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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die russische Staatsduma hat einen Aufreger produziert, indem sie das Werbeverbot f\u00fcr LGBT-Inhalte versch\u00e4rft hat. Es gilt jetzt nicht mehr nur f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, sondern ist altersunabh\u00e4ngig. Gleichgeschlechtliche Lebensweise und Transsexualit\u00e4t d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht als attraktive und erstrebenswerte Lebensweisen dargestellt werden. Damit es klar benannt wird: Weder Homosexualit\u00e4t noch Transsexualit\u00e4t sind damit verboten worden. Geschlechtsangleichungen werden weiterhin auch in Russland durchgef\u00fchrt, Bars und Clubs f\u00fcr LGBT werden nicht geschlossen. Die in Deutschlands koordinierten Medien durchgereichte Headline, “Russland schr\u00e4nkt die Rechte von LGBTIQ-Personen weiter ein”, trifft es daher nicht. Es ist eine gezielt neben den Fakten platzierte Desinformation. Der Inhalt stimmt nicht, der antirussische Spin dagegen schon.\u00a0<\/p>\n Zugegeben, das Gesetz ist eine Gratwanderung, und ob sie gl\u00fcckt, wird die Zukunft zeigen. Die Gratwanderung besteht darin, die politische Instrumentalisierung von sexueller Identit\u00e4t verhindern zu wollen, ohne spezifische Formen von Sexualit\u00e4t zu verbieten und damit Freiheitsrechte tats\u00e4chlich umfassend einzuschr\u00e4nken. Das ist ein wichtiger Unterschied. Es ist kein Gesetz gegen Schwule und Lesben, sondern ein Gesetz gegen die Instrumentalisierung von Homo- und Transsexualit\u00e4t zu politischen Zwecken.\u00a0<\/p>\n Zentraler Inhalt des Gesetzes ist, dass Homo- und Transsexualit\u00e4t in Russland nicht mehr positiv beworben werden d\u00fcrfen. Die Frage, die sich daran anschlie\u00dfen m\u00fcsste, die aber nat\u00fcrlich nicht gestellt wird, ist: “Wer macht denn in Russland Werbung f\u00fcr LGBT und Identit\u00e4tspolitik?” Das l\u00e4sst sich relativ einfach sagen. Werbung daf\u00fcr machen eigentlich ausschlie\u00dflich LGBT-Organisationen, die aus dem Ausland unterst\u00fctzt und finanziert werden. Gegen sie richtet sich das Gesetz, nicht gegen Schwule oder Lesben. Ich f\u00fchle mich als Schwuler, der in Russland lebt, vom Gesetz nicht angesprochen. Ich glaube nicht, dass es sich gegen mich als Person richtet.\u00a0<\/p>\n Das Geld kommt aus dem Ausland<\/strong><\/p>\n Was aber festgehalten werden muss, ist, dass aus dem westlichen Ausland finanzierte Organisationen f\u00fcr die Politisierung\u00a0von Lebensweisen, Lebensstilen und sexueller Identit\u00e4t werben. Genau an dieser Stelle wird es eben auch problematisch, und auf genau dieses Problem hat die Duma reagiert.\u00a0<\/p>\n Vermutlich versehentlich benennt<\/a> das ZDF<\/em> das Problem auch offen. Es geht nicht nur um LGBT. “Es geht den Politikern um so viel mehr”, sagt die Sprecherin aus dem Off und hat damit vollkommen recht. Dieses Mehr, von dem sie spricht, ist das eigentliche Ziel der Gesetzesversch\u00e4rfung. Es geht darum, Einmischung und das Aufzwingen eines westlichen Modells zu verhindern. Es geht weniger um Menschen, die sich zum gleichen Geschlecht hingezogen f\u00fchlen, sondern um nationale Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n Dass dem so ist, macht der kurze Beitrag des ZDF<\/em> ebenfalls klar. US-Au\u00dfenminister Blinken, sagt die Sprecherin, hat sich vor der Abstimmung in die Diskussion eingemischt und damit nat\u00fcrlich auch deutlich gemacht, dass die russischen Bef\u00fcrchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind.