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In einem Urteil\u00a0vom November\u00a0hatte nach\u00a0dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die besonders strengen Corona-Regeln Bayerns im Fr\u00fchjahr 2020 nachtr\u00e4glich als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bewertet.\u00a0Die Bundesrichter wiesen damit die eingereichte Revision des Bundeslandes Bayern als “unbegr\u00fcndet” zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n
Die Landesregierung ver\u00f6ffentlichte\u00a0daraufhin am 30. November auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung<\/a> mit der Information:<\/p>\n “Regelung f\u00fcr R\u00fcckzahlung von Corona-Bu\u00dfgeldern in bestimmten F\u00e4llen ist in Arbeit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut der Mitteilung w\u00fcrden Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU)\u00a0und\u00a0Justizminister Georg Eisenreich (CSU)\u00a0eine entsprechende\u00a0\u00dcberweisung\u00a0“unter bestimmten Voraussetzungen” f\u00fcr m\u00f6glich halten. Beide Politiker teilten am Mittwoch in der Landeshauptstadt M\u00fcnchen mit:<\/p>\n “In F\u00e4llen, in denen das mit dem Bu\u00dfgeld geahndete Verhalten nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht h\u00e4tte untersagt werden d\u00fcrfen, sollte grunds\u00e4tzlich ein Bu\u00dfgeld auch zur\u00fcckgezahlt werden k\u00f6nnen, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen entsprechenden Antrag stellen. In dieser Haltung herrscht Konsens in der Staatsregierung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Mitteilung erl\u00e4utert, dass\u00a0die Frage anstehender Verfahrensabl\u00e4ufe aktuell noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt worden sei. Die Minister erkl\u00e4rten dazu:<\/p>\n “Die Staatsregierung analysiert das Urteil sowie die Urteilsgr\u00fcnde sorgf\u00e4ltig und zieht die erforderlichen Konsequenzen.\u00a0Dies betrifft auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit Bu\u00dfgeldbescheiden.\u00a0Unabh\u00e4ngig hiervon befinden sich unsere Ministerien in Abstimmung, wie mit Antr\u00e4gen f\u00fcr die R\u00fcckzahlung von Bu\u00dfgeldern umzugehen ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Da die finale Urteilsbegr\u00fcndung erst im kommenden Jahr zugestellt werde, w\u00fcrden die gegebenen Richtlinien erst im Anschluss daran bestimmt. Der regionale Sender BR24<\/em> berichtet, dass “mehr als\u00a022.000 Bu\u00dfgelder<\/a>\u00a0in Bayern vom 1. bis zum 19. April 2020 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die damalige strenge Ausgangsbeschr\u00e4nkung des Freistaats” verh\u00e4ngt wurden.\u00a0Als ein Kandidat f\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher gilt jetzt schon die Twitter-Antwort der Polizei M\u00fcnchen vom 7. April 2020, zum Thema regelkonformer und verbotener Aktivit\u00e4ten an der frischen Luft:<\/p>\n “Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.\u00a0Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet, nicht aber der l\u00e4ngere Aufenthalt in Parks ohne Bewegung (z.B. l\u00e4ngeres Sitzen auf Parkb\u00e4nken au\u00dfer zur kurzen Erholung), um hierdurch die Ausgangsbeschr\u00e4nkung zu umgehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet, nicht aber der l\u00e4ngere Aufenthalt in Parks ohne Bewegung (z.B. l\u00e4ngeres Sitzen auf Parkb\u00e4nken au\u00dfer zur kurzen Erholung), um hierdurch die Ausgangsbeschr\u00e4nkung zu umgehen.<\/p>\n \u2014 Polizei M\u00fcnchen (@PolizeiMuenchen) April 7, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Justizminister Georg Eisenreich wird gegen\u00fcber BR24<\/em> mit den Worten zitiert<\/a>:<\/p>\n “Wenn B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen entsprechenden Antrag stellen, dann bin ich der Meinung, dass in den F\u00e4llen, wo man dieses Bu\u00dfgeld nicht rechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4tte erheben k\u00f6nnen, dass das dann auch zur\u00fcckgezahlt wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der\u00a0Bayerischen St\u00e4dtetage,\u00a0Bernd Buckenhofer, fordert laut der S\u00fcddeutschen Zeitung\u00a0<\/em>(SZ<\/em>) “Klarheit von der Staatsregierung f\u00fcr eine einheitliche Umsetzung durch die Kommunen”.\u00a0Schlie\u00dflich trage die Staatsregierung auch “die inhaltliche und politische Verantwortung” f\u00fcr die Verordnung, die das Bundesverwaltungsgericht sp\u00e4ter f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt\u00a0hatte, so Buckenhofer in dem\u00a0SZ<\/em>–Artikel<\/a>.<\/p>\n Das Verlassen der eigenen Wohnung war im Freistaat nur mit “triftigen Gr\u00fcnden erlaubt.” Dazu z\u00e4hlten “berufliche T\u00e4tigkeiten und Arztbesuche, Eink\u00e4ufe, der Weg zum Lebenspartner sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschlie\u00dflich alleine oder mit Angeh\u00f6rigen des eigenen Hausstandes”. Die Polizei war angehalten, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren, so eine\u00a0Zusammenfassung<\/a> der damaligen Realit\u00e4ten im Freistaat Bayern.<\/p>\n Mehr zum Thema – <\/strong>Corona-Krise: Kretschmer spricht von Ungerechtigkeiten und Fehlern \u2013 die Medien schweigen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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