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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Maidan, die Dauerdemonstration in der Innenstadt von Kiew, die Ende November 2013 begann und das Vorspiel zum Putsch im Februar des folgenden Jahres darstellte, fiel nicht vom Himmel. Die demokratisch gew\u00e4hlte Regierung Janukowitsch hatte bereits seit l\u00e4ngerem mit der EU \u00fcber ein Assoziierungsabkommen verhandelt, wollte aber nachverhandeln. Dies wiederum verweigerte die EU und stellte im Fr\u00fchjahr 2013 ein Ultimatum<\/a>, die ukrainische Regierung m\u00fcsse sich entscheiden.<\/p>\n Es war nachvollziehbar, warum die Ukraine nachverhandeln wollte. Nachdem von russischer Seite klar war, dass ukrainische Waren nicht l\u00e4nger zollfrei importiert w\u00fcrden, sobald EU-Waren zollfrei in die Ukraine gelangen, begriff die Regierung Janukowitsch, dass unter diesen Bedingungen die Assoziierung den \u00f6konomischen Ruin bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n Schlie\u00dflich w\u00e4re f\u00fcr den Export ukrainischer Produkte in die EU erforderlich, dass sie die EU-Normen erf\u00fcllen (richtig, diese Vorschriften \u00fcber den Kr\u00fcmmungsgrad von Gurken etc.). In den meisten F\u00e4llen h\u00e4tte das aber Investitionen bedeutet, die die Hersteller nicht bew\u00e4ltigen konnten. Folglich w\u00e4ren mit Russland der halbe Exportmarkt und die damit verbundenen Einnahmen weggefallen.<\/p>\n Die EU w\u00fcrzte ihr Ultimatum noch mit einer zus\u00e4tzlichen Bedingung, die im Grunde unerf\u00fcllbar war: Sie forderte die Freilassung von Julia Timoschenko, die in der Ukraine wegen Korruption in Haft sa\u00df. Timoschenko war eine der Hauptfiguren der ersten, der Orangenen Farbrevolution in der Ukraine gewesen, also eine etablierte Vertreterin westlicher Interessen. Korrupt war sie allerdings tats\u00e4chlich, und man h\u00e4tte zwar fordern k\u00f6nnen, die Haftanstalten mit vielen weiteren ihrer Kollegen zu best\u00fccken, aber die Forderung nach ihrer Freilassung hatte nicht wirklich viel mit rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen zu tun.<\/p>\n Angela Merkel sollte Timoschenko nach ihrer Freilassung in Berlin begr\u00fc\u00dfen. Die Dame verbrachte dann einige Tage in der Charit\u00e9, angeblich wegen eines Bandscheibenvorfalls. Aufnahmen ihrer Freilassung und sp\u00e4terer Auftritte legen aber nahe, dass ein Lifting zumindest Teil des Behandlungsprogramms war.<\/p>\n Die Regierung Juschtschenko,\u00a0deren Mitglied Timoschenko zuvor gewesen war, hatte \u00fcbrigens bereits Stepan Bandera zum ukrainischen Nationalhelden erkl\u00e4rt und die zugeh\u00f6rige Ideologie gef\u00f6rdert. Janukowitsch hatte diesen Schritt r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, die Putschregierung stellte den Nazi-Kollaborateur dann wieder aufs Podest. Es war also bereits vor 2014 erkennbar, in welche Richtung sich eine “pro-europ\u00e4ische” Ukraine entwickeln w\u00fcrde. Das hat aber die EU-Vertreter nie davon abgehalten, dieses politische Personal in der Ukraine zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Timoschenko wurde geradezu zur demokratischen Heldin stilisiert, obwohl sie sich an der Gasversorgung um Milliarden bereichert hatte. Wie demokratisch die Gesinnung der Gasprinzessin wirklich ist, zeigte sie nach dem Massaker von Odessa, als sie die T\u00e4ter daf\u00fcr lobte, sie h\u00e4tten erfolgreich die Besetzung eines \u00f6ffentlichen Geb\u00e4udes verhindert.<\/p>\n \u00d6konomisch wie politisch war ein Kurs zwischen Russland und der EU f\u00fcr die Ukraine der vern\u00fcnftigste. Aber die EU hatte bereits vor 2014 die Assoziierung massiv beworben, unter Beteiligung s\u00e4mtlicher deutscher Parteistiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beispielsweise finanzierte und f\u00f6rderte nicht nur Klitschkos Partei “Udar”, sie schulte auch Funktion\u00e4re von Swoboda\u00a0\u2212 einer Partei, die unverkennbare Nazibez\u00fcge hatte. Auch die Stiftung der Gr\u00fcnen war in der Ukraine besonders aktiv. Insbesondere in den Jugendlichen der Hauptstadt galt es, die Illusion zu wecken, mit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU beg\u00e4nne f\u00fcr sie ein besseres Leben.