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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Steinreiche Gro\u00dfaktion\u00e4re, die ihre Milliarden-Verm\u00f6gen ungez\u00e4hlten “Billigl\u00f6hnern” verdanken, Politiker mit teils siebenstelligen Nebeneink\u00fcnften im puren Luxus, die wenig f\u00fcrs gemeine Volk \u00fcbrig haben: Wer sich hierzulande exorbitanten Reichtum auf Kosten der Mehrheit anh\u00e4uft, d\u00fcrfte klar sein. Und doch zofft sich die Bev\u00f6lkerung um ein paar Euro mehr “Hunger-Hartz”, umbenannt in “B\u00fcrgergeld”, f\u00fcr “die da unten”, zus\u00e4tzlich getriggert diesmal vom CDU\/CSU-AfD-Gespann. Arbeiten lohne sich dann wohl nicht mehr, so deren Argument. Die in Krisen altbekannte, kapitalkonforme N\u00fctzlichkeitsdebatte kocht auf Hochtouren.<\/p>\n Was weder Schwarz-Blau noch die bunte “Ampel” dabei erw\u00e4hnen: Rund acht Millionen Menschen arbeiten inzwischen in Deutschland im \u2013 vor allem durch die Einf\u00fchrung von Hartz IV \u2013 dauerboomenden Niedriglohnsektor. Angesichts der steigenden Inflation vor allem bei den Grundbedarfen Essen und Energie ist der Mindestlohn von (seit Oktober) zw\u00f6lf Euro pro Stunde ein Witz. Er reicht immer weniger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Viele Betroffene werden mit B\u00fcrgergeld aufstocken m\u00fcssen, sich vielleicht verschulden und so noch mehr verarmen \u2013 trotz Schufterei.<\/p>\n Dies und die von Politikern entfachte Debatte um den \u00f6konomischen Nutzen von Menschen ist der eigentliche Skandal \u2013 und die geplanten 52 Euro mehr (f\u00fcr Alleinstehende) beim neuen “B\u00fcrgergeld”, die nicht einmal die Inflation abfedern, sind es ebenso.<\/p>\n “Erh\u00f6hung” ist in Wahrheit eine K\u00fcrzung<\/strong><\/p>\n Konkret: Es geht um ein Hartz-IV-Plus von weniger als zw\u00f6lf Prozent \u2013 sowohl gegen\u00fcber den aktuellen S\u00e4tzen als auch gegen\u00fcber denen des vergangenen Jahres. Zum letzten Jahreswechsel stiegen die Bez\u00fcge n\u00e4mlich nur um knapp 0,7 Prozent. Dabei sind schon seit geraumer Zeit die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Energie durch die Decke gegangen. Laut Statistischem Bundesamt sind erstere 21 Prozent teurer als vor einem Jahr<\/a>, letztere rund 40 Prozent. Fast die H\u00e4lfte des Hartz-Budgets ist daf\u00fcr ausgelegt.<\/p>\n Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Die Stadtwerke, von denen sich viele verschuldete Arme versorgen lassen m\u00fcssen, haben eine Verdoppelung der Strompreise \u2013 teils sogar noch mehr \u2013 ab Januar verk\u00fcndet<\/a>. Und in die Lebensmittelpreis-Berechnung der Statistiker sind ganz bestimmt eine Menge G\u00fcter eingeflossen, die sich Arme sowieso nicht leisten k\u00f6nnen. Insbesondere Grundnahrungsmittel in Billigdiscountern haben deutlich st\u00e4rker zugelegt<\/a>. Und ein Ende dieser Inflation ist weiterhin gar nicht in Sicht.<\/p>\n Real betrachtet, handelt es sich also nicht einmal um eine Erh\u00f6hung, sondern vielmehr um eine K\u00fcrzung, genauso wie beim Mindestlohn. Dieser lag von Juli bis Dezember 2021 bei 9,60 Euro pro Stunde, stieg Anfang dieses Jahres auf 9,85, wurde im Juli auf 10,45 Euro angehoben. Seit Oktober gibt es zw\u00f6lf Euro pro Stunde \u2013 das ergibt ein Monats-Netto von weniger als 1.500 Euro bei Steuerklasse 1 \u2013 und einen Anstieg binnen Jahresfrist um 25 Prozent. Davon m\u00fcssen Betroffene allerdings nicht nur nahezu doppelt so viel f\u00fcr Strom und Essen, sondern auch gro\u00dfteils verdreifachte Heizkosten berappen.<\/p>\n Niedrige Grundsicherung \u2013 niedrige L\u00f6hne<\/strong><\/p>\n Zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass Besch\u00e4ftigte immer mehr haben, als Bezieher von Hartz IV alias B\u00fcrgergeld bekommen. Denn sie k\u00f6nnen aufstocken, und dann gibt es Freibetr\u00e4ge auf das Einkommen von \u2013 je nach H\u00f6he \u2013 bis zu mehreren Hundert Euro. Exorbitant besser gestellt sind Niedrigl\u00f6hner jedoch auch damit nicht. Man kann sich nun dar\u00fcber aufregen, dass die Grundsicherung “zu hoch” sei und \u00fcber “Faulenzer” in einer “sozialen H\u00e4ngematte” fluchen, wie Schwarz-Blau es tut und es auch FDP, SPD und Gr\u00fcne schon zur Gen\u00fcge taten.