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Am Donnerstagnachmittag verschafften sich Aktivisten der Klimabewegung “Letzte Generation” gesetzeswidrig Zugang auf das abgesperrte Gel\u00e4nde des Flughafens\u00a0<\/em>Berlin\u00a0Brandenburg (BER). Daf\u00fcr zerschnitten sie die Umz\u00e4unung am Rande der Rollfelder, die zu diesem Zeitpunkt auch noch genutzt wurden.\u00a0Folgendes Video\u00a0stammt vom offiziellen Twitter-Kanal der Gruppierung:<\/p>\n +++ Air traffic stopped at #BER<\/a> airport +++Airoplanes are no mean of transport for common people. 80% of people never ever went anywhere by plane. Only one very wealthy percent is responsible for about of emissions caused by air traffic.#A22Network<\/a>pic.twitter.com\/Avfg5tDMg4<\/a><\/p>\n \u2014 Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 24, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Bereits Mitte November k\u00fcndigten die Aktivisten an, dass auch Flugh\u00e4fen zuk\u00fcnftige Orte ihrer Protestaktionen darstellen k\u00f6nnten. Dazu hei\u00dft es in einem ver\u00f6ffentlichten<\/a> Pamphlet:<\/p>\n “F\u00fcr die Umsetzung der ersten Sicherheitsma\u00dfnahmen gegen den Klimakollaps (…) fassen wir ins Auge, auch friedlich Flugh\u00e4fen lahmzulegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nach dem gestrigen\u00a0Vorfall in Berlin h\u00e4lt sich die bislang mehrheitlich wohlwollende Sympathie der Bundespolitik diesmal in Grenzen.\u00a0FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber den Medien wie folgt: “Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger einfach so hingenommen werden.” Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja bezeichnet die Aktivisten laut der Nachrichtenagentur\u00a0dpa<\/em> als “Klima-Kriminelle”.<\/p>\n Kriminelle Energien m\u00f6chte demgegen\u00fcber der\u00a0Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU),\u00a0in den Aktivit\u00e4ten der Bewegung auch weiterhin nicht erkennen. Im Rahmen\u00a0der Gespr\u00e4chsreihe<\/a> “Demokratie-Forum im Hambacher Schloss” am 16. November erl\u00e4uterte<\/a> der oberste Verfassungssch\u00fctzer seine Sicht auf die “Letzte Generation”. Der Sender RBB24<\/em> fasst dazu zusammen:<\/p>\n “Er erkenne gegenw\u00e4rtig nicht, ‘dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt f\u00fcr den Verfassungsschutz’.\u00a0Das Begehen von Straftaten mache die ‘Letzte Generation’ nicht extremistisch. Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bundesinnenministerin\u00a0<\/em>Nancy Faeser (SPD)\u00a0bezeichnete<\/a> die BER-Aktivisten demgegen\u00fcber als “Straft\u00e4ter” und stellte fest:<\/p>\n “Den Flughafen BER zu blockieren, ist eine erneute Eskalation & absolut inakzeptabel.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla fordert den Verfassungsschutz auf, im Fall der “Letzten\u00a0Generation” aktiv zu werden, und betont dabei: “Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorit\u00e4t haben.” Der Berliner Flughafen stoppte am\u00a0Donnerstagabend vor\u00fcbergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen, da die Aktivisten an zwei Stellen<\/a> auf das Flughafengel\u00e4nde gelangt waren. F\u00fcnf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen. Ina Scharrenbach, nordrhein-westf\u00e4lische Ministerin f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung,\u00a0twitterte <\/a>erbost:<\/p>\n “Liebe Bauministerkollegen, h\u00e4tte gerne heute Abend mit Euch besprochen, wie wir das nachhaltige Bauen weiter st\u00e4rken k\u00f6nnen. Flieger musste umdrehen, weil diese Vollpf… am BER kleben! Versuche mich zur Bauministerkonferenz nach Berlin durchzuschlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Berliner Gr\u00fcnen-Landesvorsitzende Susanne Mertens stellte fest, dass derartige Proteste “die Gef\u00e4hrdung anderer Menschen ausschlie\u00dfen m\u00fcsste”. Sie sehe den Bedarf, dass “der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte \u00fcberarbeiten muss”. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Gr\u00fcnen im Bundestag,\u00a0befand die Aktion als “kontraproduktiv, anma\u00dfend und potenziell gef\u00e4hrlich”.\u00a0Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bemerkte: “Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen.” Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen (CDU) stellte klar: “Ich bleibe dabei: Wer f\u00fcr seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller!”<\/p>\n Einzig Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte<\/a>\u00a0die “Letzte\u00a0Generation”. Protestformen dieser Art w\u00fcrden “den Finger in die Wunde der politischen Unt\u00e4tigkeit angesichts der Klimakatastrophe legen”, so die\u00a0Pressestelle der Partei zitierend.<\/p>\n Ein Sprecher der Bundespolizei sagte in den ARD-Tagesthemen<\/em>, dass es sich “ganz klar” um Sachbesch\u00e4digung und Hausfriedensbruch handele. Es bestehe sehr wohl auch die M\u00f6glichkeit, dass “ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Luftverkehr” stattgefunden habe. Die Gruppe h\u00e4tte jedoch laut einem Artikel<\/a> der Welt <\/em>“kurz vor dem Betreten des Flughafengel\u00e4ndes nach eigenen Angaben die Polizei per Notruf \u00fcber ihr Vorhaben informiert”.<\/p>\n In einem\u00a0Beitrag<\/a> des Berliner Senders RBB24<\/em>\u00a0vom 15. November mit dem Titel “Blockieren, Festkleben, Beschmieren \u2013 Wie weit darf Klimaschutz-Protest gehen?” hie\u00df es, dass zumindest bei Klebeaktionen im Berliner Stra\u00dfenbild informierte Zivilpolizisten vor Ort\u00a0seien und Aktivisten vor m\u00f6glichen \u00dcbergriffen von B\u00fcrgern auch besch\u00fctzten:<\/p>\n \ud83c\udde9\ud83c\uddea BERLIN: ZIVILPOLIZEI SCH\u00dcTZT KLIMA-KLEBERVerkehrte Welt. Klima-Aktivisten behindern den Verkehr und gef\u00e4hrden Menschenleben. Die Berliner Polizei bleibt nicht nur unt\u00e4tig, sondern sch\u00fctzt die Aktivisten sogar vor B\u00fcrgern, denen die Nerven durchbrennen.Ein Zivilpolizist sch\u00fc pic.twitter.com\/k5QeZkpPy0<\/a><\/p>\n \u2014 Joachim Wagner (@WagnerJoac) November 19, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Am Freitag teilte der brandenburgische Polizeisprecher Mario Heinemann mit, dass das Landeskriminalamt Brandenburg mittlerweile die Ermittlungen \u00fcbernommen hat. “Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Luftverkehr, St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbesch\u00e4digung”, so Heinemann\u00a0in einer Mitteilung.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0“Letzte Generation”: Klima der Angst(st\u00f6rung)<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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