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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Scharfe Kritik am Vorhaben der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, ein EU-Sondergericht zur Strafverfolgung angeblicher russischer Kriegsverbrechen zu schaffen, um so eine fadenscheinige Rechtsgrundlage f\u00fcr den Diebstahl der beschlagnahmten russischen Gelder in der EU zu schaffen, kommt ausgerechnet aus den USA. Auf der Webseite des bekannten Ron Paul Institute For Peace & Prosperity hei\u00dft es unter Bezugnahme auf den geplanten EU-Sondergerichtshof: “Es scheint, dass das EU-Kollektiv aus demokratisch nicht gew\u00e4hlten B\u00fcrokraten<\/a> an einer Amnesie leidet.”<\/p>\n Im dann weiter unten besprochenen Artikel<\/a> gibt es eine rigorose Aneinanderreihung der schlimmsten Verbrechen der US-Imperialisten und ihrer EU-Handlanger. Unter Inkaufnahme millionenfacher Todesopfer haben sie in den letzten 30 Jahren unter dem fadenscheinigen Deckmantel von Humanismus und Demokratie gemeinsam ganze V\u00f6lker und L\u00e4nder vernichtet.<\/p>\n Immer wieder haben sich die EU-Eliten in Br\u00fcssel und den Regierungen der Mitgliedsl\u00e4nder tatkr\u00e4ftig an den US-Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. 2011 allerdings, im Fall von Libyen, haben die Franzosen, Briten und Italiener den Angriffskrieg zur Beseitigung des dortigen Staatschefs Muammar al-Gaddafi sogar zuerst begonnen. Gemeinsam mit den USA wurde dann Libyen, das afrikanische Land mit dem bei Weitem h\u00f6chsten Wohlstand der Bev\u00f6lkerung, in die Steinzeit und die aktuelle Sklavenhaltergesellschaft zur\u00fcckgebombt.<\/p>\n Und jetzt setzen sich die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsl\u00e4nder auf das moralisch hohe Ross und wollen \u00fcber die angeblichen Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine zu Gericht sitzen. Wohlgemerkt, der EU-Sondergerichtshof soll sich nur mit den angeblichen russischen Kriegsverbrechen besch\u00e4ftigen. An diesen kann es keine Zweifel geben, denn sie wurden ausschlie\u00dflich vom absolut zuverl\u00e4ssigen und der unparteiischen Wahrheit verpflichteten ukrainischen Propagandaministerium gemeldet. Die Aufrichtigkeit dieses Ministeriums in Kiew ist bekanntlich \u00fcber jeden Zweifel erhaben.<\/p>\n Aber wenden wir uns jetzt dem von Kurt Nimmo verfassten, oben bereits erw\u00e4hntem Artikel des Ron Paul Institute \u00fcber die Kriegsverbrechen der USA\/NATO zu. Das Institut selbst ist nach dem ehemaligen republikanischen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Ron Paul benannt, der seit Jahrzehnten die imperialistischen US-Milit\u00e4rabenteuer der neokonservativen Falken der republikanischen Partei sowie der neoliberalen Falken der demokratischen Partei bek\u00e4mpft.<\/p>\n Der Artikel beginnt mit dem unprovozierten US\/NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt nur noch aus den Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestand, wobei das Kosovo eine Provinz Serbiens war und nach internationalem Recht weiterhin ist. Nur die L\u00e4nder, die der imperialistischen, US-gef\u00fchrten, regelbasierten Ordnung Folge leisten, haben die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo anerkannt.<\/p>\n Bei dem Krieg ging es auch nicht um Menschenrechte oder die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo, sondern um einen Regime Change in Serbien, das das am weitesten entwickelte Land auf dem Balkan war. Unter F\u00fchrung seines Pr\u00e4sidenten Slobodan Milo\u0161evi\u0107 wollte sich Serbien partout nicht der westlichen Un-Wertegemeinschaft unterordnen und war somit ein Hindernis f\u00fcr die EU- und NATO-Pl\u00e4ne zur neoliberalen Kolonisierung der ganzen Region.