{"id":24534,"date":"2022-12-02T16:05:35","date_gmt":"2022-12-02T14:05:35","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/us-gericht-verwehrt-trumps-sonderbeauftragtem-sichtung-der-in-mar-a-lago-beschlagnahmten-dokumente\/"},"modified":"2022-12-02T16:05:35","modified_gmt":"2022-12-02T14:05:35","slug":"us-gericht-verwehrt-trumps-sonderbeauftragtem-sichtung-der-in-mar-a-lago-beschlagnahmten-dokumente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/us-gericht-verwehrt-trumps-sonderbeauftragtem-sichtung-der-in-mar-a-lago-beschlagnahmten-dokumente\/","title":{"rendered":"US-Gericht verwehrt Trumps Sonderbeauftragtem Sichtung der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Im Rechtsstreit um die vom FBI in Donald Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten US-Regierungsunterlagen hat das US-Justizministerium am Donnerstag nun einen Teilsieg errungen. Ob Trump angeklagt werden kann, bleibt aber weiterhin offen.\n <\/div>\n

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\n

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat die vom vorigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in die Wege geleitete unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der bei der Durchsuchung seines Luxusanwesens Mar-a-Lago<\/a> beschlagnahmten Regierungsdokumente durch einen Sonderbeauftragten f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Die zust\u00e4ndigen Richter am Berufungsgericht des 11. Bezirks in Atlanta, Georgia, entschieden damit am Donnerstag zugunsten des US-Justizministeriums, das zuvor die im September von der in Florida ans\u00e4ssigen Bezirksrichterin Aileen Cannon getroffene Entscheidung angefochten hatte, zur Entlastung von Trump einen “Special Master” zu ernennen, der die Unterlagen pr\u00fcfen und entscheiden solle, ob einige davon den ermittelnden Beh\u00f6rden vorenthalten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

“In dieser Berufung mussten wir pr\u00fcfen, ob das Bezirksgericht befugt war, die Vereinigten Staaten daran zu hindern, rechtm\u00e4\u00dfig beschlagnahmte Unterlagen in einer strafrechtlichen Untersuchung zu verwenden”, hie\u00df es in dem am Donnerstagabend ver\u00f6ffentlichten Beschluss<\/a>:\u00a0“Die Antwort ist nein.” Das Bezirksgericht, das die Berufung des Sonderbeauftragten beschloss, sei nach Ansicht der Richter demnach nicht befugt gewesen, dem Staat die Verwendung von rechtm\u00e4\u00dfig beschlagnahmten Dokumenten in strafrechtlichen Ermittlungen zu untersagen. “Das Gesetz ist eindeutig. Wir k\u00f6nnen keine Regel aufstellen, die es jedem Betroffenen eines Durchsuchungsbefehls erlaubt, die Ermittlungen der Regierung nach der Vollstreckung des Befehls zu blockieren”, urteilten die Richter. “Wir k\u00f6nnen auch keine Regel aufstellen, die es nur ehemaligen Pr\u00e4sidenten erlaubt, dies zu tun. Beide Ans\u00e4tze w\u00fcrden eine radikale Neuordnung unserer Rechtsprechung bedeuten, die die Beteiligung der Bundesgerichte an strafrechtlichen Ermittlungen einschr\u00e4nkt.”<\/p>\n

Die Entscheidung ist der j\u00fcngste R\u00fcckschlag f\u00fcr Trump in einem monatelangen Rechtsstreit, in dem untersucht wird, ob Trump oder jemand anderes die zuvor vom FBI in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago beschlagnahmten Regierungsunterlagen \u2013 darunter auch Material, das als streng geheim eingestuft ist \u2013 falsch gehandhabt hat oder ob es zu Behinderungen der Justiz gekommen war.\u00a0Das US-Ministerium hatte in diesem Zusammenhang wiederholt erkl\u00e4rt, es habe hinreichenden Grund zu der Annahme, dass die Unterschlagung der entsprechenden Dokumente durch Trump gegen das Spionagegesetz versto\u00dfen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

In dem Urteil, das von zwei von Trump w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft ernannten Richtern sowie einem vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten George W. Bush in dessen Amtszeit ernannten Richter verfasst wurde, hei\u00dft es weiter, dass die von Trumps Anw\u00e4lten vorgebrachten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beibehaltung des Verfahrens durch einen “Special Master” eine “dramatische und ungerechtfertigte” Erweiterung der Befugnisse des Gerichts darstellen w\u00fcrden. Die Anw\u00e4lte des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten haben somit nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die US-Regierung ihre Befugnisse mit der Durchsuchung seines Hauses missbraucht hat, wie von Trump die ganze Zeit behauptet wurde.<\/p>\n

Das Gericht wies auch die von Trump zuvor erhobenen Anspr\u00fcche auf R\u00fcckgabe der vom FBI beschlagnahmten Dokumente zur\u00fcck. Der ehemalige Pr\u00e4sident hatte wiederholt argumentiert, dass diese wom\u00f6glich durch pers\u00f6nliche oder exekutive Privilegien gesch\u00fctzt sein k\u00f6nnten. “Wie wir bereits gesagt haben, \u00e4ndert der Status eines Dokuments als pers\u00f6nliches oder pr\u00e4sidiales Dokument nichts an der Befugnis der Regierung, es auf der Grundlage eines durch einen hinreichenden Verdacht gest\u00fctzten Durchsuchungsbefehls zu beschlagnahmen”, schrieben die Richter. Sie wiesen darauf hin, dass ein richterliches Einschreiten in der Regel lediglich dann angestrebt werden k\u00f6nne, wenn die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde “eindeutig nicht zum Gegenstand einer Durchsuchung geh\u00f6ren”.<\/p>\n

