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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Der 7. Dezember 2022 entwickelt sich hinsichtlich\u00a0der\u00a0Ereignisse in elf Bundesl\u00e4ndern Deutschlands sowie in \u00d6sterreich (Kitzb\u00fchel) und in Italien (Perugia) zu einem auff\u00e4lligen Tag. Der Generalbundesanwalt beim Gerichtshof informiert in einer Mitteilung<\/a>\u00a0bez\u00fcglich der\u00a0beh\u00f6rdlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland:<\/p>\n “Festnahmen von 25 mutma\u00dflichen Mitgliedern und Unterst\u00fctzern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern bei insgesamt 52 Beschuldigten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei Betrachtung der umgehenden, sehr gleichlautenden und auff\u00e4llig ausf\u00fchrlichen Berichterstattung in den hiesigen Medien (Razzia-Beginn 6:00 Uhr, Spiegel<\/em>\u00a0und Bild<\/em> berichten ab 7:30 Uhr mit Eilmeldungen, die Tagesschau<\/em> \u2013 “exklusiv” \u2013 um 8:44 Uhr) ist der spontane Gedanke einer orchestrierten Aktion zwischen Regierungsbeh\u00f6rden und Teilen der Medien nicht v\u00f6llig von der Hand zu weisen. B\u00f6se Zungen nutzen auch das Wort “Regiebuch”. Das ARD<\/em>-Politmagazin Kontraste<\/em> twitterte um 7:40 Uhr einen Live-Beitrag vom Geheimdienst-SEK-Produktionsset:<\/p>\n “Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines Terror-Verfahrens gegen Reichsb\u00fcrger.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines #Terror<\/a>-Verfahrens gegen #Reichsb\u00fcrger<\/a>pic.twitter.com\/HWIpXcQEtH<\/a><\/p>\n \u2014 Kontraste (@ARDKontraste) December 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Es \u00fcberrascht und irritiert das sehr detaillierte Informationsniveau der bis dato ver\u00f6ffentlichten, sehr z\u00fcgig zur Verf\u00fcgung stehenden Artikel. Sehr viel Hintergrund, kaum Eilmeldungen. Dazu kommentiert<\/a> der Journalist\u00a0Stefan Niggemeier:<\/a><\/p>\n “Okay, also ungef\u00e4hr jede gr\u00f6\u00dfere Redaktion wusste vorab von dieser extrem gef\u00e4hrlichen Razzia und hat eigene Hintergrundst\u00fccke, Einordnungen, Exklusivrecherchen vorbereitet? Das ist aus Lesersicht ja ganz praktisch, aber f\u00fcr den Fahndungserfolg vielleicht doch problematisch?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nicht nur f\u00fcr den “Fahndungserfolg” problematisch. Es gilt nun, genauer zu betrachten, wie es zu dieser gr\u00f6\u00dften koordinierten Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik mit rund\u00a03.000 Beteiligten aus Spezialeinheiten aus Bund und L\u00e4ndern kam. Der\u00a0Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), lie\u00df in einem Twitter-Beitrag<\/a>\u00a0umgehend wissen:<\/p>\n “Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein gro\u00dfer Anti-Terror-Einsatz statt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutma\u00dfliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsb\u00fcrger-Milieu. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter \u00dcberfall auf Verfassungsorgane geplant war.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Verdacht? Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat,\u00a0sprach<\/a>\u00a0am Vormittag in Berlin von einem anscheinend bereits existierenden Blick in den “Abgrund einer terroristischen Bedrohung”. Die observierten beteiligten Personen seien “von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschw\u00f6rungsideologien” getrieben worden. Sie erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Militante Reichsb\u00fcrger verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die f\u00fcr unser Gemeinwesen einstehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut dem ebenfalls sehr ausf\u00fchrlichen\u00a0Artikel<\/a> der Welt <\/em>zum Ereignis \u2013\u00a0um 9:31 Uhr ver\u00f6ffentlicht \u2013\u00a0<\/em>beobachtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die “Szene der Reichsb\u00fcrger” offiziell seit 2016. Die Beh\u00f6rde\u00a0beziffert die vermutete Gr\u00f6\u00dfe der Anh\u00e4ngerschaft