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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Auf einer vom Zentrum Liberale Moderne organisierten Podiumsdiskussion<\/a> in der taz<\/em>-Kantine, die per Stream live auf YouTube \u00fcbertragen wurde, diskutierten die Gegner einer breiten und vielf\u00e4ltigen Presselandschaft: Pia Lamberty, Buchautorin, Matthias Meisner, freier Journalist und Mitarbeiter beim staatlich finanzierten Internetpranger “Gegneranalyse” des Zentrums Liberale Moderne, Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturb\u00fcro Sachsen, und Sara Bundtzen, Analystin.\u00a0<\/p>\n Der im Internet \u00fcbertragene Live-Stream hatte zu seiner besten Zeit etwas mehr als 40 Zuschauer. Wir witzelten unter Kollegen, die H\u00e4lfte davon sei vermutlich von RT DE<\/em>. Man k\u00f6nnte die Veranstaltung daher mangels Publikumswirksamkeit eigentlich unter den Tisch fallen lassen. Allerdings ist sie ein Zeitdokument, das die Fehlentwicklungen in Deutschland sehr gut aufzeigt und einer nachfolgenden Generation die Frage beantworten helfen kann, “wie es dazu kommen konnte”.\u00a0<\/p>\n Ich versprach mir vom Abend ein St\u00fcckchen Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Frage, was russische Propaganda und Desinformation konkret sind, denn ich gelte vielen als russischer Propagandist. Dass Medien immer mal wieder mit Falschbehauptungen aufwarten, kann es nicht sein, denn das ist das Gesch\u00e4ftsmodell von Bild<\/em> und inzwischen auch vom Spiegel<\/em>. Trotz all der Faktenchecker, die auf RT DE<\/em> und andere “alternative Medien” angesetzt sind, ist die Ausbeute doch erstaunlich mau. Ich mache absichtlich keine Falschbehauptungen, aber es ist mir nat\u00fcrlich schon passiert, dass ich etwas korrigieren musste. Aber so etwas wie syrische Waisenkinder, die von Merkel tr\u00e4umen, habe ich noch nicht erfunden<\/a> und werde es im Zusammenhang mit meiner journalistischen Arbeit auch nicht tun. Das halte ich f\u00fcr unlauter und einen Versto\u00df gegen das journalistische Selbstverst\u00e4ndnis. In den Verlagsh\u00e4usern in Hamburg und Berlin ist man da gro\u00dfz\u00fcgiger.\u00a0<\/p>\n Dessen ungeachtet wird mir und selbstverst\u00e4ndlich auch den Kollegen regelm\u00e4\u00dfig vorgeworfen, wir w\u00fcrden russische Propaganda betreiben und Desinformation des Kremls verbreiten. Ich sei ein Knecht Putins, wird mir h\u00e4ufig vorgehalten. Es wird in diesem Zusammenhang viel beleidigt. Was dagegen niemals getan wird, ist, inhaltlich zu bestimmen, was denn Desinformation und russische Propaganda genau sind.\u00a0<\/p>\n Propaganda ist alles, was aus Russland kommt<\/strong><\/p>\n Das blieb auch an diesem Abend aus. W\u00fcrde man es versuchen, w\u00fcrde man schnell merken, es ist schwierig. Man ger\u00e4t schnell ins Schwimmen. Eine genaue Abgrenzung ist nicht m\u00f6glich, wenn man sie aus ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen herleiten will. Allerdings kann man es sich auch einfach machen und sie nicht aus den Artikeln, sondern geographisch bestimmen. Die Diskutanten in der taz<\/em>-Kantine taten genau das. Russische Propaganda und Desinformation ist einfach alles, was aus Russland kommt.<\/p>\n Manche eignen sich russische Propaganda bewusst an, suchen auf dubiosen Telegram-Kan\u00e4len regelrecht danach. Es sind T\u00e4ter. Manche fallen unfreiwillig auf russische Desinformation rein und plappern sie nach, weil sie nicht wissen, dass es sich um Propaganda handelt. Es sind Opfer. Andere wiederum machen einfach Denkfehler, wenn sie durch eigenes Nachdenken auf etwas kommen, was auch der Kreml so ge\u00e4u\u00dfert hat. So einfach, so schlicht ist das. Jede Behauptung aus Russland ist falsch. Und jede Behauptung, die einer Behauptung aus Russland \u00e4hnelt, ist eine weiterverbreitete russische Desinformation.