{"id":24554,"date":"2022-12-02T19:22:26","date_gmt":"2022-12-02T17:22:26","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/was-bedeutet-russlands-einstufung-als-staatlicher-sponsor-des-terrorismus-durch-das-eu-parlament\/"},"modified":"2022-12-02T19:22:26","modified_gmt":"2022-12-02T17:22:26","slug":"was-bedeutet-russlands-einstufung-als-staatlicher-sponsor-des-terrorismus-durch-das-eu-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/was-bedeutet-russlands-einstufung-als-staatlicher-sponsor-des-terrorismus-durch-das-eu-parlament\/","title":{"rendered":"Was bedeutet Russlands Einstufung als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" durch das EU-Parlament?"},"content":{"rendered":"

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\n Der unverbindliche Beschluss des EU-Parlaments ist eine PR-Nummer, die in einer politischen Agenda verwurzelt ist und mit der die Aufmerksamkeit von den schlechten Entscheidungen der EU abgelenkt werden soll.\n <\/div>\n

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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n

Vergangene Woche verabschiedeten Mitglieder des EU-Parlaments eine Resolution, in der Russland als staatlicher Sponsor des Terrorismus bezeichnet wird. Der Schritt folgte einer \u00e4hnlichen Abstimmung im parlamentarischen Ausschuss der NATO nur zwei Tage zuvor als Folge einer Forderung der ukrainischen Delegation.<\/p>\n

Bei der NATO h\u00e4tte es kein anderes Ergebnis geben k\u00f6nnen, da die Allianz sein Fortbestehen nach dem Kalten Krieg mit der Notwendigkeit rechtfertigt, Moskau entgegentreten zu m\u00fcssen. Ohne das st\u00e4ndige Heraufbeschw\u00f6ren einer “russischen Bedrohung” w\u00e4re die NATO \u00fcberfl\u00fcssig. Aber was genau soll das Endspiel im EU-Parlament sein? Die Union kennt nicht einmal die tats\u00e4chliche Bezeichnung eines “staatlichen Sponsors des Terrorismus”, worauf die Resolution selbst hinweist.\u00a0<\/p>\n

“Die EU f\u00fchrt eine Liste von Personen, Gruppen und Einrichtungen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind und die Sanktionen unterliegen. Aber der derzeitige Rechtsrahmen legt im Gegensatz zu jenen von L\u00e4ndern wie den Vereinigten Staaten und Kanada keine M\u00f6glichkeit fest, mit der ein Staat als Sponsor des Terrorismus bezeichnet werden kann”, hei\u00dft es im Text der Resolution. Diese Resolution ist rechtlich nicht bindend, Russland wurde bereits von einer beispiellosen Anzahl von Sanktionen getroffen, und es kommen st\u00e4ndig weitere hinzu. Was hofft also Br\u00fcssel zu erreichen, abgesehen davon, dass es zu einer vom Westen angef\u00fchrten PR-Nummer beitr\u00e4gt, “Russland” und “Terrorismus” in den K\u00f6pfen der \u00d6ffentlichkeit zu verschmelzen?<\/p>\n

Das Parlament hat die vergangenen Jahre damit verbracht \u2013 lange bevor der Ukraine-Konflikt gl\u00fchend hei\u00df wurde \u2013, neben tats\u00e4chlichen Terrorgruppierungen wie ISIS auch auf Russland zu verweisen. “Die Abgeordneten des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten kamen in einer Resolution zum Schluss, dass der Propagandadruck von Russland und von islamistischen Terrororganisationen auf die EU w\u00e4chst”, k\u00fcndigte beispielsweise Stra\u00dfburg bereits im Oktober 2016 an. Es ist eine besonders ungeheuerliche Vermischung von “Terrorismus”, “ISIS” und “Russland”, da Moskau damals auf Einladung von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad an vorderster Front im Kampf gegen die Brutst\u00e4tte des Islamischen Staates in Syrien stand, gegen die von Washingtons mit Ausbildung und Ausr\u00fcstung unterst\u00fctzten “syrischen Rebellen”, von denen sich einige schlie\u00dflich einer tats\u00e4chlichen dschihadistischen Gruppe anschlossen: al-Qaida.<\/p>\n

