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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Am 30. November hat die demokratisch nicht gew\u00e4hlte EU-Kommission vorgeschlagen, “Optionen f\u00fcr die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten und Verbrechen w\u00e4hrend des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird”. Zu diesem Zweck hat Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, die Gr\u00fcndung eines “Europ\u00e4ischen Sondergerichtshofs f\u00fcr russische Kriegsverbrechen” angek\u00fcndigt.<\/p>\n In einem bemerkenswerten Akt von Heuchelei twitterte die uns\u00e4gliche von der Leyen, in einer selektiven Verurteilung: “Russland muss f\u00fcr seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.” Und dabei geht es ihr offensichtlich um die Beschlagnahmung russischer Finanzmittel in EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n Die EU-Kommission und die ebenfalls von Russenhass getriebenen Regierungen einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten, allen voran die baltischen Staaten und Polen, dr\u00e4ngen seit Monaten darauf, die im Rahmen der antirussischen Sanktionen im EU-Raum eingefrorenen Gelder zu stehlen, um sie anschlie\u00dfend ihren faschistischen Freunden in der Ukraine zu schenken.<\/p>\n Bei den im EU-Raum blockierten Geldern handelt es sich um Finanzmittel der russischen Zentralbank, russischer Unternehmen und reicher Privatleute, die vor Beginn der EU-Sanktionen im Rahmen des allt\u00e4glichen russischen Waren- und Finanzhandels mit EU-L\u00e4ndern bei Geldh\u00e4usern oder Zentralbanken in den EU-L\u00e4ndern gelagert waren. Im EU-Raum soll es sich dabei um eine auf 65 bis 70 Milliarden Euro gesch\u00e4tzte Summe handeln, insgesamt sollen in westlichen L\u00e4ndern etwa 350 Milliarden Dollar an russischem Verm\u00f6gen eingefroren sein.<\/p>\n Nun gibt es einen grundlegenden juristischen Unterschied zwischen Einfrieren und Beschlagnahmung. Beim Einfrieren wechselt der Besitzer nicht, im Gegenteil zur Beschlagnahmung. So hatte z. B. der damalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama nach Abschluss des Atomabkommens 1,7 Milliarden Dollar an Iran zur\u00fcckgeschickt, die zuvor im Rahmen von US-Sanktionen \u00fcber viele Jahre eingefroren gewesen waren. F\u00fcr das Einfrieren von Geldern fremder Staaten gibt es nach internationalem Recht umstrittene M\u00f6glichkeiten, wobei das Recht des St\u00e4rkeren ausschlaggebend ist. Um Gelder fremder Staaten und ihrer Finanzinstitutionen oder Zivilpersonen zu beschlagnahmen und weiterzuverwenden, gibt es keine Rechtsmittel. Das zumindest war laut dem Wall <\/em>S<\/em>treet Journal<\/em> und der britischen Financial Times<\/em> das einhellige Rechtsgutachten der von der EU-Kommission beauftragten juristischen Experten.<\/p>\n Allerdings war von einigen Experten zu h\u00f6ren, dann man in Bezug auf Beschlagnahmung doch noch was machen k\u00f6nnte, wenn man n\u00e4mlich den Betroffenen ein kriminelles Vergehen nachweisen k\u00f6nnte. Ein Beispiel w\u00e4re, wenn die Geldeinlage eines russischen Privatmanns bei einer Bank in der Europ\u00e4ischen Union nachweislich auf organisierter Kriminalit\u00e4t stammen w\u00fcrde. Aber daf\u00fcr reiche die aktuelle Gesetzeslage bereits aus.<\/p>\n Aber da man die russischen Kontoinhaber bei EU-Banken, wie die russische Zentralbank oder Gro\u00dfkonzerne, ganz offensichtlich nicht in Verbindung mit organisierter Kriminalit\u00e4t bringen kann, steht die aktuelle Gesetzeslage der EU-Kommission und ihrem Ziel der Beschlagnahmung russischer Gelder im Weg. Aber was nicht ist, kann noch werden. Das durchsichtige Mittel zum Zweck ist das von von der Leyen angek\u00fcndigte “Europ\u00e4ische Tribunal f\u00fcr Russische Kriegsverbrechen” in der Ukraine.<\/p>\n Ganz offensichtlich ist von der Leyen in dieser Sache juristisch schlecht beraten, denn allein der Titel verr\u00e4t schon, dass es hier nicht um Recht, sondern um die einseitige Schuldzuweisung an die Russen geht. Denn das Tribunal soll sich nicht ganz allgemein mit Kriegsverbrechen in der Ukraine besch\u00e4ftigen, worunter auch die zahllosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Faschisten in der ukrainischen Armee fallen w\u00fcrden, wie z. B. die seit fast neun Jahre andauernde wahllose Beschie\u00dfung ziviler Infrastruktur und Wohnh\u00e4user in den Russisch sprechenden Donbass-Republiken.