Die Richter widersprachen in ihrem Urteil zudem der von Trumps Anw\u00e4lten aufgestellten These, wonach die Regierung einen Bedarf an den Dokumenten nachweisen m\u00fcsse. “Der Kl\u00e4ger versucht \u2013 wie schon vor dem Bezirksgericht \u2013 den Standard umzukehren und argumentiert, dass die Regierung die nicht als Verschlusssache eingestuften Dokumente nicht f\u00fcr ihre Ermittlungen ben\u00f6tigt. Dies ist nicht selbstverst\u00e4ndlich, aber es w\u00e4re in jedem Fall irrelevant. Die Aufgabe des Kl\u00e4gers war es zu zeigen, warum er die Dokumente ben\u00f6tigte, nicht warum die Regierung sie nicht ben\u00f6tigte. Er ist dieser Aufgabe nicht nachgekommen”, schrieben sie zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Ob die j\u00fcngste Anordnung des Gerichts die Arbeit des “Special Masters” nun dauerhaft stoppt, ist indes noch nicht\u00a0endg\u00fcltig klar. Denn der fr\u00fchere Pr\u00e4sident k\u00f6nnte das Bundesberufungsgericht immer noch ersuchen, die Entscheidung des Drei-Richter-Gremiums zu \u00fcberdenken. Auch k\u00f6nnte er gegen die Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen. Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete das Urteil des Berufungsgerichts in einer Erkl\u00e4rung derweil als “rein verfahrenstechnisch”. Das Gericht habe sich demnach nicht mit den zahlreichen Beweisen befasst, “die eindeutig die Unangemessenheit der beispiellosen, illegalen und ungerechtfertigten Razzia in Mar-a-Lago belegen”.\u00a0<\/p>\n

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“Pr\u00e4sident Donald J. Trump wird weiterhin gegen das waffenstarrende Justizministerium k\u00e4mpfen und sich f\u00fcr Amerika und die Amerikaner einsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Trump und seine Verb\u00fcndeten unterstellen dem US-Justizminister Merrick Garland<\/a>, dass das Vorgehen seines Ministeriums gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten politisch motiviert und lediglich ein Versuch sei, ihn an einem erneuten Einzug ins Wei\u00dfe Haus zu hindern. Der Republikaner hat inzwischen offiziell verk\u00fcndet, er wolle bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 erneut als Kandidat f\u00fcr seine Partei antreten. Ob die Republikaner ihn am Ende tats\u00e4chlich zu ihrem Pr\u00e4sidentschaftskandidaten machen werden, ist dabei noch v\u00f6llig offen. Ganz Unrecht scheint der ehemalige US-Pr\u00e4sident mit seiner Behauptung allerdings nicht zu haben. Von dem Moment an, als Garland als US-Justizminister vereidigt wurde, gab sich der Jurist gr\u00f6\u00dfte M\u00fche, das US-Justizministerium in ein eifriges politisches Organ zu verwandeln.<\/p>\n

Mehr als nur einmal setzte er seine immensen Befugnisse ein, um den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden zu sch\u00fctzen und dessen Gegner zu bestrafen. Die Ernennung des Sonderberaters Jack Smith<\/a>, der von nun an die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump \u00fcbernehmen soll, ist ein weiterer Beweis daf\u00fcr. So sehen die Vorschriften der US-Regierung vor, dass immer dann ein Sonderbeauftragter ernannt wird, wenn ein Interessenkonflikt oder auch nur der Anschein eines solchen besteht.\u00a0Als der US-Justizminister k\u00fcrzlich ank\u00fcndigte, dass Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt w\u00fcrde, argumentierte er:<\/p>\n

\n

“Aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen, einschlie\u00dflich der Ank\u00fcndigung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten, bei den n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zu kandidieren, und der erkl\u00e4rten Absicht des amtierenden Pr\u00e4sidenten, ebenfalls zu kandidieren, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, einen Sonderberater zu ernennen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zeitgleich ignoriert Garland jedoch einen noch gr\u00f6\u00dferen Interessenkonflikt. Als Justizminister steht er derzeit n\u00e4mlich auch einer laufenden Untersuchung des FBI und der US-Staatsanwaltschaft gegen Hunter Biden vor, in die auch dessen Vater, der amtierende US-Pr\u00e4sident Joe Biden, verwickelt ist.\u00a0<\/p>\n

Die Bundespolizei FBI hatte Anfang August Trumps Villa Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat\u00a0Florida\u00a0durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, darunter auch Dokumente mit h\u00f6chster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen auch noch lange nach seinem Ausscheiden aus dem Amt als US-Pr\u00e4sident in seinem Privathaus aufbewahrte, k\u00f6nnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Mehr zum Thema – <\/strong>Ermittlungen gegen Trump: Sonderermittler Smith nimmt Arbeit auf und lenkt von Biden ab<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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