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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Nun hat sich also Emmanuel Macron bei Joe Biden entr\u00fcstet gezeigt \u00fcber das Inflationsbek\u00e4mpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA), das mit seinen Subventionen f\u00fcr Industriebetriebe zusammen mit der Strangulation der westeurop\u00e4ischen Energieversorgung geradezu wie ein Staubsauger die europ\u00e4ische Industrie aufzusaugen droht. Oder wie die blaue Elise in den Zeichentrickfilmen<\/a> der 1960er; nur, dass die europ\u00e4ischen Regierungen nicht die List der Ameise aufbringen, die sich erfolgreich dagegen wehrt, in den R\u00fcssel gesogen zu werden.<\/p>\n Man k\u00f6nnte beinahe sagen, dass sich jetzt ein logisches Gesamtpaket ergibt, f\u00fcr das die Sprengung von Nord Stream ein n\u00f6tiger Bestandteil war. Denn selbst die Subventionen, die der IRA verspricht, w\u00fcrden nicht gen\u00fcgen, um die Vereinigten Staaten erfolgreich zum einzigen Industrieland ihrer Sph\u00e4re zu machen; dazu m\u00fcsste man auch das zugeh\u00f6rige Fachpersonal mitgeliefert bekommen. Das allerdings funktioniert nur, wenn die Lebensbedingungen in Westeuropa so elend werden, dass dieses bereitwillig seine Sachen packt und dem Betrieb hinterherzieht.<\/p>\n Vor einiger Zeit kursierte dieses angebliche RAND-Papier, das genau so eine Strategie zum Thema hatte: eine Rettung der Vereinigten Staaten durch die Deindustrialisierung Europas, das dann zum Abnehmer von US-Produkten werden sollte.<\/p>\n Die inzwischen auch von der franz\u00f6sischen wie der deutschen Regierung erwarteten Auswirkungen des IRA passen zu dieser Strategie. Was die Frage aufwirft, welche Ziele die USA beziehungsweise unterschiedliche Fraktionen dort tats\u00e4chlich verfolgen. Und in welchem Verh\u00e4ltnis diese Ziele zueinander stehen.<\/p>\n Klar ist, Plan A, der vor allem von den Neocons verfolgt wird, zielt auf die Erhaltung der US-Dominanz. Die Karten daf\u00fcr waren von vornherein schlecht; unter anderem, weil das Kernst\u00fcck dieser Pl\u00e4ne, n\u00e4mlich sich Russland und China getrennt voneinander vornehmen zu k\u00f6nnen, nie eine realistische Grundlage hatte.<\/p>\n Der indische Blogger Seshadri Kumar hat das sehr deutlich und verst\u00e4ndlich formuliert<\/a>: “In dem unwahrscheinlichen Fall, dass Russland, allein, diesen Krieg zu verlieren schiene, w\u00fcrde China Russland genug (sowohl wirtschaftliche wie milit\u00e4rische) Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, um zu verhindern, dass dies geschieht, denn wenn Russland unter US-Kontrolle k\u00e4me, w\u00e4re China das n\u00e4chste Ziel. Das w\u00fcrde eine Wiederholung der westlichen Herrschaft \u00fcber China bedeuten, eine Wiederholung des ‘Jahrhunderts der Erniedrigung’, \u00fcber das jeder Chinese in der Schule lernt und entschlossen ist, es um jeden denkbaren Preis zu verhindern. Das ist in das Bewusstsein jedes chinesischen B\u00fcrgers eingebrannt.”<\/p>\n Die Grenze zwischen Russland und China ist, abgesehen von jener mit der Mongolei, die l\u00e4ngste, die China zu einem einzelnen Land hat, und Russland ist der einzige Nachbar, der als Gegner eine echte Bedrohung w\u00e4re. Ein US-kontrolliertes Russland w\u00e4re f\u00fcr China exakt das, was eine US-dominierte Ukraine f\u00fcr Russland ist.