{"id":24271,"date":"2022-11-29T17:41:17","date_gmt":"2022-11-29T15:41:17","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/rebellion-gegen-eu-medienfreiheitsgesetz-eu-staaten-fuerchten-offenbar-ruegen\/"},"modified":"2022-11-29T17:41:17","modified_gmt":"2022-11-29T15:41:17","slug":"rebellion-gegen-eu-medienfreiheitsgesetz-eu-staaten-fuerchten-offenbar-ruegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rebellion-gegen-eu-medienfreiheitsgesetz-eu-staaten-fuerchten-offenbar-ruegen\/","title":{"rendered":"Rebellion gegen EU-Medienfreiheitsgesetz: EU Staaten f\u00fcrchten offenbar R\u00fcgen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63861859b480cc769801fd09.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission hat an die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europ\u00e4ische &#8220;Medienfreiheitsgesetz&#8221; aufzugeben. Mit dem Gesetz soll die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien gest\u00e4rkt werden.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Mit dem sogenannten Medienfreiheitsgesetz m\u00f6chte die Europ\u00e4ische Union unter anderem\u00a0gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen staatliche \u00dcberwachung von Journalisten vorgehen. Um sicherzugehen, dass die in dem Gesetz vereinbarten Ma\u00dfnahmen von den einzelnen Mitgliedsstaaten auch eingehalten werden, soll deshalb eigens ein neues unabh\u00e4ngiges Europ\u00e4isches Gremium f\u00fcr Mediendienste geschaffen werden, das k\u00fcnftig immer dann eingreifen soll, wenn die nationalen Beh\u00f6rden die Medienfreiheit nicht mehr garantieren k\u00f6nnen oder wollen. Am Dienstagmorgen haben die deutsche Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien Claudia Roth (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) sowie ihre ebenfalls f\u00fcr Medien zust\u00e4ndigen 27 EU-Amtskollegen in\u00a0Br\u00fcssel\u00a0erstmals \u00fcber das\u00a0neue EU-Vorhaben beraten.<\/p>\n<p>Obwohl der Gesetzesentwurf der Kommission bisher keine bindenden Ma\u00dfnahmen enth\u00e4lt, formiert sich jedoch zunehmend Widerstand gegen das Gesetz. Doch nicht nur in Mittel- und S\u00fcdosteuropa, wo Medien, wie hierzulande nur zu gern behauptet wird, angeblich st\u00e4rkerem Druck durch Regierungen ausgesetzt sein sollen als im Westen der EU. Auch in \u00d6sterreich\u00a0und vor allem im gr\u00f6\u00dften Mitgliedsland Deutschland wird\u00a0vermehrt Skepsis bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vorhabens ge\u00e4u\u00dfert. Das \u00fcberrascht, erkl\u00e4ren die beiden L\u00e4nder sonst doch gebetsm\u00fchlenartig, wie wichtig ihnen eine vielf\u00e4ltige und unabh\u00e4ngige Medienlandschaft sei.<\/p>\n<p>Doch auch in Deutschland und \u00d6sterreich haben Gewalt und Mobbing gegen Journalisten nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen in den vergangenen\u00a0Jahren zugenommen. Denn nicht nur in L\u00e4ndern wie Ungarn oder Polen versuchen die Regierungen, massiv in die Besitzverh\u00e4ltnisse im Mediensektor einzugreifen, um die Berichterstattung auf diese Weise letztlich regierungsfreundlich ausrichten zu k\u00f6nnen.\u00a0Bei der Frage nach der Medienbeteiligung politischer Organe f\u00e4llt n\u00e4mlich auch in Deutschland sofort der Einfluss der SPD eigenen Holding Deutsche Druck und Verlags GmbH &amp; Co. KG (ddvg) auf die vermeintlich freie deutsche Medienlandschaft auf.<\/p>\n<p>Die ddvg verwaltet\u00a0die zahlreichen Beteiligungen der Partei an Zeitungen und Radiosendern. Zum Beispiel an der <em>DDV Mediengruppe<\/em>, zu der unter anderem die<em> S\u00e4chsische Zeitung<\/em> geh\u00f6rt. Aber auch am <em>Frankenpost-Verlag<\/em>, der <em>Berliner Zeitung<\/em>, dem <em>Berliner Kurier<\/em> sowie dem <em>K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em> und der <em>K\u00f6lnischen Rundschau<\/em> h\u00e4lt die SPD diverse Beteiligungen. \u00dcberdies wird der\u00a0Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz eine auff\u00e4llige N\u00e4he zum Madsack-Konzern nachgesagt,\u00a0einem der f\u00fchrenden deutschen Medienkonzerne. Allein Madsack geh\u00f6ren rund\u00a0155 Medienunternehmen, darunter auch das <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland (<\/em><em>RND<\/em><em>)<\/em>, das t\u00e4glich etwa sieben Millionen Leser erreicht.