\u00a0<\/p>\n Die politisch agierenden LGBT-Organisationen in Russland, vor allem das LGBT-Netzwerk<\/a>, werden aus dem Ausland, auch aus Deutschland finanziert und unterst\u00fctzt. Sie vertreten eine westliche Agenda, in der sexuelle Identit\u00e4t politisiert wird und vorwiegend junge Menschen dazu angehalten werden, \u00fcber ihre sexuelle Identit\u00e4t in eine fundamentale Opposition zur Gesellschaft zu gehen.\u00a0<\/p>\n Russland findet das nicht gut. Deutschland findet so etwas \u00fcbrigens auch nicht gut. Deutschland st\u00f6\u00dft es schon auf, wenn ausl\u00e4ndische M\u00e4chte in einem eigenen Nachrichtenkanal ihre Sicht auf die Dinge darlegen. In Russland war man da bisher toleranter. In Russland ist das Netzwerk der ausl\u00e4ndischen Einfluss-Agenten wesentlich umfassender als in Deutschland, wo schon die Pr\u00e4senz eines russischen Auslandssenders zu politischen Amokl\u00e4ufen f\u00fchrt und Grundrechte eingeschr\u00e4nkt werden. Man stelle sich vor, was in Deutschland los w\u00e4re, w\u00fcrde Russland ein \u00e4hnlich umfassendes Netzwerk an Einflussnahme in Deutschland unterhalten wie Deutschland in Russland.\u00a0<\/p>\n Lebensweisenpolitik als Instrument der Einmischung<\/strong><\/p>\n Wie sehr das LGBT-Thema gegen\u00fcber Russland instrumentalisiert wird, macht schon ein kurzer Blick auf deutsche Plattformen wie queer.de<\/em> klar. Dort wird schamlos \u00fcberzeichnet und agitiert. Es reiht sich eine Desinformation \u00fcber Russland an die n\u00e4chste. Es ist Hetze, die hier im Namen eines Kampfes f\u00fcr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung betrieben wird. Zum aktuellen Gesetz behauptet<\/a>\u00a0queer.de<\/em>: “LGBTI-Aktivist*innen haben Russland aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden, da es jede \u00f6ffentliche Erw\u00e4hnung von sexuellen Minderheiten verb\u00f6te.” Genau das ist falsch.<\/p>\n Nat\u00fcrlich kann man sexuelle Minderheiten weiterhin erw\u00e4hnen. Man kann diese Information auch recherchieren. Dass es nicht recherchiert wurde und sich queer.de<\/em> hinter einem anonymen Aktivisten-Zitat versteckt, ist eine simple Technik der Desinformation. Aber selbst wenn das Zitat authentisch w\u00e4re, muss man als Redakteur dennoch nicht jeden Bl\u00f6dsinn unkritisch zitieren. Das sich im Beitrag anschlie\u00dfende Geschreibsel von zunehmender Gewalt gegen LGBT in Russland f\u00e4llt in die Kategorie “frei erfunden”.\u00a0<\/p>\n Wie\u00a0viele andere deutsche Medien und Organisationen auch wirft\u00a0queer.de<\/em> einfach unentwegt mit Dreck in Richtung Russland \u2013 in der Hoffnung, etwas werde schon h\u00e4ngen bleiben.<\/p>\n Auch das verdeutlicht, dass es f\u00fcr die Richtigkeit der These, das Thema Minderheitenschutz werde gegen Russland politisch instrumentalisiert, zahllose Belege gibt. Es stimmt einfach.\u00a0<\/p>\n Insgesamt funktioniert die Propaganda-Technik auch ziemlich gut, denn vermutlich glaubt ein Gro\u00dfteil der Deutschen, dass es Schwule, Lesben und transsexuelle Menschen in Russland extrem schwer haben. Das stimmt nat\u00fcrlich in dieser Form nicht. Der deutsche Glaube daran ist das Ergebnis einer Dauerberieselung mit Desinformation.