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Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-US-amerikanischen START-Abkommen zu verschieben, sagte der russische Vizeau\u00dfenminister Sergei Rjabkow gegen\u00fcber Journalisten am Dienstag. Das Treffen war urspr\u00fcnglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplant.<\/p>\n
\n“Die Situation hat sich so entwickelt, dass wir keine andere Wahl hatten. Die Entscheidung wurde auf politischer Ebene getroffen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Realit\u00e4t sei so gewesen, dass die US-amerikanische Seite in Bezug auf mehrere Themen keine Bereitschaft gezeigt habe, Moskaus Standpunkte wahrzunehmen und au\u00dfenpolitische Priorit\u00e4ten Russlands zu ber\u00fccksichtigen, hie\u00df es weiter. Im Gegenteil h\u00e4tten sich die USA nur darauf konzentriert, die Inspektionen im Rahmen des New-START-Abkommens wiederaufzunehmen, wobei Moskau wiederholt seine Position und die Essenz seiner Anforderungen gegen\u00fcber Washington erl\u00e4utert habe. Zwischen Moskau und Washington gebe es Rjabkow zufolge “eine gro\u00dfe Divergenz” nicht nur hinsichtlich der “Priorit\u00e4ten”, sondern auch der “Werte”. Dabei zeigten die USA nicht die geringste Bereitschaft, ihre Haltung zu \u00e4ndern. Es sei wichtig gewesen, mit der Absage von Konsultationen \u00fcber strategische Atomwaffen “ein politisches Signal” zu senden, so der russische Top-Diplomat weiter. Er erl\u00e4uterte: \u00a0<\/p>\n
\n“Hier sind gro\u00dfe Fragen, die heute unsere Agenda mit den Vereinigten Staaten dominieren, wichtiger als einige Techniken und Mechanismen der Arbeit im Rahmen des New-START-Vertrags. So sieht es jetzt aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Rjabkow gab an, Moskau werde Washington “nach einer Art Pause” neue Termine f\u00fcr die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses anbieten. Bis zum Jahresende sei dies aber kaum m\u00f6glich, es sei jetzt zu fr\u00fch, dar\u00fcber zu sprechen, wie und wann neue Vorschl\u00e4ge gemacht w\u00fcrden. Im Dialog mit Washington wolle Russland keine Vorbedingungen f\u00fcr das n\u00e4chste Treffen stellen, so der russische Vizeau\u00dfenminister. Nat\u00fcrlich wolle man sich auf ein “tragf\u00e4higes Programm einigen, das den Interessen beider Seiten gerecht wird”. Rjabkow betonte zugleich, dass ein Dialog \u00fcber strategische Stabilit\u00e4t auf dem Prinzip des Interessenausgleichs beruhen m\u00fcsse.<\/p>\n
\n“Wenn die USA das erkennen und so arbeiten, dann gibt es Chancen. Wenn nicht, dann hat dieser Dialog keine Perspektive, auch wenn er wiederaufgenommen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START, Start III) ist das einzig noch verbliebene gro\u00dfe Abkommen zur R\u00fcstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument sieht vor, dass die beiden Seiten ihre Nukleararsenale reduzieren. In sieben Jahren sollte je Land\u00a0 die Zahl der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700, die Zahl der Sprengk\u00f6pfe auf 1.550 und die Zahl der Tr\u00e4gersysteme auf 800 reduziert werden.<\/p>\n
Das erkl\u00e4rte Ziel wurde erreicht und die Parteien halten ihre Arsenale auf dem vereinbarten Niveau. Im Fr\u00fchjahr 2021, kurz nach der Inauguration von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, wurde der Vertrag um weitere f\u00fcnf Jahre unver\u00e4ndert verl\u00e4ngert. Die US-Administration unter dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump hatte die Verl\u00e4ngerung des Abkommens bis zuletzt verz\u00f6gert, wodurch das gesamte System der strategischen Stabilit\u00e4t vor einem Zusammenbruch gestanden hatte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Lawrow: Atomkrieg ist inakzeptabel, aber die Gefahr ist real<\/a><\/p>\n
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