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St\u00e4ndig werden in Saudi-Arabien Menschen hingerichtet<\/a> und offenbar auch gefoltert, was aber vergleichsweise “sparsam” thematisiert wird. Der Mord an Jamal Khashoggi hatte weltweit Entsetzen ausgel\u00f6st: Am 2. Oktober 2018 betrat der bekannte Journalist und Kritiker des auch laut westlichen Geheimdiensten gef\u00e4hrlichen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman das saudi-arabische Konsulat in Istanbul. Er wollte unerl\u00e4ssliche Dokumente f\u00fcr die geplante Hochzeit mit seiner t\u00fcrkischen Verlobten abholen. Doch zu einer Verm\u00e4hlung kam es nicht mehr, da Khashoggi ebendort brutal ermordet und zerst\u00fcckelt abtransportiert wird. Der Kritiker des saudischen K\u00f6nigreichs hatte in den USA gelebt. Die Spur<\/a> zu seinem Mord f\u00fchrt laut Menschenrechtlern und sogar US-Nachrichtendiensten zu dem Sohn und Kronprinzen Mohammed bin Salman des saudischen K\u00f6nigs. Der macht Gesch\u00e4fte und guckt jetzt auch lieber Fu\u00dfball.<\/p>\n Als Saudi-Arabiens betagter K\u00f6nig Salman seinen Sohn Mohammed vor sechs Wochen zum Premierminister ernannte,\u00a0erregte das Aufsehen. Die Gesetze des K\u00f6nigreichs sehen den K\u00f6nig als Premierminister vor. K\u00f6nig Salman musste eine vor\u00fcbergehende Ausnahme erkl\u00e4ren, um den Titel vergeben zu k\u00f6nnen, und gleichzeitig klarstellen, dass er die wichtigsten Aufgaben selbst beh\u00e4lt. Doch dieser Schritt zahlte sich am Donnerstag vergangener Woche aus, als die Regierung Biden erkl\u00e4rte, dass Prinz Mohammeds Stellung als Premierminister ihn vor einer US-Klage wegen seiner Rolle bei der Ermordung eines in den USA lebenden Journalisten durch saudi-arabische Beamte im Jahr 2018 sch\u00fctzt, wie die US-Geheimdienste behaupten. Ein Richter in den USA wird nun dar\u00fcber entscheiden d\u00fcrfen, ob Prinz Mohammed Immunit\u00e4t genie\u00dft \u2013 zumindest in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n Der Sprecher John Kirby des Nationalen Sicherheitsrates der USA betonte am Freitag vergangener Woche, dass es sich bei der Immunit\u00e4tserkl\u00e4rung der US-Regierung f\u00fcr den saudischen Kronprinzen um eine rein “juristische Entscheidung” handele, die “absolut nichts mit der Begr\u00fcndetheit des Falles zu tun hat”. Viele V\u00f6lkerrechtsexperten stimmten der Regierung zu \u2013 allerdings nur, weil der K\u00f6nig dem Kronprinzen Ende September, noch vor einer geplanten Entscheidung der USA, einen neuen Titel verliehen hatte.<\/p>\n “Es w\u00e4re f\u00fcr die Vereinigten Staaten genauso bemerkenswert gewesen, MBS nach seiner Ernennung zum Premierminister die Immunit\u00e4t als Staatsoberhaupt zu verweigern, wie es f\u00fcr die Vereinigten Staaten gewesen w\u00e4re, MBS’ Immunit\u00e4t als Staatsoberhaupt vor seiner Ernennung anzuerkennen”, schrieb William S. Dodge, Professor an der Davis School of Law der University of California-, und verwandte daf\u00fcr die Initialen des Prinzen.<\/p>\n Vedant Patel, Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, nannte Beispiele f\u00fcr fr\u00fchere F\u00e4lle, in denen die USA die Immunit\u00e4t von Staats- und Regierungschefs anerkannt haben \u2013 etwa f\u00fcr Robert Mugabe in Simbabwe und Narendra Modi in Indien, die beide wegen Rechtsverletzungen angeklagt waren.