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Von Elem Raznochintsky<\/em><\/p>\n Am 27. November stattete der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki der ukrainischen Hauptstadt einen Besuch<\/a> ab. Das Treffen, an dem er teilnahm, war das sogenannte “Lubliner Dreieck”, das sich aus den L\u00e4ndern Litauen, Polen und der Ukraine zusammensetzt<\/a>. Morawiecki wies auf die Dringlichkeit der Situation in der Ukraine hin und unterstrich, dass es\u00a0im Ukraine-Krieg nur zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr dessen Ausgang gebe:<\/p>\n “In einem von Russland angezettelten Krieg kann es nur ein Ergebnis geben: entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mit dieser Aussage l\u00e4sst sich auch Polens Pochen auf Eskalation weitaus besser nachvollziehen. Jegliche T\u00f6ne von Zugest\u00e4ndnissen, wie sie Frankreichs Macron oder Deutschlands Scholz gemeinsam zu \u00e4u\u00dfern begannen\u00a0\u2013 besonders nach dem G20-Treffen \u2013,\u00a0sind aus der Sicht Polens eine besorgniserregende Liste an b\u00f6sen Omen. Ein Trend, der innerhalb der EU nicht tolerierbar sei, so das Sentiment des immer anti-deutscher werdenden Warschaus.<\/p>\n Denn wird die Ausrichtung der Ukraine \u2013 und ihr nationales Schicksal \u2013 doch nochmal ge\u00e4ndert, hin zu einer neutralen, Russland gegen\u00fcber gem\u00e4\u00dfigt ausgerichteten Linie, verlieren die EU und die NATO enorm. Jahrzehntelange Arbeit zur Ausdehnung der Grenze des westlichen Liberalismus, tief nach Eurasien hinein, w\u00fcrde einen irreparablen R\u00fcckschlag erleiden. Eine zweite Chance gibt es nicht. Jetzt oder nie! Denn die neue politisch-wirtschaftliche Ordnung, die sich nach dem Ukraine-Krieg auf der ganzen Welt etablieren wird \u2013 der Prozess selbst l\u00e4uft bereits \u2013 wird dem Wertewesten die bisherige neokolonialistische Vorgehensweise weitestgehend verweigern.\u00a0<\/p>\n <\/a>In seiner Ansprache erl\u00e4uterte der Regierungschef des Weiteren:<\/p>\n “Dieser Krieg ist ein Test f\u00fcr die gesamte internationale Gemeinschaft. Wir k\u00f6nnen zusehen, wie Menschen verhungern, oder wir k\u00f6nnen diese Situation beenden. […] Es lebe eine unabh\u00e4ngige Ukraine und die Freundschaft zwischen Litauen, der Ukraine und Polen! […] Ich bin sicher, dass unsere solidarische Partnerschaft dazu f\u00fchren wird, dass die barbarischen russischen Angriffe zur\u00fcckgeschlagen werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Au\u00dferdem sprach Morawiecki dort die nachvollziehbare Notwendigkeit an, sich um die Getreidelieferungen nach Afrika zu bem\u00fchen, um drohenden Hungersn\u00f6ten entgegenzuwirken. Zwar sprach er in diesem Zusammenhang von einer international organisierten Bem\u00fchung, aber Russland als Teilnehmer solcher Prozesse ignorierte er bewusst.<\/p>\n Der Regierungschef unterstrich, dass f\u00fcr ihn der Ukraine-Krieg erst dann vorbei sei, “wenn jedes Haus, jede Schule, jedes Krankenhaus, jede Stra\u00dfe [in der Ukraine] zur\u00fcckerlangt wurde.”