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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Kann sich noch jemand an den “Wellenbrecher-Lockdown” erinnern? Er sollte zwei Wochen dauern, im November 2020 beginnen, die Welle steigender “Infektionszahlen” durch Isolation brechen und sicherstellen, dass dann alle gemeinsam und unbeschwert Weihnachten und Silvester zusammen feiern k\u00f6nnen. Er dauerte je nach Bundesland bis Ende Mai, Anfang Juni 2021. Es waren die l\u00e4ngsten zwei Wochen in der Geschichte Deutschlands.\u00a0<\/p>\n Deutschland ist eines der wenigen europ\u00e4ischen L\u00e4nder, in denen das Tragen einer Maske im\u00a0\u00d6PNV noch immer verpflichtend ist. Besonders absurd ist das Festhalten an einer Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. In keinem anderen Land dieser Welt gibt es diese Ma\u00dfnahme. Jedem Deutschen prangt das Symbol deutscher Korruption mitten im Gesicht. Eigentlich ein tolles Thema f\u00fcr guten Journalismus\u00a0\u2013 nur findet das Thema hierzulande keinen Journalisten, der sich ihm annehmen m\u00f6chte. Das muss an der umfassenden Freiheit der deutschen Presse liegen, m\u00f6chte man hier ironisch kommentieren.\u00a0<\/p>\n Kann sich noch jemand an die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht erinnern und mit welcher Heftigkeit sie ausgetragen wurde? Hochrangige Politiker, Minister und selbst der Kanzler wollten eine Impfpflicht mit Impfstoffen einf\u00fchren, deren Schutzwirkung schon zum damaligen Zeitpunkt fragw\u00fcrdig war und die obendrein nur \u00fcber eine Notfallzulassung verf\u00fcgen. Die Politik wollte mit Druck gegen jede Vernunft und auch gegen den Widerstand von Teilen der Bev\u00f6lkerung den Zwang zum Impfen durchsetzen. In China gibt es \u00fcbrigens keine Impfplicht.<\/p>\n Was angesichts\u00a0des Fokus auf\u00a0Impfquoten in EU-L\u00e4ndern v\u00f6llig unterblieb, war eine Diskussion dar\u00fcber, dass Biontech einen messbaren Beitrag zum BIP leistete. Es handelte sich bei all dem Impfdruck eben auch um eine verdeckte Subvention. Das eigentlich wichtige und relevante Thema sucht man in deutschen Medien aber vergeblich: Sollten wir uns vor allem f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und nicht f\u00fcr die Gesundheit impfen lassen?\u00a0<\/p>\n Kann sich noch jemand an die Einf\u00fchrung einer Teilimpfpflicht erinnern? Sie soll jetzt auslaufen, denn sie ist wenig hilfreich angesichts eines st\u00e4ndig mutierenden Virus. Aber dennoch wurden die Besch\u00e4ftigten vor allem im Gesundheitsbereich dazu gezwungen. Wer sich widersetzte, auf den wurde Druck ausge\u00fcbt, der musste sich unter Aufsicht t\u00e4glich testen, wurde versetzt, mit Arbeitsplatzverlust bedroht.\u00a0\u00a0<\/p>\n Frisch ist sicher auch noch die Erinnerung\u00a0an Begriffe wie “Covidioten” und “Corona-Leugner”. So wurden in Deutschland jene Menschen verunglimpft, die sich kritisch zur Corona-Politik der Bundesregierung \u00e4u\u00dferten und die drastische, repressive Ma\u00dfnahmen wie eine Zero-Covid-Strategie ablehnten,\u00a0wie sie von Teilen der Linken, vor allem aber der Gr\u00fcnen gefordert wurden. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, wurde beispielsweise nicht m\u00fcde, all jene, die sich kritisch zur Corona-Politik \u00e4u\u00dferten, auf Twitter als Covidioten zu beschimpfen. Jetzt glaubt Deutschland, China gute Tipps im Umgang mit Protesten geben zu k\u00f6nnen. Angesichts dessen, was in Deutschland passiert ist, muss man zugeben: Das politische und mediale Establishment hat sich von jeder F\u00e4higkeit zu Scham vollkommen befreit.\u00a0<\/p>\n Auch Bundespr\u00e4sident Steinmeier sprach in seiner Weihnachtsansprache<\/a> von 2020 von denjenigen, welche die Gefahr des Virus angeblich leugnen. Sie seien in der Minderheit, in der Mehrheit seien die Vern\u00fcnftigen, welche die Ma\u00dfnahmen mittragen.