<\/p>\n Als Beispiele f\u00fcr die US\/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien benennt Nimmo die Zerst\u00f6rung zahlloser rein ziviler Ziele u. a. eines Personenzugs, einer religi\u00f6sen Prozession, einer Fl\u00fcchtlingskolonne, der Redaktion, Studios und Verwaltung des serbischen Radiofernsehens, einer Staubsaugerfabrik, Br\u00fccken, belebter Marktpl\u00e4tze, Wohnh\u00f6fe, der Schweizer und der chinesischen Botschaft in Belgrad, wobei drei Journalisten get\u00f6tet und 27 weitere Chinesen verletzt wurden.<\/p>\n Weiter wird in dem Artikel auf den Einsatz von Streubomben, Graphitbomben gegen Kraftwerke zur Lahmlegung der Elektrizit\u00e4tsversorgung und nicht zuletzt den weit verbreiteten Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran eingegangen. Niemand, kein NATO-Staat oder ein einzelnes Individuum, sei f\u00fcr diese Kriegsverbrechen je zur Rechenschaft gezogen worden. Auch nicht f\u00fcr das, was eigentlich ein Kriegsverbrechen sein sollte und eines der schwerwiegendsten ist: n\u00e4mlich die absichtliche Erfindung und Erz\u00e4hlung von Gr\u00e4uelgeschichten, um damit f\u00fcr den Krieg zu agitieren und ihn zu eskalieren. Nur wenige westliche Politiker und Journalisten w\u00e4ren 1999 von diesem Vorwurf freigesprochen worden, so Nimmo.<\/p>\n Es folgt ein Zitat von Duncan Bullivant<\/a>, Autor eines Berichts \u00fcber das Kosovo f\u00fcr das Londoner Centre for European Reform, gegen\u00fcber der Irish Times<\/em> im Jahr 2000:<\/p>\n “Es gab Aspekte der NATO-Kampagne gegen Jugoslawien, die gegen anerkannte Normen der Kriegsf\u00fchrung verstie\u00dfen, das beste Beispiel war die Bombardierung des Fernsehsenders. Die NATO hat absichtlich unbewaffnete zivile Nichtkombattanten ins Visier genommen, das ist die Quintessenz.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber auch f\u00fcr die Schandtaten der US\/NATO-Psychopathen, die f\u00fcr die Terrorisierung und Ermordung von Serben verantwortlich waren, wurde kein Tribunal organisiert. Trotz zahlreicher Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen erhielten die NATO-Verbrecher ganz offiziell von der UNO einen Persilschein:<\/p>\n “Der Chefankl\u00e4ger der Vereinten Nationen f\u00fcr Kriegsverbrechen sagte heute, dass es keine Grundlage f\u00fcr eine formelle Untersuchung dar\u00fcber gebe, ob die NATO w\u00e4hrend der Bombardierung Jugoslawiens Kriegsverbrechen begangen habe”, berichtete die New York Times am 3. Juni 2000.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der von der NATO gegr\u00fcndete und bezahlte Internationale Gerichtshof f\u00fcr Kriegsverbrechen in Jugoslawien verurteilte dagegen nahezu ausschlie\u00dflich Serben zu langen Freiheitsstrafen. Diese Methode erinnert stark an die vorgesehene Struktur und Arbeitsweise f\u00fcr den neuen EU-Gerichtshof zur Strafverfolgung von ausschlie\u00dflich “russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine”, wodurch die echten Kriegsverbrechen ukrainischer Nazis von vornherein ausgeschlossen werden.<\/p>\n Zum Ende des unprovozierten US\/NATO-Kriegs gegen Serbien war US-Pr\u00e4sident Bill Clinton hauptverantwortlich f\u00fcr die Gr\u00fcndung des De-facto-“NATO-Gerichtshofs” gegen die Serben. Der nette und fr\u00f6hliche Clinton war auch derjenige, der f\u00fcr die jahrelangen illegalen Bombenangriffe und m\u00f6rderischen Wirtschaftssanktionen gegen den Irak sowie die massenhafte T\u00f6tung von Zivilisten die Hauptschuld tr\u00e4gt, vor allem \u2013 laut Sch\u00e4tzung der UNO \u2013 von 500.000 Kindern.