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In einem Interview<\/a> mit dem Fernsehsender CBS<\/em> thematisierte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die unterschiedliche Situation der EU und der USA im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und die Sanktionsantwort des Westens darauf.\u00a0<\/p>\n Macron stellt fest, dass die wirtschaftlichen Lasten ungleich verteilt seien. Die Energiekosten liegen f\u00fcr die von Energieimporten abh\u00e4ngige EU wesentlich h\u00f6her als in den USA, die Energie exportieren. Steigende Energiepreise treiben die Inflation daher in der EU wesentlich st\u00e4rker als in den USA. Dort lag die Inflation im Oktober bei 7,7 Prozent, in der EU dagegen bei 11,5 Prozent.<\/p>\n Gleichzeitig haben die USA mit dem Inflation Reduction Act ein massives Subventionsprogramm aufgelegt, das die Industrieproduktion in den USA beg\u00fcnstigt und Importe aus der EU benachteiligt. Anl\u00e4sslich des von Deutschland aufgelegten Subventionsprogramms in H\u00f6he von 200 Milliarden Euro kam es bereits zwischen Frankreich und Deutschland zu Verwerfungen. Die protektionistischen Ma\u00dfnahmen einzelner L\u00e4nder drohen jetzt zum Zankapfel und Spaltpilz im westlichen B\u00fcndnis zu werden.<\/p>\n Hinsichtlich der USA l\u00e4sst es Macron bei diesem einen wirtschaftlichen Aspekt bewenden, k\u00f6nnte f\u00fcr die ungleiche Lastenverteilung aber noch andere Beispiele anf\u00fchren. Eines davon ist, dass die Industrien der EU in Russland wesentlich st\u00e4rker investiert waren als die der USA. Sie trifft der durch die Sanktionen verordnete R\u00fcckzug wesentlich h\u00e4rter, zumal der R\u00fcckzug US-amerikanischer Marken aus dem Russland-Gesch\u00e4ft weitgehend eine T\u00e4uschung ist. US-Marken sind nach wie vor in Russland pr\u00e4sent, w\u00e4hrend sich zahlreiche Marken aus der EU auf politischen Druck tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezogen haben.\u00a0<\/p>\n Zudem profitieren die USA von der Umverteilung des globalen Energiemarktes. Vor allem in der EU wurde faktisch der wichtigste Konkurrent der USA ausgeschaltet.\u00a0\u00a0<\/p>\n Auch Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n schlie\u00dft sich der Kritik an. Die Sanktionen m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand, fordert er in einem Tweet. Orb\u00e1n steht mit seiner Kritik in der EU nicht mehr allein da. Absehbar werden sich weitere L\u00e4nder anschlie\u00dfen, denn die zunehmenden Proteste in zahlreichen L\u00e4ndern der EU angesichts der hohen Inflation und der steigenden Lebenshaltungskosten bringen die Regierungen unter Druck.\u00a0\u00a0<\/p>\n President @EmmanuelMacron<\/a> is right: the cost of the #RussiaUkraineWar<\/a> is not the same on both sides of the Atlantic. If we want the European industry to survive, we must address the European energy crisis swiftly. It\u2019s high time to re-evaluate #sanctions<\/a>. https:\/\/t.co\/TtdSy0KMsp<\/a><\/p>\n \u2014 Orb\u00e1n Viktor (@PM_ViktorOrban) December 5, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Aber auch in den USA wackelt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. In einem Interview<\/a> mit dem Wall Street Journal<\/em> sagte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, der Konflikt m\u00fcsse letztlich am Verhandlungstisch gel\u00f6st werden. Einerseits versichert er der Ukraine die Unterst\u00fctzung der USA und der westlichen Verb\u00fcndeten, teilte\u00a0aber gleichzeitig mit, die Reichweite der von den USA an die Ukraine gelieferten Mehrfachraketenwerfer HIMARS sei eingeschr\u00e4nkt worden. Vor dem Eskalationspotenzial ukrainischer Amokl\u00e4ufe f\u00fcrchtet man sich allem Anschein auch in den USA.<\/p>\n Zuletzt ging man in Washington zur ukrainischen Behauptung, Russland habe eine Rakete auf Polen abgefeuert, ganz deutlich auf Distanz und widersprach dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten offen. Zudem besteht Blinken zwar darauf, Russland m\u00fcsse sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zur\u00fcckziehen, macht damit aber deutlich, dass die Krim-Frage f\u00fcr die USA gel\u00f6st ist. Die Krim ist Teil Russlands. Man wird das in Kiew nicht gerne geh\u00f6rt haben.