<\/p>\n Die Erz\u00e4hlung, die dar\u00fcber in der EU gesponnen wurde, l\u00e4sst sich ganz gut einem Interview<\/a>\u00a0entnehmen, welches der damalige Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, dem Deutschlandfunk<\/em> gab.<\/p>\n “Dort, wo Putin sagt, ihr m\u00fcsst entweder mir folgen oder nach Br\u00fcssel, das ist die Alternative, da sehen wir ja, dass der Einfluss, der negative Einfluss und vor allem auch die M\u00f6glichkeit, hier etwas f\u00fcr die Menschen zu tun, nat\u00fcrlich schwindet. Nochmals: Putin hat ja nicht ein Interesse, die Lebensbedingungen in der Ukraine zu ver\u00e4ndern, die Wirtschaft zu modernisieren, die Rechtsstaatlichkeit zu st\u00e4rken. Das ist ja nicht in Putins wesentlichem Interesse.”<\/p>\n Noch einmal f\u00fcr die \u00f6konomisch Begriffsstutzigen: F\u00fcr Russland w\u00e4re eine offene Grenze f\u00fcr die Waren aus der EU eine wirtschaftliche Katastrophe gewesen. Mit der Assoziierung der Ukraine und der damit einhergehenden Zollfreiheit zwischen der Ukraine und der EU war also die Errichtung von Zollgrenzen zur Ukraine eine Notwendigkeit. Das wusste jeder der Beteiligten.<\/p>\n Das sind \u00f6konomische Tatsachen, auf die jede russische Regierung h\u00e4tte reagieren m\u00fcssen. Daraus etwas wie “Putins Interesse” zu spinnen, zeigt, wie tief die politische Kommunikation bereits damals gesunken war. Die EU-B\u00fcrokraten wussten auch genau, dass das die ukrainische Wirtschaft ihren wichtigsten Markt kosten w\u00fcrde, und zwar ersatzlos.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte es M\u00f6glichkeiten gegeben, dieses wirtschaftliche Problem zumindest zu verringern, etwa indem die Anwendung der EU-Normen auf ukrainische Exportprodukte erst nach einer \u00dcbergangszeit in Kraft getreten w\u00e4re. Die EU wollte aber keine Kompromisse eingehen und setzte lieber auf einen Sturz der Regierung Janukowitsch. Die Freilassung Timoschenkos, die eine politische Unterwerfungsgeste war, wurde sogar zur unabdingbaren Voraussetzung jeglicher Gespr\u00e4che erkl\u00e4rt.<\/p>\n Interessant an dem Interview von Hannes Swoboda ist seine Behauptung, Russland habe der Ukraine das Gas zu teuer verkauft. Tats\u00e4chlich war es stets unter Marktpreisen verkauft worden. Daf\u00fcr war es dann eine der ersten Forderungen des IWF an die Putschregierung, die Gaspreise f\u00fcr die ukrainischen B\u00fcrger auf das europ\u00e4ische Marktniveau heraufzusetzen, was sie vervielfachte und die Armut massiv erh\u00f6hte, \u00e4hnlich, wie es im Gefolge der Sanktionen nun in Europa selbst geschieht.<\/p>\n Swoboda gab in diesem Interview sogar zu, dass Timoschenko mitnichten der Unschuldsengel war, f\u00fcr den man sie ausgab: “Die Konzentration allein auf eine Person, von deren Unschuld eigentlich wenige wirklich \u00fcberzeugt sind, das war sicherlich ein Fehler.” Dennoch, die monatelange Berichterstattung, die in den deutschen Fernsehsendern mit einer Maidan-Sondersendung nach der anderen geradezu monstr\u00f6se Ausma\u00dfe annahm, betonte immer, bei Julia Timoschenko handele es sich um ein armes, unschuldiges Opfer des nach Russland orientierten Pr\u00e4sidenten Janukowitsch.<\/p>\n Die Demonstrationen, die als Euromaidan bekannt wurden, begannen, nachdem Janukowitsch Mitte November erkl\u00e4rt hatte, auf das Ultimatum der EU nicht einzugehen, und waren durch einige Eigenartigkeiten gekennzeichnet. Es gab Unmengen von EU-Fahnen, die irgendwoher kommen mussten; es gab eine gigantische B\u00fchne mit entsprechender Lautsprecheranlage; Details, die belegen, dass von Anfang an Geld geflossen sein muss, um diese Proteste zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Seitens der Regierung wurde es lange zugelassen, dass Demonstranten auf dem zentralen Platz kampierten, K\u00fcchen einrichteten, dass sie Verwaltungsgeb\u00e4ude belagerten oder erst\u00fcrmten. Erst auf die zunehmende Gewalt reagierte sie mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht zu versch\u00e4rfen, indem beispielsweise ein Vermummungsverbot eingef\u00fchrt werden sollte. Etwas, das in so gut wie allen EU-L\u00e4ndern Gesetz ist, aber, als es in der Ukraine eingef\u00fchrt werden sollte, sofort als undemokratisch verdammt wurde.