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Die “Freedom Convoy”-Demonstrationen kanadischer B\u00fcrger, als Protestform gegen die rigiden Regierungsma\u00dfnahmen im Bereich des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens, darunter Impfvorschriften und daraus resultierende Verbote in Bereichen der Gesellschaft, legten die Hauptstadt Ottawa im Januar und Februar 2022 wochenlang lahm.<\/p>\n
Kanadas Premier Justin Trudeau reagierte dabei nicht nur verbal in extremer Form, sondern war verantwortlich f\u00fcr die historische Ausrufung der Anwendung von Notstandsbefugnissen. Diese waren laut seiner Aussage am 25. November auf der Anh\u00f6rung der “Kommission f\u00fcr den Notstand der \u00f6ffentlichen Ordnung in Ottawa” f\u00fcr ihn unvermeidlich und notwendig. Zur Begr\u00fcndung seiner politischen Reaktion auf die Trucker-Proteste erkl\u00e4rte<\/a> er den anwesenden Kommissionsmitgliedern:<\/p>\n “Es ging nicht darum, dass sie nur geh\u00f6rt werden wollten. Sie wollten, dass man ihnen gehorcht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die vorgetragene Kritik und die unmittelbare Konfrontation mit nachweislichen Aussagen im Rahmen der Ereignisse\u00a0erwiderte<\/a> Trudeau vor der Kommission:<\/p>\n “Ich bin absolut, absolut gelassen und zuversichtlich, dass ich die richtige Wahl getroffen habe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Trudeau r\u00e4umte zumindest ein, dass die Inkraftsetzung des Gesetzes “ein bedeutender Schritt gewesen sei, der Bedenken hinsichtlich der b\u00fcrgerlichen Freiheiten aufgeworfen habe”. Die Entscheidung zur Ausrufung der Notstandsbefugnisse erfolgte, nachdem rund 17 Tage lang Blockaden und andere Solidarit\u00e4tsdemonstrationen nicht nur die Hauptstadt, sondern auch drei Grenz\u00fcberg\u00e4nge geschlossen hatten.<\/p>\n Viele Kanadier, aber auch die Au\u00dfenwahrnehmung im Ausland, empfanden die Inkraftsetzung des Gesetzes\u00a0als\u00a0provozierte \u00dcberschreitung und Missbrauch der Befugnisse der Regierung Trudeau. Weitere Rechtfertigungen des Premiers bei der Anh\u00f6rung lauteten:<\/p>\n “Was w\u00e4re, wenn in den folgenden Tagen das Schlimmste passiert w\u00e4re, wenn jemand verletzt worden w\u00e4re. Die Verantwortung eines Premierministers ist es, harte Entscheidungen zu treffen und f\u00fcr die Sicherheit der Menschen zu sorgen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Diese “Sicherheit der Menschen” empfanden viele kanadische B\u00fcrger im Rahmen der kanadischen Corona-Ma\u00dfnahmen als \u00fcberzogen und lebenseinschr\u00e4nkend. Trudeau reagierte auf protestierende B\u00fcrger in dieser Zeit mit aggressiver und beleidigender Wortwahl. So bezeichnete er Teile der Demonstranten in Ottawa wiederholt als Nazis<\/a>, in Interviews zudem auch als frauenfeindliche Rassisten. Vor der Kommission behauptete er demgegen\u00fcber:<\/p>\n “Ich habe Menschen, die nicht geimpft waren, nicht beschimpft.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n #Trudeau<\/a>#lies<\/a> under #oath<\/a>, “I did not call people who were unvaccinated names.” Trudeau #l\u00fcgt<\/a> unter #Eid<\/a>: “Ich habe Menschen, die nicht geimpft sind, nicht beschimpft”. pic.twitter.com\/EY1NIkv7Yk<\/a><\/p>\n \u2014 Don_Virus (@Don_Virus_1) November 26, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Wir waren nicht dort, um die Bewohner der Stadt zu st\u00f6ren, wir waren da, um geh\u00f6rt zu werden”, so eine beteiligte Truckerin bei ihrer Anh\u00f6rung<\/a> vor der Kommission.<\/p>\n Als weitere harte Reaktion auf die Proteste fror die kanadische Regierung die Bankkonten von rund 280 Demonstranten ein, verbot \u00f6ffentliche Versammlungen an bestimmten Orten, zwang widerstrebende Abschleppunternehmer zur Zusammenarbeit mit der Polizei und erm\u00f6glichte es der Bundespolizei, den Kr\u00e4ften der Provinzen und Gemeinden bei der R\u00e4umung der Stra\u00dfen zu helfen. Die Polizei griff laut Notstandsverordnung ein und schleppte die gro\u00dfen Lastwagen in einer Razzia, bei der fast 200 Personen festgenommen wurden, aus Ottawa ab.<\/p>\n Trudeaus Aussage vor der Kommission bildete den Abschluss der sechsw\u00f6chigen Anh\u00f6rungen zu der historischen Ausrufung von Notstandsbefugnissen in Kanada. Die Kommission hatte beteiligte Beamte, leitende Verantwortliche der Proteste\u00a0sowie betroffene Anwohner von Ottawa geladen und angeh\u00f6rt.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Medienbericht: Biden \u00fcbte auf Trudeau Druck aus, Trucker-Proteste zu beenden <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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