\u00a0<\/p>\n Inhaltlich muss man nicht diskutieren. Es ist von absoluter geistiger Bescheidenheit, was vor allem Lamberty und Meisner vortragen. Es ist primitiv und\u00a0f\u00fcr Demokratie\u00a0sowie\u00a0alles, was es zur Demokratie braucht, absolut gef\u00e4hrlich. Es ist ein reaktion\u00e4rer, autorit\u00e4rer Diskurs, den Lamberty und Meisner f\u00fcr Deutschland und die Deutschen einfordern. Das ist kein Zufall, denn der Veranstalter, das Zentrum Liberale Moderne, betreibt unter dem Deckmantel der Verteidigung der liberalen Moderne gegen autorit\u00e4re Tendenzen faktisch den Umbau der deutschen Gesellschaft weg von Demokratie und Freiheitsrechten hin zum autorit\u00e4ren Obrigkeitsstaat. Das Zentrum ist damit nicht allein, aber es ist eine der treibenden Kr\u00e4fte in Deutschland f\u00fcr einen immer weitergehenden Rechtsrutsch.<\/p>\n Da gekl\u00e4rt ist, was russische Propaganda ist, stellt sich die Frage, was keine Propaganda, was wahr und richtig ist. Auch darauf geben die Experten auf dem Podium eine Antwort.<\/p>\n Durch die Entwicklung der letzten Monate, die steigenden Preise, die zunehmende Unsicherheit sind viele Menschen in Deutschland\u00a0beunruhigt und das mache sie offen f\u00fcr russische Propaganda, sind sich die Teilnehmer weitgehend einig. Das mache sie anf\u00e4llig daf\u00fcr, beispielsweise zu glauben, die Inflation und die Steigerung der Energiepreise seien nicht durch den russischen Angriffskrieg ausgel\u00f6st worden, sondern\u00a0durch die vom Westen verh\u00e4ngten Sanktionen. Diese Behauptung sei russische Propaganda und Desinformation. Sogenannte alternative Medien w\u00fcrden diese Verunsicherung nutzen, um zum Protest gegen die Regierung zu mobilisieren und ganz allgemein gegen die Demokratie. Wahr dagegen ist, dass der russische Angriffskrieg die Preissteigerungen angetrieben hat.\u00a0<\/p>\n Wow! Da haben sich die Teilnehmer auf dem Podium von Zusammenh\u00e4ngen v\u00f6llig verabschiedet. Nat\u00fcrlich ist die Teuerung den Sanktionen geschuldet und nicht dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Sanktionen sollten Russland ruinieren, wie es die deutsche Au\u00dfenministerin auf den Punkt brachte, sie gingen jedoch nach hinten los und l\u00f6sen jetzt in der EU das aus, was sie eigentlich in Russland ausl\u00f6sen sollten. Offenbar haben diejenigen, die sich zu Protest zusammenfinden, von \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen deutlich mehr Ahnung als Lamberty und Meisner. Dass die Sanktionen in Deutschland umfassendere Auswirkungen haben als in Russland, ist \u00fcbrigens ebenfalls Desinformation und russische Propaganda.\u00a0<\/p>\n Klar wurde damit aber auch, was die Experten f\u00fcr wahre und richtige Informationen halten. Es ist das, was die Bundesregierung und die mit ihr vernetzten gro\u00dfen Medien behaupten.\u00a0Desinformation dagegen ist das, was den Informationen der Bundesregierung und der gro\u00dfen Medien nicht entspricht. Dieser geistige R\u00fcckfall ins Biedermeier, der sich da vor vierzig Zuschauern auf YouTube vollzieht, l\u00e4sst jeden aufgekl\u00e4rten Geist staunend zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Wahrheit wird von der Bundesregierung und den Leitmedien verk\u00fcndet<\/strong><\/p>\n Lamberty macht deutlich, dass es zu ihren Postulaten auch keine Diskussion geben wird. Man diskutiert nicht \u00fcber die Frage, was die Teuerung in Deutschland ausgel\u00f6st hat. Putin war’s und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ein Opfer russischer Propaganda oder ein Kreml-Propagandist. Dass er einfach ein bisschen mehr Ahnung von makro\u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen haben k\u00f6nnte, kommt auf dem Podium niemandem in den Sinn. Es gibt \u00fcber die regierungsoffiziellen Postulate keine Diskussion, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung, macht vor allem Lamberty deutlich.<\/p>\n Es gibt auch keine Diskussion \u00fcber Kriegsverbrechen in Butscha. Der Russe war’s. Dass es nie eine offizielle, unabh\u00e4ngige Untersuchung gegeben hat, ist v\u00f6llig schnuppe. Es gibt auch keine Diskussion dar\u00fcber, ob der Westen zumindest eine\u00a0Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg tr\u00e4gt. Putin hat mit einem brutalen Angriffskrieg die Ukraine barbarisch \u00fcberfallen. Punkt! Keine weitere Diskussion.