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Twitter-Chef Elon Musk hat am Dienstag James Baker, den stellvertretenden Chefjuristen des Kurznachrichtendienstes, wegen Bedenken \u00fcber dessen Rolle bei der Unterdr\u00fcckung von Informationen unter der vorherigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung aus dem Unternehmen geworfen. “Angesichts von Bedenken \u00fcber die m\u00f6gliche Rolle von James Baker bei der Unterdr\u00fcckung von Informationen, die f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dialog wichtig sind, wurde er heute von Twitter entlassen”, teilte der Milliard\u00e4r am Dienstag \u00fcber den Kurznachrichtendienst mit. Vor seiner Karriere bei Twitter war\u00a0Baker als Jurist f\u00fcr das FBI t\u00e4tig gewesen, wo er unter anderem an der “Russiagate”-Kontroverse beteiligt war. Musks Kommentar schien sich nun aber auf dessen Beteiligung an den sogenannten “Twitter-Files<\/a>” zu beziehen.\u00a0<\/p>\n In light of concerns about Baker\u2019s possible role in suppression of information important to the public dialogue, he was exited from Twitter today<\/p>\n \u2014 Elon Musk (@elonmusk) December 6, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Dokumente, die die interne Twitter-Kommunikation im Zusammenhang mit der Entscheidung, den Zugang zu einer Geschichte der New York Post<\/em> \u00fcber Hunter Bidens Laptop zu blockieren, aufzeigen, wurden Ende vergangener Woche von dem Journalisten Matt Taibbi ver\u00f6ffentlicht. Am Dienstag ver\u00f6ffentlichte der Journalist dann einen erg\u00e4nzenden Thread, in dem er erkl\u00e4rte, dass Baker an der \u00dcberpr\u00fcfung der ersten Reihe der Twitter-Files beteiligt gewesen war, “ohne Wissen des neuen Managements”, was offenbar eine Anspielung auf den neuen Twitter-Eigent\u00fcmer Musk sein sollte. “Am Freitag wurde der erste Teil der Twitter-Dateien ver\u00f6ffentlicht. Wir hatten erwartet, dass wir am Wochenende mehr ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrden. Viele haben sich gefragt, warum es eine Verz\u00f6gerung gab”.\u00a0<\/p>\n Taibbi erkl\u00e4rte: “Das Verfahren zur Erstellung der ‘Twitter Files’ beinhaltete die Lieferung an zwei Journalisten (Bari Weiss und mich) \u00fcber einen Anwalt, der dem neuen Management nahe steht.” Nach der Ver\u00f6ffentlichung der ersten Reihe an Dokumenten am Freitag\u00a0seien die “Dinge jedoch kompliziert” geworden, da der Konzern entgegen der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung pl\u00f6tzlich die Sichtung weiterer Dokumente in Zusammenhang mit den Twitter Files behindert habe. “Am Wochenende, als wir beide mit Hindernissen f\u00fcr neue Recherchen zu k\u00e4mpfen hatten, entdeckte Bari Weiss, dass die f\u00fcr die Freigabe der Dateien zust\u00e4ndige Person jemand namens James Baker war. ‘Mir fiel die Kinnlade runter'”, soll Weiss gegen\u00fcber Taibbi gesagt haben.<\/p>\n Baker wurde im Juni 2020 als Stellvertreter von Vijaya Gadde eingestellt\u00a0\u2013 eine der ersten Twitter-F\u00fchrungskr\u00e4fte, die Musk nach dem Kauf des Unternehmens im Oktober entlie\u00df. Die am Freitag ver\u00f6ffentlichten Dokumente zeigen, dass der Jurist offenbar eine wichtige Rolle bei der Zensur der sachlich korrekten Geschichte der New York Post<\/em> \u00fcber Hunter Bidens Laptop im Vorfeld der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 spielte. W\u00e4hrend seiner Zeit beim FBI war Baker als Chefjustiziar zudem direkt an der Beantragung eines FISA-Beschlusses zur Aussp\u00e4hung von Donald Trumps Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf beteiligt gewesen, der auf dem fiktiven “Steele-Dossier” beruhte.