<\/p>\n Insbesondere irakische Kleinkinder fielen dem von den USA durchgedr\u00fcckten Sanktionsregime zum Opfer, das sich durch mittelalterliche Grausamkeit auszeichnete. Viele verhungerten, aber die meisten Kinder starben durch verseuchtes Wasser. Denn die US-Bomber hatten die irakischen Kl\u00e4r- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen zerst\u00f6rt, und im Rahmen des Sanktionsregimes weigerte sich Washington, den Import von Ersatzteilen zur Wasseraufbereitung zu erlauben. Niemand in den USA oder den diese unterst\u00fctzenden EU-Vasallenstaaten wurde f\u00fcr dieses unvorstellbare Verbrechen zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n Weil im “Wertewesten” Politiker, Akademiker und die meisten Medien den Krieg gegen Serbien als moralischen Triumph darstellten, war es f\u00fcr die Bush-Regierung einfacher als sonst, ein knappes Jahrzehnt sp\u00e4ter seinen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen, noch mal etwas sp\u00e4ter f\u00fcr die Obama-Regierung, Libyen zu bombardieren, und dann f\u00fcr die Trump-Regierung, Syrien wiederholt zu bombardieren. All diese Interventionen kosteten insgesamt Millionen Menschen das Leben oder machten sie f\u00fcr den Rest ihres Lebens zu k\u00f6rperlichen oder seelischen Kr\u00fcppeln. Sie zerst\u00f6rten Familien und ganze V\u00f6lker und schufen riesige Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Der Geist, der dieses Elend geschaffen hat, ist die Wurzel des Chaos, das inzwischen auch die L\u00e4nder der westlichen Unwertegesellschaft erreicht hat.<\/p>\n Auch aktuell habe die EU und damit auch von der Leyen Blut an ihren H\u00e4nden, so Nimmo. Denn europ\u00e4ische L\u00e4nder haben Eurofighter, Tornados, Bomben der MK-80-Serie und andere Munition und Todesmaschinen in den Jemen-Konflikt eingebracht. Zu Recht stellte das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr Verfassungs- und Menschenrechte<\/a> die Frage: “Unterst\u00fctzen europ\u00e4ische R\u00fcstungskonzerne mit ihren R\u00fcstungslieferungen an die Milit\u00e4rkoalition von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mutma\u00dfliche Kriegsverbrechen bei ihrer Invasion im Jemen?”<\/p>\n Im Artikel des Ron Paul Institute hei\u00dft es dann weiter:<\/p>\n “Trotz dokumentierter Angriffe im Jemen auf zivile H\u00e4user, M\u00e4rkte, Krankenh\u00e4user und Schulen, die von der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition durchgef\u00fchrt wurden, versorgen transnationale Unternehmen mit Sitz in Europa Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterhin mit Waffen, Munition und logistischer Unterst\u00fctzung. Europ\u00e4ische Regierungsbeamte genehmigten die Exporte durch die Erteilung von Lizenzen.” (Um Lizenzen zum Export von Reparaturteilen f\u00fcr irakische Trinkwasseranlagen zu erteilen, hatten sie keinen Mut.)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Amnesty International<\/a> kritisierte 2014 die US-Regierung und die NATO daf\u00fcr, dass sie ihre zahlreichen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Afghanistan ignorierten. Die NATO wurde auch beschuldigt, Kriegsverbrechen in Libyen begangen zu haben. Ein Bericht<\/a>, der 2012 von der Arabischen Organisation f\u00fcr Menschenrechte zusammen mit dem Pal\u00e4stinensischen Zentrum f\u00fcr Menschenrechte und dem Internationalen Rechtshilfekonsortium ver\u00f6ffentlicht wurde, beschreibt die mutwillige Verletzung der Menschenrechte durch die NATO:<\/p>\n “Unter den zivilen Orten, die von der Mission besucht und von NATO-Bomben und Raketen getroffen wurden, befanden sich Schulen und Hochschulen, ein regionales Lebensmittellager in