<\/p>\n Doch dies w\u00fcrde verdr\u00e4ngen, was wirklich passiert: Die herrschenden deutschen Politiker versch\u00e4rfen die Ausbeutung der Lohnabh\u00e4ngigen, also jener, auf deren Kosten sie und ein paar Tausend Superreiche leben, und zwar indem sie Mindestl\u00f6hne und Sozialleistungen nicht an die realen Lebenshaltungskosten anpassen. An deren Explosion sind sie zugleich beileibe nicht unschuldig. Genannt seien nur zwei Gr\u00fcnde: der hemmungslose Wirtschaftskrieg gegen Russland im Interesse der USA und die desastr\u00f6se Corona-Lockdown-Politik ab 2020.<\/p>\n Den Zorn auf B\u00fcrgergeld-Bezieher zu fokussieren, hilft auch zu vermeiden, dass eine h\u00f6here Grundsicherung Druck auf die Festsetzung der untersten L\u00f6hne aus\u00fcben k\u00f6nnte. Denn um kein Heer aus vielen Millionen verarmten “Aufstockern” zu genieren oder gar massenhafte K\u00fcndigungen zu provozieren, m\u00fcssten Unternehmen wie Politiker den Mindestlohn ebenso anheben. Billigl\u00f6hne sind auch ein Produkt zu niedriger Grundsicherung \u2013 das eine bedingt das andere.<\/p>\n Eine repressive, weiterhin sanktionsbewehrte, viel zu niedrige Grundsicherung zwingt Betroffene in den Niedriglohnsektor. Hartz IV war ein gewichtiger Motor f\u00fcr dessen Erbl\u00fchen ab 2005. Und das Instrument macht nicht nur den derzeitigen Beziehern Angst. Wer traut sich, gegen miserable Arbeitsbedingungen aufzubegehren, wenn ihm bei Entlassung der Gang zum Jobcenter droht? Es geht nicht zuletzt um Angst und Entrechtung.<\/p>\n Verelendung f\u00f6rdert Kriminalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Laut Grundgesetz steht jedem Bewohner Deutschlands eine menschenw\u00fcrdige Existenz zu. Mit anderen Worten: Theoretisch darf die Regierung keinen Menschen, egal ob mit oder ohne Job, ohne Geld f\u00fcr Essen, Krankenversicherung und sonstige Grundbed\u00fcrfnisse unter der Br\u00fccke verrotten lassen. Dass es praktisch anders aussieht, kann jeder in den Bahnh\u00f6fen und Parks beliebiger deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte mit eigenen Augen zunehmend selbst beobachten.<\/p>\n Das Gebot der Menschenw\u00fcrde steht im Grundgesetz keineswegs aus purer Menschlichkeit an erster Stelle. Es betrifft letztlich alle: Wo die Verelendung w\u00e4chst, steigt die Kriminalit\u00e4t. Dort bl\u00fchen Drogenkonsum und -handel, Prostitution und Raub\u00fcberf\u00e4lle, Diebstahl und Bettelei, Krankheit, Depression und fr\u00fcher Tod \u2013 all das, was die Hardliner f\u00fcr solche wachsende Verarmung andererseits beklagen.<\/p>\n Nun mag man einwerfen, dass diese Leute doch schlie\u00dflich einfach arbeiten gehen k\u00f6nnten. So einfach ist das aber nicht. Zig Studien belegen, dass viele Menschen ohne Arbeit, manchmal ohne Obdach, so viele Probleme haben, dass sie schlicht keiner regul\u00e4ren Arbeit nachgehen k\u00f6nnen. Es gibt Gr\u00fcnde, weshalb sie dort reingerutscht sind und aus dem Teufelskreis nicht wieder hinausfinden. Die sind immer auch zum Teil gesamtgesellschaftlicher Natur. Viele haben schwere Schicksalsschl\u00e4ge hinter sich, leiden unter physischen und psychischen Problemen, unter Sprachbarrieren, fehlender Ausbildung, Drogen- und Alkoholsucht und so weiter. Armut macht auch krank. Und nicht jeder ist den deutschen B\u00fcrokratiemonstern gegen\u00fcber gewachsen.<\/p>\n Die Vorstellung, Betroffene mit Sanktionspeitsche und Hungerdrohung erfolgreich in den Arbeitsmarkt pr\u00fcgeln zu k\u00f6nnen, ist so realit\u00e4tsfern wie die Vorstellung der Regierung, Russland durch einen totalen Wirtschaftskrieg und das Aufr\u00fcsten ukrainischer Neonazi-Bataillone “besiegen” zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Somit stellt sich eine Frage: Was soll mit Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht dienen k\u00f6nnen, denn passieren? Ihre Verelendung mit all den Folgen in Kauf zu nehmen, kann keine L\u00f6sung f\u00fcr eine friedliche Gesellschaft sein. So gesehen, verst\u00f6\u00dft bereits das reale Elendsgeschehen, verkleidet in den Mythos “die wollen es doch so”, gegen das deutsche Grundgesetz.