\u00a0<\/p>\n Dass das LGBT-Thema vom Westen instrumentalisiert wird, sieht man in diesen Tagen ganz deutlich an dem absurden Theater, das die politische und mediale deutsche Elite in Katar auff\u00fchrt. Es ist maximal populistisch, maximal undiplomatisch und maximal l\u00e4cherlich. Es \u00e4ndert nichts und hilft niemandem. Wenn jemand der Welt gerade bewiesen hat, dass sexuelle Identit\u00e4t als Thema zu politischen und populistischen Zwecken instrumentalisiert wird, dann war es die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.\u00a0<\/p>\n Eine Abwehrreaktion auf dieses durchweg neokoloniale Aufzwingenwollen einer bestimmten Sicht und Haltung auf menschliche Existenz kommt daher nicht nur aus Russland. Der missionarische Eifer schadet der Sache mehr, als er ihr n\u00fctzt.<\/p>\n Abwehr gegen eine fremde Agenda<\/strong><\/p>\n Ich w\u00fcrde auch die Gesetzesversch\u00e4rfung daher nicht als Ausdruck einer tief verwurzelten Homophobie in der russischen Gesellschaft werten, wie das deutsche Medien verbreiten, sondern als Reaktion auf politische Einmischung und die westliche Weigerung der Akzeptanz von Diversit\u00e4t und Unterschiedlichkeit der Kulturen im internationalen Kontext. Alle m\u00fcssen nach der westlichen, der deutschen Pfeife tanzen, ist n\u00e4mlich die zentrale Botschaft, die deutsche Organisationen im Ausland versuchen durchzusetzen. Widerstand dagegen ist legitim. Russland widersetzt sich der Einflussnahme.<\/p>\n Es gibt dar\u00fcber hinaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dieser LGBT-Neokolonialismus irgendwann einmal zu einer tats\u00e4chlich repressiven Reaktion f\u00fchrt. Wem daher das Wohl der LGBT-Community tats\u00e4chlich am Herzen liegt, der sollte das Missionieren, die Einmischung in innere Angelegenheiten und den billigen Populismus einstellen. Die Duma hat es deutlich gesagt, es geht um diese Formen der Einmischung. Lasst das! Die russische LGBT-Community wird es euch danken. Die deutsche vermutlich auch.\u00a0\u00a0<\/p>\n Und vielleicht noch ein kleiner Einschub an dieser Stelle, weil auch das immer missverstanden wird. Die westliche Toleranz in der Gesetzgebung gegen\u00fcber LGBT ist kein Ausdruck demokratischer Kultur. Diese Toleranz wurde von oben, von EU-Kommission und EuGH aufgezwungen. Es gab in keinem Land der EU ein Referendum zu LGBT-Rechten. Vermutlich w\u00e4re all das, f\u00fcr was sich die EU aktuell r\u00fchmt und was sie als Zeichen demokratischer Kultur verkauft, beim W\u00e4hler durchgefallen. Demokratie wurde im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer identit\u00e4tspolitischen Agenda ausgehebelt, weil sie mit den Mitteln der Demokratie nicht durchzusetzen gewesen w\u00e4re. Das sollte nicht vergessen werden.\u00a0<\/p>\n Inzwischen kommt daher auch immer mehr Kritik an all dem westlichen Eifer aus der LGBT-Community selbst. Dass ihre Lebensweise instrumentalisiert wird, sehen viele und haben es satt. Geh\u00f6rt werden diejenigen nicht, die f\u00fcr M\u00e4\u00dfigung pl\u00e4dieren, sondern wie immer nur die lauten.