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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten<\/em> als gemeinn\u00fctzig. Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit der NachDenkSeiten<\/em> ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die NachDenkSeiten<\/em> liefern seit 20 Jahren Beitr\u00e4ge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgekl\u00e4rten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionsw\u00fcrdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinn\u00fctzig. Die NachDenkSeiten<\/em> nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelm\u00e4\u00dfig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den gro\u00dfen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und st\u00fctzen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerw\u00fcnscht.<\/p>\n Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten<\/em> nun die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. In einem Interview<\/a> in der Zeitung Junge Welt<\/em> nimmt der Gr\u00fcnder der NachDenkSeiten<\/em> zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Aberkennung sagt M\u00fcller:<\/p>\n “Der Verein w\u00fcrde mit dem ‘Betrieb dieser Internetseite’ … nicht den gemeinn\u00fctzigen Zweck der ‘Volksbildung’ verfolgen. \u00dcbrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von F\u00e4llen wie \u00adAttac.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit hat er nat\u00fcrlich recht. Auch wenn sich der Nachweis schwierig gestaltet, ist die Evidenz doch ganz auf Seiten der Argumentation M\u00fcllers. Inzwischen schon ganz regelm\u00e4\u00dfig greift der Staat zu Mitteln schwer nachweisbarer Formen von Zensur:\u00a0Konten werden gek\u00fcndigt, die Gemeinn\u00fctzigkeit wird aberkannt. Kurz: Staatliche Gewalt macht unliebsamen Medien das Leben m\u00f6glichst schwer und zielt darauf, ihre finanziellen M\u00f6glichkeiten und damit ihre Performance einzuschr\u00e4nken. Es geht um Einsch\u00fcchterung und Zerm\u00fcrbung. Es sind Versuche, mundtot zu machen.<\/p>\n Aber es gibt nat\u00fcrlich auch die etwas offenere Zensur. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beispielswiese \u00f6ffnete der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. All diese Vorg\u00e4nge sind einer Demokratie absolut unw\u00fcrdig. Solche Praktiken haben vor allem in einem Land, das meint, der Welt ein Beispiel zu sein,\u00a0und mit seinem angeblichen Liberalismus und seinen Freiheitswerten prahlt, absolut nichts verloren. Es ist eine Schande, was in Deutschland passiert\u00a0\u2212 gerade angesichts der deutschen Selbstdarstellung und der moralischen Selbst\u00fcberh\u00f6hung gegen\u00fcber dem Ausland.\u00a0<\/p>\n Begleitet wird die bedenkliche Entwicklung vom zustimmenden Geraune in den deutschen Leitmedien, wobei das Geraune sich von Zeit zu Zeit auch konkret artikuliert und nach Verbot, Zensur und Einschr\u00e4nkungen ruft. Gegen\u00fcber den NachDenkSeiten<\/em> tut sich der ehemalige Redakteur des Tagesspiegels<\/em>, Matthias Meisner, besonders hervor. Er arbeitet inzwischen f\u00fcr den reaktion\u00e4ren Thinktank Zentrum Liberale Moderne und beteiligt sich\u00a0dort an der Diffamierungskampagne gegen die NachDenkSeiten <\/em>im Rahmen des staatlich finanzierten Projekts “Gegneranalyse”. Auch das Verbot von RT<\/em> in Deutschland und der EU wurde von den gro\u00dfen deutschen Medien weitgehend einheitlich begr\u00fc\u00dft. Bedenken? Keine!<\/p>\n Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, eine der Interessenvertretungen der Journalisten in Deutschland, wurde regelrecht euphorisch und versuchte sich in einer Definition, was guten deutschen Journalismus von russischer Desinformation unterscheiden soll. Das\u00a0Vorhaben\u00a0ist kl\u00e4glich gescheitert, aber der Deutsche Journalisten-Verband hat sein geistiges Scheitern selbst nicht bemerkt und glaubt weiterhin, es gebe auf der einen Seite deutschen Qualit\u00e4tsjournalismus und auf der anderen Seite Desinformation und Propaganda. Mit seiner Haltung hat der Deutsche Journalisten-Verband seinen Beitrag zur Erosion der Pressefreiheit in Deutschland geleistet. Er dient nicht dem Schutz der Arbeit aller Journalisten, sondern lediglich derer, die er nach eigener Einsch\u00e4tzung f\u00fcr sch\u00fctzenswert h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Eingelassen ist diese Abkehr von den Grundprinzipien des demokratischen Staates in ein gesellschaftliches Klima, das Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Blickwinkeln skeptisch gegen\u00fcbersteht. Die Corona-Krise f\u00f6rderte die aktuelle Unf\u00e4higkeit der deutschen \u00d6ffentlichkeit zutage, sich auseinandersetzen zu k\u00f6nnen. Streit, inhaltliche Kritik und Auseinandersetzung wurden und werden als Bedrohung f\u00fcr eine homogene, geschlossene, gesunde Gesellschaft wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt der Ruf nach dem autorit\u00e4ren Staat, nach Verbot und Zensur direkt aus der ganz weit nach rechts gerutschten Mitte der deutschen Gesellschaft.