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Ein Regierungssprecher\u00a0gilt als einer der wichtigsten Berater und regelm\u00e4\u00dfiger Verk\u00fcnder von Regierungsentscheidungen und Mitteilungen eines amtierenden Bundeskanzlers. W\u00e4hrend ihrer 16-j\u00e4hrigen Kanzlerschaft machte Angela Merkel (CDU) den ehemaligen Nachrichtensprecher<\/a> des ZDF<\/em>, Steffen Seibert, zu dem am l\u00e4ngsten amtierenden Regierungssprecher der Bundesrepublik Deutschland.\u00a0<\/p>\n Es ist eine bekannte Tatsache, dass das politische Berlin seit Jahrzehnten\u00a0ausgew\u00e4hlte Journalisten in limitierten Hintergrundkreisen \u00fcber beabsichtigte Vorhaben oder Neuerungen exklusiv informiert. Die Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em> (NZZ<\/em>) beleuchtet in einem aktuellen Artikel<\/a> dieses Ph\u00e4nomen. Dazu hei\u00dft es im Beitrag:<\/p>\n “Doch als sich zu Beginn des Jahres 2020 abzeichnete, dass das Coronavirus ein gr\u00f6\u00dferes Problem werden k\u00f6nnte und dass namentlich die Bundeskanzlerin sehr harte Gegenma\u00dfnahmen f\u00fcr geboten hielt, nahm man die gezielte Information ausgew\u00e4hlter Journalisten wieder auf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In einem seiner Artikel<\/a> betitelte Der Tagesspiegel<\/em> aus Berlin Merkels Sprecher Seibert als “Synchront\u00e4nzer der Kanzlerin”. Die NZZ<\/em> konnte aus Kreisen beteiligter Journalisten erfahren, dass im M\u00e4rz 2020 “der damalige Regierungssprecher 20 bis 25 Kollegen zu einem Zoom-Meeting mit Merkel eingeladen” hatte. Der NZZ<\/em>-Artikel erinnert an die von Merkel vorgegebene Tonlage<\/a> einer bestimmten Stimmung\u00a0im Land:<\/p>\n “Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Tagesspiegel<\/em>-Beitrag\u00a0benennt eindeutige Mechanismen und beabsichtigte Manipulationen, ausgehend von der anvisierten Strategie aus dem Bundeskanzleramt, entsprechenden Druck durch mediale Berichterstattungen auf die Politik der einzelnen Ministerpr\u00e4sidenten aufzubauen. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Aber hinter den Kulissen wird nat\u00fcrlich gezielt versucht, Spins (eine unterschwellig\u00a0manipulierte\u00a0Darstellung) zu setzen, wenn es der Sache oder der Kanzlerin dient. Am Tag vor wichtigen Bund-L\u00e4nder-Corona-Schalten wurde wiederholt einer zusammengerufenen Journalistengruppe die Sichtweise des Kanzleramts, dass strenge Lockdown-Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig sind, so eindringlich dargestellt, dass es zum Gipfeltag in Zeitungen und Onlineportalen stand.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Neben den ausgesuchten Journalisten fand Merkel zudem in der Besitzerin des einflussreichen Springer<\/em>-Verlags, Friede Springer, eine m\u00e4chtige Verb\u00fcndete im Geiste. So verriet der im Oktober 2021 geschasste ehemalige Chefredakteur der Bild<\/em>-Zeitung, Julian Reichel, erst j\u00fcngst die versuchte Einflussnahme<\/a> seiner damaligen Chefin auf die Corona-Berichterstattung des Blattes:<\/p>\n “Friede Springer hatte die Vorstellung, dass die Bild in der beginnenden Corona-Krise ab sofort unterst\u00fctzend f\u00fcr die Bundesregierung und f\u00fcr die Kanzlerin berichten sollte. Und das war nicht meine Auffassung von Journalismus.