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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) hat es gleich doppelt schwer. Zum einen fehlt ihr jegliche Begabung f\u00fcr das Amt, das sie bekleidet. Diplomatie ist nicht ihr Ding, R\u00fccksichtnahme schon gleich zweimal nicht und in wichtigen Momenten, wo es auf jeden Zwischenton ankommt, bekennt sich Baerbock dann zu Dingen wie der “Fressefreiheit”, wie bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau geschehen. Es passieren ihr peinliche Ausrutscher. Nun, sie kann es nicht und sie wird es auch nicht mehr lernen. Den Schaden hat Deutschland.\u00a0<\/p>\n Was man ihr zugutehalten muss, ist, dass sie in einem ausgesprochen schwierigen Umfeld agiert. Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich im Decline. Generell sinkt das Ansehen der Bundesrepublik. Allerdings verdankt sich dieser Abstieg im Ansehen ganz zentral den doppelten Standards der deutschen Au\u00dfenpolitik. Baerbock tr\u00e4gt also einen gro\u00dfen Teil selbst dazu bei, dass es f\u00fcr sie schwierig ist und auch schwierig bleibt. Ideologisch steht sie sich nicht nur selbst, sondern auch einer positiven Wahrnehmung Deutschlands im Ausland im Weg.\u00a0<\/p>\n Was man ihr weiterhin zugutehalten muss: Sie kann, ohne zu straucheln, eine Gangway hinabsteigen und macht zumindest in diesem Punkt manchem westlichen Staatenlenker etwas vor. Dass sie es kann, hat sie gerade in Indien bewiesen. Mehr wird sich von dieser Reise an positiven Begebenheiten allerdings nicht berichten lassen.<\/p>\n Schon im Vorfeld ist Baerbock daf\u00fcr in ein auf weiter Flur ganz offen sichtbares und einsam stehendes Fettn\u00e4pfchen getreten. Bei seinem Besuch in Berlin im Oktober hat Baerbock gegen\u00fcber dem Au\u00dfenminister Pakistans, Bilawal Bhutto Zardari, ge\u00e4u\u00dfert<\/a>:\u00a0“Deutschland spiele eine Rolle und habe eine Verantwortung in Kaschmir.” Sie regte eine Initiative der Vereinten Nationen zur Beilegung des Kaschmir-Konflikts an und forderte weitere Gespr\u00e4che zwischen den beiden Konfliktparteien Indien und Pakistan.<\/p>\n Zuvor hatte Indiens Innenminister Shah allerdings\u00a0weitere Gespr\u00e4che mit Pakistan ausgeschlossen. Indien betrachtet Kaschmir als Teil Indiens und sieht in den \u00c4u\u00dferungen Baerbocks den Versuch einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Es war ein unn\u00f6tiger Fauxpas. Es geh\u00f6rt zu den Aufgaben einer Au\u00dfenministerin, \u00fcber derartige Befindlichkeiten informiert zu sein. F\u00fcr die deutsche Au\u00dfenministerin ist es allerdings nicht ungew\u00f6hnlich, dass sie alles mitnimmt, was an Fehltritten und Ausrutschern m\u00f6glich ist. Baerbock ist f\u00fcr das Amt nicht nur ungeeignet, sondern sch\u00e4dlich. Dass die Einmischung in die Angelegenheiten anderer L\u00e4nder ein v\u00f6lkerrechtliches No-Go ist, interessiert Baerbock ohnehin nicht. V\u00f6lkerrecht ist ja immer auch ein bisschen Ansichtssache, mag die Au\u00dfenministerin denken, die von sich behauptet, \u00fcber ma\u00dfgebliche Kenntnisse in internationalem Recht zu verf\u00fcgen.<\/p>\n Jedenfalls war die Stimmung gegen\u00fcber Deutschland schon vor dem Besuch Baerbocks in Neu-Delhi eher angespannt. Die Tagesordnung, die Baerbock mitgebracht hatte, war dann kein Stimmungsaufheller. Der Begriff “regelbasierte Ordnung” ist Baerbock immer ein besonderes Anliegen. Was Baerbock genau darunter versteht, ist\u00a0aus ihrer Politik bisher nicht klar geworden. Heute h\u00fc und morgen hott. F\u00fcr jedes Land gelten unterschiedliche Regeln:\u00a0Was man in einem verurteilt, ist woanders gerade recht\u00a0\u2212 alles, wie es der transatlantisch orientierten und gef\u00fchrten Au\u00dfenministerin eben gerade so ins Konzept passt.