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Elon Musk, der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, hat versprochen, ein faireres und transparenteres Twitter zu betreiben, das sich nicht in Wahlen einmischt. Indes forderte der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, am Mittwoch eine strengere Zensur. Berichten zufolge warnte er, dass die Plattform aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) verbannt werden k\u00f6nnte, wenn sie sich nicht an die Gesetze der Staatengemeinschaft halten sollte.<\/p>\n
Twitter habe in Sachen Vertrauen und Sicherheit “lange Zeit versagt und sich in Wahlen eingemischt”, schrieb<\/a> Musk am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst. Er reagierte damit auf die seitens der Nachrichtenagentur Reuters<\/em> ver\u00f6ffentlichten Behauptungen des ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Yoel Roth, dass die Twitter-\u00dcbernahme durch Musk das Unternehmen unsicherer gemacht habe. Der 51-J\u00e4hrige erg\u00e4nzte:\u00a0<\/p>\n “Twitter 2.0 wird viel effektiver, transparenter und unparteiisch sein.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Innerhalb einer Stunde twitterte<\/a>\u00a0der EU-Kommissar Breton als Antwort, dass er Musks Absicht begr\u00fc\u00dfe, “Twitter 2.0 f\u00fcr das Gesetz \u00fcber digitale Dienste\u00a0(Digital Services Act, DSA)”, das 2024 in der EU in Kraft treten soll, “fit zu machen”.\u00a0Und er f\u00fcgte hinzu, dass die Plattform unter anderem “die Moderation von Inhalten deutlich verst\u00e4rken und gegen Desinformation vorgehen” m\u00fcsse. Breton\u00a0ver\u00f6ffentlichte dazu\u00a0ein kurzes Video von einem Gespr\u00e4ch mit Musk, allerdings ohne Ton.<\/p>\n Einem Bericht<\/a> der\u00a0Financial Times<\/em> zufolge drohte der EU-Binnenmarktkommissar dem Twitter-Besitzer tats\u00e4chlich jedoch mit einem Bann, falls der Kurznachrichtendienst nicht einer Reihe von Forderungen nachkomme. Dazu geh\u00f6rt etwa, dass Twitter bei der Wiederaufnahme gesperrter Nutzer nicht “willk\u00fcrlich” verfahren soll, dass die Plattform “aggressiv” gegen “Desinformation” vorgehe und sich bis zum n\u00e4chsten Jahr zu einer “umfassenden unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfung” bereit erkl\u00e4re.\u00a0Falls Twitter dies nicht tue, w\u00fcrde der Dienst gegen das EU-Gesetz versto\u00dfen. Was massive Geldstrafen oder sogar ein Verbot in der Staatengemeinschaft zur Folge haben k\u00f6nnte, so Breton. Den Quellen der Financial Times\u00a0<\/em>zufolge erwiderte Musk, das erw\u00e4hnte Gesetz \u00fcber digitale Dienste sei “sehr vern\u00fcnftig” und sollte weltweit zur Anwendung kommen.<\/p>\n Musk hatte Twitter k\u00fcrzlich f\u00fcr 44 Milliarden US-Dollar gekauft und das Unternehmen offiziell am 27. Oktober mit der Mitteilung \u00fcbernommen:<\/p>\n “Der Vogel ist frei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nur wenige Stunden sp\u00e4ter hatte Breton bei dem Kurznachrichtendienst auf diesen Tweet geantwortet:<\/p>\n “In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste wurde Anfang des Jahres von der EU verabschiedet. Es schreibt den gro\u00dfen sozialen Medienplattformen eine “Inhaltsmoderation” vor, damit sie “Hassreden” oder Informationen, die Br\u00fcssel f\u00fcr falsch h\u00e4lt, schnell zensieren k\u00f6nnen. Die EU hat sich bereits auf diese Befugnisse berufen, um RT<\/em> und mehrere andere russische Medien zu verbieten. Die meisten in den USA ans\u00e4ssigen Plattformen kamen dem eifrig nach.\u00a0Der Videodienst Rumble hatte\u00a0es allerdings vorgezogen, seinen Zugang in Frankreich zu deaktivieren, anstatt den Forderungen aus Paris nachzukommen, bestimmte russische Kan\u00e4le zu zensieren.<\/p>\n Musk, der die in der US-Verfassung garantierte “freie Meinungs\u00e4u\u00dferung” zu seinem Leitprinzip erkl\u00e4rte, hat einige der Zensurma\u00dfnahmen von Twitter nach seiner \u00dcbernahme zur\u00fcckgenommen. So wurden die Sperren zahlreicher “dauerhaft suspendierter” Konten aufgehoben, darunter auch die des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Die Entscheidung, Trump wieder auf der Plattform zuzulassen und eine allgemeine Amnestie f\u00fcr Konten zu erlassen, die nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen hatten, wurde auf Twitter zur Abstimmung gestellt, wobei die meisten Nutzer in beiden F\u00e4llen daf\u00fcr stimmten.<\/p>\n Auch ein weiterer Aspekt bei dem Thema Twitter-Kauf\u00a0durch Elon Musk sorgt seit Wochen f\u00fcr Diskussionen. Erst j\u00fcngst hatte US-Pr\u00e4sident Joe Biden\u00a0erkl\u00e4rt, dass Musks\u00a0“Kooperationen und technische Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern es wert sind, gepr\u00fcft zu werden.” Kurz zuvor war berichtet worden, dass ausl\u00e4ndische Investoren wie der saudische Prinz al-Walid bin Talal inzwischen erhebliche Anteile an der Kurznachrichtenplattform halten. Wie US-Finanzministerin Janet Yellen nun erkl\u00e4rte, k\u00f6nnten Bundesbeh\u00f6rden eine Untersuchung des Kaufs von Twitter durch Elon Musk einleiten, wenn sich herausstellen sollte, dass dies ein Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellt.<\/p>\n Bei einer Veranstaltung der US-Zeitung New York Times<\/em> am Mittwoch behauptete Yellen, sie habe sich “falsch ausgedr\u00fcckt”, als sie Anfang des Monats in einem Interview sagte, es gebe “keine Grundlage” f\u00fcr eine Untersuchung von Musk oder seinen Finanzen. Jetzt stellte sie klar, dass die Regierung diesen Schritt doch unternehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n “Ich werde nicht sagen, was wir uns im Einzelnen anschauen. Wir kommentieren nicht, was im Gange ist”, sagte die US-Finanzministerin. Allerdings f\u00fcgte sie hinzu, dass ihr Ministerium “Transaktionen, die ausl\u00e4ndische Investitionen in den Vereinigten Staaten betreffen, daraufhin untersucht, ob sie ein Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellen.” Yellen wollte zwar nicht best\u00e4tigen, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte aber:<\/p>\n “Wenn es solche Risiken gibt, w\u00e4re es angebracht, dass das Finanzministerium einen Blick darauf wirft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Musk macht weiter: Twitter beendet Hinweise auf m\u00f6gliche “Corona-Falschinformationen”<\/a><\/p>\n\n
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