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Die Frage einer legalen Beschlagnahme russischer staatlicher und privater Verm\u00f6genswerte im Ausland wird seit Monaten von Vertretern der Europ\u00e4ischen Union er\u00f6rtert. Der von der Staatengemeinschaft beabsichtigte Mechanismus ist jedoch nicht einfach anzuwenden, da in den meisten EU-L\u00e4ndern die Beschlagnahme eingefrorener Verm\u00f6genswerte nur dann rechtlich m\u00f6glich ist, wenn eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte am Mittwoch in einer Stellungnahme:<\/p>\n
\n“Kurzfristig k\u00f6nnten wir mit unseren Partnern eine Struktur schaffen, um diese Gelder zu verwalten und zu investieren. Die Erl\u00f6se w\u00fcrden wir dann f\u00fcr die Ukraine verwenden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Von der Leyen f\u00fcgte hinzu, dass die EU und ihre Verb\u00fcndeten bisher 300 Milliarden Euro (\u00fcber 310 Milliarden US-Dollar) an\u00a0Devisenreserven der russischen Zentralbank blockiert und 19 Milliarden Euro an Verm\u00f6genswerten russischer Privatpersonen eingefroren h\u00e4tten. Ende Oktober hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber den Zeitungen der Funke Mediengruppe <\/em>erkl\u00e4rt, dass bislang “das Verm\u00f6gen von 90 Personen” in sieben EU-Mitgliedstaaten, “davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland” eingefroren seien.<\/p>\n
Moskau hatte bereits mehrmals die Beschlagnahmungen als rechtswidrig bezeichnet und erkl\u00e4rt, dass es sich dabei um Diebstahl handele.<\/p>\n
Nach Aussage der Kommissionspr\u00e4sidentin schlugen die EU-Gesetzgeber die Einrichtung eines von der UNO unterst\u00fctzten Sondergerichtshofs vor, “um Russlands Verbrechen der Aggression zu untersuchen und zu verfolgen”. Von der Leyen erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\n“Wir werden mit unseren Partnern an einem internationalen Abkommen arbeiten, um dies zu erm\u00f6glichen. Und gemeinsam k\u00f6nnen wir legale Wege dazu finden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Russland m\u00fcsse “auch finanziell f\u00fcr die Verw\u00fcstungen, die es verursacht hat, aufkommen”, so von der Leyen am Mittwoch. Nun sollen die Regierungen der jeweiligen Mitgliedstaaten \u00fcber m\u00f6gliche Vorgehensweisen beraten, denn f\u00fcr die Umsetzung potenzieller Ma\u00dfnahmen ist nicht Br\u00fcssel zust\u00e4ndig, sondern die L\u00e4nder selbst. Die EU-Kommission soll den Mitgliedern demnach ein Papier mit verschiedenen Optionen vorgelegt\u00a0haben.<\/p>\n
Rechtlich jedoch gibt es laut Medienberichten erhebliche Zweifel am Ansinnen aus Br\u00fcssel, vor allem bez\u00fcglich des russischen Zentralbankverm\u00f6gens.\u00a0Laut einem Bericht<\/a> des Handelsblatt\u00a0<\/em>sei selbst in einer internen Analyse von Rechtsexperten der EU-Kommission klargemacht worden, dass\u00a0rechtliche H\u00fcrden hierf\u00fcr hoch seien. So hei\u00dft es in dem Papier, das dem\u00a0Handelsblatt<\/em>\u00a0vorliegt, dass die Zentralbankverm\u00f6gen “gemeinhin als von der staatlichen Immunit\u00e4t gedeckt” gelten w\u00fcrden. Die Juristen w\u00fcrden dabei auf das internationale Gewohnheitsrecht und eine Konvention der Vereinten Nationen verweisen.<\/p>\n
Anfang November hatte die EU-Kommission erkl\u00e4rt, dass sie einen “erheblichen Beitrag” zum Finanzbedarf Kiews f\u00fcr 2023\u00a0leisten wolle.\u00a0In einer Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde hie\u00df es,\u00a0ein neues Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von bis zu 18 Milliarden Euro in Form von “langfristigen Darlehen zu sehr g\u00fcnstigen Konditionen”\u00a0sei f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr geplant. Laut einer Berechnung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF)\u00a0ben\u00f6tigt Kiew 2023\u00a0mindestens drei Milliarden Euro pro Monat, um den Staatshaushalt zu st\u00fctzen. Auch der\u00a0Wirtschaftsberater des ukrainischen Pr\u00e4sidenten hatte j\u00fcngst bei einer Ukraine-Konferenz in Berlin von mehreren Milliarden US-Dollar pro Monat gesprochen, die wegen der schweren wirtschaftlichen Lage im Land ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Ungarn lehnt gemeinsame Kreditaufnahme der EU f\u00fcr Ukraine-Hilfe ab<\/a><\/p>\n
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