mit rund 21.000. Etwas mehr als tausend von ihnen “gelten zudem als Rechtsextremisten”. Nun also Ermittlungen gegen offiziell “52 Beschuldigte”. Aber warum waren nun nachweislich bei dieser “Staatsverschw\u00f6rung im Geheimen” und daraus resultierenden Ermittlungen im Verborgenen derma\u00dfen viele vorab informierte Pressevertreter, zumindest in Berlin, beim Zugriff geladen? Nach dem nat\u00fcrlich rein spekulativen Motto: Schaut zu, bitte nicht st\u00f6ren, macht eure Bilder und berichtet sofort den B\u00fcrgern:<\/p>\n Mediale\u00a0\u00c4u\u00dferungen zu bekannten Hintergr\u00fcnden eines m\u00f6glichen Umsturzes<\/strong><\/p>\n Der Spiegel<\/em>-Artikel mutma\u00dft<\/a>, dass “nach Erkenntnissen der Ermittler” die Beschuldigten “seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern” planten. Also seit gut einem Jahr.\u00a0Laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft, so der Welt<\/em>–Artikel<\/a>,\u00a0sollen die Mitglieder der Gruppe “das Ziel verfolgt haben, ‘die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu \u00fcberwinden und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen'”. Die Zeit <\/em>l\u00e4sst ihre Leser wissen<\/a>:<\/p>\n “Im Herbst hatte eine Gruppe von Umst\u00fcrzlern bereits den Besuch des Reichstages geplant, mutma\u00dflich zum Aussp\u00e4hen des Parlaments. Das hat bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden gro\u00dfe Unruhe ausgel\u00f6st, die Ermittler hatten bereits die Festnahme der Rechtsextremisten vorbereitet. Doch der Besuch fiel aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Besuch “fiel aus”? Vielleicht dadurch, weil der im Rahmen der heutigen Ermittlungen festgenommenen ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei den konspirativen Treffen einfiel, dass sie gar keinen Zugangsausweis mehr besitzt? Nebens\u00e4chlich \u2013 der Wikipedia-Eintrag der Politikerin zur Festnahme wurde umgehend ab 7:42 Uhr aktualisiert<\/a>. Der Bundestag informiert<\/a> im Flyer:<\/p>\n “Die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgeb\u00e4udes sind grunds\u00e4tzlich t\u00e4glich von 8 bis 24 Uhr ge\u00f6ffnet (letzter Einlass: 21:45 Uhr). Die Besichtigung ist nur mit vorheriger Anmeldung m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schwierig. Dabei h\u00e4tten sich die Verschw\u00f6rer ja gleich verraten, also mit einer Anmeldung \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen Daten. Bei der im April bekannt gewordenen “geplanten Lauterbach-Entf\u00fchrung” waren laut der Generalstaatsanwaltschaft “f\u00fcnf Beschuldigte als Kern-Gruppe” bekannt. Der SWR<\/em>\u00a0berichtete<\/a> am 15. April zu diesen Ermittlungen:<\/p>\n “Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt insgesamt gegen zw\u00f6lf M\u00e4nner und Frauen. Laut Generalstaatsanwalt J\u00fcrgen Brauer wollten sie durch Anschl\u00e4ge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeif\u00fchren, um b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde zu verursachen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Beschuldigten der heutigen\u00a0Ermittlungen planten laut unisono vorliegendem Wissen der Medien, dass “elektromagnetische Impulse in dem Szenario zu einem Stromausfall f\u00fchren sollen, als eine Art Fanal”. Damit sollte die Bev\u00f6lkerung dazu gebracht werden, “sich dem Aufstand anzuschlie\u00dfen”. Kannte man sich?<\/p>\n Am 28. November verriet<\/a> die Tagesschau,\u00a0<\/em>dass in “der im April festgenommenen Gruppe ein verdeckter Ermittler” beteiligt war.\u00a0“Dank ihm sind neue Details bekannt”, freuten sich die Tagesschau<\/em>-Redaktion und die Beh\u00f6rden.\u00a0<\/strong>Es stellt sich also wie in allen geheimdienstlichen Erkenntnissen und Ereignissen bei extremen Gruppierungen von au\u00dfen links bis au\u00dfen rechts in diesem Land auch am heutigen Tag sehr schnell die Frage: Wurde seitens des Staates eine vermeintliche Entwicklung hinsichtlich einer drohenden “De\u00adle\u00adgi\u00adti\u00admie\u00adrung<\/a>\u00a0des Staates” rein beobachtet oder wissentlich geduldet und\/oder m\u00f6glicherweise sogar gef\u00f6rdert?