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Von Maria M\u00fcller<\/em><\/p>\n Am 26. November unterzeichneten in Mexiko ein Vertreter der Regierung Venezuelas (Jorge Rodr\u00edguez) und der Opposition (Gerardo Blyde) unter Beisein der Dialogexperten Norwegens und Mexikos (Dan Nylander und Au\u00dfenminister Marcelo Ebrard) eine \u00dcbereinkunft. Sie erhielt die Bezeichnung “das zweite Teilabkommen \u00fcber den sozialen Schutz des Volkes”.\u00a0<\/em>Eine gemeinsame Kommission soll die korrekte Umsetzung des Abkommens kontrollieren.<\/a><\/p>\n Zwei Teilabkommen sehen vor, dass drei Milliarden der 7,5 Milliarden<\/a> Dollar von im Ausland blockierten venezolanischen Staatseigentums an die venezolanische Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgeleitet werden.<\/p>\n Unter UN-Aufsicht sollen die Gelder in Projekte der humanit\u00e4ren Versorgung geleitet werden \u2013 medizinische Ausr\u00fcstungen und Medikamente, Lebensmittel und Infrastrukturma\u00dfnahmen (Stromnetz, Schulgeb\u00e4ude). Zudem haben Unwetter k\u00fcrzlich schwere Sch\u00e4den im Land verursacht, die mit den Geldern repariert werden sollen.<\/p>\n Venezuelas fast identischer Vorschlag im Jahr 2020<\/strong><\/p>\n Die Regierung Venezuelas hatte sich bereits im Juni 2020, zu Beginn der Pandemie, mit einem fast identischen Vorschlag an die UNO gewandt.<\/p>\n Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sollte als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Damals hat Nicol\u00e1s Maduro einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet, wonach die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von einer Milliarde US-Dollar verwalten und in Impfstoffe sowie soziale Hilfen einsetzen sollte.<\/p>\n Doch England verweigerte die R\u00fcckgabe des fremden Eigentums.\u00a0Denn damals fehlte das vom Westen gew\u00fcnschte\u00a0Schl\u00fcsselelement f\u00fcr humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen, das erst im Mai 2022 durch das venezolanische Parlament bereitgestellt wurde: der Verzicht auf die souver\u00e4ne Kontrolle \u00fcber die eigenen Bodensch\u00e4tze.<\/p>\n Das Gesetz \u00fcber die Kohlenwasserstoffe<\/strong><\/strong><\/p>\n Der lange Weg des gnadenlosen Wirtschaftskrieges gegen Venezuela hatte eine Hauptursache: das Gesetz \u00fcber die Kohlenwasserstoffe<\/a>. Damit versuchte das Land seit 1945 die Entscheidungsmacht \u00fcber seine eigenen Ressourcen zu sichern. Seitdem hat die s\u00fcdamerikanische Nation dieses Gesetz in immer wieder ver\u00e4nderter Form den Herausforderungen durch die \u00d6lmultis und die schwankenden Preise angepasst. Das Gesetz hat Verfassungsrang, es ist nicht von der nationalen Sicherheit und Existenz Venezuelas zu trennen.<\/p>\n Um es kurz zu machen: 1945 ging man von einer gemeinsamen Ausbeutung der Gas- und \u00d6lvorkommen durch den Staat und private Akteure aus \u2013 die Gewinne sollten je zur H\u00e4lfte an beide Seiten gehen.<\/a><\/p>\n \u00dcber die Jahrzehnte wechselte man zu Joint-Venture-Unternehmen mit verschiedenen Aktienmehrheiten, bis hin zur v\u00f6lligen \u00dcbernahme ausl\u00e4ndischer F\u00f6rderanlagen und Raffinerien durch den venezolanischen Staat (Hugo Ch\u00e1vez).<\/p>\n Neue Gesetzes\u00e4nderung ist ein Freifahrtschein<\/strong><\/p>\n Heute ist Venezuela am anderen Extrem angelangt. Die nun verabschiedete Fassung ist ein Freifahrtschein f\u00fcr die praktisch kostenlose Ausbeutung venezolanischer Bodensch\u00e4tze durch ausl\u00e4ndische Multis \u2013 allen voran die US-Firma Chevron.<\/p>\n Damit hat die koloniale Macht im Norden endlich das Ziel ihrer langj\u00e4hrigen Destabilisierung und Erpressung erreicht. Im Mai erkl\u00e4rte die Energie- und Erd\u00f6lkommission der Nationalversammlung Venezuelas in Bezug auf den endg\u00fcltigen Entwurf des neuen Gesetzes \u00fcber Kohlenwasserstoffe:<\/p>\n “Der Bereich ist mit der notwendigen Dringlichkeit durch nationale und internationale Privatinvestitionen zu reaktivieren. Daf\u00fcr ist das derzeitige institutionelle System zu \u00e4ndern\u00a0… Die Rechtsstruktur des Gesetzes tr\u00e4gt dazu bei, die kurz-, mittel- und langfristigen\u00a0Investitionen f\u00fcr den Privatsektor ohne Grenzen<\/a>\u00a0zu erm\u00f6glichen, von der Exploration (neuer Erd\u00f6lvorkommen) \u00fcber die \u00d6lf\u00f6rderung bis hin zur Industrialisierung und Kommerzialisierung dieser Produkte.