<\/p>\n Die Klage wurde von der Verlobten des get\u00f6teten Journalisten Jamal Khashoggi und einer in Washington, D.C. ans\u00e4ssigen Gruppe, die dieser gegr\u00fcndet hatte, bei einem Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht. Darin wird dem Kronprinzen und etwa 20 Helfern, Offizieren und anderen Personen vorgeworfen, die Ermordung Khashoggis im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geplant und durchgef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n Die Ermordung, die der jetzige US-Pr\u00e4sident Joseph Biden in seinem Wahlkampf 2019 noch als “glatten Mord” verurteilte, der f\u00fcr die saudischen Machthaber Konsequenzen haben m\u00fcsse, ist der Kern eines Zerw\u00fcrfnisses zwischen den strategischen Partnern Vereinigte Staaten von Amerika und Saudi-Arabien.<\/p>\n Vor und unmittelbar nach seinem Amtsantritt gelobte Biden, dem saudi-arabischen Kronprinzen gegen\u00fcber Stellung zu beziehen, als Teil einer US-Pr\u00e4sidentschaft, die sich auf Rechte und Werte st\u00fctzen w\u00fcrde. Aber Biden hat seitdem lediglich einen Faustschlag und andere vers\u00f6hnliche Gesten angeboten, angesichts seiner \u2013 bisher entt\u00e4uschten \u2013 Hoffnung, den Kronprinzen dazu bewegen zu k\u00f6nnen, mehr \u00d6l f\u00fcr die Weltm\u00e4rkte und damit billigeres f\u00fcr die USA aus dem Boden zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Bidens Regierung argumentiert, dass Saudi-Arabien f\u00fcr die Weltwirtschaft und die regionale Sicherheit zu wichtig sei, als dass die Vereinigten Staaten die jahrzehntelange Partnerschaft aufgeben k\u00f6nnten.<\/p>\n Doch Menschenrechtsaktivisten, einige hochrangige Abgeordnete auch der eigenen “Demokratischen Partei” und The Washington Post<\/em>, jene Zeitung, f\u00fcr die Khashoggi t\u00e4tig war, verurteilten am Freitag den Schritt der US-Regierung.<\/p>\n “Jamal ist heute wieder gestorben”, twitterte Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz. “Wir dachten, es g\u00e4be vielleicht Hoffnung auf Gerechtigkeit aus den Vereinigten Staaten. Aber auch hier geht es um Geld.”<\/p>\n Fred Ryan, Herausgeber der Washington Post<\/em>, nannte es einen “zynischen, kalkulierten Versuch”, das Gesetz zu manipulieren und Prinz Mohammed zu sch\u00fctzen. Khashoggi schrieb Kolumnen f\u00fcr die Washington Post<\/em>, in denen er in seinen letzten Monaten die Rechtsverletzungen des Kronprinzen kritisierte.<\/p>\n “Indem er sich diesem Plan anschlie\u00dft, wendet sich Pr\u00e4sident Biden von den Grundprinzipien der Pressefreiheit und Gleichheit ab”, schrieb Ryan.<\/p>\n Cengiz und Khashoggis Menschenrechtsorganisation “Democracy for the Arab World Now” (DAWN) hatten argumentiert, dass die \u00c4nderung des Titels des Kronprinzen Ende September nur ein Man\u00f6ver gewesen sei, um den US-Gerichten zu entgehen, ohne Rechtskraft oder eine \u00c4nderung der Befugnisse oder Pflichten.<\/p>\n Saudi-Arabien hat sich nicht \u00f6ffentlich zu der Entscheidung der Regierung ge\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr die T\u00f6tung Khashoggis wurden “abtr\u00fcnnige” Beamte verantwortlich gemacht. Demnach habe der Kronprinz dabei gar keine Rolle gespielt.<\/p>\n Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, im Gegensatz zu einer konstitutionellen Monarchie wie dem Vereinigten K\u00f6nigreich, wo ein Premierminister regiert und nicht der K\u00f6nig (oder jahrzehntelang eine K\u00f6nigin).