<\/p>\n Die Welt au\u00dferhalb des kollektiven Westens versteht unter “regelbasierter Ordnung” den hegemonialen, neokolonialen Anspruch des Westens, dass die Regeln vor allem in Washington gemacht werden und sich die Welt zu f\u00fcgen hat\u00a0\u2212 und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Baerbock sollte den Begriff in die Tonne kloppen. Er macht deutlich, dass sie nichts Gutes im Schilde f\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n In der ehemaligen Kronkolonie Indien von “regelbasierter Ordnung” zu sprechen und ihre Einhaltung zu fordern, ist daher ein gewagtes Unterfangen. Baerbock tut es dennoch. Sie sieht durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine die regelbasierte Ordnung verletzt und wirbt in Indien darum, sich den Sanktionen des Westens zur Bestrafung Russlands anzuschlie\u00dfen. Aktuell geht es zudem um die Durchsetzung des von der EU beschlossenen \u00d6lpreisdeckels.\u00a0<\/p>\n Indien\u00a0unterst\u00fctzt \u2212 wie viele andere L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens \u2212 die antirussischen Sanktionen nicht. Im Gegenteil: Die Sanktionen des Westens werden verurteilt, weil sie die Entwicklung der Weltwirtschaft d\u00e4mpfen und arme L\u00e4nder besonders hart treffen. In Indien werden inzwischen auch ganz offizielle Stimmen laut, die fordern, den Moment zu nutzen und die westlich basierte Ordnung abzul\u00f6sen. Indien kooperiert seit Jahren intensiv mit Russland und hat die Zusammenarbeit vor allem im Energiebereich nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine noch ausgebaut. Auch im Bereich der R\u00fcstung ist Russland ein wichtiger Kooperationspartner. Die Angebote, die Baerbock vor diesem Hintergrund Indien machen kann, wirken\u00a0\u2212 mit Verlaub gesagt\u00a0\u2212 \u00e4rmlich.\u00a0<\/p>\n Eingerahmt wird der Besuch Baerbocks von Zusammenk\u00fcnften mit Vertretern von NGOs. Auf der Website des Au\u00dfenministeriums ist zu erfahren, dass es um Frauen- und Minderheitenrechte in Indien nicht zum Besten steht. Da hat die Au\u00dfenministerin doch ein Thema, an dem sie ihren moralischen Zeigefinger aufrichten kann. Nicht nur kooperiert Indien mit Russland, l\u00f6st sich immer weiter aus der Dollar-Hegemonie und betreibt Rohstoffhandel in lokaler W\u00e4hrung. Nein, auch im Bereich Gleichstellung sind Defizite erkennbar und Baerbock hat ihr Thema, auf dem sie gern rumreitet. Feministische Au\u00dfenpolitik nennt sie die permanente, besserwisserische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder auf Grundlage einer tief in der westlichen Weltsicht verwurzelten Agenda. Sympathischer macht sie die deutsche Au\u00dfenpolitik mit ihren Mahnungen freilich nicht, zumal bekannt ist, dass Deutschland immer dann bereit ist, wegzugucken, wenn es im eigenen Interesse liegt.\u00a0<\/p>\n Wie sehr die Welt Deutschland f\u00fcr seine bigotte Moralisiererei verh\u00f6hnt, machte Katar gerade der deutschen Nationalelf klar. Diese hielt sich vor Spielbeginn den Mund zu und machte damit auf eine vermeintliche Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit aufmerksam. Die FIFA hatte zuvor das Tragen einer “One Love” genannten Armbinde untersagt, die auf mangelnde LGBT-Rechte im Austragungsland Katar aufmerksam machen sollte. Nach dem Ausscheiden der deutschen Elf in der Vorrunde verabschiedeten sich die Katarer mit Hohn und Spott. In einer Fernsehsendung winkte man der deutschen Elf mit vorgehaltener Hand zum Abschied. Schon unmittelbar nach der populistischen Geste der deutschen Elf kursierten in den sozialen Netzwerken Bilder von Fu\u00dfball-Fans, die sich \u00fcber Deutschland und die deutsche Mannschaft lustig machen. Vor diesem offenkundigen Scheitern deutscher Moralpolitik im Ausland sollte man die Strategie \u00fcberdenken. Hoffnung darauf, dass dies geschieht, gibt es jedoch kaum. Deutsche Politik hat sich gegen die Au\u00dfenwelt in diesem Punkt weitgehend abgeschottet und besteht darauf, mit ihren populistischen Ma\u00dfregelungen im Prinzip Recht zu haben.