<\/p>\n Es geht der EU-Kommission also nicht um Kriegsverbrechen an sich, sondern um ein selektives Gesetz zur Verurteilung Russlands. Geht es der EU-Kommission also nur um billige Gr\u00e4uelpropaganda gegen Russland? Nein, denn das geht schon aus der Twitter-Nachricht<\/a> hervor, mit der von der Leyen das Tribunal angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n “Russland muss f\u00fcr seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.<\/em><\/p>\n Wir werden mit dem IStGH (Internationalen Strafgerichtshof) zusammenarbeiten und dabei helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, das die Verbrechen Russlands aburteilt.<\/em><\/p>\n Mit unseren Partnern werden wir sicherstellen, dass Russland f\u00fcr die von ihm verursachte Verw\u00fcstung mit den eingefrorenen Geldern von Oligarchen und Verm\u00f6genswerten seiner Zentralbank bezahlt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Hier spricht von der Leyen eindeutig von einem “spezialisierten Gericht”, nur f\u00fcr Russland. Das ist eine juristische Farce.<\/p>\n Zugleich stellt von der Leyen den juristischen Grundsatz “nulla poena sine lege” zur Disposition, der seit r\u00f6mischer Zeit in der Rechtsprechung in allen zivilisierten L\u00e4nder gilt, dass es n\u00e4mlich “keine Strafe ohne Gesetz” gibt. Mit anderen Worten, zum Zeitpunkt der Tat muss das Gesetz bereits existiert haben, sonst kann man nicht verurteilt werden. Aber im vorliegenden Fall will von der Leyen das juristische Pferd von hinten aufz\u00e4umen. Die Strafe f\u00fcr Russland steht bereits fest, dass n\u00e4mlich mit den “eingefrorenen Geldern von Oligarchen und Verm\u00f6genswerten seiner Zentralbank” die Verw\u00fcstungen in der Ukraine bezahlt werden sollen, und daf\u00fcr soll nun der “Europ\u00e4ische Sondergerichtshof f\u00fcr russische Kriegsverbrechen” die entsprechenden Gesetze schaffen.<\/p>\n Dieses Vorgehen der EU-Kommission ist absolut illegal, aber das w\u00e4re ohnehin nicht das erste Mal. Legal, illegal, schei\u00dfegal scheint zunehmend die Devise der demokratisch nicht gew\u00e4hlten, autorit\u00e4ren EU-Kommandeurin und ihres Apparates zu sein. Und wahrscheinlich wird sie damit durchkommen, weil die neoliberalen Eliten in den Regierungen der meisten EU-Mitgliedsl\u00e4nder auf Teufel komm raus in die gleiche antirussische Richtung marschieren wie von der Leyen.<\/p>\n Aber in der Bev\u00f6lkerung etlicher EU-Staaten scheint den Eliten das Narrativ bereits zu entgleiten. So gab es z. B. folgende Antwort eines Lesers<\/a> auf von der Leyens Twitter-Meldung, in der ein S. Bobkov die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin aufforderte, erst einmal “f\u00fcr die eigenen Verbrechen in Serbien zu bezahlen”. In diesem Zusammenhang f\u00fcgte Bobkov einen Screenshot von der offiziellen NATO-Mitschrift einer Pressekonferenz vom 25. Mail 1999<\/a> an, wobei der damalige NATO-Sprecher Jamie Shea so ganz nebenbei die absichtliche und systematische Zerst\u00f6rung der \u00fcberlebenswichtigen Infrastruktur der Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung Serbiens eingesteht.<\/p>\n Die Frage eines Mitarbeiters einer norwegischen Nachrichtenagentur lautete:<\/p>\n “Es tut mir leid, Jamie, aber wenn Sie sagen, dass die (serbische) Armee viele Notstromaggregate hat, warum berauben Sie 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung des Landes nicht nur der Elektrizit\u00e4t, sondern auch der Wasserversorgung, wenn Sie sagen, dass Sie nur milit\u00e4rische Ziele anvisieren?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Shea, der \u00fcbrigens den Begriff von den zivilen Kollateralsch\u00e4den der NATO-Angriffe in Serbien erfunden hat, sagte dazu:<\/p>\n “Ja, ich f\u00fcrchte, Elektrizit\u00e4t treibt auch Befehls- und Kontrollsysteme des Milit\u00e4rs an. Wenn Pr\u00e4sident Milo\u0161evi\u0107 wirklich will, dass seine gesamte Bev\u00f6lkerung Wasser und Strom hat, muss er nur die f\u00fcnf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne stoppen. Aber solange er das nicht tut, werden wir weiterhin die Ziele angreifen, die den Strom f\u00fcr seine Streitkr\u00e4fte liefern. Wenn das zivile Konsequenzen hat, ist es seine Sache, sich darum zu k\u00fcmmern, dass das Wasser, der Strom f\u00fcr die Menschen in Serbien wieder eingeschaltet wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit ihrem neuen Projekt zur Schaffung eines “Europ\u00e4ischen Sondergerichtshofs f\u00fcr russische Kriegsverbrechen” erklimmt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen einen neuen H\u00f6hepunkt europ\u00e4ischer Scheinheiligkeit.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Kommission erstellt Liste von Straftatbest\u00e4nden der Umgehung von Sanktionen gegen Russland<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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