<\/p>\n Wichtig ist lediglich, dass jeder, der darauf verweist, sofort als Desinformant markiert werden muss. Es ist ein absolut autorit\u00e4rer Obrigkeitsdiskurs, den Lamberty f\u00fchrt. Es ist die vollkommene Abkehr von einer aufgekl\u00e4rten Tradition und im Kern die Wiederkehr des Geistes der Inquisition. Es gibt eine absolute Wahrheit. Sie wird von der Kanzel verk\u00fcndet und jeder, der sie infrage stellt, ist ein Ketzer. Die Kanzel wurde lediglich durch den politisch-medialen Komplex ersetzt, das in den letzten Dekaden wohl einge\u00fcbte Zusammenspiel\u00a0der\u00a0gro\u00dfen Leitmedien und Think-Tanks mit der Politik.\u00a0<\/p>\n Die Konsequenzen f\u00fcr Abweichler sind ebenfalls entsprechend. Meisner fordert faktisch die gesellschaftliche \u00c4chtung und Ausgrenzung. Seine Aufgabe sieht er darin, Medienkonsumenten einen Leitfaden an die Hand zu geben, mit dem sie sich besser zurechtfinden k\u00f6nnen, der ihnen dabei hilft, Information von Desinformation zu unterscheiden. Es ist eine dreiste Anma\u00dfung. Auch bei seinen Ausf\u00fchrungen erscheint vor dem geistigen Auge sofort die Kanzel, von der Meisner zu den Seinen herabpredigt, was sie in der kommenden Woche zu glauben haben.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund eines doch sehr eingeschr\u00e4nkten Zugangs zu demokratischen Ideen wundert es nicht, dass sowohl Lamberty als auch Meisner es als Skandal empfinden, dass alternative Medien Einfluss auf die Debatte nehmen wollen. Ja, das ist so. Demonstranten \u00fcbrigens auch. Sie wollen nicht gema\u00dfregelt, sondern mit ihrem Anliegen wahrgenommen werden. Derartige Vorg\u00e4nge sind in einer Demokratie nicht nur normal, sondern erw\u00fcnscht. Sind sie es nicht, stimmt etwas nicht im System.\u00a0<\/p>\n Interessanterweise glauben sowohl Lamberty als auch Meisner mit ihren tief reaktion\u00e4ren Positionen, auf der Seite der Demokratie und Freiheitsrechte zu sein. Reflexion der eigenen Position und ihrer Implikationen\u00a0\u2212 absolute Fehlanzeige. An dem, was sie sagen, wird deutlich, wie falsch ihre Selbsteinsch\u00e4tzung ist. Es wird auch deutlich, wie verschoben und verschroben die Wahrnehmung von Rechts und Links auf dem Podium ist. Die tats\u00e4chlich rechten und demokratiefeindlichen Positionen werden von den vermeintlichen Besch\u00fctzern der Demokratie vertreten\u00a0\u2212 insbesondere Lamberty und Meisner \u00fcberbieten sich geradezu in der Zurschaustellung ihres antidemokratischen Gedankenguts. Lamberty skizziert gar eine Art sozialp\u00e4dagogisierte Republik mit betreutem Denken und einem System von erzieherischen Belohnungen und Strafen f\u00fcr Aufm\u00fcpfige mit falscher Meinung.<\/p>\n Am Ende der Demokratie angelangt<\/strong><\/p>\n Denkt man das zu Ende, was Meisner und Lamberty fordern, bleibt von Demokratie, Presse- und\u00a0 Meinungsfreiheit nichts \u00fcbrig. Es w\u00fcrde dann ein System strenger Zensur, der G\u00e4ngelung und der Repression geben, das die Podiumsteilnehmer ihren Zuh\u00f6rern als eine gut besch\u00fctzte Demokratie verkaufen wollen. Was auf dem Podium als Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit vorgeschlagen wird, ist der unmittelbare Weg zu Totalitarismus und Diktatur.\u00a0<\/p>\n Dass ausgerechnet das Zentrum Liberale Moderne derart selbstherrlichen Positionen breiten Raum gibt, ist keine Verfehlung, kein Unfall. Es steht zwar auf den ersten Blick im Widerspruch zum Namen des Think-Tanks, aber eben nicht im Widerspruch zu seiner inhaltlichen Ausrichtung. Die Ideologie des Zentrums ist ebenso tief reaktion\u00e4r wie die der Teilnehmer an der Podiumsdiskussion. Das Zentrum will Kontroverse, Diskussion, die Suche nach Kompromiss\u00a0\u2212 kurz: alles, was demokratische und aufgekl\u00e4rte Kultur auszeichnet\u00a0\u2212 zur\u00fcckdr\u00e4ngen und ein durchweg autorit\u00e4res, neoliberales System errichten, in dem grundlegende wirtschaftliche und politische Fragen jedem Diskurs entzogen werden. Drauf steht dann in gro\u00dfen Leuchtbuchstaben “Demokratie” und “freier Westen”. Drin ist aber reine, d\u00fcstere Repression.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>“Unsere Kan\u00e4le werden stranguliert”: Putin erwidert Kritik vom Chef der Deutschen Presse-Agentur<\/a><\/p>\n