<\/p>\n “Diejenigen, die die Gefahr des Virus leugnen, sind zwar oft besonders laut. Aber die Vern\u00fcnftigen sind die gro\u00dfe Mehrheit. Sie sorgen daf\u00fcr, dass wir Menschenleben sch\u00fctzen und die Krise bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Der Bundespr\u00e4sident beteiligte sich an der Spaltung der deutschen Gesellschaft. Es ist \u00fcbrigens der gleiche Bundespr\u00e4sident, der sich jetzt Sorgen um chinesische Demonstranten macht, die in China gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen protestieren. Es wirkt vor dem Hintergrund dessen, was es an Gewalt gegen Demonstranten in Deutschland gegeben hat,\u00a0angesichts der Diskriminierung von Ma\u00dfnahmenkritikern, an der sich auch der Bundespr\u00e4sident beteiligt hat, verlogen und v\u00f6llig deplatziert, was Steinmeier in einem Interview gegen\u00fcber der Deutschen Welle<\/em> \u00e4u\u00dfert.\u00a0<\/p>\n EXKLUSIV: Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00e4u\u00dferte in einem DW-Interview Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Proteste gegen die strengen COVID-19-Lockdown-Regeln in China. pic.twitter.com\/nwGJfe2pdZ<\/a><\/p>\n \u2014 DW Politik (@dw_politik) November 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Vielleicht kann sich noch der ein oder andere an die Bilder von ausufernder Polizeigewalt auf Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen erinnern. Sie wurden im Mainstream selbstverst\u00e4ndlich nicht gezeigt. Der hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den B\u00fcrgern die Politik der Bundesregierung zu vermitteln und zu erkl\u00e4ren. Seine kritische Distanz hatte er\u00a0v\u00f6llig aufgegeben und beteiligte sich daher an der diffamierenden Einordnung der Kritiker als Corona-Leugner, Spinner, rechte Verschw\u00f6rungstheoretiker. Im Netz sind\u00a0die Bilder dennoch auffindbar.\u00a0Die Polizei ging auf derart brutale Weise gegen Demonstranten vor,\u00a0dass sich der UN-Sondergesandte f\u00fcr Folter einmischte<\/a>. Die Gewalt sei ein Zeichen von Systemversagen, stellte er fest. Ge\u00e4ndert hat sich danach freilich nichts.<\/p>\n Steinmeier hat damals geschwiegen, und er sollte es angesichts seines damaligen Schweigens heute wieder tun. Seine \u00c4u\u00dferungen sind unangemessen. Er hat sich damals um die deutsche Demokratie und Meinungsfreiheit keine Sorgen gemacht. Deshalb ist seine Sorge um die Demokratie und Meinungsfreiheit in China verlogen und geheuchelt.<\/p>\n Der Ma\u00dfnahmen-Kritiker Stefan Homburg, der selbst zur Zielscheibe und zum Opfer von Verunglimpfung wurde, kommentierte in einem treffenden Tweet ironisch zuspitzend die chinesische Polizeigewalt und zeigte dazu Bilder aus Deutschland.\u00a0<\/p>\n Diese Bilder habe ich aus dem chinesischen Staatsfunk. \ud83d\ude09 Sie zeigen die Graumsamkeit unseres westlichen “Rechtsstaats”.Ohne die Demos 2021 h\u00e4tten wir hier ebenfalls chinesische Verh\u00e4ltnisse, wie vom “Expertenrat” um Drosten und Wieler (“Minimierung der Krankenlast”) gefordert. pic.twitter.com\/itIIOze0XF<\/a><\/p>\n \u2014 Stefan Homburg (@SHomburg) November 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wer\u00a0im Jahr\u00a02021 seine begr\u00fcndeten Zweifel an einer Zero-Covid-Strategie \u00f6ffentlich kundtat, wurde unmittelbar mit einem Shitstorm \u00fcberzogen, der sich gewaschen hatte. Insbesondere in den sozialen Medien, allen voran auf Twitter dominierten die Ma\u00dfnahmen-Bef\u00fcrworter die Diskussion und konterten in absolut unsachlicher Weise jede Form der Kritik. Schnell wurde man zum Massenm\u00f6rder erkl\u00e4rt, dem soziale Kontakte, ein Restaurant-Besuch, der Genuss eines Bieres in einer Kneipe wichtiger sei als das Leben seiner Nachbarn, seiner Verwandten, seiner Kinder und Eltern. Die Diskussion in Deutschland wurde vor allem von den Freunden repressiver Ma\u00dfnahmen in einer derart unsachlichen, hysterischen Weise gef\u00fchrt, dass die Gesellschaft gespalten und daran krank wurde.\u00a0<\/p>\n Heute pr\u00e4sentierte die Tagesschau<\/a>\u00a0<\/em>auf ihrer Titelseite<\/a> gleich drei Beitr\u00e4ge, in denen sie die Ma\u00dfnahmen in China kritisiert. Von derart kritischem Journalismus war die Tagesschau<\/em> vor einem Jahr noch himmelweit entfernt. Da fragte<\/a> sie noch, was der Staat gegen Telegram unternehmen k\u00f6nnte, denn Corona-Leugner w\u00fcrden den Messengerdienst nutzen. Zuvor waren die Kritiker der Regierungspolitik, wie man die Corona-Leugner ohne sie zu verunglimpfen auch bezeichnen k\u00f6nnte,\u00a0auf anderen sozialen Netzwerken gesperrt und zensiert worden. Die Tagesschau\u00a0<\/em>warnte<\/a> vor der Radikalisierung der Proteste angesichts der geplanten Einf\u00fchrung einer Impfpflicht.