<\/p>\n In dieser Angelegenheit arbeitete Baker eng mit dem ehemaligen FBI-Direktor James Comey zusammen, der das Dossier seinerzeit an die Presse weitergab und sp\u00e4ter die Ernennung von Robert Mueller zum Sonderberater in dem Fall vorbereitete, nachdem er von Trump entlassen worden war. Comey hatte dem damaligen Pr\u00e4sidenten zuvor jedoch versichert, selbst kein Verd\u00e4chtiger in der Russiagate-Untersuchung zu sein, obwohl das FBI w\u00e4hrend dieser Zeit dem FISA-Gericht unter Eid\u00a0\u2013 in von Baker gepr\u00fcften und von Comey genehmigten Antr\u00e4gen\u00a0\u2013 sagte, dass die Trump-Kampagne mit dem Kreml unter einer Decke steckte.<\/p>\n Es war aber der demokratische Rechtsanwalt Michael Sussmann, der Baker\u00a02016 letztlich benutze, das FBI die falsche Behauptung \u00fcber eine Verbindung zwischen Trump und der russischen Alfa-Bank untersuchen zu lassen. Sussmann wurde sp\u00e4ter beschuldigt, Baker gesagt zu haben, dass er “f\u00fcr keinen Kunden” arbeite, die Arbeit sp\u00e4ter aber der Hillary Clinton-Kampagne in Rechnung gestellt habe.\u00a0Nachdem Baker 2018 angehalten war, seine T\u00e4tigkeit f\u00fcr das FBI wegen der Russiagate-Kontroverse zu beenden, arbeitete er eine zeitlang f\u00fcr Brookings, ein demokratischer Think-Tank in Washington, dessen Forscher Igor Danchenko Steeles wichtigste Unterquelle gewesen war. Kurz vor den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen landete er 2020 schlie\u00dflich bei Twitter, wo er die Unterdr\u00fcckung einer Geschichte unterst\u00fctzte, die Trump zur Wiederwahl h\u00e4tte verhelfen k\u00f6nnen.<\/p>\n “Baker ist eine umstrittene Figur. Er war so etwas wie ein Zelig der FBI-Kontroversen, die bis ins Jahr 2016 zur\u00fcckreichen, vom Steele-Dossier bis zum Alfa-Server-Chaos. Er trat 2018 nach einer Untersuchung \u00fcber undichte Stellen in der Presse zur\u00fcck”, erl\u00e4uterte Taibbi auf Twitter. “Die Nachricht, dass Baker die ‘Twitter-Akten’ \u00fcberpr\u00fcft hat, hat, gelinde gesagt, alle Beteiligten \u00fcberrascht.” Musk habe daraufhin schnell gehandelt und Baker am Dienstag “entlassen”. Von ihrer weiteren Arbeit abhalten lassen sich die beiden Journalisten trotz des Vorfalls jedoch nicht. “Wir haben heute die Durchsuchung des Materials aus den Twitter-Akten wieder aufgenommen\u00a0\u2013 eine ganze Menge davon. Die n\u00e4chste Folge von ‘The Twitter Files’ wird bei Bari Weiss erscheinen. Bleibt dran”, stichelte Taibbi.<\/p>\n Nach der \u00dcbernahme von Twitter hatte sich Musk vermehrt f\u00fcr mehr Meinungsfreiheit auf der Social Media-Plattform eingesetzt. Musk, der sich selbst als “Absolutist der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung” bezeichnet, hatte in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen bestimmt, weil er diverse Accounts hatte freischalten lassen, die vor\u00a0seiner Twitter-\u00dcbernahme wegen vermeintlicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Nutzungsbedingungen des Konzerns gesperrt worden waren, darunter auch das Konto des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.\u00a0Mit der Ver\u00f6ffentlichung der\u00a0sogenannten “Twitter Files” will Musk der jahrelangen “Unterdr\u00fcckung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung” durch Twitter nun endg\u00fcltig Einhalt gebieten.<\/p>\n Die bisher ver\u00f6ffentlichten Teile der Twitter Files belegen die Zusammenarbeit des Kurznachrichtendienstes mit der US-Regierung bei der Kontrolle der Geschichte \u00fcber den Laptop Hunter Bidens vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020. Twitter hatte seinerzeit au\u00dfergew\u00f6hnliche Schritte unternommen, um die brisante Geschichte der\u00a0New York Post<\/em>\u00a0zu zensieren. Als die Zeitung\u00a0<\/em>den Artikel\u00a0auf dem H\u00f6hepunkt des US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs im Jahr 2020 ver\u00f6ffentlicht hatte, hatte Twitter kurzerhand\u00a0die Verbreitung s\u00e4mtlicher Weblinks zu dem Artikel unterbunden. Unter anderem konnte der Text daraufhin nicht mehr per Tweet oder Direktnachricht weitergeleitet werden.