<\/p>\n In den letzten Tagen wurde es laut um die Verst\u00e4ndigungsprobleme zwischen Berlin und Warschau, im Hinblick auf einen gro\u00dfz\u00fcgigen Vorschlag:\u00a0Verteidigungsministerin Christine Lambrecht\u00a0bot\u00a0ihre Unterst\u00fctzung an, und stellte in Aussicht, dass Deutschland\u00a0ein Patriot-Flugabwehrraketensystem der Bundeswehr an Polen liefern w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Die polnische F\u00fchrung erweiterte diese Geste allerdings um einer Zusatzforderung: Die Lieferung solle direkt an die Ukraine gehen. Warschau\u00a0w\u00fcrde\u00a0das Gesch\u00e4ft gern so darstellen, als wenn eine Lieferung des neuen Waffensystems von Berlin direkt an Kiew eine Art “erneuertes Gel\u00fcbde” an die Ukraine und den Wertewesten bedeutet h\u00e4tte.\u00a0Denn dies w\u00fcrde\u00a0die Behauptung st\u00e4rken, man\u00a0sei in Berlin immer noch besorgt um das Schicksal des Selenskij-Regimes. Bekannterma\u00dfen bezweifelt Warschau seit jeher, dass die Bundesregierung ihre Beteuerungen diesbez\u00fcglich aufrichtig meint und eigentlich ein anderes, Russland wohlgesonnenes, Spiel im Hintergrund spielt.<\/p>\n Auch der ehemalige Verteidigungsminister Polens, Antoni Macierewicz hat seine Einsch\u00e4tzung<\/a> zu Deutschlands vermeintlichem Angebot gegeben:<\/p>\n “Nach mehrt\u00e4gigen Diskussionen \u00fcber dieses Thema und auch \u00fcber das Verhalten Deutschlands ist nicht klar, ob es sich um einen echten oder einen Propaganda-Vorschlag handelte. Es ist erw\u00e4hnenswert, dass die Deutschen selbst\u00a0\u2013 insbesondere die Zeitungen\u00a0\u2013 bezweifeln, dass es sich um einen echten Vorschlag handelt. Sie betrachten es daher eher als eine Art Propaganda, weil sie darauf hinweisen, dass die ganze Angelegenheit vom Minister nicht mit dem Milit\u00e4r abgesprochen worden sei. Es ist also schwer vorstellbar, dass ein echter Vorschlag gemacht wurde, ohne dass die gesamte Infrastruktur, die Logistik, die Absprache mit den Soldaten \u2013 vor allem mit dem Generalstab, mit den Kommandeuren \u2013 abgestimmt und vorbereitet wurde. Es scheint ein politisches Spiel gewesen zu sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mag sein, dass Macierewicz recht hat. War Ministerin Lambrecht \u00fcberhaupt auf das Szenario, dass Polen das Angebot \u00fcberschw\u00e4nglich und medial wirksam angenommen h\u00e4tte, vorbereitet? Spekulationen \u00fcber eine vorher zwischen Berlin und Warschau teils abgesprochene PR-Dramaturgie \u2013 die letztlich dann aus den Fugen geraten sein k\u00f6nnte \u2013 sind\u00a0nicht so abwegig. Am Ende nahm eher die Glaubw\u00fcrdigkeit und die Stringenz des deutschen Verteidigungsministeriums Schaden. Denn scheinbar war die Weitergabe des Patriot-Systems mit niemandem au\u00dferhalb des Ressorts Verteidigung abgesprochen worden. Wobei die polnische F\u00fchrung sich aber gleichzeitig als zu unselbstst\u00e4ndig zeigte: Letztlich h\u00e4tten sie doch auch die wertvolle Gabe erst einmal annehmen k\u00f6nnen, um sie anschlie\u00dfend im eigenen Ermessen gleitend an Kiew weiterzureichen.\u00a0<\/p>\n Zumal sogar NATO-Chef Jens Stoltenberg das als zumutbar erachtet hatte \u2013 nur sollte Berlin in diese Frage entscheiden. Und diese Aussage l\u00e4sst daran zweifeln, ob er \u00fcberhaupt verstand, was er da eigentlich guthie\u00df. Jedem m\u00fcsste indes klar sein, dass die Deutschen\u00a0\u2013 wie \u00fcblich\u00a0\u2013 auf eine pragmatische, dieses Mal aber eher unbeholfene Weise einem direkten Krieg mit der Russischen F\u00f6deration gern aus dem Weg gehen w\u00fcrden.