{"id":24502,"date":"2022-12-02T07:30:43","date_gmt":"2022-12-02T05:30:43","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/strafen-und-enteignen-eu-ersinnt-neue-massnahmen-gegen-russland\/"},"modified":"2022-12-02T07:30:43","modified_gmt":"2022-12-02T05:30:43","slug":"strafen-und-enteignen-eu-ersinnt-neue-massnahmen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/strafen-und-enteignen-eu-ersinnt-neue-massnahmen-gegen-russland\/","title":{"rendered":"Strafen und Enteignen \u2013 EU ersinnt neue Ma\u00dfnahmen gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/12\/6388b829b480cc41c31edc45.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die EU-Kommission sucht nach Wegen, russische Kriegsverbrechen zu bestrafen und eingefrorene russische Devisen vollst\u00e4ndig einzubehalten. Die Vorhaben werden scheitern, die EU wird sich erneut selbst mehr schaden als Russland. Obendrein haben sie das Potenzial zur Eskalation in den Atomkrieg.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen m\u00f6chte Russland f\u00fcr die milit\u00e4rische Durchsetzung seiner\u00a0Sicherheitsinteressen in der Ukraine bestrafen. Das sagt sie so nat\u00fcrlich nicht. Stattdessen sagt sie, sie m\u00f6chte Russland daf\u00fcr bestrafen, dass es Tod, Zerst\u00f6rung und unsagbares Leid \u00fcber die Ukraine gebracht hat. Die Kommissionspr\u00e4sidentin setzt nicht nur auf Emotionalisierung, anscheinend l\u00e4sst sie sich bei ihren politischen Entscheidungen auch von Gef\u00fchlen leiten.<\/p>\n<p>Dass der Konflikt mit Russland, der in der Ukraine ausgetragen wird, vermeidbar gewesen w\u00e4re, verschweigt die Kommissionspr\u00e4sidentin ebenfalls. H\u00e4tte die EU auf Russlands Sicherheitsbedenken reagiert und sich f\u00fcr die Einhaltung des Minsker Abkommens durch die Ukraine eingesetzt, wie es ihre Verpflichtung gewesen w\u00e4re, g\u00e4be es diesen Konflikt nicht geben. Das kommt in\u00a0von der Leyens Statements zum Ukraine-Konflikt nat\u00fcrlich nicht vor. Sie ist damit nicht allein, es ist im Westen Konsens, die Chronologie der Ereignisse auszublenden. Sonst bliebe von der alleinigen Schuld Russlands wenig \u00fcbrig. Der moralischen Emp\u00f6rung w\u00fcrde die Grundlage entzogen. Statt emotionaler Reaktionen g\u00e4be es dann eventuell die Chance einer\u00a0R\u00fcckkehr zu sachlicher Politik. Mit moralischer Emp\u00f6rung und Hybris gibt es diese Chance allerdings nicht.\u00a0<\/p>\n<p>Viel helfen wird das \u00dcbergehen der Chronologie der Abl\u00e4ufe nicht, denn w\u00e4hrend man diese Zusammenh\u00e4nge in der EU und in Deutschland vehement leugnet und ihre Diskussion mit Zensurma\u00dfnahmen unterdr\u00fcckt, sind diese\u00a0au\u00dferhalb der EU eine Binsenweisheit. Entsprechend irritiert reagiert man daher auf den emotionalen und moralisierenden Umgang westlicher Politiker mit dem Konflikt. Es gibt einen Ablauf der Eskalation, den die EU befeuert hat, obwohl sie ihn h\u00e4tte stoppen k\u00f6nnen. Schon aus diesem Grund werden die aktuellen Vorschl\u00e4ge der Kommissionspr\u00e4sidentin international wenig Unterst\u00fctzung finden. Sie wirken wie so vieles, was die EU-Kommission durchsetzen m\u00f6chte, wie mit hei\u00dfer Nadel gestrickt, wenig durchdacht und insgesamt irrational. Die EU verf\u00e4llt in Panik.<\/p>\n<p>Aktuell schl\u00e4gt von der Leyen zur Bestrafung Russlands zwei Ebenen vor, die sich erg\u00e4nzen sollen. Zum einen will sie juristisch gegen Russland und russische Kriegsverbrechen vorgehen. Der Weg \u00fcber den Internationalen Strafgerichtshof ist versperrt, da Russland kein Mitglied ist.<\/p>\n<p>Von der Leyen schl\u00e4gt daher die Schaffung eines internationalen Tribunals vor. Alternativ sieht sie auch die M\u00f6glichkeit, ein um internationale Richter erweitertes nationales Gericht mit der Aufgabe zu betrauen, \u00fcber russische Kriegsverbrechen zu richten. Die Kommissionspr\u00e4sidentin will diesen juristischen Weg \u00fcber die Vereinten Nationen absegnen lassen. Vermutlich schwebt ihr eine nicht bindende Resolution der UN-Generalversammlung vor, um dem ganzen Verfahren einen Anschein von Legitimit\u00e4t zu verleihen. Das allerdings wird kaum gelingen, denn das Vorhaben strotzt vor Einseitigkeit und Widerspr\u00fcchlichkeit.\u00a0<\/p>\n<p>Was beispielsweise ist mit ukrainischen Kriegsverbrechen? Was ist mit den Kriegsverbrechen der EU und denen ihrer Mitgliedstaaten? Wie sieht es mit den V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen der EU-Mitgliedstaaten und der EU aus? Wird der \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien dann ebenfalls vor dem Tribunal verhandelt? Soll es auch um die Verbrechen des Westens in Libyen und Syrien gehen? Im Irak? All das ist nat\u00fcrlich nicht angedacht. Die Schieflage des Vorhabens ist offensichtlich. Es handelt sich eben nicht darum, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, wie von der Leyen behauptet. Es handelt sich um einen Rachefeldzug, der sich ein bisschen juristisch tarnt. Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um das Stillen und Befriedigen niedriger Gef\u00fchle. Es geht um die Erniedrigung Russlands.<\/p>\n<p>Auf einer zweiten Ebene will die EU-Kommission Russland dazu zwingen, sich an den Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine zu beteiligen. Die juristische Verurteilung soll daf\u00fcr die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Auch das weitere Vorhaben wird sich nicht umsetzen lassen, ohne dass die EU dabei selbst massiven Schaden nimmt. Es stellt zudem eine Gefahr f\u00fcr den Fortbestand Europas dar.\u00a0<\/p>\n<p>Die Kommission will das eingefrorene Verm\u00f6gen der russischen Zentralbank und von russischen Oligarchen an die Finanzm\u00e4rkte tragen. Die Spekulationsgewinne sollen der Ukraine zugutekommen \u2013 falls man sich nicht verspekuliert, muss einschr\u00e4nkend hinzugef\u00fcgt werden. Wer dann haften soll, ist v\u00f6llig unklar. Der Wiederaufbau soll damit finanziert werden.<\/p>\n<p>Mittelfristig strebt die EU an, Russland im Rahmen eines Friedensvertrages mit der Ukraine zu Reparationszahlungen zu verpflichten. Die Kommissionspr\u00e4sidentin macht damit deutlich, dass sie die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an den milit\u00e4rischen Sieg der Ukraine bindet. Das allerdings wird nicht passieren. Russland kann diesen Konflikt nicht verlieren.<\/p>\n<p>Milit\u00e4rexperten wie Scott Ritter <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/youtu.be\/yQT_0CrOWzg\">verweisen<\/a> darauf, dass die weitere Eskalation des Konflikts durch den Westen nicht zu Friedensverhandlungen, sondern in den Atomkrieg f\u00fchren wird. Vor diesem Hintergrund ist das Ansinnen von der Leyens, die Ukraine bis zum milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland zu unterst\u00fctzen, um dann bei Friedensverhandlungen Russland zu Reparationen zu zwingen, nicht nur weltfremd, sondern f\u00fcr die Europ\u00e4er lebensgef\u00e4hrlich. Bevor das passiert, was sich von der Leyen ertr\u00e4umt, zerf\u00e4llt Europa zu atomarem Staub. Es liegt im vitalen Interesse aller Europ\u00e4er, dass jemand der Kommissionspr\u00e4sidentin die Zusammenh\u00e4nge erkl\u00e4rt.\u00a0<\/p>\n<p>Weiterhin wird auch bei einer vermeintlich juristisch einwandfreien L\u00f6sung, die nebenbei bemerkt schwierig zu finden sein wird, der Euro und die EU weiter Schaden nehmen. Selbst mit einer guten juristischen Begr\u00fcndung wird es f\u00fcr Staaten und gro\u00dfe Investoren immer nach Diebstahl aussehen, was die EU-Kommission plant. Sie ersch\u00fcttert das Vertrauen in den Euro, in dem sie die\u00a0eigene W\u00e4hrung politisiert. Um die EU als Partner f\u00fcr Investitionen und den Euro als sicheres Zahlungsmittel wird man k\u00fcnftig einen gro\u00dfen Bogen machen. Wer kann schon vorhersagen, gegen welche L\u00e4nder sich die moralische Emp\u00f6rung der Kommission\u00a0in Zukunft\u00a0richten wird? Insbesondere China sei in diesem Zusammenhang zu umfassender Vorsicht geraten.\u00a0<\/p>\n<p>Die politischen Entscheidungen unter der Kommission von der Leyen f\u00fchren unweigerlich zu weiterem Bedeutungsverlust der EU, eventuell sogar zur Zerst\u00f6rung des europ\u00e4ischen Kontinents. Gerade diesem Vorhaben der Bestrafung Russlands ist deutlich anzumerken, dass es von Gef\u00fchlen und nicht von rationalen \u00dcberlegungen geleitet ist. Der Kommissionspr\u00e4sidentin ist zu raten, dringend auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckzukehren und ihre tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten gr\u00fcndlich abzuw\u00e4gen. Die Emotionalit\u00e4t und Unprofessionalit\u00e4t von der Leyens ist in der aktuellen Situation brandgef\u00e4hrlich. Sie ist die absolut falsche Person auf diesem Posten.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013<strong><\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.me\/europa\/155960-eu-will-russlands-eingefrorenes-vermoegen\/\">EU will Russlands eingefrorenes Verm\u00f6gen zu Geld machen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/156006-strafen-und-enteignen-eu-ersinnt\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission sucht nach Wegen, russische Kriegsverbrechen zu bestrafen und eingefrorene russische Devisen vollst\u00e4ndig einzubehalten. Die Vorhaben werden scheitern, die EU wird sich erneut selbst mehr schaden als Russland. Obendrein haben sie das Potenzial zur Eskalation in den Atomkrieg. 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