![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/6386331848fbef4661410c54.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Marco Buschmann, der freidemokratische Justizminister der Ampelkoalition, verk\u00fcndete heute per Twitter, die Justizminister der G7-Staaten h\u00e4tten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bez\u00fcglich “Kriegsverbrechen, die auf dem Boden der Ukraine begangen werden” geeinigt.<\/p>\n
Buschmann, promovierter Jurist, gibt vor, es handele sich um neutrale Ermittlungen. Die “Berliner Erkl\u00e4rung”, die verabschiedet<\/a> wurde, l\u00e4sst aber deutlich erkennen, dass es nur um Ermittlungen zu vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen geht:<\/p>\n “Die Russische F\u00f6deration verletzt in eklatanter Weise das V\u00f6lkerrecht, insbesondere die VN-Charta; wir verurteilen auch in aller Sch\u00e4rfe die fortgesetzten Angriffe, die T\u00f6tung und Verletzung von Zivilpersonen, Nichtkombattanten und Kriegsgefangenen, das Verschwinden von Kindern, die systematischen und gezielten Angriffe auf die kritische Infrastruktur und die weitreichende Sch\u00e4digung von Gesundheitspersonal und -einrichtungen sowie die konfliktbezogene sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine.”<\/p>\n Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, die explizit als Gegen\u00fcber einer engen Zusammenarbeit benannt wird, sowie die Bekr\u00e4ftigung der “kontinuierlichen Anstrengungen zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Justizbeh\u00f6rden” und die Formulierung “im Zuge der russischen Aggression begangenen Verbrechen” belegen eindeutig, dass Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee, selbst wenn sie eindeutig belegt sind wie j\u00fcngst die Ermordung russischer Kriegsgefangener, nicht Gegenstand dieser Zusammenarbeit sein werden.<\/p>\n Die Justizministerien verpflichten sich in dieser Erkl\u00e4rung zur Einrichtung einer nationalen Kontaktstelle zur Verfolgung der Straftaten und die Vernetzung der Kontaktstellen untereinander. Mit in diesen Zusammenhang geh\u00f6rt auch Eurojust, eine europ\u00e4ische Koordination der Staatsanwaltschaften, die verst\u00e4rkt werden soll und deren Auftrag “die Sicherung, Analyse und Speicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und damit zusammenh\u00e4ngenden Straftaten” sein soll. Unklar bleibt, wie weit dieser Rahmen geht, was angesichts j\u00fcngst erfolgter Rechtsversch\u00e4rfungen wie in Deutschland beim \u00a7 130 StGB oder eventuellen Schritten der EU-Kommission beruhend auf der “Terrorstaat”-Entschlie\u00dfung des EU-Parlaments eine durchaus relevante Frage ist.<\/p>\n Neu ist die beabsichtigte Einbindung von Nichtregierungsorganisationen. “Wir sind dankbar f\u00fcr den unerm\u00fcdlichen Einsatz ihrer Mitarbeiter bei Recherchearbeiten, bei der Dokumentation von Verbrechen und der Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen.” Der Informationsaustausch soll verbessert werden, und die Formulierung, die “Standards bei der Beweisaufnahme zu verbessern, die Retraumatisierung von Opfern, Zeugen und Hinterbliebenen zu verhindern” k\u00f6nnte andeuten, dass unter Umst\u00e4nden Aussagen gegen\u00fcber besagten NROs, worunter auch bekannt dubiose Strukturen wie Bellingcat fallen, direkt bei staatsanwaltlichen Ermittlungen anerkannt werden sollen.<\/p>\n Jeden Zweifel an der Zielrichtung der beabsichtigten Zusammenarbeit beseitigt der letzte Satz der Berliner Erkl\u00e4rung: “Ferner werden wir, was die Hilfe f\u00fcr diese Opfer und Zeugen angeht, die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Beh\u00f6rden und ihre Unterst\u00fctzung weiter verst\u00e4rken.” Eine Zusammenarbeit mit russischen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Verfolgung ukrainischer Kriegsverbrechen erforderlich w\u00e4re, ist nicht vorgesehen.<\/p>\n Die Antworten, die auf diese Bekanntmachung auf Twitter erfolgten, sind dementsprechend. Das reicht von Verweisen auf Kriegsverbrechen der USA, gegen die nicht ermittelt wird, \u00fcber den Fall von Julian Assange bis zur naheliegenden Frage, wie auf ukrainische Kriegsverbrechen reagiert w\u00fcrde.<\/p>\n #SocialEngineering<\/a>Wow, “Berliner Erkl\u00e4rung”? Das wir in die B\u00fccher der #Zeitgeschichte<\/a> eingehen! Werden sowohl Russische wie Ukrainische Kriegsverbrechen aufgekl\u00e4rt? Ganz einfach Frage, erfordert eine einfache Antwort, die \u00fcber ein “Ja” hinausgehen darf. Wahlweise auch “Nein”!<\/p>\n \u2014 Maxim R. Garrtner (@mgarrtner) November 29, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Kriegsverbrechen auf Video festgehalten: Elf russische Soldaten von Ukrainern hingerichtet <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n