Die Resolution von vergangener Woche kehrt die Geschichte einfach um, indem sie die Regierung Syriens als terroristisch bezeichnet. “Russland hat terroristische Regime und Organisationen unterst\u00fctzt und finanziert, insbesondere das Assad-Regime in Syrien, an das Russland Waffen geliefert hat und zu dessen Verteidigung es vors\u00e4tzliche Angriffe auf die syrische Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbt hat”, hei\u00dft es in der Resolution.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise hatte die EU ganze acht Jahre Zeit, um die westliche Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Finanzierung von K\u00e4mpfern des Bataillon Asow anzuprangern<\/a> \u2013 nichtstaatliche Gewaltt\u00e4ter in der Ukraine, die zuvor von der westlichen Presse als regelrechte Neonazis bezeichnet<\/a> wurden \u2013, bevor sie in Mariupol eingekesselt und in Freiheitsk\u00e4mpfer gegen Russland umbenannt wurden. Der demokratische US-Kongressabgeordnete Ro Khanna wies bereits 2018 darauf hin, dass das Finanzierungsgesetz des US-Kongresses seit Jahren kein Wort mehr dar\u00fcber enth\u00e4lt, mit dem die Lieferung amerikanischer Waffen und die Finanzierung “einer umstrittenen ultranationalistischen Miliz in der Ukraine, die offen Neonazis in seine Reihen aufgenommen hat”, verboten wird.<\/p>\n

W\u00e4hrend die EU nichts unternommen hat, um den Konflikt in der Ukraine zu verhindern oder zu beenden \u2013 zum Beispiel indem man sich geweigert h\u00e4tte, die eigene billige Energieversorgung aus Russland zu kappen und stattdessen darauf gepocht h\u00e4tte, dass Kiew und sein Hauptg\u00f6nner Washington die Dinge mit Moskau regeln \u2013, versch\u00e4rft die Resolution die antirussische Rhetorik der EU zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

“Russlands Versuch, Energieexporte als Instrument geopolitischen Zwangs zu nutzen, l\u00e4uft darauf hinaus, Energielieferungen als Waffe einzusetzen”, hei\u00dft es dort und ignoriert die Tatsache, dass es EU-Beamte sind, die damit prahlen, ihre eigene Energieversorgung “f\u00fcr die Ukraine” gekappt zu haben.<\/p>\n

“Die Besch\u00e4digung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 f\u00fchrte zu gro\u00dfen Gaslecks in der Ostsee, was auch einen Angriff auf die Umwelt der EU darstellt”, hei\u00dft es in der Resolution weiter und impliziert ohne jegliche Beweise vorzulegen, dass es unbestreitbar Russland war, das seine eigene Energieinfrastruktur in die Luft gesprengt hat, anstatt vielleicht gewisse westliche Interessengruppen, die eine Abh\u00e4ngigkeit der EU von ihren eigenen Gasverk\u00e4ufen sichern wollen.<\/p>\n

Die Resolution auf EU-Ebene ist nicht bindend, was bedeutet, dass es sich gr\u00f6\u00dftenteils um einen symbolischen Beschluss handelt. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat wiederholt Aufrufe des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij zur\u00fcckgewiesen, Russland eine \u00e4hnliche Bezeichnung anzuh\u00e4ngen. So auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der zugab, dass ein solcher Schritt nach hinten losgehen k\u00f6nnte, was wiederum Auswirkungen auf die amerikanische Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Amerikas eigene Verwendung der Bezeichnung “Terrorismus” passt\u00a0wunderbar zu seiner au\u00dfenpolitischen Agenda. Die iranische Oppositionsgruppe Mudschaheddin-e-Khalq (MeK) wurde bequemerweise von Washingtons offizieller Liste terroristischer Organisationen gestrichen, als mehrere hochkar\u00e4tige US-Beamte damit begannen, die Gruppierung zu hofieren, um \u00fcber einen Regimewechsel im Iran zu sprechen. Als der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Donald Trump versuchte, mit seinem Abraham-Abkommen<\/a> einen Erfolg bei der Sicherung des Friedens im Nahen Osten zu erringen, lie\u00df er vor dem Sudan die Karotte der Streichung aus der Liste der terroristischen Staaten baumeln, wenn das Land sich mit Israel friedlich arrangieren w\u00fcrde. Kuba wurde vom ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama von der Terror-Liste gestrichen, als er eine Politik der Normalisierung der Beziehungen mit Havanna verfolgte. Trump jedoch setzte Kuba erneut auf die Liste und befriedigte damit seine W\u00e4hlerbasis.<\/p>\n

Jetzt ist also offenbar die EU an der Reihe, das Etikett “Terrorismus” zu verteilen, um die Aufmerksamkeit von den eigenen schlechten Entscheidungen der Union abzulenken, unter denen ihre B\u00fcrger weiterhin leiden.<\/p>\n

\u00dcbersezt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n

<\/strong>Rachel Marsden\u00a0<\/em>ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabh\u00e4ngig produzierten franz\u00f6sischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com<\/a><\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Nebensja: Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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