<\/p>\n Inzwischen ist deutlich sichtbar, dass auch die W\u00fcnsche der NATO, Russland durch einen langen Krieg in der Ukraine bedeutend zu schw\u00e4chen, sich nicht realisieren werden, allein, weil die NATO daf\u00fcr weder das erforderliche Personal noch die erforderlichen Waffen besitzt. F\u00fcr diese Strategie ist der Umgang mit der europ\u00e4ischen Industrie, der sich augenblicklich zeigt, sogar kontraproduktiv \u2013 die h\u00f6heren Energiekosten wie auch die Tendenz zur Abwanderung treffen auch den milit\u00e4risch-industriellen Komplex Europas. Aber selbst wenn diese Pl\u00e4ne aus US-Sicht erfolgreich w\u00e4ren, h\u00e4tte eine solche Verlagerung einen l\u00e4ngeren Einbruch der Produktion zur Folge, und das in einer Situation, in der schon die augenblickliche Produktion nicht gen\u00fcgt. Gerade f\u00fcr deutsche Betriebe aus diesem Sektor w\u00e4ren die IRA-Gelder besonders verlockend, weil die meisten von ihnen eine gemischt zivil-milit\u00e4rische Produktion aufweisen; aber selbst bei Mitnahme gr\u00f6\u00dferer Teile der Belegschaft w\u00e4ren sie monatelang nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig.<\/p>\n Die Bem\u00fchungen, Industrie aus Europa in die USA zu locken, stehen also den Absichten, in der Ukraine einen langen Krieg zu f\u00fchren, direkt entgegen. Das wirft die Frage auf, ob dieses Ziel in den USA tats\u00e4chlich noch dominant ist. Denn mittlerweile ist auch dort sichtbar geworden, dass ohne die entsprechende Produktion kein Krieg zu f\u00fchren ist, und dass daran auch die Bereitschaft, noch den letzten Ukrainer zu verheizen, nichts \u00e4ndert.<\/p>\n Nachdem die Vereinigten Staaten sich inzwischen bis nach S\u00fcdkorea bem\u00fchen, um noch ein paar Granaten aufzutreiben \u2013 die Ukraine soll angeblich noch 2.000 pro Tag verschie\u00dfen k\u00f6nnen, im Verh\u00e4ltnis zu 50.000 bis 60.000 von russischer Seite, aber auch bei diesem geringen Verbrauch reicht die gesamte s\u00fcdkoreanische Lieferung, so sie denn \u00fcberhaupt eintrifft, nur 60 Tage \u2013, d\u00fcrfte mittlerweile selbst den Neocons klar sein, dass die ukrainische Front nicht mehr lange gehalten werden kann. Da schon alles zusammengekratzt wurde, was die NATO aufzubieten hat, bliebe, abgesehen von den \u00fcblichen Umsturzman\u00f6vern, nur noch die maximale Eskalation bis hin zu einer nuklearen Auseinandersetzung, um Plan A weiter zu verfolgen.<\/p>\n Aber anscheinend gibt es einen Plan B, dessen Entfaltung wir gerade verfolgen k\u00f6nnen \u2013 der, wie es das vermeintliche RAND-Papier andeutete, den Verlust der Vormachtstellung einbezieht und davon ausgeht, dass es den USA nur noch gelingt, die Kontrolle \u00fcber einen kleinen Bereich, n\u00e4mlich die westlichen Kernl\u00e4nder, zu halten. Innerhalb dieses Plans B dient der Konflikt in der Ukraine vor allem dazu, die Westeurop\u00e4er so weit wie m\u00f6glich von Russland zu entfernen, um damit die Energieversorgung abzuschneiden und dann die ehemaligen Industriel\u00e4nder in willige Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr US-amerikanische Produkte zu verwandeln.<\/p>\n Es ist fraglich, ob diese Strategie \u00fcberhaupt aufgehen kann, weil mit der Industrie auch die Einkommen in Europa einbr\u00e4chen, sich der angestrebte Absatzmarkt im gleichen Ma\u00dfe verkleinerte und dazu auch noch sowohl in Europa als auch in den USA die Renteneinnahmen aus dem Rest der Welt, der dann abgetrennt w\u00e4re, verfl\u00fcchtigten. Die Fortsetzung der Sanktionsstrategie, ihre Erweiterung auf China, liefe letztendlich auf genau eine solche Trennung hinaus; zwei v\u00f6llig voneinander abgekoppelte Produktions-, Handels- und W\u00e4hrungssph\u00e4ren, deren eine das Modell der multipolaren Welt mit Beziehungen zwischen Gleichen realisieren, wohingegen die andere sich in eine Art Neoabsolutismus mit einem Washingtoner Sonnenk\u00f6nig verwandeln w\u00fcrde.