<\/p>\n T-Online<\/em> muss in seinem Artikel<\/a> unbedingt darauf hinweisen, dass ein heute festgenommener Unteroffizier “in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen” war. Der Welt<\/em>-Artikel erkl\u00e4rt den Lesern:<\/p>\n “Die Gruppe soll einem Konglomerat aus Verschw\u00f6rungsmythen und Erz\u00e4hlungen der Reichsb\u00fcrger, sowie der\u00a0QAnon-Ideologie\u00a0gefolgt sein. Sie seien davon \u00fcberzeugt gewesen, dass Deutschland von einem als ‘deep state’ bezeichneten Geheimbund regiert wird.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein\u00a0Oberst a. D, ebenfalls heute festgenommen,\u00a0engagierte sich laut der Zeit<\/em> “so lautstark im Milieu der Querdenker und Reichsb\u00fcrger, dass die Bundeswehr laut Medienberichten ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleitete”. Fehlt etwas, vielleicht eine Russland-Connection? Der Spiegel<\/em> bedient sehr gerne mit der Information, dass Teile der Verschw\u00f6rergruppe “mit Russland au\u00dfenpolitische Verhandlungen gef\u00fchrt” h\u00e4tten. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “Wohl zu diesem Zweck nahm Prinz Reu\u00df (der adlige Hauptbeschuldigte<\/a>) \u00fcber seine Lebensgef\u00e4hrtin Vitalia B. (eine Russin!) bereits Kontakt zu russischen Stellen auf. Allerdings fanden die Ermittler keine Hinweise darauf, dass diese Stellen auf Prinz Reu\u00df’ Avancen eingegangen w\u00e4ren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Keine Hinweise, m\u00f6glicherweise, sollten, wollten, war geplant? Viel Theorie, noch mehr Mutma\u00dfungen bei Beh\u00f6rden und Medien, also ein eher\u00a0mittelm\u00e4\u00dfiges Drehbuch. Am Vorabend der Dreharbeiten bzw. geheimdienstlichen Ermittlungen informiert\u00a0Georg Heil, Journalist und Mitarbeiter der “Redaktion des investigativen ARD<\/em>-Politikmagazins Kontraste<\/em>” und Bruder<\/a> des amtierenden\u00a0Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), \u00fcber folgendes Vorwissen<\/a>:<\/p>\n “Mir schwant, morgen wird es viele ‘Exklusiv’-Meldungen geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was f\u00e4llt nun in der heutigen Erregung medial unter den Tisch? Ger\u00e4t damit automatisch aus dem Fokus der Wahrnehmung der B\u00fcrger? Ja, nat\u00fcrlich auch die Ereignisse des T\u00f6tungs-Delikts<\/a> und Verletzungen in Illerkirchberg und daraus resultierende Diskussionen zu dem Ph\u00e4nomen “Ereignisse mit Messer”. Die Welt<\/em>\u00a0titelte<\/a> im Rahmen einer Recherche am 21. November: “Fast 20.000 Messerangriffe in einem Jahr (2020) in Deutschland”. Einen Tag vor dem tragischen und brutalen Ereignis in Illerkirchberg titelte T-Online<\/em> eher medial unbeachtet<\/a>:<\/p>\n “Rentner mit Rollator unterwegs – Messerangriff beim Spaziergang: Unbekannter verletzt 81-J\u00e4hrigen schwer”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Darf T-Online<\/em> das \u00fcberhaupt so schreiben?: “Er trug den Beamten zufolge schwarze, kurze Haare, war ‘etwas korpulent’ und hatte einen dunklen Teint.” Georg Restle, Redaktionsleiter des ARD<\/em>-Politmagazins Monitor<\/em>, twitterte zu dem\u00a0Illerkirchberg-Drama zwei symptomatische pers\u00f6nliche Wahrnehmungen in dieser erhitzten gesellschaftlichen Diskussion:<\/p>\n Laut der Tagesschau<\/em>\u00a0bezeichneten<\/a> “f\u00fchrende Ermittler den heutigen Einsatz gegen die\u00a0Gruppe\u00a0als beispiellos: ‘Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen.'” Vom Umfang und den Dimensionen her sorgt das heutige Geheimdienst-Drehbuch, die Ereignisse rund um diese, ja nennen wir es doch inszenierte Aktion, eigentlich nur f\u00fcr die erneute nachdr\u00fcckliche Best\u00e4tigung der B\u00fcrger, weiterhin in einer bizarren\u00a0Gegenwart zu leben. So wie in einem irgendwie falschen Film.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr f\u00fcr innere Sicherheit<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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