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und weiter:<\/p>\n “Die Kommunen d\u00fcrfen weder die delegierten Aktivit\u00e4ten noch die Transport- und Lageraktivit\u00e4ten von Kohlenwasserstoffen in ihrem nat\u00fcrlichen Zustand besteuern oder die finanzielle Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten der Unternehmen beeintr\u00e4chtigen(!)”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Garantien f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Abmachung?<\/strong><\/p>\n Die Frage ist, ob jene L\u00e4nder, die bisher venezolanisches Verm\u00f6gen zur\u00fcckhielten, aufgrund dieses Abkommens nun bereit sein werden, es herauszugeben.\u00a0Ein Satz des norwegischen Verhandlungsf\u00fchrers Dag\u00a0Nylander verweist auf die trotz der Vereinbarung bestehenden Unsicherheiten \u00fcber die Gelder f\u00fcr die humanit\u00e4ren Projekte:<\/p>\n “Sie m\u00fcssen jedoch daf\u00fcr Genehmigungen erhalten, die in der Verantwortung der Regierungen der L\u00e4nder liegen, aus denen diese Ressourcen entnommen werden.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Klartext: Wenn London die in der Bank of England gelagerten venezolanischen Goldbarren im Wert von\u00a0einer Milliarde Dollar nicht freigibt, dann wird dieser Teil des Vertrags eben nicht verwirklicht. Oder neue Gerichtsverfahren verz\u00f6gern die Abmachung.<\/p>\n Denn am 29. Juli verf\u00fcgte das Oberste Gericht Englands<\/a>, dass die Goldreserven weder an die venezolanische Regierung noch an die Opposition \u00fcbergeben werden.<\/p>\n Das Gleiche gilt f\u00fcr die in den USA blockierten Verm\u00f6gensanteile der PDVSA. Welche Garantien gibt es f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Abmachungen? Wurde Venezuela bei dieser Vereinbarung \u00fcber den Tisch gezogen?<\/p>\n Insofern ist der Vorgang in Mexiko nur ein erster Schritt, der den Weg f\u00fcr gewisse Erleichterungen bei den Sanktionen und dringend n\u00f6tige internationale Investitionen im Bereich der venezolanischen \u00d6lwirtschaft ebnen kann.\u00a0Washington erlaubte ab Mitte des Jahres dem italienischen Energiekonzern\u00a0Eni\u00a0und dem spanischen Unternehmen\u00a0Repsol, venezolanisches \u00d6l nach Europa zu transportieren, um den dort herrschenden Mangel aufgrund der Sanktionen gegen Russland auszugleichen.<\/p>\n Genehmigungen f\u00fcr Chevron<\/strong><\/p>\n Unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung der Bedingungen des Abkommens sagte der US-Finanzminister, dass Chevron \u2013 die zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6lgesellschaft der Vereinigten Staaten \u2013 nun die Bohrungen in Venezuela wieder aufnehmen k\u00f6nne.<\/p>\n DI\u00c1LOGO, ACUERDO y licencia a Chevron para q extraiga petr\u00f3leo venezolano sin pagar REGAL\u00cdAS ni IMPUESTOS al pa\u00eds y sin pagar DIVIDENDOS a PDVSA. Chevron opera y COMERCIALIZA el petr\u00f3leo. El gobierno DEROGA d facto Ley Org\u00e1nica de Hidrocarburos. Tanto nadar pa morir en la orilla! pic.twitter.com\/Rxh5orVwdM<\/a><\/p>\n \u2014 Mar\u00eda Alejandra D\u00edaz Mar\u00edn (@MariaesPueblo) November 27, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Anw\u00e4ltin und Aktivistin Mar\u00eda Alejandra D\u00edaz Mar\u00edn twitterte: “Dialog, Vereinbarung und Lizenz f\u00fcr Chevron, venezolanisches \u00d6l zu f\u00f6rdern, ohne Lizenzgeb\u00fchren oder Steuern<\/a> an das Land zu zahlen und ohne Dividenden an PDVSA. Chevron betreibt und vermarktet das \u00d6l. Die Regierung hebt das Gesetz \u00fcber organische Kohlenwasserstoffe de facto auf. So viel Schwimmen, nur um am Ufer zu sterben!”<\/a><\/p>\n Die Sanktionsma\u00dfnahmen haben f\u00fcr die s\u00fcdamerikanische Nation am Ende des Jahres 2021 zu kumulierten\u00a0Verlusten von 240 Milliarden<\/a>\u00a0Dollar gef\u00fchrt.<\/a><\/p>\n Das Enteignungsmodell Venezuelas und Russlands<\/strong><\/strong><\/p>\n Das Enteignungsmodell Venezuelas hat einen historischen Vorg\u00e4nger: Der Westen hat\u00a0zwischen 1991 und 1999 das \u00c4quivalent des heutigen gesamten Haushaltsverm\u00f6gens Russlands gestohlen und nach \u00dcbersee transferiert, haupts\u00e4chlich nach London. Die Erpressung Venezuelas ist eine Blaupause f\u00fcr die geplante Erpressung Russlands, als “Kriegsziel” des Westens.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Venezuela und Iran unterzeichnen Abkommen \u00fcber Verst\u00e4ndigung in strategischen Bereichen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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