<\/p>\n Erste Berichte \u00fcber die prominente Rolle, die ukrainische Nazis bei diesen Protesten spielten, gab<\/a> es bereits 2013. Kurz nach dem Putsch im Februar gab es sogar noch eine Dokumentation der BBC<\/em>, in der erw\u00e4hnt wurde, dass die Truppen des Rechten Sektors, die sich auf dem Maidan mit besonderer Brutalit\u00e4t hervorgetan hatten, im von ihnen besetzten Kiewer Gewerkschaftshaus einen Folterkeller eingerichtet hatten.<\/p>\n Victoria Nuland, die US-Au\u00dfenpolitikerin, die durch das Verteilen von Keksen auf dem Maidan bekannt wurde, hatte im Februar 2014 \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, man habe 5 Milliarden Dollar in den Umsturz in der Ukraine gesteckt. Der Betrag d\u00fcrfte nicht ganz reichen, denn neben den US-Stiftungen, den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, wie US-AID und National Endowment for Democracy, waren auch noch viele Organisationen aus EU-L\u00e4ndern engagiert, wie die oben erw\u00e4hnten deutschen Parteistiftungen. Dass ein solches Engagement im Gegenzug dann dazu f\u00fchrte, dass der Charakter der mitausgel\u00f6sten Proteste verzerrt dargestellt und die Rolle ukrainischer Nazis verschwiegen wurde, ist dann die direkte logische Konsequenz.<\/p>\n Welches Ausma\u00df die Gewalt seitens der “friedliebenden pro-europ\u00e4ischen Demonstranten” hatte, wurde in hunderten Stunden Sondersendungen nicht gezeigt. Dass die ukrainische Polizei nach dem damals g\u00fcltigen Polizeirecht nicht einmal zur Verteidigung des eigenen Lebens Gewalt einsetzen durfte, ohne einen Befehl dazu erhalten zu haben\u00a0\u2212 ein solcher Befehl aber nicht erging \u2212, wurde nie berichtet. Schon gar nicht, dass diese Umst\u00e4nde viele Polizisten das Leben kosteten, die mit Molotow-Cocktails mit einer Napalm-\u00e4hnlichen Mischung beworfen wurden.<\/p>\n Im Gegenteil. Die Berichterstattung setzte darauf, dass sich das westliche Publikum zu Helm und Schild Pfefferspray und Pistole dazudenken w\u00fcrde und so eine Polizeigewalt sehen w\u00fcrde, die es nicht gab. “Die Ma\u00dfnahmen der Polizei gegen die fanatischen Swoboda-Militanten wirken hilflos und unentschlossen”,\u00a0berichtete<\/a> damals Ulrich Heyden. Wenige Tage vor dem Putsch hatte die Partei Swoboda ihre Mitglieder aufgefordert, mit Schusswaffen zu erscheinen…<\/p>\n Am Wochenende vor dem Putsch gab es ein weiteres Ereignis, das h\u00e4tte aufhorchen lassen m\u00fcssen\u00a0\u2212 den \u00dcberfall von Swoboda- und Udar-Anh\u00e4ngern auf Busse von Anti-Maidan-Demonstranten von der Krim. Diese Gegendemonstrationen wurden im Westen verschwiegen, vor dem Putsch wie danach.<\/p>\n An diesem Tag wurden die Busse auf der Autobahn angehalten. Es gibt Videos, die zeigen, wie die Demonstranten, die aus den Bussen geholt wurden, vor diesen auf den Scherben der zerschlagenen Fenster knien und gedem\u00fctigt werden. Dieser \u00dcberfall forderte mehrere Todesopfer und hatte gewaltigen Einfluss auf die weitere Entwicklung auf der Krim. Auch dieses Ereignis muss in den Entscheidungszentralen der EU bekannt gewesen sein, ehe die Putschregierung anerkannt wurde.<\/p>\n Nichts von alledem, nicht der Maidan, nicht der Putsch, nicht der B\u00fcrgerkrieg, h\u00e4tte stattgefunden, h\u00e4tte die EU nicht dieses Ultimatum gestellt. Jeder Beteiligte wusste, dass die Ukraine ein gespaltenes Land war\u00a0\u2212 das zeigte sich bei jeder Wahl erneut. Statt einen Weg zu suchen, diese Spaltung zu \u00fcberwinden, schuf die EU eine Situation, in der eine Seite die andere unterwerfen sollte.<\/p>\n Diese Strategie war zuvor bereits im Umgang mit den baltischen L\u00e4ndern genutzt worden, in denen entgegen der eigentlich in der EU f\u00fcr den Umgang mit Minderheiten geltenden Regeln ein minderwertiger Status f\u00fcr B\u00fcrger russischer Abstammung akzeptiert wurde. Aber die baltischen L\u00e4nder sind klein; selbst wenn diese Politik zu heftigeren Auseinandersetzungen gef\u00fchrt h\u00e4tte, w\u00e4ren sie im Format einer Wirtshausschl\u00e4gerei geblieben. In der Ukraine aber ging es um die H\u00e4lfte eines Landes mit vielleicht 40 Millionen Einwohnern. Es muss in Br\u00fcssel wie in Berlin klar gewesen sein, dass damit die Lunte an einen B\u00fcrgerkrieg gelegt wurde.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ukraine: Seit acht Jahren ist Bruderkrieg \u2013 “Die Welt” entdeckt ihn heute<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n