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angela Merkel galt als sehr \u00e4ngstlich<\/a> gegen\u00fcber dem Thema Corona. Dadurch entwickelte sich im politischen Berlin des Fr\u00fchjahrs 2020 eine nachweislich harte Ma\u00dfnahmen-Linie, unabh\u00e4ngig davon, dass von einzelnen Bundesl\u00e4ndern zumindest vorsichtige Kritik an den damaligen\u00a0Strategien ge\u00e4u\u00dfert wurden. Die Medien wurden als effektiver Multiplikator des eingeforderten Weges dringend ben\u00f6tigt. Nach dem verordneten Lockdown, den Einschr\u00e4nkungen und Schlie\u00dfungen von gesellschaftlichen Teilbereichen, und daraus resultierenden\u00a0Diskussionen \u00fcber Lockerungen der Beschr\u00e4nkungen, pr\u00e4gte Merkel verbal diese Zeit mit ihrer pers\u00f6nlichen Wahrnehmung. So titelte<\/a>\u00a0Die Zeit<\/em> im April 2020:<\/p>\n “Angela Merkel: Bundeskanzlerin kritisiert ‘\u00d6ffnungsdiskussionsorgien'”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der NZZ-<\/em>Artikel verweist auf den Anspruch der deutschen Presse “auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb”. In einem der NZZ<\/em> vorliegenden Gutachten\u00a0des “Wissenschaftlichen Dienstes<\/a> des Deutschen Bundestages” hei\u00dft es diesbez\u00fcglich, dass der Staat Pressevertreter \u2026<\/p>\n “\u2026 im Rahmen der Informations- und Presset\u00e4tigkeit in Bezug auf Zeitpunkt, Inhalt und Umfang grunds\u00e4tzlich gleichbehandeln muss (\u2026) Die Informationsweitergabe aus eigener Initiative und eigener Themenauswahl darf ‘nicht auf eine Reglementierung oder Steuerung der Medien oder eines Teils von ihnen’ hinauslaufen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sei aus bestimmten Gr\u00fcnden eine Auswahl oder Beschr\u00e4nkung von Teilnehmerzahlen n\u00f6tig, so m\u00fcsse diese auf “meinungsneutralen und sachgerechten” Kriterien beruhen, so die Inhalte des\u00a0Gutachtens laut der NZZ<\/em>. Es m\u00fcsse daher die Frage gestellt werden, ob \u2026<\/p>\n ” \u2026 die Auswahl der Medienvertreter ‘meinungsneutral und sachgerecht’ erfolgte,\u00a0oder ob man kritische Journalisten lieber nicht dabeihaben wollte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es w\u00e4re daher von unabdingbarem \u00f6ffentlichem Interesse, “nach welchen Kriterien die Auswahl stattfand”. Eine entsprechende Anfrage der NZZ<\/em>, “die, wie viele andere deutschsprachige Medien, zu keiner der geschlossenen Runden eingeladen war”, wurde von einem Sprecher\u00a0des Bundespresseamts wie folgt beantwortet:<\/p>\n “Regierungssprecherinnen und Regierungssprecher informieren im Rahmen des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Informationsauftrags regelm\u00e4\u00dfig\u00a0Journalistinnen und Journalisten in einer Vielzahl von Formaten \u00fcber die Politik der Bundesregierung. Dies findet u.\u00a0a. in Pr\u00e4senz, telefonisch oder auch online statt. Die Inhalte und organisatorischen Einzelheiten werden weder dokumentiert noch statistisch erfasst.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies kann nur als “Nicht-Antwort” ohne Informationswert bewertet werden.\u00a0Auf die Nachfrage der NZZ<\/em>, “ob eine selektive Information der Presse zu Corona-Themen unter der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin stattfinde”, antwortete das Bundespresseamt:\u00a0<\/p>\n “Soweit wir es nachvollziehen k\u00f6nnen, hat es in der aktuellen Legislaturperiode vor ‘Bund-L\u00e4nder-Corona-Schalten’ keine Treffen von Regierungssprechern mit Journalisten gegeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Steffen Seibert wurde nach dem Ende seiner T\u00e4tigkeit als Regierungssprecher im Juli 2022 zum Deutschen Botschafter in Israel ernannt<\/a>.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Bayerische Landesregierung ordnet Regelung f\u00fcr R\u00fcckzahlung von Corona-Bu\u00dfgeldern an<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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