<\/p>\n Insgesamt senden die USA immer deutlichere Signale an die Ukraine, dass die materielle Unterst\u00fctzung an ein Ende kommt und lediglich die verbale noch etwas aufrechterhalten wird, um einen gesichtswahrenden R\u00fcckzug m\u00f6glich zu machen. Es stehen Verhandlungen an, machen all die aus Washington kommenden Signale deutlich. Die Ukraine hat man vollst\u00e4ndig in der Hand. Sollte sich die Regierung in Kiew den US-amerikanischen Vorstellungen nicht f\u00fcgen, k\u00f6nnen die USA den Krieg durch Einstellen der Waffenlieferungen und Zahlungen sofort beenden. Washington beteuert zwar, es liege ausschlie\u00dflich an Kiew zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen der Zeitpunkt f\u00fcr Verhandlungen gekommen sei, aber es ist offensichtlich, dass Kiew faktisch \u00fcber gar nichts entscheidet.\u00a0\u00a0<\/p>\n Flankiert wird der Schwenk in der westlichen Kommunikation von Berichten dar\u00fcber, dass die Waffen- und Munitionsvorr\u00e4te der NATO-Staaten weitgehend ersch\u00f6pft seien. Die Waffenlieferungen werden f\u00fcr die NATO-Staaten zu einem Sicherheitsrisiko, da sie inzwischen die eigene milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken. Der Verbrauch an Waffen und Munition in der Ukraine sei enorm, hei\u00dft es. Ein Tag in der Ukraine entspreche dem Verbrauch von mindestens einem Monat in Afghanistan, sagte<\/a> Camille Grand, Experte am European Council on Foreign Relations, der bis vor Kurzem noch f\u00fcr die NATO gearbeitet hat, der New York Times.<\/em><\/p>\n Demgegen\u00fcber steht Russland, das trotz aller westlicher Unterst\u00fctzung der Ukraine und trotz all der Sanktionen, mit denen man den Kriegsverlauf meinte beeinflussen zu k\u00f6nnen, jederzeit jeden Punkt der Ukraine mit seinen Waffen erreichen kann, ohne dass das Milit\u00e4r der Ukraine dem viel entgegenzusetzen h\u00e4tte. Die Zerst\u00f6rung der ukrainischen Energieinfrastruktur l\u00e4uft ungebremst, die Ukraine ist ebenso wie der kollektive Westen gezwungen, dem mehr oder weniger tatenlos zuschauen zu m\u00fcssen.<\/p>\n Es hat daher den Anschein, als k\u00e4me der Krieg in der Ukraine an sein Ende und als w\u00fcrde der Westen ihn verlieren. Milit\u00e4risch zeigt er die Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit des NATO-B\u00fcndnisses auf.\u00a0Die Fliehkr\u00e4fte innerhalb der westlichen Allianz nehmen durch die \u00f6konomischen R\u00fcckwirkungen der Sanktionen zu und drohen sie zu zerrei\u00dfen. Besteht Washington weiterhin auf seinem protektionistischen Kurs und b\u00fcrdet die Lasten des Krieges vor allem den Staaten der EU auf, werden immer mehr L\u00e4nder den Kriegskurs der EU-Kommission infrage stellen. Auf der anderen Seite schwei\u00dft der Konflikt die L\u00e4nder des S\u00fcdens immer weiter zusammen. Sie bilden eine machtvolle Koalition,\u00a0die das westliche Sanktionsregime bricht.\u00a0<\/p>\n Macrons Forderung nach Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland ist daher folgerichtig. Sie ergibt sich aus dem Ablauf der Ereignisse. Die westliche Koalition wird sich dieser Frage stellen m\u00fcssen, denn dass die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien bis Februar unbeantwortet blieb, war der Grund f\u00fcr den Einmarsch Russlands. H\u00e4tte man sie zu Beginn des Jahres in einer f\u00fcr Russland befriedigenden Weise gekl\u00e4rt, w\u00e4re der Konflikt nie eskaliert. Russland hat damit gezeigt, wer letztlich in Europa die Regeln bestimmt. Die EU ist es nicht, und die USA sind es nicht mehr.\u00a0<\/p>\n Doch w\u00e4hrend in weiten Teilen des westlichen B\u00fcndnisses angesichts der Lage der Fakten nach und nach Vernunft einkehrt, bleibt Deutschland seiner doch recht eigenwilligen Deutung des Konfliktverlaufs treu. Nahezu geschlossen auf Kriegskurs bleiben vor allem die deutschen Medien. Der Tagesspiegel<\/em>\u00a0beispielsweise l\u00e4sst seine Leser unter Bezugnahme auf den au\u00dfenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wissen<\/a>, Macron habe die Narrative des Kreml \u00fcbernommen.\u00a0<\/p>\n Es scheint sich aber im Gegenteil immer deutlicher abzuzeichnen, dass sich das deutsche Narrativ von einem “brutalen Angriffskrieg Russlands” nicht nur au\u00dferhalb des Westens, sondern inzwischen auch innerhalb des westlichen B\u00fcndnisses nicht mehr lange wird aufrechterhalten k\u00f6nnen.\u00a0Es entspricht nicht der Realit\u00e4t und ist daher als Basis f\u00fcr die L\u00f6sung des Konflikts ungeeignet. Eine L\u00f6sung braucht es inzwischen aber, denn der Westen hat sein Potenzial verspielt. Deutschland wird sich von seiner antirussischen Propaganda verabschieden m\u00fcssen.\u00a0F\u00fcr manche Hardliner in den deutschen Redaktionsstuben stehen daher harte Tage der Pr\u00fcfung bevor.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Macron beklagt “Desynchronisation” der Beziehungen zwischen Europa und USA<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n