\u00a0<\/p>\n Die Selbstwahrnehmung als diskriminierte Gruppe\u00a0treibt in Teilen der queeren Community seltsame Bl\u00fcten. Dass der Weg zur Gleichberechtigung noch weit ist, geh\u00f6rt zum vielfach wiederholten Standardstatement einer jeden Gay-Pride in Deutschland. Da steht man dann in einem teuren Fetisch-Outfit mit Gleichgesinnten beim Bier beisammen, verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00fcberdurchschnittliches Einkommen, besitzt eine Eigentumswohnung in einem zentral gelegenen Viertel in einer deutschen Gro\u00dfstadt mit einem schicken Auto in der Garage und\u00a0 best\u00e4tigt sich gegenseitig, zu einer unterdr\u00fcckten Minderheit zu geh\u00f6ren. Das ist nat\u00fcrlich v\u00f6llig schr\u00e4g, aber der Blick ist schwer zu korrigieren, denn es fehlt sowohl an Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen in andere Lebenssituationen als auch an der grundlegenden Bereitschaft zu gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Identit\u00e4tspolitik eint die Gesellschaft nicht<\/strong><\/p>\n Das wiederum verweist auf einen weiteren Punkt in der russischen Argumentation. Nach all den Jahren des Einsatzes f\u00fcr Diversity und LGBT, nach Ehe f\u00fcr alle, der Einf\u00fchrung eines dritten, diversen Geschlechts, das in jeder Stellenausschreibung genannt werden muss, nach all den Antidiskriminierungsgesetzen ist die deutsche Gesellschaft nicht etwa weiter zusammengewachsen, besser, gleicher, solidarischer und gerechter geworden, sondern sie f\u00e4llt auseinander.<\/p>\n Die Kluft zwischen Arm und Reich wird gr\u00f6\u00dfer, die Gruppe ohne gesellschaftliche Teilhabe und politische Repr\u00e4sentation ist nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer geworden. Die Gr\u00e4ben der gesellschaftlichen Spaltung werden immer tiefer. Der Fokus auf sexuelle Identit\u00e4t schafft es offenkundig nicht, Gesellschaften besser und freier zu machen. Daf\u00fcr gibt es einen Grund, denn der Fokus auf sexuelle Identit\u00e4t nimmt den Einzelnen in den Blick, verliert aber das gesellschaftliche Ganze aus den Augen. Identit\u00e4tspolitik ist ein Projekt der Spaltung von Gesellschaft, keines, das Gesellschaft eint und vers\u00f6hnt. Die russische Argumentation ist in diesem Zusammenhang absolut stimmig.\u00a0<\/p>\n Ich pers\u00f6nlich habe f\u00fcr die Versch\u00e4rfung aktuell keinen Anlass gesehen. Warum sie jetzt kam, vermag ich nicht zu sagen. Vermutlich ist es einfach eine weitere Absetzungsbewegung vom Westen, ein Signal, das geh\u00f6rt werden sollte.<\/p>\n Ich glaube aber auch nicht, dass sich f\u00fcr mein Leben hier in Russland dadurch etwas \u00e4ndert. Ich f\u00fchle mich im Gegensatz zur Versch\u00e4rfung des Paragrafen 130 StGB in Deutschland, der die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nkt, vom russischen Gesetz nicht getroffen. Wir werden sehen, ob das stimmt und wie die Gerichte das Gesetz auslegen. Wir werden sehen, ob meine Interpretation stimmt. Aber man sollte bei all dem einsetzenden Gezeter \u00fcber die Gesetzesversch\u00e4rfung in Russland im Auge behalten, dass nicht nur ich die konkreten Auswirkungen aktuell noch gar nicht genau absch\u00e4tzen kann, sondern alle.<\/p>\n Man sollte sich dagegen in Erinnerung rufen, dass all das, was 2013 bei der Einf\u00fchrung der urspr\u00fcnglichen Form des Anti-Gay-Propaganda-Gesetzes in d\u00fcstersten Farben f\u00fcr die Zukunft der LGBT-Community in Russland vorhergesagt wurde, alles nicht eingetroffen ist. Ich verstehe die Motivation und den Hintergrund f\u00fcr die Gesetzesversch\u00e4rfung. Aber nat\u00fcrlich bleibt es eine Gratwanderung.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>Von Regenbogen-Armbinden, bemalten Flugzeugen, Petitionen und einem deutschen Irrweg<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n