\u00a0<\/p>\n Man nimmt Deutschland nicht ernst. Und das aus gutem Grund, denn Deutschlands zur Schau getragene Moral ist f\u00fcr jeden erkennbar geheuchelt. Deutsche Politik sollte den moralischen Zeigefinger umgehend und auf allen Ebenen zur\u00fcckziehen. Er schadet deutschen Interessen weit mehr als er irgendeiner Minderheit irgendwo auf der Welt nutzt. Dessen ungeachtet wird Baerbock wohl auch in Indien die Frauenrechte anmahnen und versuchen, sich und Deutschland mit der Aura einer heileren Welt zu versehen. Glauben wird man ihr freilich nicht.\u00a0<\/p>\n Baerbock wird zudem versuchen, Indien zur Einhaltung des \u00d6lpreisdeckels zu bewegen, den die EU beschlossen hat. Es bedarf \u2212 nicht nur vor dem Hintergrund deutscher Br\u00fcskierung und moralischer Hybris \u2212 wenig prophetischer Begabung, dass sich Indien dem \u00d6lpreisdeckel nicht anschlie\u00dfen wird. Es setzt auf gute wirtschaftliche Verbindungen zu Russland. Indien ist gemeinsam mit Russland und China Mitglied in transnationalen Organisationen, die allein durch die Zahl der Menschen, die sie repr\u00e4sentieren, westliche Zusammenschl\u00fcsse weit in den Schatten stellen. Es steht nicht mehr in Frage, dass die L\u00e4nder, die sich hier zusammengeschlossen haben, die in die Krise geratene UNO und ihre Organisationen auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts nachbauen werden. Dort liegt die Zukunft nicht nur Indiens. Die Kooperation mit einem im wirtschaftlichen Abstieg befindlichen Deutschland wirkt uninteressant \u2212 eine Au\u00dfenministerin, die moralisierende Argumente wie eine Monstranz vor sich hertr\u00e4gt, macht Deutschland nicht attraktiver.\u00a0<\/p>\n L\u00e4cherlich wirkt auch, dass die Au\u00dfenministerin nicht verstehen will, dass ein Diktat gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern, sie m\u00f6gen sich bitte wirtschaftlich selbst schaden, um westliche Rachegel\u00fcste gegen\u00fcber Russland zu befriedigen, zu nichts f\u00fchren wird. Im Gegenteil: Die L\u00e4nder werden au\u00dferhalb der EU den Wettbewerbsvorteil nutzen, den ihnen die EU durch die verfehlte Selbsteinsch\u00e4tzung ihrer Macht und der damit einhergehenden \u00f6konomischen Selbstentleibung bietet. Baerbock wird wie immer mit leeren H\u00e4nden zur\u00fcckkehren.\u00a0<\/p>\n Begleitet wird Baerbocks erfolgloser Auftritt in Indien von einer ebenfalls wie immer sehr wohlwollenden deutschen Berichterstattung. Diese vermittelt den deutschen Medienkonsumenten, Deutschland sei einflussreich und die deutsche Position w\u00fcrde in der Welt geh\u00f6rt. Das ist l\u00e4ngst nicht mehr der Fall. Gerade die v\u00f6llig ergebnislosen Reisen Baerbocks bezeugen den immer weitergehenden Einflussverlust Deutschlands. Verschuldet hat ihn eine den geopolitischen Kr\u00e4fteverschiebungen v\u00f6llig unangemessene deutsche Politik, f\u00fcr die auch die Personalie Baerbock mehr als blo\u00df symbolisch steht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Wahnsinn mit Methode: Habeck gegen China<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n