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Dass das Gesundheitswesen als wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge nicht auf Profit getrimmt und dem \u00f6konomischen Wettbewerb ausgesetzt werden solle, haben Pfleger und Schwestern, Patienten und Angestellte sowie\u00a0Leiharbeitnehmer in Kliniken und Arbeitnehmervertreter seit langem gefordert. Der Deutsche Berufsverband f\u00fcr Pflegeberufe warnte vor einem Zusammenbruch des Pflegesystems wegen Fachkr\u00e4ftemangels. “Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten”, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em>. Aktuell fehlten 200.000 Vollzeitkr\u00e4fte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erkl\u00e4rte, die knappe Personaldecke sei Folge einer Politik, Kliniken unter wirtschaftlichen Druck zu setzen. Dies habe letztlich nur mit Personaleinsparungen realisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Am Freitag hat der Bundestag das sogenannte Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP beschlossen<\/a>, das diesen Forderungen und Bedenken Rechnung tragen soll. Nach Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das Gesetzespaket die Krankenh\u00e4user in Deutschland st\u00e4rker von wirtschaftlichem Druck l\u00f6sen: “Nicht mehr \u00f6konomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll k\u00fcnftig in den Kliniken \u00fcber die Behandlung entscheiden.” Die Krankenh\u00e4user verlangten eine umfassender gesicherte Finanzierung, Vertreter der Pflegeberufe dringende L\u00f6sungen gegen Fachkr\u00e4ftenot.<\/p>\n In der Finanzierung der Krankenh\u00e4user sei eine neue Priorisierung notwendig, so Lauterbach:<\/p>\n “Wir haben das Gleichgewicht verloren zwischen Medizin und \u00d6konomie.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Das jetzige System betone “billig und Menge”. Man k\u00f6nne in Krankenh\u00e4usern aber nicht mit den gleichen Regeln vorgehen wie im Lebensmitteldiscounter. Von der Opposition kam Kritik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), sprach von einem “Krankenhaus-Belastungsgesetz”. Mit starren Personalvorgaben w\u00fcrden Pflegekr\u00e4ften neue Daumenschrauben angesetzt. Bei geplanten Tagesbehandlungen seien Haftungsfragen ungekl\u00e4rt. Die Union votierte wie auch die Linke gegen die Pl\u00e4ne, die AfD enthielt sich. Von der Linken kam vor allem der Verweis auf den Koalitionsvertrag, in dem es passendere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das Personalproblem<\/a> gegeben habe.<\/p>\n Das Gesetz betrifft kurzfristig vor allem zwei Bereiche, die\u00a0P\u00e4diatrie, also die Kinderheilkunde, und die\u00a0Geburtshilfe, die aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 270 Millionen Euro zur Finanzierung der P\u00e4diatrie erhalten. Ferner sollen ebenfalls f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 jeweils 108 Millionen Euro zur Finanzierung der Geburtshilfe aus der Liquidit\u00e4tsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt werden. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass auf dem R\u00fccken von Kindern, Pflegekr\u00e4ften und Hebammen Gewinne gemacht werden, sagte Lauterbach. “Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.”<\/p>\n Um das Netz der Kliniken mit Geburtshilfeabteilungen zu erhalten, sollen die L\u00e4nder zus\u00e4tzliches Geld bekommen\u00a0\u2212 und zwar jeweils 120 Millionen Euro f\u00fcr 2023 und 2024. Zudem sollen Personalkosten f\u00fcr Hebammen ab 2025 umfassender abgesichert werden. “Jede Hebamme, die im Krankenhaus arbeitet, wird voll finanziert”, sagte Lauterbach.<\/p>\n Ein weiterer zentraler Punkte des Gesetzes ist die sogenannte tagesstation\u00e4re Behandlung. Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen demnach in geeigneten F\u00e4llen anstelle einer vollstation\u00e4ren Behandlung eine ambulante Behandlung ohne \u00dcbernachtung erbringen. Das soll tags\u00fcber mehr Kapazit\u00e4ten beim knappen Pflegepersonal schaffen, wenn Nachtschichten nicht mehr besetzt werden m\u00fcssen. Vor allem f\u00fcr \u00e4ltere Menschen entfalle so auch das oft problematische Gew\u00f6hnen an die neue Umgebung. Ansteckungsrisiken w\u00fcrden verringert, hei\u00dft es im Entwurf. M\u00f6glich sein sollen Tagesbehandlungen nur mit Einwilligung der Patienten. Medizinisch d\u00fcrften sie f\u00fcr komplexe oder risikoreiche Behandlungen nicht in Betracht kommen. Lieber im Krankenhaus bleiben sollten Patienten auch, wenn zu Hause eine Versorgung \u00fcber Nacht nicht gesichert ist. Generell geht es um Klinikaufenthalte von mindestens sechs Stunden. Wenn nach der ersten Aufnahme weitere Fahrtkosten anfallen, m\u00fcssen Patienten sie selbst bezahlen.<\/p>\n Das Gesetz soll daneben bisherige finanzielle Anreize beseitigen, die zu h\u00f6her verg\u00fcteten Klinikaufenthalten f\u00fchren, obwohl es auch ambulant und ohne Unterbringung gehen w\u00fcrde. F\u00fcr bestimmte Behandlungen soll daher eine “sektorengleiche” Verg\u00fctung eingef\u00fchrt werden, die zwischen dem ambulanten und station\u00e4ren Niveau liegt.<\/p>\n F\u00fcr bessere Bedingungen bei den oft \u00fcberbelasteten Pflegekr\u00e4ften soll ein neues Instrument zur Personalbemessung kommen\u00a0\u2212 in Anlehnung an eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Gewerkschaft Verdi entwickelte Pflegepersonalregelung PPR 2.0. Vorgesehen ist eine schrittweise Einf\u00fchrung, beginnend mit einer Testphase ab 1. Januar 2023. Ab 2025 soll die Personalbemessung dann scharf gestellt und auch sanktioniert werden.<\/p>\n Auch sollen Transformationsstrategien zur Digitalisierung im Krankenhausbereich gezielter umgesetzt und Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) st\u00e4rker verbreitet werden.<\/p>\n Die Techniker Krankenkasse kritisierte, das Instrument l\u00f6se kein einziges Problem in der Pflege\u00a0\u2212 im Gegenteil. Vorstandschef Jens Baas sagte der Deutschen Presse-Agentur<\/em>: “Statt neuer Kolleginnen und Kollegen wird die geplante Pflegepersonalbemessung den Pflegekr\u00e4ften jede Menge zus\u00e4tzlichen B\u00fcrokratieaufwand bescheren.” Auch der Bundesrat hatte vor einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen B\u00fcrokratisierung gewarnt<\/a> und forderte einen flexiblen Einsatz der Pflegekr\u00e4fte im Krankenhaus.<\/p>\n Die Deutsche Stiftung Patientenschutz monierte, Verb\u00e4nde erweckten den Eindruck, dass das Kliniksystem vor dem Kollaps stehe. Die immer gleiche L\u00f6sung laute mehr Geld, mehr Personal\u00a0\u2212 aber so einfach sei es nicht. Die Zahl der behandelten Patienten sei zuletzt gesunken, die der \u00e4rztlichen und pflegerischen Besch\u00e4ftigten gestiegen. Deshalb sei die Frage berechtigt, wie viele Probleme hausgemacht sind, sagte Vorstand Eugen Brysch. Nach wie vor gebe es “keine funktionierende Prozesssteuerung”, die Patienten durch die Therapieangebote lenke.<\/p>\n Das Ministerium sieht das Gesetzespaket als erste “kleine” Krankenhausreform \u2212 eine gro\u00dfe will Lauterbach am kommenden Dienstag vorstellen. Erkl\u00e4rtes Ziel ist die “\u00dcberwindung” des generellen Finanzierungssystems \u00fcber Pauschalen f\u00fcr Behandlungsf\u00e4lle. Es habe sich mittlerweile so verselbstst\u00e4ndigt, dass es zulasten der Qualit\u00e4t der Versorgung gehe, argumentierte Lauterbach bereits k\u00fcrzlich. Das liege an einem “Hamsterrad-Effekt”: Nur mit einer Steigerung der Fallzahl k\u00f6nnten Kliniken das Budget halten oder erh\u00f6hen. Und es machten Kliniken Gewinn, die f\u00fcr Leistungen m\u00f6glichst wenig Geld ausgaben\u00a0\u2212 h\u00f6herer Aufwand bedeute dagegen tendenziell Verluste.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Milliardendefizit der Kranken- und Pflegekassen: Verbrauchersch\u00fctzer fordern gerechte Kostenteilung <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n