<\/p>\n Besonders unter den US-Republikanern hatte das Vorgehen des Konzerns damals f\u00fcr Unmut gesorgt. Viele hatten sich gefragt, ob Twitter mit der Zensur der Geschichte m\u00f6glicherweise illegale Wahlkampfhilfe f\u00fcr US-Pr\u00e4sident Joe Biden betreibe.\u00a0Taibbis Enth\u00fcllungen belegen nun, dass das Wahlkampfteam von Joe Biden den Kurznachrichtendienst nur wenige Wochen vor dessen Wahl zum US-Pr\u00e4sidenten tats\u00e4chlich angewiesen hatte, bestimmte politische Inhalte zu entfernen. So zeigen die am Freitag ver\u00f6ffentlichten Screenshots diverser E-Mails, dass Twitter-Mitarbeiter unter anderem absichtlich Nutzer suspendiert, gesperrt oder zensiert hatten, die die Kontroverse um den Inhalt von Hunter Bidens Laptop kommentiert hatten.<\/p>\n<\/p>\n Die Twitter Files\u00a0enth\u00fcllten am Freitag zudem, dass die Entscheidungen zur Zensur der Berichterstattung der New York Post<\/em> “auf den h\u00f6chsten Ebenen des Unternehmens getroffen wurden, jedoch ohne das Wissen von CEO Jack Dorsey. Eine wichtige Schl\u00fcsselrolle bei der Entscheidung, die Geschichte um Hunter Biden zu zensieren, habe hingegen die ehemalige Leiterin der Abteilung f\u00fcr Recht und Politik, Vijaya Gadde, innegehabt. Eine direkte Beteiligung der US-Regierung an dem Komplott habe es entgegen fr\u00fcherer Annahmen laut derzeitigem Erkenntnisstand allerdings nicht gegeben, wie\u00a0Taibbi nach der Sichtung des ersten Teils der Twitter-Interna erl\u00e4uterte.<\/p>\n “Obwohl sich mehrere Quellen daran erinnerten, im Sommer von einer ‘allgemeinen’ Warnung der Bundesstrafverfolgungsbeh\u00f6rden vor m\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Hacks geh\u00f6rt zu haben, gibt es keine Beweise\u00a0\u2013 die ich gesehen habe\u00a0\u2013 f\u00fcr eine Beteiligung der Regierung an der Laptop-Geschichte.” Unklar ist nun jedoch, ob Baker dem Journalisten wom\u00f6glich Akten vorenthalten hat, die gezeigt h\u00e4tten, dass die US-Regierung m\u00f6glicherweise doch die Unterdr\u00fcckung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte\u00a0zu verantworten hatte.<\/p>\n Twitter hatte die Enth\u00fcllungen der\u00a0New York Post<\/em>\u00a0damals zensiert, weil sie angeblich\u00a0gegen die “Hacked Materials Policy” des Unternehmens versto\u00dfen hatten.\u00a0Nahezu\u00a0alle Medien hatten es dem Konzern gleichgetan und die Laptop-Geschichte unterdr\u00fcckt. Ehemalige f\u00fchrende US-Geheimdienstler hatten die in dem Artikel ver\u00f6ffentlichten Rechercheergebnisse gar als russische Propaganda diffamiert. Zahlreiche US-Medien haben in den vergangenen Monaten jedoch eine komplette Kehrtwende vollzogen. Sowohl die\u00a0New York Times\u00a0<\/em>als auch\u00a0die\u00a0Washington Post,<\/em>\u00a0NBC News<\/em>\u00a0und\u00a0Politico<\/em>\u00a0best\u00e4tigten zuletzt, dass der Inhalt des Laptops authentisch ist. Auch der ehemalige Twitter-CEO Jack Dorsey r\u00e4umte inzwischen ein, dass es ein Fehler gewesen sei, sich in die Hunter Biden-Story einzumischen.<\/p>\n Zuletzt wurde vermehrt die Frage aufgeworfen, ob das FBI mit dem ehemaligen Twitter-Management zusammenarbeitete, um die US-Wahlen 2020 zugunsten von Joe Biden zu manipulieren. Wie der\u00a0FBI-Agent Elvis Chan w\u00e4hrend einer eidesstattlichen Aussage f\u00fcr ein von den Republikanern gef\u00fchrtes Gerichtsverfahren gegen die Biden-Administration wegen der “Zensur” von Twitter letzte Woche best\u00e4tigte,\u00a0traf sich das FBI im Vorfeld der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020 demnach n\u00e4mlich w\u00f6chentlich mit Vertretern des Kurznachrichtendienstes.