<\/p>\n Selbst das geleakte Gespr\u00e4ch, welches die russischen Komiker Wowan und Lexus mit dem zu der Zeit ahnungslosen polnischen Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda Mitte November auf Englisch f\u00fchrten, zeigt: Die polnische Staatsspitze will auf gar keinen Fall an einer direkten kriegerischen Konfrontation mit Moskau teilnehmen. Und dieser Annahme ist zus\u00e4tzliches Gewicht beizumessen, da Duda der \u00dcberzeugung war, mit seinem Amtskollegen aus Paris, Emmanuel Macron, ein pers\u00f6nliches Telefonat zu f\u00fchren.<\/p>\n Die aktuellste Ausgabe<\/a> (Nr. 49, 1694) des polnischen Presseschau- und Satire-Magazins ANGORA<\/em> hat sich auf seinem Cover \u00fcber die Offensichtlichkeit der Situation lustig gemacht\u00a0\u2013 n\u00e4mlich, dass der franz\u00f6sische Akzent bei einem der beiden russischen Scherzbolde fehlte. Das Magazin titelte:<\/p>\n WIE EIN PR\u00c4SIDENT MIT EINEM PR\u00c4SIDENTEN:<\/em><\/p>\n “Emmanuel? Ich habe dich sofort am Akzent erkannt!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong>Berlin wiederum stellte dieses Angebot an Warschau als Geste der Solidarit\u00e4t mit dem \u00f6stlichen Nachbarn und NATO-Verb\u00fcndeten dar, nachdem\u00a0zwei ukrainische Raketen in Polen gelandet waren und zwei polnische Zivilisten das Leben gekostet hatten. Was f\u00fcr ein nobler Vorwand, der aber von jeglicher Logik befreit ist. Das deutsche Patriot-System sollte also in Polen stationiert werden, um Raketen, die das Kiewer Regime in Zukunft Richtung Polen abschie\u00dfen w\u00fcrde, abzuwehren. Was hat das alles mit Moskau zu tun?<\/p>\n In der polnischen F\u00fchrung ist auch ein sehr stures, wei\u00dfes Rauschen zugange, welches sie davon abh\u00e4lt zu begreifen, dass die Ukraine immer noch kein NATO-Mitglied ist. Ab einer gewissen roten Linie \u2013 sobald die Ernsthaftigkeit der gelieferten Waffensysteme eine gewisse Schwelle \u00fcberschreitet \u2013 wird Moskau dies als einen offiziellen Kriegseintritt bewerten. Ob seitens\u00a0Deutschlands oder Polens, scheint auf den ersten Blick irrelevant, da beide eine NATO-Mitgliedschaft genie\u00dfen und der Artikel 5 des Nordatlantikpaktes sich dahingehend spiegelt.<\/p>\n Wenngleich\u00a0Polen\u00a0ebenfalls etwas mehr an der NATO-Peripherie entlang balanciert\u00a0\u2013 sodass man Warschau noch eher als Ausnahmefall auslegen k\u00f6nnte, in dem Artikel 5 des Vertrages pl\u00f6tzlich doch nicht greift. Zum Beispiel mithilfe einer Express-Reform, die einen Angriff auf ein NATO-Mitglied duldet, sofern es sich durch seine eigene agitatorische Geh\u00e4ssigkeit, schiere Dummheit, blinde Fahrl\u00e4ssigkeit oder eine unmissverst\u00e4ndliche Mischung der drei, auszeichnete.<\/p>\n Elem Raznochintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017.\u00a0<\/em><\/p>\n Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der urspr\u00fcnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Raznochintsky betreibt au\u00dferdem einen eigenen Kanal auf Telegram<\/a>, wo man noch mehr von ihm lesen kann.<\/em><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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<\/strong>Der Streit um das Patriot-System<\/h4>\n
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