\u00a0<\/p>\n<p>Nicht wirklich unabh\u00e4ngig sind in Deutschland aber auch die zahlreichen TV- und Radiosender von <em>ARD<\/em> und\u00a0<em>ZDF<\/em>. So sind die Kontrollgremien\u00a0der Medienaufsicht auch hier offiziell zwar mit Vertretern vermeintlich unabh\u00e4ngiger gesellschaftlicher Gruppen besetzt. In Wirklichkeit sind diese jedoch nach politischen Kr\u00e4ften austariert. Und diese Gremien entscheiden, wer Intendant wird und wegen welcher Beitr\u00e4ge ein Chefredakteur bef\u00f6rdert oder gefeuert wird. Dass sich gerade Deutschland nun auch noch gegen das Gesetzesvorhaben der EU zur\u00a0Freiheit der Medien wehrt, alarmiert\u00a0Kommissionsvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1, die das Vorhaben vorantreibt, deshalb zutiefst:<\/p>\n<p>&#8220;Dass die polnische und die ungarische Regierung das Medienfreiheitsgesetz kritisieren, ist nicht verwunderlich. Schlie\u00dflich ist das Gesetz auch eine Reaktion auf negative Entwicklungen in diesen L\u00e4ndern, in denen die Regierungen versuchen, einen gr\u00f6\u00dferen Teil der Medienlandschaft, insbesondere den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu kontrollieren&#8221;, so Jourov\u00e1. Mehr noch machten ihr jedoch &#8220;die kritischen Stimmen aus Deutschland&#8221; Sorgen. &#8220;Dort glauben einige Beh\u00f6rden und Interessengruppen, dass das deutsche System der Medienaufsicht hervorragend funktioniert und dass das Medienfreiheitsgesetz deshalb nicht n\u00f6tig ist&#8221;, so die Politikerin weiter.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Ich w\u00fcrde mir mehr F\u00fchrung und EU-weites Denken in unserem gr\u00f6\u00dften Mitgliedstaat w\u00fcnschen. Je st\u00e4rker wir die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien absichern, desto besser.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Da Medien in Deutschland jedoch weitgehend L\u00e4ndersache sind, ist die Blockade wom\u00f6glich jedoch weniger auf die Bundesregierung oder die SPD, sondern eher auf die Regierungen der L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. So stellte sich der Bundesrat am vergangenen Freitag zwar prinzipiell hinter das EU-Vorhaben, die Medienvielfalt und -unabh\u00e4ngigkeit in Europa zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Allerdings beharrten die Ministerpr\u00e4sidenten darauf, dass die EU aus Sicht der L\u00e4nder daf\u00fcr aber keine ausreichende Rechtsgrundlage und Zust\u00e4ndigkeit habe. &#8220;Der Bundesrat teilt das Ziel, vielf\u00e4ltige und unabh\u00e4ngige Medien in Europa zu gew\u00e4hrleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber dann noch lange keine korrespondierende Erm\u00e4chtigung der Europ\u00e4ischen Union, dies im Wege einer Verordnung zu regeln&#8221;, erkl\u00e4rte die rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission ist, nach der Ratssitzung.<\/p>\n<p>&#8220;Die Kommission schwingt sich nicht nur zum Mediengesetzgeber auf, sondern will gleichzeitig auch noch die Medienaufsicht \u00fcbernehmen.&#8221; Dies sei aber nach deutschem Verfassungsrecht nicht zul\u00e4ssig und nach EU-Recht zudem auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Bislang betreibt\u00a0die EU kaum Medienregulierung. Sollte das Gesetzesvorhaben letztlich beschlossen werden, w\u00e4re es ein erster gro\u00dfer Schritt hin zu einem einheitlichen EU-Medienrecht. Angesichts des gro\u00dfen Widerstandes gegen das Gesetz d\u00fcrften im EU-Rat und im EU-Parlament nun langwierige Verhandlungen anstehen.\u00a0Wann und in welcher Form das Gesetz tats\u00e4chlich beschlossen werden kann, traut sich in Br\u00fcssel indes niemand vorherzusagen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/kurzclips\/video\/152134-willkur-gegen-journalisten\/\">Willk\u00fcr gegen Journalisten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/155781-rebellion-gegen-eu-medienfreiheitsgesetz-eu-staaten-fuerchten-offenbar-ruegen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission hat an die Bundesregierung und die Bundesl\u00e4nder appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europ\u00e4ische &#8220;Medienfreiheitsgesetz&#8221; aufzugeben. 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