Zliten, das B\u00fcro des Verwaltungskontrolleurs in Tripolis und Privath\u00e4user”, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im November 2011 erkl\u00e4rte der damalige Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo in Bezug auf den \u00dcberfall auf Libyen, dass “es Vorw\u00fcrfe von Verbrechen gibt, die von NATO-Streitkr\u00e4ften begangen wurden und dass diese Anschuldigungen unparteiisch und unabh\u00e4ngig untersucht werden”. Zu den Verbrechen geh\u00f6rte der “Lynchmord” an Gaddafi, ein brutaler Akt, der bei der damaligen US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton vor laufender Kamera einen Lustschrei ausgel\u00f6st hatte, den sie mit den Worten erg\u00e4nzte: “Wir kamen, wir sahen, er starb.”<\/p>\n Tats\u00e4chlich wurde vom IStGH keine Sonderkommission eingesetzt, um diese Kriegsverbrechen in Libyen zu untersuchen. Die NATO weigerte sich \u00fcberhaupt zuzugeben, dass Zivilisten bei ihren Kriegseins\u00e4tzen verletzt wurden, obwohl sie insgesamt 7.642 Luft-Boden-Waffen eingesetzt hatten. Aber getreu dem US\/NATO-Motto waren auch diesmal die \u00fcberlebenden Opfer, n\u00e4mlich Gaddafis Sohn Saif al-Islam und seine Unterst\u00fctzer, schuld daran, dass die NATO aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden eingreifen musste. Folglich ordnete der IStGH Saif al-Islams Verhaftung an, denn schlie\u00dflich musste ein S\u00fcndenbock her.<\/p>\n Die Methode war dieselbe wie im Umgang mit dem serbischen Pr\u00e4sidenten Milo\u0161evi\u0107, der nach dem Krieg vor das NATO-Gericht in den Haag gestellt wurde, aber aufgrund mangelnder Beweise nicht wegen Genozids oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden konnte. W\u00e4hrend man \u00fcber weitere M\u00f6glichkeiten nachdachte, wie man ihn dennoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt k\u00f6nnte, ist Milo\u0161evi\u0107 unter bis heute ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden pl\u00f6tzlich verstorben. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er noch einem Besucher, der dem Autor dieser Zeilen pers\u00f6nlich bekannt ist, erkl\u00e4rt, dass man ihm im Gef\u00e4ngnis seine Herzmedikation verweigere.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum Bericht des Ron Paul Institute, in dem es hei\u00dft, dass<\/p>\n “die Kriegsverbrechen der EU und der NATO nicht vergleichbar mit denen der Regierung der Vereinigten Staaten sind, die aggressiv gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Im Protokoll I zu den Genfer Konventionen von 1977 hei\u00dft es ganz ausdr\u00fccklich”:<\/p>\n “Es ist verboten, Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr das \u00dcberleben der Zivilbev\u00f6lkerung unentbehrlich sind, wie Nahrungsmittel, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen f\u00fcr die Erzeugung von Nahrungsmitteln, Kulturpflanzen, Vieh, Trinkwasseranlagen und -vorr\u00e4te sowie Bew\u00e4sserungsarbeiten, anzugreifen, zu zerst\u00f6ren, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, um sie der Zivilbev\u00f6lkerung oder der gegnerischen Partei wegen ihres Lebensunterhalts zu verweigern. Was auch immer das Motiv ist, sei es, um Zivilisten auszuhungern, um sie zum Wegziehen zu bringen oder aus irgendeinem anderen Motiv.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hier im “Westen” werde uns jedoch nur<\/strong>weniger als die H\u00e4lfte der Geschichte erz\u00e4hlt, wie derzeit an den L\u00fcgen aus der Ukraine erkennbar sei,<\/p>\n “die t\u00e4glich von den Kriegspropagandamedien der westlichen Konzerne verbreitet werden. In denen finden die Entf\u00fchrungen, Folter und T\u00f6tung ethnischer Russen in Lugansk, Donezk und anderswo in der Ost- und S\u00fcdukraine durch Neonazis keine Erw\u00e4hnung. Ein Beispiel f\u00fcr die bestialischen Brutalit\u00e4ten, die diese Ultranationalisten ihren Feinden zuf\u00fcgen, ist die Abfackelung des Gewerkschaftshauses in Odessa, \u2026 wobei <\/em>etwa 50 oder mehr Anti-Maidan-Aktivisten ermordet wurden<\/em><\/a>“.