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Das US-Bildungsministerium hatte beim 5th Circuit Court einen Aufschub einer Entscheidung vom November beantragt, in der ein Bundesrichter in Texas das Darlehensprogramm f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt und den Schuldenerlass aufgehoben hatte. Richter Mark Pittman, der vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Donald Trump ernannt worden war, schrieb, dass das Programm eine “vollst\u00e4ndige Usurpation” der Befugnisse des Kongresses durch die Exekutive sei. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erh\u00e4lt Pittmans Anordnung aufrecht, w\u00e4hrend das Gericht \u00fcber die Berufung der Regierung entscheidet. Damit k\u00f6nnte es zu einem Showdown vor dem Obersten Gerichtshof kommen, da das Wei\u00dfe Haus mehrere Berufungen einlegt.<\/p>\n
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 sind die Zahlungen f\u00fcr Bundesdarlehen mehr oder weniger ausgesetzt, und die Biden-Administration plante, dies so beizubehalten. Mit der Entlastung wolle man den Familien “eine Atempause verschaffen, w\u00e4hrend sie sich darauf vorbereiten, nach der durch die Pandemie ausgel\u00f6sten Wirtschaftskrise mit der R\u00fcckzahlung der Kredite zu beginnen”. Doch der Plan, Kreditnehmern mit niedrigem Einkommen einen Teil der Kosten f\u00fcr ihr Studium zu erlassen, hat mehrere bereits mehrere rechtliche R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten.<\/p>\n
Ein dreik\u00f6pfiges Gremium am US-Berufungsgericht f\u00fcr den 5. Gerichtsbezirk lehnte den j\u00fcngsten Antrag der US-Regierung am Mittwoch ab und erkl\u00e4rte, dass eine fr\u00fchere Anordnung, das Schuldenerlassprogramm zu stoppen, bestehen bleibt. In der fr\u00fcheren Entscheidung Pittmans hie\u00df es, Bidens Plan, Studentenschulden in Milliardenh\u00f6he zu erlassen, sei eine “verfassungswidrige Aus\u00fcbung der Gesetzgebungsbefugnis des Kongresses”, und er entschied zugunsten zweier Kl\u00e4ger, die argumentiert hatten, das Programm sei rechtswidrig und folge nicht dem “ordnungsgem\u00e4\u00dfen Regelungsprozess”.<\/p>\n
Das Gericht des 5. Bezirks lehnte es am Mittwoch zwar ab, Pittmans Entscheidung aufzuheben, ordnete aber an, dass Bidens Berufung in einem beschleunigten Verfahren verhandelt wird. Das in St. Louis ans\u00e4ssige 8. US-Berufungsgericht hat au\u00dferdem eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen, die es dem Bildungsministerium untersagt, den Schuldenplan weiterzuverfolgen, was die Regierung Biden dazu veranlasst hat, eine weitere Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Obwohl die h\u00f6chste richterliche Instanz des Landes den Antrag noch pr\u00fcft, kann gegen das Urteil vom Mittwoch auch beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, der beschlie\u00dfen k\u00f6nnte, die beiden miteinander verbundenen F\u00e4lle gemeinsam zu verhandeln.<\/p>\n
Biden, der im Wahlkampf f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2020 h\u00e4ufig von einem Schuldenerlass f\u00fcr Studenten gesprochen hatte, k\u00fcndigte im August dieses Jahres an, dass die Regierung Kreditnehmern, die weniger als 125.000 Dollar pro Jahr verdienen, bis zu 10.000 Dollar an Studentenkrediten erlassen werde, w\u00e4hrend einigen einkommensschw\u00e4cheren Studenten, die Stipendien erhielten, bis zu 20.000 Dollar an Schulden erlassen werden k\u00f6nnten. Da rund 26 Millionen US-Amerikaner einen Antrag auf Erlass von Studiendarlehen gestellt haben, w\u00fcrde das Programm nach Sch\u00e4tzungen des Congressional Budget Office bis zu 400 Milliarden Dollar kosten. In den USA liegen die Geb\u00fchren f\u00fcr ein Studium je nach Einrichtung zwischen 2.000 und 33.000 US-Dollar pro Jahr.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Bericht: Deutschland unter ausl\u00e4ndischen Studenten immer beliebter<\/a><\/p>\n\n