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Die Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals haben den amtierenden franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron zu ihrem bevorzugten Kandidaten\u00a0bei der\u00a0bevorstehenden zweiten Wahlrunde erkl\u00e4rt. Zugleich warnten sie die franz\u00f6sischen W\u00e4hler davor, Marine Le Pen als Vorsitzende von Rassemblement\u00a0National\u00a0(RN,\u00a0Nationale Sammlungsbewegung) zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Am Donnerstag, drei Tage vor der Stichwahl in Frankreich und w\u00e4hrend der andauernden russischen Offensive in der Ukraine, ver\u00f6ffentlichten Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez und der portugiesische Premierminister Ant\u00f3nio Costa \u00fcberraschend eine gemeinsame Zeitungskolumne, sowohl in der franz\u00f6sischen Le Monde<\/em> als auch der spanischen\u00a0El Pa\u00eds<\/em>.<\/p>\n Nachdem sie zun\u00e4chst in der Einleitung des Artikels betonten, dass sich die “Aggression” des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Werte richtet, die Frankreich und alle europ\u00e4ischen Partner verteidigen w\u00fcrden, kamen die Autoren des Artikels zu ihrem Hauptanliegen.<\/p>\n Laut Scholz, S\u00e1nchez\u00a0und Costa h\u00e4tten “die Populisten und die extreme Rechte” in ihren L\u00e4ndern “Wladimir Putin zu einem ideologischen und politischen Vorbild gemacht und seine nationalistischen Forderungen aufgegriffen”. Dies d\u00fcrfe nicht vergessen werden, egal wie sehr diese Politiker “versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren”, betonten die f\u00fchrenden Politiker dreier EU- und NATO-Mitgliedsl\u00e4nder und bezogen sich dabei m\u00f6glicherweise auf Le Pens zahlreiche Dementis und Relativierungen ihrer eventuellen Sympathien f\u00fcr den Kreml.<\/p>\n Daher, so die Autoren, sei die zweite Runde der franz\u00f6sischen Wahlen “keine Wahl wie die vorherigen”, vor allem wenn man bedenke, dass “Frankreich ein zentrales Land im europ\u00e4ischen Projekt” darstelle. Die Autoren erg\u00e4nzten w\u00f6rtlich:\u00a0<\/p>\n “Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der glaubt, dass Frankreich in einer m\u00e4chtigen und autonomen Europ\u00e4ischen Union (EU) st\u00e4rker ist, und einem rechtsextremen Kandidaten, der sich offen auf die Seite derjenigen stellt, die unsere Freiheit und unsere Demokratie angreifen …”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bei der Beschreibung der angeblichen Vorteile der “st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t” lie\u00dfen es sich Scholz, S\u00e1nchez\u00a0und Costa nicht nehmen, noch einmal die Brexit-Bef\u00fcrworter zu kritisieren, die ihrer Meinung nach nur verschiedene Probleme f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich mit dem Verlassen der Europ\u00e4ischen Union herbeigef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n Einigkeit sei der einzige Weg, um den Wohlstand zu erhalten, eine “Globalisierung auf menschliche Art und Weise” zu erreichen und “den internationalen Frieden und die Ordnung zu verteidigen”, hei\u00dft es weiter in der Kolumne.<\/p>\n “Deshalb brauchen wir Frankreich an unserer Seite.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im weiteren Verlauf ihres Gastbeitrags pr\u00e4zisierten Scholz, S\u00e1nchez\u00a0und Costa, dass sie jenes\u00a0Frankreich br\u00e4uchten, das “die Gefl\u00fcchteten aufnahm, die vor den Diktaturen von Franco und Salazar geflohen waren” und das “die Gerechtigkeit gegen antidemokratische F\u00fchrer wie Putin verteidigt”. Die f\u00fchrenden Politiker der drei EU-Mitgliedsl\u00e4nder wandten sich auch mit einer Frage an die franz\u00f6sischen B\u00fcrger:<\/p>\n “Welches Frankreich wird aus den Wahlen am 24. April hervorgehen? Die B\u00fcrger der Franz\u00f6sischen Republik haben die Wahl.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Artikel von Scholz, S\u00e1nchez\u00a0und Costa sorgte auch in Russland f\u00fcr Aufsehen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, nannte die Initiative der Politiker sarkastisch “Wochentage der Demokratie”.\u00a0Auf der Plattform Telegram schrieb Sacharowa, dass sie zwei Fragen h\u00e4tte:\u00a0<\/p>\n “Ist es also m\u00f6glich, dass der Pr\u00e4sident eines Landes den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten eines anderen Landes unterst\u00fctzt? Gilt das jetzt nicht als Wahleinmischung?”, schrieb sie und bezog sich dabei offenbar auf die Tatsache, dass der Westen seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig Russland der Einmischung in ausl\u00e4ndische Wahlen beschuldigt.<\/p>\n Auch in den sozialen Medien wiesen einigen Nutzer darauf hin. Dabei wurde auch eine \u00c4u\u00dferung als Ausdruck der Emp\u00f6rung von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert, mit der sie im Jahr 2017 eine vermeintliche Einmischung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan in den deutschen Wahlkampf kritisierte.<\/p>\n pic.twitter.com\/mnCzUbzNK0<\/a><\/p>\n \u2014 Argo Nerd (@argonerd) April 21, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Die zweite Frage von Sacharowa bezog sich auf ein Thema, von dem die westlichen L\u00e4nder schon lange regelrecht besessen sind. So schrieb sie:\u00a0<\/p>\n “Was ist mit Gleichstellung der Geschlechter bei den Wahlen? Ist das kein Faktor mehr? Oder spielt das Geschlecht in entwickelten Demokratien, in denen es nicht um erkl\u00e4rte Rechte, sondern um reale Macht geht, keine Rolle?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n J\u00fcngste Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass Macron diese offene Unterst\u00fctzung seiner europ\u00e4ischen Kollegen nicht braucht. Eine Umfrage des Instituts Opinion Way, die am Donnerstag mit 1.334 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde, zeigt, dass 56 Prozent der W\u00e4hler bereit seien, den amtierenden Pr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend sich 44 Prozent entscheiden w\u00fcrden, f\u00fcr Le Pen zu stimmen.\u00a0<\/p>\n In der ersten Wahlrunde am 10. April hatte Macron 27,85 Prozent bekommen, w\u00e4hrend Le Pen mit 23,15 Prozent nur wenige Prozentpunkte dahinter lag.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Zusammenprall der Weltbilder: Was pr\u00e4gt den Zweikampf zwischen Macron und Le Pen?<\/a><\/p>\n\n
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