<\/p>\n Gegen\u00fcber dem Richter r\u00e4umte Chan ein, seinerzeit Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die sich aus Experten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Einflussnahme und Cybersicherheitsinfrastrukturen zusammensetzte. Diese Gruppe habe sich regelm\u00e4\u00dfig mit Vertretern des Kurznachrichtendienstes getroffen, um \u00fcber den Umgang mit vermeintlichen Fehlinformationen \u00fcber die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 zu diskutieren. Wie der US-Sender\u00a0Fox News<\/em>\u00a0am Dienstag berichtete, sei es bei diesen Diskussionen demnach \u00fcberwiegend um vermeintliche russische Desinformationen gegangen.<\/p>\n Der zust\u00e4ndige Generalstaatsanwalt John Sauer erkl\u00e4rte nach der Verhandlung: “Chan war f\u00fcr Cybersicherheitsfragen des FBI in der Region San Francisco, Kalifornien, zust\u00e4ndig, in der sich die Hauptsitze der wichtigsten Social-Media-Plattformen befinden, und spielte f\u00fcr das FBI eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung mit Social-Media-Plattformen in Bezug auf Zensur.” Auch Eric Schmitt, Justizminister von Missouri, r\u00e4umte am Dienstag ein,\u00a0dass das FBI mit Tech-Giganten zusammengearbeitet habe, um die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n “Dies ist eine Geschichte, in der die Bundesregierung mit all ihrer enormen Macht und Autorit\u00e4t mit einigen der gr\u00f6\u00dften Unternehmen in der Geschichte der Welt zusammenarbeitet, um zu\u00a0verschleiern, was da drau\u00dfen ist, was die Leute tats\u00e4chlich lesen und vor einer Wahl wissen k\u00f6nnten”, sagte Schmitt in einem Interview mit Fox News<\/em>. Schmitt behauptet auch, dass er eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung von Chan erhalten habe, wonach das FBI den Laptop von Hunter Biden hatte\u00a0\u2013\u00a0lange bevor die New York Post<\/em>\u00a0im Vorfeld der Wahl 2020 eine Geschichte \u00fcber dessen Inhalt schrieb.<\/p>\n Das FBI “sa\u00df darauf, sie haben nichts damit gemacht, sie wussten, dass es kein gehacktes Material war, sie wussten, dass es legal war”, behauptete der Minister. Schmitts Aussage zufolge habe das FBI auch “genau gewusst”, wann die New York Post<\/em>\u00a0ihre brisante Geschichte \u00fcber den Biden-Laptop ver\u00f6ffentlichen wollte. Aufgrund der sogenannten Laptop-Aff\u00e4re steht US-Pr\u00e4sident Joe Biden unter anderem in Verdacht, durch ausl\u00e4ndische Geldgeber beeinflusst worden zu sein.\u00a0Dutzende Millionen Dollar sollen ausl\u00e4ndische Interessengruppen und Regierungen auf die Bankkonten seines Sohnes \u00fcberwiesen haben. Im Gegenzug h\u00e4tten die Geldgeber anschlie\u00dfend Kontakt zu Joe Biden sowie weitere Vorteile \u2013 etwa bei Gesch\u00e4ften \u2013 erhalten.\u00a0<\/p>\n Unternehmen in China, Russland, der Ukraine, Kasachstan, Rum\u00e4nien und mehreren anderen L\u00e4ndern hatten laut den von der\u00a0New York Post<\/em>\u00a0analysierten Daten auf Hunter Bidens Laptop Geld an ihn gezahlt, von dem auch sein Vater Joe profitiert haben soll. Angeblich kamen allein aus China 30 Millionen Dollar. Auch werfen Gesch\u00e4fte in der\u00a0Ukraine Fragen auf. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, w\u00e4hrend Joe Biden als US-Vizepr\u00e4sident federf\u00fchrend f\u00fcr die Ukraine zust\u00e4ndig war.\u00a0Niemand, weder das Wei\u00dfe Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit der Daten, die zuerst auf\u00a04chan<\/em>\u00a0gepostet worden waren.\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Die “Twitter-Files” von Musk machen es den Demokraten unm\u00f6glich, ihre Zensurpraktiken zu leugnen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
Bakers Rolle bei der Russiagate-Kontroverse<\/h4>\n
Das FBI unterdr\u00fcckte die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte<\/h4>\n