<\/p>\n W\u00e4hrend die Verfechter von Plan A darauf gesetzt h\u00e4tten, mithilfe der Sanktionen tats\u00e4chlich einen \u00f6konomischen Blitzkrieg gegen Russland zu f\u00fchren, h\u00e4tten die Verfechter von Plan B mit den Sanktionen genau auf das jetzige Ergebnis abgezielt; allerdings sind sie vermutlich davon ausgegangen, dass den USA am Ende eine weit gr\u00f6\u00dfere Sph\u00e4re verbliebe. Schlie\u00dflich sollten durch die Spekulation mit Nahrungs- und Energiepreisen und die Zinserh\u00f6hungen in den USA zusammen mit den Vorgaben des “Klimaschutzes” die alten kolonialen Ketten wieder erneuert werden. Bisher zeigten diese Bem\u00fchungen aber eher gegenteilige Wirkung; tats\u00e4chlich erweist sich der Konflikt in der Ukraine als Katalysator, der die zuvor langsame Bewegung hin zu den BRICS und einer neuen Struktur globaler \u00f6konomischer Beziehungen enorm beschleunigt hat.<\/p>\n Das k\u00f6nnte den Anschlag auf Nord Stream erkl\u00e4ren, der im Zusammenhang von Plan A nicht wirklich Sinn ergibt \u2013 aus Erdgas gewinnt man Ammoniak, Ammoniak wird nicht nur bei der Herstellung von Kunstd\u00fcnger, sondern auch bei der Herstellung von Sprengstoff ben\u00f6tigt, der wiederum unverzichtbar ist, so man denn wirklich die R\u00fcstungsproduktion so weit erh\u00f6hen will, dass man den Mengen russischer Granaten etwas entgegenzusetzen h\u00e4tte. Vertr\u00e4ge f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex abzustauben und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Brocken aus dem Staatshaushalt in dessen Kassen umzuleiten ist das eine, aber wie die Praxis beweist, sorgt das noch lange nicht daf\u00fcr, dass man damit auch etwas anfangen kann (wie beispielsweise dieses h\u00fcbsche Video einer F-35 belegt<\/a>), geschweige denn, dass Menge und Qualit\u00e4t in einer Auseinandersetzung mit einem mindestens gleichstarken Gegner von Nutzen sind. In letzter Zeit wird zwar immer noch Geld in das schwarze Loch namens Ukraine geworfen, aber Vertr\u00e4ge \u00fcber Waffen, die erst in zwei, drei Jahren hergestellt sind, sind, das legt die Lage in der Ukraine, nur noch Geschenke an die R\u00fcstungsfirmen ohne praktischen Nutzen.<\/p>\n Der Augenblick der Sprengung von Nord Stream w\u00e4re dann der Moment, an dem sich die Erkenntnis durchgesetzt h\u00e4tte, dass der Kampf in der Ukraine verloren ist, und die Verfechter von Plan B die Oberhand gewonnen h\u00e4tten, der es erforderlich macht, die europ\u00e4ische Industrie auszuhungern. Das k\u00f6nnte auch die weitere Versch\u00e4rfung der antirussischen Rhetorik erkl\u00e4ren. Denn bezogen auf die Ukraine ergibt sie keinen Sinn, weil sie in der Konfrontation mit Russland keinen zus\u00e4tzlichen Nutzen bringt und eine unmittelbare milit\u00e4rische Beteiligung zwar den Verfechtern von Plan A gelegen k\u00e4me, aber ebenfalls die Voraussetzung entsprechender Produktion h\u00e4tte. Der einzige Zweck, dem Entwicklungen wie die Entschlie\u00dfung des Europaparlaments oder jetzt der Bundestagsbeschluss zum “Holodomor” dienen k\u00f6nnen, ist, sicherzustellen, dass auch nach einer Niederlage in der Ukraine und demzufolge einem Ende des Krieges der Bruch zwischen den EU-L\u00e4ndern und Russland erhalten bleibt. Es sind letztlich also nicht nur die Sanktionen, sondern auch diese propagandistisch \u00fcberdrehten Beschl\u00fcsse, die sich gegen Russland zu richten scheinen, aber die europ\u00e4ischen Industriel\u00e4nder zum Ziel haben.