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sei “die Erw\u00e4hnung von Kriegsverbrechen in den Konzernmedien sehr selektiv und voreingenommen, stellt der Artikel fest. Nicht erw\u00e4hnt werde auch der von der US-Regierung orchestrierte illegale Putsch, bei dem der gew\u00e4hlte F\u00fchrer der Ukraine wegen des “Verbrechens” gest\u00fcrzt wurde, einen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung besseren Wirtschaftsdeal mit Russland als mit der neoliberalen EU zu suchen. Keine Erw\u00e4hnung f\u00e4nden auch die Vereinbarungen Minsk I und II von 2014 bzw. 2015, um den “B\u00fcrgerkrieg” zwischen den Neonazi-Brigaden, die in das ukrainische Milit\u00e4r eingebettet sind, und den “Separatisten” im Donbass zu beenden.<\/p>\n Die US-Regierung und ihre kriminellen europ\u00e4ischen Komplizen setzten dabei auf die Amnesie einer st\u00e4ndig belogenen und manipulierten \u00d6ffentlichkeit, um ihre blutigen, neoliberalen und Ressourcen raubenden Kriege zu unterst\u00fctzen oder zumindest apathisch zu bleiben. Der Irak diene als prim\u00e4res Beispiel, obwohl das, was die US-Regierung dort getan hat, weitgehend vergessen und nicht als relevant f\u00fcr den Konflikt in der Ukraine angesehen werde. Allerdings hatte es in einem Bericht von 1992 an die Untersuchungskommission des Internationalen Kriegsverbrechertribunals<\/a> gehei\u00dfen:<\/p>\n “Die Absicht und Anstrengung der Bombardierung zivile<\/em>n<\/em> Leben<\/em>s<\/em> und ziviler Einrichtungen bestand darin, die Infrastruktur des Irak systematisch zu zerst\u00f6ren und ihn in einem vorindustriellen Zustand zu hinterlassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber auch dieser Bericht blieb folgenlos, ebenso wie das nachfolgende Eingest\u00e4ndnis der NATO, in Serbien mit voller Absicht f\u00fcr die Versorgung der Menschen lebensnotwendige zivile Ziele zerst\u00f6rt zu haben. In der offiziellen NATO-Mitschrift der Pressekonferenz vom 25. Mai 1999<\/a> wird der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea zu den NATO-Angriffen in Serbien, die u. a. bereits 70 Prozent der Stromversorgung zerst\u00f6rt hatten, wie folgt zitiert:<\/p>\n “Ja, ich f\u00fcrchte, Elektrizit\u00e4t treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Milit\u00e4rs an. Wenn Pr\u00e4sident Milo\u0161evi\u0107 wirklich will, dass seine gesamte Bev\u00f6lkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die f\u00fcnf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom f\u00fcr seine Streitkr\u00e4fte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu k\u00fcmmern, dass das Wasser und der Strom f\u00fcr die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n F\u00fcr Nimmo, den Autor des hier besprochenen und an vielen Stellen von mir erg\u00e4nzten aktuellen Artikels auf der Webseite des Ron Paul Institute, pr\u00e4sidiert von der Leyen \u00fcber<\/p>\n “eine kriminelle Organisation, die f\u00fcr den Tod und die Zerst\u00f6rung von fabrizierten ‘Feinden’ verantwortlich ist, die Europa nicht bedrohen”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0 <\/em>Ursula von der Leyen \u2013 Gipfelst\u00fcrmerin der Scheinheiligkeit (Teil 1)<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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