{"id":24573,"date":"2022-12-02T21:41:12","date_gmt":"2022-12-02T19:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/eu-kommission-erstellt-liste-von-straftatbestaenden-der-umgehung-von-sanktionen-gegen-russland\/"},"modified":"2022-12-02T21:41:12","modified_gmt":"2022-12-02T19:41:12","slug":"eu-kommission-erstellt-liste-von-straftatbestaenden-der-umgehung-von-sanktionen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-kommission-erstellt-liste-von-straftatbestaenden-der-umgehung-von-sanktionen-gegen-russland\/","title":{"rendered":"EU-Kommission erstellt Liste von Straftatbest\u00e4nden der Umgehung von Sanktionen gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/638a371748fbef39d25808f9.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die EU-Kommission legt dar, was als Straftatbestand f\u00fcr die Umgehung von antirussischen Sanktionen gelten wird. Bei Zuwiderhandlung drohen Geld- und Gef\u00e4ngnisstrafen. Der Vorschlag der Kommission muss vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem Europ\u00e4ischen Rat gebilligt werden.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die EU-Kommission hat eine Klarstellung dar\u00fcber <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_22_7371\">ver\u00f6ffentlicht<\/a>, welche Handlungen zur Umgehung der antirussischen Sanktionen als Straftaten gelten. In einer Erl\u00e4uterung zu der Richtlinie hei\u00dft es, dass die EU-Beh\u00f6rden Schwierigkeiten hatten, das Verm\u00f6gen russischer Gesch\u00e4ftsleute ausfindig zu machen, die es mithilfe verschiedener rechtlicher und finanzieller Strukturen in verschiedenen Rechtsordnungen verstecken. Die EU-Kommission gibt bekannt:<strong><\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die vorgeschlagene Richtlinie w\u00fcrde in allen Mitgliedstaaten das gleiche Strafma\u00df f\u00fcr die Umgehung von antirussischen Sanktionen festlegen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Mit dem Dokument w\u00fcrden also bestehende Rechtsl\u00fccken geschlossen und die abschreckende Wirkung von EU-Sanktionen erh\u00f6ht. Die Liste der Straftaten, die gegen die EU-Sanktionen versto\u00dfen, sieht laut dem Dokument wie folgt aus:<\/p>\n<ul>\n<li>Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen f\u00fcr eine Person, Organisation oder Einrichtung, die auf den EU-Sanktionslisten aufgef\u00fchrt ist, oder zu deren Gunsten;<\/li>\n<li>Misserfolg, ihre Gelder einzufrieren;<\/li>\n<li>Genehmigung der Einreise sanktionierter Personen in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates;<\/li>\n<li>Durchf\u00fchrung von Transaktionen mit Drittl\u00e4ndern, die durch EU-Sanktionen verboten oder eingeschr\u00e4nkt sind;<\/li>\n<li>den Handel mit Dienstleistungen sowie die Ein- und Ausfuhr, den Verkauf, den Kauf, die Verbringung, die Durchfuhr oder die Bef\u00f6rderung von Waren, deren Verkehr verboten oder beschr\u00e4nkt ist;<\/li>\n<li>Erbringung von verbotenen oder eingeschr\u00e4nkten Finanzdienstleistungen;<\/li>\n<li>Erbringung anderer verbotener oder eingeschr\u00e4nkter Dienstleistungen wie Rechts- und Steuerberatung, die Bereitstellung digitaler Identifizierungsdienste usw.;<\/li>\n<li>Eine Straftat liegt auch vor, wenn verheimlicht wird, dass der eigentliche Eigent\u00fcmer von Geldern oder Verm\u00f6genswerten eine sanktionierte Person oder Einrichtung ist, oder wenn versucht wird, solche Tatsachen zu verheimlichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nat\u00fcrlichen Personen drohen bei derartigen Verst\u00f6\u00dfen Freiheitsstrafen von mindestens f\u00fcnf Jahren, juristischen Personen Geldstrafen von mindestens f\u00fcnf Prozent des Gesamtumsatzes auf der Grundlage der Daten f\u00fcr das Jahr vor der Entscheidung \u00fcber die Geldstrafe. Der Vorschlag der EU-Kommission werde vom EU-Parlament und dem EU-Rat im Rahmen des &#8220;normalen gemeinsamen Gesetzgebungsverfahrens&#8221; er\u00f6rtert, hie\u00df es.<\/p>\n<p>Der EU-Rat billigte am 28. November einstimmig die Aufnahme des Sanktionsversto\u00dfes auf die Liste der Straftaten gegen die Europ\u00e4ische Union. Die Ma\u00dfnahme soll die faktische Einziehung von Verm\u00f6genswerten nat\u00fcrlicher und juristischer Personen gew\u00e4hrleisten, die gegen Sanktionsma\u00dfnahmen versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Seit Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine verh\u00e4ngte die EU acht Sanktionspakete gegen Moskau. Dazu geh\u00f6ren Restriktionen gegen russische Banken und Gesch\u00e4ftsleute, ein Einfuhrverbot f\u00fcr russische Kohle, ein \u00d6lembargo, Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen usw. Auch Nicht-EU-L\u00e4nder \u2013 das Vereinigte K\u00f6nigreich, die USA, Japan, Kanada usw. \u2013 verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Moskau. Einige von ihnen, wie das Vereinigte K\u00f6nigreich und die USA, richteten sogar spezielle Einheiten ein, die nach Verm\u00f6genswerten von Russen, gegen die Sanktionen verh\u00e4ngt wurden, suchen und diese blockieren.<\/p>\n<p>Die Vorsitzende der EU-Kommission\u00a0Ursula von der Leyen hatte am Vortag erkl\u00e4rt, dass die EU 300 Milliarden Euro der russischen Zentralbankreserven blockiert und 19 Milliarden Euro der russischen Oligarchen eingefroren habe. Das Nachrichtenportal <em>Politico<\/em> schrieb, dass die wichtigste Ma\u00dfnahme des neunten EU-Sanktionspakets eine weitreichende Erweiterung der Liste der Personen sein k\u00f6nnte, die den EU-Sanktionen unterliegen.<\/p>\n<p>Russische Beh\u00f6rden bezeichneten die Sanktionen als rechtswidrig, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Wladimir Putin die von den westlichen L\u00e4ndern verh\u00e4ngten Ma\u00dfnahmen unsinnig und r\u00fccksichtslos nannte.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/155342-politico-polen-fordert-preisobergrenze-fuer\/\">Politico: Polen fordert Preisobergrenze f\u00fcr russisches \u00d6l von 30 Dollar pro Barrel<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/156168-eu-kommission-erstellt-liste-von\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission legt dar, was als Straftatbestand f\u00fcr die Umgehung von antirussischen Sanktionen gelten wird. 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