<\/p>\n “Ziemlich erb\u00e4rmlich”, sagte am Freitag \u00fcber die Titel\u00e4nderung Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung f\u00fcr den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.<\/p>\n “Wenn \u00fcberhaupt, dann hat dies nur gezeigt, wie viel Angst Mohammed bin Salman vor unserer Klage und tats\u00e4chlicher Rechenschaftspflicht und tats\u00e4chlicher Aufdeckung seiner Verbrechen hatte und hat”, sagte Whitson.<\/p>\n Die Biden-Administration schien das Argument ihrer Gruppe zur\u00fcckzuweisen, dass die j\u00fcngste Titel\u00e4nderung von Prinz Mohammed gegen das in Saudi-Arabien geltende Recht versto\u00dfe und nicht beachtet werden sollte. K\u00f6nig Salman hat seit der Titel\u00e4nderung weiterhin Ernennungen vorgenommen und Sitzungen seines Rates geleitet. Prinz Mohammed ist jedoch schon seit Jahren ein wichtiger Entscheidungstr\u00e4ger und Akteur im K\u00f6nigreich und vertritt den K\u00f6nig auch im Ausland.<\/p>\n Einige westliche Nachrichtenagenturen hatten die vor\u00fcbergehende \u00dcbertragung des Titels des Premierministers so dargestellt, dass K\u00f6nig Salman \u2013 der Ende 80 ist \u2013 die Verantwortung an den 37-j\u00e4hrigen Prinz Mohammed abgibt.<\/p>\n Ein Bundesrichter hatte den USA bis Donnerstag Zeit gegeben, sich zu der Behauptung des Kronprinzen zu \u00e4u\u00dfern, dass seine Stellung ihn vor US-Gerichten sch\u00fctze. Fr\u00fchere straf- und zivilrechtliche Verfahren gegen ausl\u00e4ndische Regierungen und Staatsoberh\u00e4upter, in die die USA nicht eingegriffen haben, betrafen in der Regel L\u00e4nder, mit denen die USA keine diplomatischen Beziehungen unterhalten oder deren Staats- oder Regierungschefs sie nicht als rechtm\u00e4\u00dfig anerkennen.<\/p>\n F\u00e4lle, die gegen Iran und Nordkorea angestrengt wurden und bei denen es um Schadenersatz f\u00fcr den Tod oder die Verletzung US-amerikanischer B\u00fcrger ging, sind zwei prominente Beispiele, in denen sich die Exekutive nicht mit einer Stellungnahme zur souver\u00e4nen Immunit\u00e4t eingemischt hat. Im Gegensatz dazu unterhalten die Vereinigten Staaten volle diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien. Das US-Au\u00dfenministerium betonte k\u00fcrzlich, dass die Beachtung dieses Grundsatzes f\u00fcr die Staatsoberh\u00e4upter anderer L\u00e4nder dazu beitr\u00e4gt, dass Gerichte in anderen L\u00e4ndern nicht versuchen, US-Pr\u00e4sidenten vor Gericht zu zerren, um sie dort zu verklagen.<\/p>\n Kirby sagte als Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, die Entscheidung der USA habe “absolut nichts” mit den “angespannten” Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu tun, die unter anderem durch die K\u00fcrzung der \u00d6lproduktion unter saudischer F\u00fchrung entstanden seien. Biden habe sich “sehr, sehr deutlich” \u00fcber den “brutalen, barbarischen Mord an Khashoggi” ge\u00e4u\u00dfert, sagte Kirby. Einige von Bidens Kollegen der Demokratischen Partei im Kongress zeigten sich jedoch entt\u00e4uscht \u00fcber den Schritt der US-Regierung.