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Eine sp\u00e4t am Mittwoch in Br\u00fcssel erzielte Einigung k\u00f6nnte die zuletzt hochgekochten Spannungen zwischen Serbien und der abtr\u00fcnnigen Provinz Kosovo abbauen: Den Vertretern der EU sowie der USA war es gelungen, die albanischst\u00e4mmige Regierung in Pristina davon zu \u00fcberzeugen, ihren Plan aufzugeben, serbische Kfz-Kennzeichen zu ersetzen.\u00a0<\/p>\n
“Wir haben eine Einigung”, schrieb etwa der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und dankte den Unterh\u00e4ndlern aus Belgrad und Pristina f\u00fcr die Einigung auf “Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung einer weiteren Eskalation”.\u00a0Laut Borrell wird Serbien demnach die Ausstellung von Nummernschildern f\u00fcr kosovarische St\u00e4dte einstellen, w\u00e4hrend die abtr\u00fcnnige Provinz “weitere Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Umregistrierung von Fahrzeugen einstellen wird”.<\/p>\n
\nWe reached an agreement between #Kosovo<\/a> and #Serbia<\/a> today that will allow to avoid further escalation. We will discuss next steps within the framework of our proposal for normalisation of relations between the two parties. pic.twitter.com\/YQ7vVWPOgT<\/a><\/p>\n
\u2014 Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) November 23, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Borrell f\u00fcgte hinzu, dass dies Belgrad und Pristina die M\u00f6glichkeit gebe, sich auf die “Normalisierung” ihrer Beziehungen zu konzentrieren, und erkl\u00e4rte, dass in den kommenden Tagen weitere Treffen stattfinden w\u00fcrden. Belgrad und Pristina sollen unter Vermittlung Br\u00fcssels Verhandlungen f\u00fchren, die letztlich\u00a0Belgrad dazu bewegen sollten, das Kosovo als unabh\u00e4ngigen Staat anzuerkennen, was Belgrad bislang ablehnt. Seitens der EU-Diplomaten wurde Serbien aber bereits signalisiert, dass eine Anerkennung offiziell als Vorbedingung f\u00fcr den Beitritt zu der Staatengemeinschaft gilt.<\/p>\n
Der EU-Chefdiplomat k\u00fcndigte au\u00dferdem an, dass er beide Parteien in den kommenden Tagen einladen werde, um den auch von Frankreich und Deutschland unterst\u00fctzten EU-Vorschlag zu diskutieren.<\/p>\n
Die aktuelle Einigung beende nun die Drohungen Pristinas, die Serben im Kosovo mit Geldstrafen in H\u00f6he von 150 Euro zu belegen, wenn sie keine kosovarischen Nummernschilder und Dokumente besitzen, erkl\u00e4rte<\/a> der serbische Unterh\u00e4ndler Petar Petkovi\u0107 serbischen Medien. Er f\u00fcgte hinzu, dass der kosovarische Premierminister Albin Kurti “alles akzeptiert” habe, was er zuvor abgelehnt habe.\u00a0Petkovi\u0107 betonte:\u00a0<\/p>\n
\n“Es ist uns gelungen, Frieden und Stabilit\u00e4t zu bewahren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Serbien habe sich zwar bereit erkl\u00e4rt, keine neuen Nummernschilder auszustellen, aber in den letzten drei Jahren waren ohnehin keine ausgestellt worden, und die bestehenden werden weiter verwendet, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Die aktuellen Spannungen begannen, als Kurti Ende Juli das Verbot serbischer Kfz-Kennzeichen mit der Begr\u00fcndung angek\u00fcndigt hatte, es handele sich um eine Angelegenheit der “Rechtsstaatlichkeit”.\u00a0Der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107\u00a0hatte j\u00fcngst behauptet, Kurti sei nur an einer Anerkennung interessiert und habe durch seine Weigerung, seinen Verpflichtungen nachzukommen, alle Gespr\u00e4che zum Scheitern verurteilt. Nach den gescheiterten Gespr\u00e4chen am Dienstag stimmte Borrell tats\u00e4chlich mit Belgrad \u00fcberein und gab Pristina die Schuld an der Ablehnung des EU-Vorschlags.<\/p>\n
Nach der Bekanntgabe der Einigung am Mittwochabend dankte<\/a> die kosovarische Pr\u00e4sidentin Vjosa Osmani dem US-amerikanischen Gesandten in Pristina Jeff Hovenier und der US-Regierung f\u00fcr ihre “unverzichtbare” Unterst\u00fctzung und ihr “aktives Engagement”. Kurti hatte die Umsetzung der Kennzeichen-Regelung am Dienstag auf Bitten des US-Gesandten zun\u00e4chst um 48 Stunden verschoben.\u00a0<\/p>\n
In zwei Wochen soll nun auch ein EU-Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana stattfinden. Dann sollen erneut die Aussichten der Region auf eine EU-Mitgliedschaft er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Vu\u010di\u0107: Westen dr\u00e4ngt uns, UN-Mitgliedschaft des Kosovo zu akzeptieren<\/a><\/p>\n<\/div>\n