<\/p>\n Versto\u00df gegen das Grundgesetz<\/strong><\/p>\n Apropos Grundgesetz: Auch die derzeitigen sowie die geplanten Grundsicherungss\u00e4tze versto\u00dfen ziemlich sicher dagegen. In einem Urteil von 2014<\/a> erkl\u00e4rte bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regels\u00e4tze zwar f\u00fcr “gerade noch verfassungsgem\u00e4\u00df”. Allerdings f\u00fchrte es bez\u00fcglich schon damals steigender Stromkosten n\u00e4her aus:<\/p>\n “Angesichts au\u00dfergew\u00f6hnlicher Preissteigerungen bei einer derart gewichtigen Ausgabeposition ist der Gesetzgeber allerdings verpflichtet, nicht nur den Index f\u00fcr die Fortschreibung der Regelbedarfe, sondern auch die grundlegenden Vorgaben f\u00fcr die Ermittlung des Bedarfs (…) zu \u00fcberpr\u00fcfen und, falls erforderlich, anzupassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Gesetzgeber m\u00fcsse, so hei\u00dft es dort anderer Stelle, daf\u00fcr sorgen, dass Grundbedarfe stets und sofort gedeckt werden k\u00f6nnten. Enorme Preisanstiege seien umgehend zu ber\u00fccksichtigen, um eine Unterdeckung zu vermeiden. Dies gebiete die im Artikel 1 des Grundgesetzes geforderte Menschenw\u00fcrde, so das Gericht.<\/p>\n Die Regierung h\u00e4lt sich nicht daran. Gezielte Nachfragen der Autorin beantwortete das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) mit Allgemeinpl\u00e4tzen. Es machte keinerlei Angaben dazu, wie die realen Preisanstiege in die geplanten neuen Regels\u00e4tze einflie\u00dfen \u2013 offensichtlich wurde nichts berechnet.<\/p>\n Unw\u00fcrdige N\u00fctzlichkeitsdebatte<\/strong><\/p>\n Auch die Frage, wer eine bedarfsdeckende Grundsicherung denn bezahlen solle, fokussiert eine Schim\u00e4re. Nat\u00fcrlich stammt jeder Realprofit, der den Unternehmen und dem Staat (in Form von Steuern) zuflie\u00dft, aus produktiver Arbeit. Wobei auch anzumerken ist, dass das kapitalistische System f\u00fcr seinen Hauptzweck, Profit zu generieren, einen Haufen Bullshit-Jobs hervorbringt, die keinem Normalb\u00fcrger dienen. Man blicke nur einmal in Richtung R\u00fcstungsindustrie, Finanzdienstleister und Beh\u00f6rden.<\/p>\n Die technologische Entwicklung sorgt daf\u00fcr, dass immer mehr mit immer weniger Arbeitskr\u00e4ften produziert werden kann \u2013 mehr als genug f\u00fcr alle. Theoretisch k\u00f6nnte man die Produktion auf die Bed\u00fcrfnisse der Menschen ausrichten und zugleich die (weniger werdende) Arbeit auf viel mehr Schultern verlagern, damit die Arbeitszeiten radikal verk\u00fcrzen, was aber eine entsprechende Bildungs- und Sozialpolitik voraussetzt. Man tut es nicht. Stattdessen w\u00e4chst die Zahl der Arbeitslosen, die man verarmen l\u00e4sst und notd\u00fcrftig mit Steuern alimentiert, was wiederum die Kaufkraft senkt, \u00dcberproduktion und Wirtschaftskrisen befeuert. Derweil sammelt sich der Reichtum immer weiter oben an.<\/p>\n Mit anderen Worten: Es ist genug da, aber enorm ungleich verteilt \u2013 im Sinne derer, die genug besitzen, um andere f\u00fcr sich arbeiten zu lassen. Das Problem ist hausgemacht, vom System selbst produziert.<\/p>\n Somit geht es bei der ganzen Diskussion um die Mogelpackung “B\u00fcrgergeld” kein bisschen um Moral oder Gerechtigkeit, wie gerne vorgegaukelt wird. Es handelt sich vielmehr um ein altbekanntes Herrschaftsinstrument: Die Bewertung und Sortierung von lohnabh\u00e4ngigen Menschen nach ihrem \u00f6konomischen Nutzen f\u00fcr Kapital und Staat. Auf solchen “Werten” kann keine Gesellschaft basieren und funktionieren. Solch eine Debatte ist den Interessen aller Lohnabh\u00e4ngigen weder dienlich noch w\u00fcrdig.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0B\u00fcrgergeld: Wie die Union mit Fake News Sozialneid sch\u00fcrt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n