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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung plant f\u00fcr diese Woche, die Hungersnot in der Sowjetunion in den drei\u00dfiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts durch den Deutschen Bundestag offiziell als V\u00f6lkermord an der ukrainischen Bev\u00f6lkerung anzuerkennen. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei, die Unionsfraktion von CDU\/CSU schlie\u00dft sich dieser Sicht an. Die Annahme des Antrags steht daher nicht in Frage.<\/p>\n Unter Historikern gilt die Frage, ob es sich bei den damaligen Vorg\u00e4ngen in der Sowjetunion tats\u00e4chlich um einen V\u00f6lkermord handelt, als umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einem Dossier<\/a> bereits 2008 die unterschiedlichen Argumente zu den historischen Vorg\u00e4ngen zusammengetragen. Der Argumentation, die Hungersnot sei gezielt ausgel\u00f6st worden und habe sich angeblich gegen Autonomiebestrebungen der Ukraine gerichtet, sollte daher also direkt und absichtlich “das ukrainische Volk” treffen, stehen zahlreiche Fakten gegen\u00fcber, die in andere Deutungen wahrscheinlich machen.<\/p>\n Beispielsweise war diese Hungersnot in der Sowjetunion keineswegs auf die Ukraine begrenzt, sondern traf die gesamte UdSSR, wenn auch in unterschiedlicher H\u00e4rte und besonders stark auch die Ukraine. Ihre Ursache lag in der rigorosen und kurzfristig durchgesetzten zwangsweisen Kollektivierung der Landwirtschaft und einem dadurch verursachten R\u00fcckgang der Produktion landwirtschaftlicher Ertr\u00e4ge. Auch dieses Ph\u00e4nomen war nicht territorial gegrenzt und etwa nur auf die Ukraine gerichtet. Die Ma\u00dfnahme hatte zudem keineswegs bestimmte Ethnien im Fokus, sondern richtete sich gegen wohlhabende Bauern und Grundbesitzer. Folgt man den Recherchen der Wissenschaftlichen Dienste des hiesigen Bundestages, so ist die Qualifizierung als ein Genozid nicht begr\u00fcndet. Die Zweifel daran sind vielmehr erheblich. Die politischen Auswirkungen in der aktuellen Weltlage sind dagegen absehbar umfassend. Russland wird diesen Schritt von deutscher Seite als (eine weitere) Provokation werten \u2013 was er ja faktisch auch ist.<\/p>\n Bisher hat lediglich eine Minderzahl von 16 L\u00e4ndern weltweit diese Hungerstrag\u00f6die in der Ukraine als Genozid anerkannt. Dazu geh\u00f6ren neben dem Vatikan auch die \u00fcblichen, russophoben Verd\u00e4chtigen: Polen, Litauen, Estland und Lettland. In diese Au\u00dfenseiterposition m\u00f6chte die Bundesregierung Deutschland nun einreihen und das deutsch-russische Verh\u00e4ltnis weiter besch\u00e4digen.\u00a0<\/p>\n Aber es geht bei der offiziellen Deklaration als Genozid nicht nur um einen aggressiven Akt gegen\u00fcber Russland. Der Vorgang hat auch innenpolitische Auswirkungen, denn er schr\u00e4nkt hierzulande die Meinungsfreiheit weiter ein.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Historiker protestieren<\/strong><\/p>\n Brisanz erh\u00e4lt das Vorhaben vor dem Hintergrund der unl\u00e4ngst erfolgten Versch\u00e4rfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs. Urspr\u00fcnglich stellte dieser Paragraph gezielt jegliche Leugnung des Holocaust unter Strafe. Der Geltungsbereich des Paragraphen wurde verborgen in einer unspektakul\u00e4ren Gesetzesnovellierung ohne parlamentarische\u00a0Debatte kurzerhand inhaltlich ausgeweitet. Er stellt jetzt ganz allgemein die Leugnung von V\u00f6lkermord unter Strafe. Der Paragraph sieht daf\u00fcr eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.