\u00a0\u00a0<\/p>\n In Krisen zeigt sich ein deutsches Kontinuum besonders deutlich: Die deutsche Gesellschaft hat in ihrer Gesamtheit ausgesprochen wenig Resilienz gegen totalit\u00e4re Tendenzen. Die Rufe nach Repression, staatlicher Aufsicht und Kontrolle kommen aus ihrer eigenen Mitte, zeigte die Corona-Krise. In\u00a0dieser Sehnsucht nach starker F\u00fchrung \u00e4u\u00dfert sich eine tiefe Sehnsucht nach Stabilit\u00e4t und festen Bezugsgr\u00f6\u00dfen in einer sich schnell wandelnden Welt\u00a0\u2212 vor allem bei jenen, die sich als links und liberal, urban und weltoffen wahrnehmen.<\/p>\n Das Lebensgef\u00fchl der Neunziger soll konserviert werden. Das Lebensgef\u00fchl der Leichtigkeit der Wohlstandsgeneration Love-Parade, eines nach allen Seiten abgesicherten “Anything goes” im Lifestyle, das Gef\u00fchl, Teil des siegreichen Westens zu sein, der als einzige und verbleibende Macht\u00a0obsiegte, soll gegen den Einbruch der Realit\u00e4t des Abstiegs verschlossen gehalten werden. Es geht um Realit\u00e4tsflucht. An ihrem historischen Ende machen nahezu alle Systeme das Gleiche auf eine \u00e4hnliche Weise falsch. Sie fallen ins Totalit\u00e4re, leugnen die Realit\u00e4t, wenden sich ab von Rationalit\u00e4t und beschleunigen dadurch ihren Abstieg. Es gibt davon nur wenige Ausnahmen, und die kollektive deutsche Mentalit\u00e4t ist v\u00f6llig ungeeignet, zu einer Ausnahme von dieser Regel zu werden.<\/p>\n Das, was den NachDenkSeiten<\/em> widerf\u00e4hrt, ist daher symptomatisch. Es wiederholt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen: regional, national und auch auf der Ebene der EU.\u00a0<\/p>\n Aktuell droht die EU ganz offen Elon Musk, der Twitter gekauft hat. Auch unter Twitter m\u00fcssen die strengen Zensurvorgaben der EU erf\u00fcllt werden, teilt Thierry Breton, EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen, Musk per Tweet mit. “Der Vogel fliegt nach unseren Regeln.”\u00a0<\/p>\n \ud83d\udc4b @elonmusk<\/a> In Europe, the bird will fly by our \ud83c\uddea\ud83c\uddfa rules.#DSA<\/a>https:\/\/t.co\/95W3qzYsal<\/a><\/p>\n \u2014 Thierry Breton (@ThierryBreton) October 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Der Tweet ist entlarvend. Eines der Argumente, mit der die strenge und vor allem sehr einseitige Zensur auf Twitter legitimiert und relativiert wurde, war das Argument, Twitter sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das seine Regeln selbst macht. Mit staatlicher Zensur habe dies alles nichts zu tun. Dies entlarvt der Tweet Bretons als unrichtig. Twitter zensierte auf Anordnung der EU.<\/p>\n Die Lockerungen, die erst durch die \u00dcbernahme durch Musk\u00a0m\u00f6glich\u00a0wurden, rufen die EU auf den Plan. Der Korridor des Sagbaren soll weiter eng gehalten werden. Die EU und Deutschland geraten bei dem Gedanken an eine breite Diskussion politischer Themen mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen regelrecht in Panik.<\/p>\n Insbesondere die Abkehr vom transatlantischen B\u00fcndnis darf auf keinen Fall als m\u00f6gliche Option im offenen Diskursraum stehen. Nahezu alle relevanten Positionen in der EU und vor allem in Deutschland sind an das Bekenntnis zum Transatlantizismus gekn\u00fcpft. Diese w\u00e4ren im Fall einer Abkehr dann auch die gro\u00dfen Verlierer. Also wird der Diskursraum verengt, Zensur eingef\u00fchrt und immer weiter ausgeweitet sowie unabh\u00e4ngiger Journalismus unterdr\u00fcckt, diskriminiert und zersetzt. Das ist der bedauernswerte Zustand, in dem sich Deutschland und die EU befinden.\u00a0<\/p>\n Die EU und Deutschland sind in einem Zustand der Agonie. Der politisch-mediale Komplex, die Eliten in den Leitmedien und in den politischen Entscheidungszentren wissen, ein blo\u00dfes “Weiter so” f\u00fchrt in den Untergang. Ein Umbau ist unausweichlich\u00a0\u2212 je l\u00e4nger er aufgeschoben wird, desto disruptiver wird der Abbruch mit der bestehenden transatlantischen Ordnung. Notwendig w\u00e4re eine breite Diskussion dar\u00fcber, wie man sich k\u00fcnftig positionieren m\u00f6chte, welche Allianzen man eingehen m\u00f6chte, wenn die alten Sicherheiten und Partner wegbrechen. Und nat\u00fcrlich ist klar, dass jene, die jetzt die Diskussion verengen und die Narrative bestimmen, zu den gro\u00dfen Verlierern eines fundamentalen Wandels geh\u00f6ren werden. Die immer repressiver werdenden Ma\u00dfnahmen gegen freie Medien, wie die NachDenkSeiten<\/em>, oder freie Rede in den sozialen Netzwerken sind der Versuch, Zeit zu gewinnen. Darin unterscheiden sich Gesellschaften im Umbruch nicht.<\/p>\n Der Fehler der NachDenkSeiten<\/em> war, zu einflussreich geworden zu sein. Es liegt im Interesse der Mehrheitsgesellschaft, dass alternative Medien wie sie weiter an Einfluss gewinnen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU droht Musk mit Twitter-Bann und US-Finanzministerin korrigiert Aussage zu “nationaler Sicherheit”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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