<\/p>\n Senator Tim Kaine von den Demokraten in Virginia fragte in seiner Erkl\u00e4rung: “Wirft die Regierung ihr Vertrauen in das Urteilsverm\u00f6gen ihrer eigenen Geheimdienste \u00fcber Bord?” “Wenn den Freunden und der Familie von Khashoggi der Weg zur Rechenschaft im amerikanischen Gerichtssystem verwehrt wird, wohin k\u00f6nnen sie sich dann noch wenden?” Whitson sagte, auch als Vertreterin von Khashoggis Gruppe, die Klage werde gegen die anderen in der Klage genannten Personen fortgesetzt.<\/p>\n Neben dem aufsehenerregend brutalen Mord an dem saudischen Journalisten wurden und werden dem Regime in Saudi-Arabien zahlreiche gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nicht nur landen Menschen dort wegen des “Vergehens” beispielsweise der Teilnahme an einer Demonstration in Gef\u00e4ngnissen, sondern sie haben dort auch Folter und Hinrichtungen zu f\u00fcrchten, selbst Minderj\u00e4hrige, wie unterschiedliche juristische Gruppen seit Langem kritisieren.<\/p>\n Das wahhabitische K\u00f6nigreich poliert derweil sein Image auf, die Saudi National Bank (SNB) kaufte sich j\u00fcngst einen L\u00f6wenanteil der angeschlagenen Gro\u00dfbank Credit Suisse und das 2:1 bei der Fu\u00dfball-WM in Katar gegen den fr\u00fcheren WM-Gewinner Argentinien macht gr\u00f6\u00dfere Schlagzeilen als die Folterungen und Hinrichtungen. Bin Salman verk\u00fcndet sogar einen Feiertag im Golfstaat wegen des Fu\u00dfballspiels und macht dem umworbenen Ronaldo oder auch Lionel Messi attraktive Angebote.<\/p>\n Doch allein im ersten Quartal dieses Jahres hat Saudi-Arabien 117 Menschen hingerichtet, 81 davon in einer Massenhinrichtung, wie die European Saudi Organization for Human Rights (ESOHR) schreibt. Dabei werden den Angeklagten grundlegende Rechte wie eine fr\u00fchzeitige Verteidigung durch einen Anwalt vorenthalten, Familien erfahren oft nichts zum Ort oder dem Zeitpunkt der Hinrichtung, und Folteropfer tragen teils lebenslange Behinderungen davon, ganz abgesehen davon, dass sie gezwungen werden, selbst die \u00a0Anschuldigungen zu unterschreiben. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsb\u00fcros wurden in Saudi-Arabien nach einer Pause von fast zwei Jahren wieder Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet. Zuletzt seien 17 M\u00e4nner get\u00f6tet worden, darunter auch Pakistaner, Syrer und Jordanier, berichtete das B\u00fcro am Dienstag in\u00a0Genf. Das UN-Menschenrechtsb\u00fcro ist gegen die Todesstrafe, die aber, wenn \u00fcberhaupt, auf die schwersten Verbrechen beschr\u00e4nkt sein m\u00fcsse. Ein\u00a0Todesurteil wegen Drogendelikten widerspreche internationalen Normen und Standards. Insgesamt wurden in diesem Jahr demnach mehr als 140 Menschen hingerichtet \u2013 f\u00fcr alle m\u00f6glichen Delikte. In der Regel wird die Todesstrafe in Saudi-Arabien durch Enthauptung vollstreckt. Von Symbolismus mit “One Love” ist das alles sehr weit entfernt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Heuchelei”: WM-Gastgeber Katar weist Kritik zur\u00fcck<\/a><\/p>\n<\/div>\n
Menschenrechtsverfechter hatten bis zum Zeitpunkt der Einreichung gehofft, dass die US-Regierung schweigen und sich nicht zur Immunit\u00e4t von Prinz Mohammed \u00e4u\u00dfern w\u00fcrde. Die souver\u00e4ne Immunit\u00e4t, ein im V\u00f6lkerrecht verankertes Konzept, besagt, dass Staaten und ihre Beamten vor bestimmten Gerichtsverfahren vor den Gerichten anderer, ausl\u00e4ndischer Staaten gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n