<\/p>\n Die unter Historikern umstrittene Anerkennung der Geschehnisse in der Ukraine vor 90 Jahren als Genozid ist zusammen mit der Strafrechtsversch\u00e4rfung eine gef\u00e4hrliche Entwicklung. Die herrschende deutsche Politik entfernt sich damit immer weiter vom Geist der Aufkl\u00e4rung, von demokratischen Grundprinzipien und selbst von ihrer eigenen Floskel, wertebasiert zu sein.<\/p>\n Schon vor der Forderung der Anerkennung des Genozids in der Ukraine\u00a0kritisierten<\/a>\u00a0deutsche Historiker unabh\u00e4ngig davon die erw\u00e4hnte Versch\u00e4rfung des Paragraphen 130. Sie sahen vermutlich diese Entwicklung voraus. Vor dem Hintergrund der Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid an den Ukrainern wird die Problematik dieser Entwicklung nun auch deutlich. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass jede weitere Forschung zum Thema schon aus Angst unterbleibt, damit nicht nur gegen vorherrschende offizielle Darstellungen, sondern sogar gegen geltendes Recht zu versto\u00dfen.\u00a0<\/p>\n Das allerdings passt in das Bild einer immer weitergehenden Abkehr deutscher Regierungspolitik von grundlegenden Prinzipien moderner, offener, aufgekl\u00e4rter Gesellschaften. W\u00e4hrend herrschende deutsche Politiker behaupten, Deutschland befinde sich in einem “Systemkonflikt” mit “autorit\u00e4ren Regimen”, wird die Politik in Deutschland selbst immer autorit\u00e4rer und reaktion\u00e4rer.<\/p>\n Der R\u00fcckfall ins Reaktion\u00e4re nimmt mit der Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid gemeinsam mit der Strafrechtsversch\u00e4rfung in Deutschland weiter an Fahrt auf. Bereits w\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden einschl\u00e4gig qualifizierte Wissenschaftler, die eine abweichende Position vertraten, unter Druck gesetzt, von ihren beruflichen Verpflichtungen entbunden, zum Schweigen gebracht oder einfach rausgeworfen. Allerdings ging dieser Rechtsruck und die Abkehr von grundlegenden Prinzipien freier Wissenschaft in Deutschland mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie keinem Ende entgegen. Der reaktion\u00e4re Geist ist aus der Flasche entwichen. Und er kehrt bekanntlich freiwillig nicht dorthin zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n Dieser Ungeist trifft inzwischen all jene, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr Verhandlungen mit Russland einsetzen und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet f\u00fcr kein geeignetes Mittel halten, den geopolitischen Konflikt, der milit\u00e4risch in der Ukraine ausgetragen wird, zu beenden. Man verliert mit dieser v\u00f6llig begr\u00fcndbaren, rationalen und aufgekl\u00e4rten Position in Deutschland seine Reputation, unter Umst\u00e4nden seine Existenz und muss damit rechnen, \u00f6ffentlich und medial an den Pranger gestellt zu werden.\u00a0<\/p>\n Repression auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n Auch gegen\u00fcber Journalisten und Medien wird in der Bundesrepublik zum gro\u00dfen Rundumschlag ausgeholt. Bankkonten werden ohne Begr\u00fcndung gek\u00fcndigt, Kan\u00e4le auf sozialen Plattformen zensiert oder g\u00e4nzlich gel\u00f6scht, die Gemeinn\u00fctzigkeit wird unabh\u00e4ngigen Organisationen und Vereinigungen kurzerhand aberkannt, es wird also systematisch versucht, unabh\u00e4ngigen Medien und Journalisten die Existenzgrundlage und Verbreitungsm\u00f6glichkeit zu zerst\u00f6ren. Man mag einwenden, die K\u00fcndigung eines Kontos obliege der Bank und habe ja “mit Politik” nichts zu tun. Auffallend ist dabei allerdings, dass es immer die kritischen Journalisten mit einer relativ gro\u00dfen Reichweite waren, die von solch einer Ma\u00dfnahme getroffen wurden. Ohne politische Einflussnahme oder vorauseilenden Gehorsam l\u00e4sst sich solche H\u00e4ufung nicht erkl\u00e4ren. Anders l\u00e4sst sich auch nicht die Schwierigkeit erkl\u00e4ren, die solche Journalisten und Medien in der Regel hatten, bei einer anderen Bank ein neues Gesch\u00e4ftskonto zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n In diese Entwicklung f\u00fcgt sich die Deklaration eines Genozids an der Ukraine als passender Mosaikstein ein. Es ist ein historisch-wissenschaftlich zwar umstrittener Standpunkt, der in Deutschland nun jedoch per Gesetz in den Stand einer nicht weiter diskussionsf\u00e4higen “Wahrheit” erhoben wird.