<\/p>\n Sorgen<\/a> bereitete der Tagesschau auch die Anwesenheit von RT DE<\/em>. Der Sender sei eine der wichtigsten Quellen f\u00fcr Corona-Leugner und Querdenker. R\u00fcckblickend hat RT DE<\/em> einfach die Arbeit gemacht, der sich die Tagesschau<\/em> verweigerte und lie\u00df\u00a0entgegen dem Mainstream auch jene Stimmen zu Wort kommen, die sich kritisch zu den Ma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dferten. Dies sorgte schon damals f\u00fcr Forderungen nach Zensur von RT DE.<\/em> Von Meinungsfreiheit, die der deutsche Journalismus jetzt f\u00fcr China fordert, ist in Deutschland immer weniger vorhanden. Dieselben Journalisten, die mehr Meinungsfreiheit f\u00fcr China verlangen, fordern\u00a0in Deutschland ihre Einschr\u00e4nkung.\u00a0<\/p>\n Vielleicht k\u00f6nnen sich auch noch einige\u00a0der Leser an diesen volksverhetzenden Kommentar<\/a> erinnern,\u00a0mit dem Sarah Fr\u00fchauf vom MDR<\/em>\u00a0Menschen, die sie als “Impf-Gegner” bezeichnet, f\u00fcr so ziemlich alles verantwortlich macht und bekennt, sie habe diese Menschen satt. Das ZDF<\/em> war nicht besser, es bediente sich der Sprache eines SS-Lagerarztes und bezeichnete Ma\u00dfnahmenkritiker als\u00a0Blindd\u00e4rme<\/a>, die man aus der Gesellschaft herausschneiden m\u00fcsse und behauptete sp\u00e4ter, es handele sich nicht um Hetze, sondern um Satire. Selten so gelacht. Die Sachinformationen in denen all die hasserf\u00fcllten Pamphlete wurzeln, gelten heute als veraltet. Man h\u00e4tte es vielleicht etwas entspannter angehen sollen. F\u00fcr Besserwisserei gegen\u00fcber China hat sich Deutschland durch die Geschehnisse in den vergangenen beiden Jahren jedoch vollkommen disqualifiziert.\u00a0<\/p>\n Wenn jetzt deutsche Kommentatoren<\/a> vor dem Hintergrund dessen, was in Deutschland passiert ist, glauben, Forderungen an China stellen zu k\u00f6nnen, wirkt das in seiner Verlogenheit und Vergesslichkeit angesichts der eigenen Taten absto\u00dfend. Zudem l\u00e4sst man wichtige Unterschiede gro\u00dfz\u00fcgig unter den Tisch fallen. Die Lockdowns in China sind regional, nicht landesweit. In Deutschland wurde das ganze Land von November 2020 bis Ende Mai 2021 in einem best\u00e4ndigen Lockdown gehalten mit lediglich kleinen zwischenzeitlichen Erleichterungen. Auch von einer Impfpflicht war in China nie in der Form die Rede, wie sie in Deutschland diskutiert wurde. Und auch der FFP2-Wahn ist kennzeichnend f\u00fcr Deutschland und nicht f\u00fcr China.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Es ist zum Fremdsch\u00e4men verlogen und peinlich, wie sich deutsche Politik und deutsche Medien angesichts der chinesischen Zero-Covid-Strategie geb\u00e4rden. Es stellt zudem eine erneute Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. Es ist eine Provokation. Das sollte dringend unterlassen werden. Deutschlands Ruf ist wegen seiner Besserwisserei und der best\u00e4ndigen Einmischung schon ramponiert genug. Vor dem Hintergrund, was in Deutschland politisch und medial zur Zeit der Corona-Krise passiert ist, sollte\u00a0es dringend seinen Ton \u00fcberdenken, den moralischen Zeigefinger senken und Provokationen unterlassen. Gerade Deutschland hat dazu keinerlei Recht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Steinmeier ruft zur Achtung der Demonstrationsfreiheit auf \u2013 in China<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
Das ist die gute Nachricht dieses Jahres. Und deshalb ist auch dieses Weihnachten ein Fest der Hoffnung! Die allermeisten Menschen in unserem Land handeln r\u00fccksichtsvoll und solidarisch \u2013 nicht, weil der Staat es ihnen befiehlt, sondern aus Vernunft, Mitgef\u00fchl und Verantwortung.”<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
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