wie die Betrachtung der Unterhaltung \u00fcber die Entf\u00fchrung der Frau des Pilatus im Film “Das Leben des Brian”.<\/p>\n Es k\u00f6nnte in einer krachenden juristischen Niederlage enden, wie im Reichstagsbrandprozess, den der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff, der der Beteiligung an dem Brandanschlag beschuldigt wurde, in eine Anklage der herrschenden Hitler Faschisten verwandelte. Eigentlich steht seit jenem Prozess fest, dass der Reichstagsbrand eine Inszenierung war, die dazu diente, politische Gegner zu verhaften und zu ermorden. Jedoch wird in der Bundesrepublik noch heute die alte L\u00fcge der Nazis wiederholt und das gescheiterte Verfahren verschwiegen. Diese ganze Nummer riecht ein wenig nach brennendem Reichstag.<\/p>\n Die Justiz in Deutschland wandelt aber schon seit einiger Zeit auf seltsamen Wegen, und es ist fraglich, ob eine solche Verteidigung zugelassen w\u00fcrde. So bizarr die Anklage ist, sie hat zur Folge, dass nicht nur besondere Haftbedingungen in Kraft gesetzt werden, sondern dass auch die Verfahren selbst, wenn es dann dazu kommt, unter den Bedingungen der Anti-Terror-Gesetze gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dies schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit mit ein, die \u00d6ffentlichkeit vom Verfahren auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Die Motivation, die Legende vom gef\u00e4hrlichen Reichsb\u00fcrger wieder aufzukochen, ist leicht durchschaubar. Es wird Winter, das Vertrauen in diese Bundesregierung n\u00e4hert sich ebenso dem Gefrierpunkt wie die Au\u00dfentemperatur, aber um gegen die Proteste vorgehen zu k\u00f6nnen, muss die Rechtfertigung neu aufgefrischt werden. Und wenn man sich selbst tagt\u00e4glich in rassistischer Kriegsl\u00fcsternheit ergeht und demokratische Rechte auf hom\u00f6opathische Dosen runter verd\u00fcnnt, dann ist es hilfreich, wenn nicht gar notwendig, auf irgendjemand anderen als den “Nazi” deuten zu k\u00f6nnen. Die eigene Verbr\u00fcderung mit jenen aus der Ukraine soll ja nach M\u00f6glichkeit nicht zum Thema werden.<\/p>\n Die\u00a0Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0der Bundesanwaltschaft enth\u00e4lt einen Satz, der noch ein Motiv erahnen l\u00e4sst. “Die weiteren Ermittlungen dienen auch zur Feststellung, ob der Straftatbestand der Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens gegen den Bund (\u00a7 83 Abs. 1 StGB) verwirklicht wurde.” Wenn man sich der Fantasie einer Variante Reichstagsbrandprozess hingeben wollte, ist dieser Satz besonders ergiebig. Denn er er\u00f6ffnet ein juristisches Dilemma: kann man \u00fcberhaupt Hochverrat an einer Regierung begehen, die selbst Hochverrat begangen hat?<\/p>\n Nach all den Man\u00f6vern, die sich jetzt bereits abzeichnen, und die auf allgemeine Diskreditierung von Protesten und eine Begr\u00fcndung zur gewaltigen Ausweitung der Repression zielen (wobei es nat\u00fcrlich hilft, dass Heinrich Reu\u00df auch noch eine russische Lebensgef\u00e4hrtin hat), gibt es die ganz reale Frage einer Bundesregierung, die ihr Land verraten hat, sichtbar im Interesse einer fremden Macht, n\u00e4mlich den Vereinigten Staaten. Es ist ein Verrat, der massivste Auswirkungen auf den Lebensalltag der Deutschen hat, zu massenhafter Verarmung und wom\u00f6glich zu dauerhafter Verelendung f\u00fchrt. Eine Situation, in der sich objektiv die Frage stellt, ob es irgendwelche Kr\u00e4fte gibt, die sich dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegenstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es geht nicht nur darum, Demonstrationen unm\u00f6glich zu machen oder alle legalen Waffen bei allen einzusammeln, die vielleicht mit dieser Politik des Ruins nicht einverstanden sein k\u00f6nnten. Die konstruierte Mischung, aus der sich diese vermeintliche Terrorgruppe zusammensetzen soll, ist wie das Zerrbild des B\u00fcndnisses, das es tats\u00e4chlich br\u00e4uchte, um den realen Verrat aufzuhalten. Ein B\u00fcndnis, das sich historisch an Strukturen wie dem Nationalkomitee Freies Deutschland oder der Zusammenarbeit des deutschen Widerstands von Konservativen bis zur Roten Kapelle orientieren m\u00fcsste.<\/p>\n Es wird ein Popanz aufgebaut, der dem, was zur Rettung der Nation erforderlich w\u00e4re, \u00e4hnlich genug sieht, um einerseits einsch\u00fcchtern und andererseits doch ins L\u00e4cherliche ziehen zu k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte schon heute Wetten darauf abschlie\u00dfen, dass in der weiteren Fortsetzung des Man\u00f6vers die “europ\u00e4ischen Werte” mitsamt der “Solidarit\u00e4t”, ob transatlantisch oder pro ukrainisch, gegen eine bizarre Karikatur eines Patriotismus gesetzt werden, den das Land dringend br\u00e4uchte. Die Truppe, die da hervorgezaubert wurde, soll nicht nur den “Nazi” liefern, der den Blick von den wirklichen Faschisten ablenkt, sondern auch den “Verr\u00e4ter”, der den wirklichen Verrat unsichtbar werden l\u00e4sst. Und der Anteil der Menschen in Deutschland, die es sich zur Angewohnheit machen, die regierungsamtlichen Erz\u00e4hlungen zumindest auf Plausibilit\u00e4t zu \u00fcberpr\u00fcfen, w\u00e4chst zwar stetig, aber im Verh\u00e4ltnis zur Entwicklung der Ereignisse nach wie vor zu langsam.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Uli Gellermann: Verrat an der Nation \u2013 Der kalte Kriegswinter 2022<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n