\u00a0<\/p>\n Es braucht keine gro\u00dfen seherischen F\u00e4higkeiten, um vorhersagen zu k\u00f6nnen, dass die Anerkennung als Genozid von einer nochmals gesteigerten antirussischen Kampagne begleitet werden wird, welche diese dann als Genozid anerkannte Hungersnot nutzt, um das Feindbild Russland m\u00f6glichst noch tiefer in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Eine offene Diskussion wird nicht m\u00f6glich sein, da jeder, der das Narrativ infrage stellt, jetzt schon mit Strafverfolgung rechnen muss. Es ist in diesem Zusammenhang sogar zu erwarten und zu bef\u00fcrchten, dass notfalls daf\u00fcr Exempel statuiert werden.\u00a0<\/p>\n Es wird wieder dunkel in Deutschland. Es entsteht ein immer umfassenderes Klima der Angst und der Repression. Diskussionen \u00fcber unterschiedliche Sichtweisen werden unm\u00f6glich gemacht. Ein groteskes Beispiel f\u00fcr die Richtigkeit dieser These geben f\u00fchrende deutsche Politiker. Im Habeck-Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz werden langj\u00e4hrige Staatsdiener und Experten, welche sachliche Kritik an Habecks “Energiepolitik” \u00e4u\u00dfern, verd\u00e4chtigt, wom\u00f6glich russische Spione zu sein, gefolgt von einer \u00dcberpr\u00fcfung durch den Verfassungsschutz. Auch Katrin G\u00f6ring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, h\u00e4lt jeden, der ihr nachweist, dass ihre eigenen \u00f6ffentlich verbreiteten antirussischen Behauptungen durch nichts belegt werden k\u00f6nnen, entweder f\u00fcr Opfer russischer Propaganda oder selbst f\u00fcr einen von Russland bezahlten Einflussagenten. Die Belege f\u00fcr ihre Behauptungen fehlen noch immer und werden durch neue Attacken auf die Fragesteller ersetzt. Das hat mit Demokratie und Diskussionskultur nichts mehr zu tun. Noch nicht einmal mit einfachen Formen von Anstand.<\/p>\n Das Verhalten von G\u00f6ring-Eckardt und Habeck ist nicht nur einfach geistig schlicht, es ist f\u00fcr das Bewahren und Funktionieren einer Demokratie hochproblematisch. Werden Positionen aufgrund ihrer angeblichen Herkunft als zul\u00e4ssige Argumente ausgeschlossen oder einfach verboten, dann ist das Fundament jedes aufgekl\u00e4rten, rationalen Diskurses zerst\u00f6rt. Die heutigen “Gr\u00fcnen” sind daf\u00fcr offenbar besonders anf\u00e4llig, aber auch die anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien f\u00f6rdern die Abkehr von demokratischen Prinzipien, wie sich in der Breite der Bef\u00fcrworter zeigt, welche die Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid an den Ukrainern anerkennen wollen. Dazu z\u00e4hlt neben der Regierungskoalition auch noch die Unionsfraktion von CDU\/CSU.\u00a0\u00a0<\/p>\n Es steht schlecht um Deutschland, schlecht um grundlegende Freiheiten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Man muss wohl k\u00fcnftig wieder sehr aufpassen, welche Themen man in welchem Rahmen mit wem bespricht. Politisch motivierte Freiheitsstrafen f\u00fcr eine zwar begr\u00fcndete, aber per Gesetz verbotene Meinung lassen sich k\u00fcnftig nicht mehr ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Oskar Lafontaine: Baerbock “vermutlich wirklich so einf\u00e4ltig” \u2013 Habeck “komplett \u00fcberfordert”<\/a><\/p>\n<\/div>\n