<\/p>\n Dabei dienen diese politischen Handlungen dazu, das gesamte politische Personal gewisserma\u00dfen in Geiselhaft zu nehmen. Denn Plan B braucht Zeit, um zu wirken; eine absehbare ukrainische Niederlage lie\u00dfe sp\u00e4testens nach einigen Monaten die Versuchung entstehen, doch auf Grundlage der neuen Realit\u00e4ten irgendwie eine Zukunft f\u00fcr die L\u00e4nder der EU zu sichern, also einen Weg zu suchen, Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Je mehr Beschl\u00fcsse in der Art des “Holodomor”-Beschlusses gef\u00e4llt werden, desto schwerer wird es, einen entsprechenden Wunsch \u00fcberhaupt in die politische Debatte zu bringen, und desto enger ist das pers\u00f6nliche politische Schicksal der Handelnden mit der Fortsetzung des jetzigen Kurses verkn\u00fcpft; sie k\u00f6nnen ihn nicht \u00e4ndern, ohne zugleich ihre Karriere zu beenden, selbst wenn sie begreifen, dass sie damit ihren eigenen L\u00e4ndern den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n Solange die beiden Nord-Stream-Pipelines funktionsf\u00e4hig waren, bestand prinzipiell die M\u00f6glichkeit, sie jederzeit wieder zu \u00f6ffnen und damit die Deindustrialisierung aufzuhalten. Jetzt k\u00e4me nach einem Ende des ukrainischen Dramas zu der Zeit, die ben\u00f6tigt wird, bis wieder genug Vernunft einkehrt, um die Beziehungen normalisieren zu wollen, noch die Zeit hinzu, die R\u00f6hren wiederherzustellen. Sofern es in Westeuropa zu keinen abrupten politischen Umschw\u00fcngen kommt, ist die weitere propagandistische Versch\u00e4rfung zumindest noch f\u00fcr weitere Monate gut, vielleicht sogar f\u00fcr Jahre. Damit w\u00e4re jede Option genommen, den Verschrottungsplan aufzuhalten.<\/p>\n Wenn man das Problem mit ber\u00fccksichtigt, dass idealerweise die Produktionsst\u00e4tten samt eines Teils des Personals umziehen sollten, w\u00e4re sogar eine weitere gr\u00f6\u00dfere Fluchtbewegung aus der Ukraine insbesondere nach Deutschland diesen Pl\u00e4nen dienlich. Denn je bedr\u00e4ngender die Lage dort ist, desto gr\u00f6\u00dfer die Bereitschaft, ins neue Domizil zu folgen. Vor allem, wenn nach einer Niederlage die \u00dcberreste der ganzen ideologischen Einheiten “heim ins Reich” str\u00f6men, samt Waffen, Morderfahrung und brauner Gesinnung, und sich sehr schnell daranmachen d\u00fcrften, s\u00e4mtliche illegalen Erwerbsarten zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Nun, Plan A ist \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, seine Verfechter sind bekannt, und es ist ebenfalls sichtbar, dass er weitgehend gescheitert ist, sofern seine Vertreter nicht doch noch das Risiko einer globalen Vernichtung eingehen wollen. Plan B ist eine Vermutung, die sich auf die Entwicklung der letzten Monate st\u00fctzt, eine Annahme, f\u00fcr die es Indizien, aber keine Beweise gibt. F\u00fcr den gr\u00f6\u00dferen Teil der Welt w\u00e4re ein \u00dcbergang von Plan A zu Plan B die Abwendung einer gro\u00dfen Gefahr und das praktische Eingest\u00e4ndnis einer US-amerikanischen Niederlage; f\u00fcr Deutschland und Europa ist es allerdings der Schritt vom Regen in die Traufe. Denn w\u00e4hrend sich die USA mithilfe der abgezogenen Industrie stabilisieren k\u00f6nnten, wenn auch unter gro\u00dfen Verlusten, w\u00e4re Europa auf absehbare Zeit eine verarmte, politisch irrelevante W\u00fcstenei.<\/p>\n Das Schlimmste daran ist, dass das f\u00fcr den Rest der Welt von Vorteil w\u00e4re, denn eine v\u00f6llige wirtschaftliche und politische Destabilisierung der Vereinigten Staaten w\u00e4re weitaus gef\u00e4hrlicher. Um dies zu verhindern, m\u00fcsste aber zumindest ein Teil der Einnahmen, die bisher als Kolonialrente flie\u00dfen, durch reale Produktion ersetzt werden. Aber die Vorstellung, damit vielleicht zum \u00dcberleben der Menschheit beizutragen, wird in den hungrigen und kalten europ\u00e4ischen Wintern der Zukunft auch nicht w\u00e4rmen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Deindustrialisierung in einem Ausma\u00df, das alles ver\u00e4ndern wird” \u2013 Tom Wellbrock \u00fcber Deutschland<\/a><\/p>\n<\/div>\n