{"id":24832,"date":"2022-12-06T20:10:26","date_gmt":"2022-12-06T18:10:26","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/klagen-gegen-eu-verfassungsgericht-knickt-wie-versprochen-ein\/"},"modified":"2022-12-06T20:10:26","modified_gmt":"2022-12-06T18:10:26","slug":"klagen-gegen-eu-verfassungsgericht-knickt-wie-versprochen-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/klagen-gegen-eu-verfassungsgericht-knickt-wie-versprochen-ein\/","title":{"rendered":"Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/638f711048fbef397841453f.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zur\u00fcckgewiesen.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Eigentlich h\u00e4tte es AfD-Gr\u00fcnder Bernd Lucke besser wissen m\u00fcssen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EU kann man sich sparen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich vollkommen der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) untergeordnet und wird jeden weiteren Konflikt mit der EU vermeiden. Die Bundesregierung hat das ganz offiziell best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Es war Lucke selbst, der mit einer Klage gegen Anleihek\u00e4ufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 noch in Teilen Recht bekommen hatte. Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass der Bundestag nicht in ausreichendem Ma\u00dfe informiert worden war. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof habe in einem Urteil, das die Aufk\u00e4ufe legitimierte, seine Kompetenz \u00fcberschritten, so das Gericht.\u00a0<\/p>\n<p>Die EU leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, da sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung \u00fcber den EuGH gestellt hat. Das Verfahren gegen die Bundesrepublik wurde jedoch eingestellt, nachdem die Bundesregierung versichert hatte, k\u00fcnftig dahin gehend Einfluss auf das nun nicht mehr ganz so unabh\u00e4ngige Verfassungsgericht auszu\u00fcben, damit sich dieser Vorgang nicht wiederholt. Luckes Klage wurde 2021 schlie\u00dflich zur\u00fcckgewiesen \u2013 Rechtsprechung auf Bestellung.\u00a0<\/p>\n<p>Das EuGH hatte damit seine Macht ausgeweitet und das Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen. Eine Machtausweitung stellte auch die Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds &#8220;Next Generation EU&#8221; dar. Die Kommission gab Anleihen aus, f\u00fcr welche die EU-Staaten gemeinsam haften sollen. Verteilt wurden die Mittel nach recht willk\u00fcrlichen, intransparenten Kriterien durch die Kommission, der damit auch ein weiteres Machtinstrument an die Hand gegeben wurde. Ungarn bekommt das gerade zu sp\u00fcren, denn Mittel f\u00fcr das Land wurden einbehalten, um es auf Linie zu zwingen. Mitgliedschaft in der EU bedeutet die immer weitergehende Aufgabe nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n<p>Die Aufnahme von Schulden ist der EU-Kommission zwar laut EU-Vertr\u00e4gen verboten, aber irgendwie schert das in der EU niemanden. Der EuGH deckt die Kommission und kritische nationale Verfassungsgerichte wurden ausgeschaltet.\u00a0<\/p>\n<p>Gegen die erneute Schuldenaufnahme der Kommission zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine kann sich Bernd Lucke die Klage gleich ganz sparen. Das Geld ist futsch. Es geht um 19,7 Milliarden Euro, welche die EU-Kommission an den Finanzm\u00e4rkten und entgegen dem Verbot in den EU-Vertr\u00e4gen aufgenommen hat und an die Ukraine weiterreicht. Die Bedingungen f\u00fcr die R\u00fcckzahlung sind so gehalten, dass sich einfach niemand daran erinnern wird, wenn die R\u00fcckzahlung im Sande verl\u00e4uft. Erst in zehn Jahren werden die ersten R\u00fcckzahlungen der Ukraine f\u00e4llig, und das Land hat daf\u00fcr insgesamt 35 Jahre Zeit. Es riecht nach einer Einladung zur Korruption und Selbstbedienung. Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist vermutlich schon flei\u00dfig am SMS-L\u00f6schen. Haften wird selbstverst\u00e4ndlich nicht sie pers\u00f6nlich, sondern letztlich der Steuerzahler in den EU-Staaten.\u00a0<\/p>\n<p>Diese Entwicklung ist h\u00f6chst bedenklich. Die EU-Kommission weitet ihre Kompetenzen immer weiter aus, die Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Staaten wird in diesem Prozess zunehmend ausgeh\u00f6hlt, Korruption ist Tor und T\u00fcr ge\u00f6ffnet. Es entsteht eine supranationale zentralistische Struktur, gegen\u00fcber der es faktisch keine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz gibt.<\/p>\n<p>Dass angesichts der Entwicklung hin zu mehr Autoritarismus und Zentralismus und weg von staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t in Deutschland trotzdem kaum kritische Stimmen h\u00f6rbar sind, ist aber der eigentliche Skandal. Finanzminister Lindner begr\u00fc\u00dfte das Urteil, die Gr\u00fcnen ebenfalls. Die EU genie\u00dft in Deutschland ein Ansehen, das ihr angesichts ihrer Vertragsbr\u00fcche, ihrer Machtausweitung und Grenz\u00fcberschreitungen nicht zusteht. Die EU wird immer mehr zu dem, wogegen sie eigentlich der Gegenentwurf zu sein behauptet: eine Autokratie.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/pressefreiheit.rtde.me\/meinung\/129143-vierte-reich-uber-medialen-aufreger\/\">Das Vierte Reich \u2013 \u00dcber einen medialen Aufreger und seine realen Hintergr\u00fcnde<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/156503-klagen-gegen-eu-verfassungsgericht-knickt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zur\u00fcckgewiesen. 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