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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n EU-Beschl\u00fcsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die “Einstufung der Russischen F\u00f6deration als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat”, und das einzige St\u00fcck antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgef\u00fchrt ist, ist das vom Doping im Sport.<\/p>\n Gleich zu Beginn der Begr\u00fcndung, im ersten der vielen S\u00e4tze, die mit “In der Erw\u00e4gung” beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. “Dass Russlands Streitkr\u00e4fte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen …” Es war also die russische Armee, die all die Jahre \u00fcber Donezk beschossen hat? Nicht die ukrainische? Steht die russische Armee all die Jahre in Awdejewka? Die einzige wahre Angabe in diesem Absatz ist das Datum.<\/p>\n In diesem Tonfall geht es weiter, als w\u00e4re der gesamte Text direkt in Kiew verfasst worden. Selbst der “Angriff auf den Bahnhof Kramatorsk, bei dem 60 Zivilisten get\u00f6tet wurden”, der eindeutig mit einer Totschka-U-Rakete erfolgte, die nur die Ukraine einsetzt, wird mit aufgef\u00fchrt, und es geht noch besser: Unter Punkt G steht nach “In der Erw\u00e4gung, dass Russland seit Oktober 2022 die kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine vors\u00e4tzlich angreift” am Ende des Absatzes: “in der Erw\u00e4gung, dass bei diesen Angriffen polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische B\u00fcrger get\u00f6tet wurden”.<\/p>\n Die ganz Welt wei\u00df l\u00e4ngst, dass es eine ukrainische Rakete war, die in Polen landete. Nur das EU-Parlament wei\u00df dies nicht. Es wei\u00df auch nicht, was die UNCTAD \u00fcber die Inflation bei Nahrungsmitteln schrieb, dass sie n\u00e4mlich mindestens zur H\u00e4lfte auf Spekulation zur\u00fcckgeht, und erkl\u00e4rt, “dass Russland infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Blockade ukrainischer Seeh\u00e4fen f\u00fcr die weltweite Krise der Ern\u00e4hrungssicherheit verantwortlich ist”.<\/p>\n Aber das ist noch nicht der Schluss. Russland l\u00e4sst in Energodar “die unmittelbare Umgebung des Gel\u00e4ndes beschie\u00dfen”, und es setzt nicht nur “die Energieversorgung als Waffe” ein, auch an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist es schuld: “… dass durch die Besch\u00e4digung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 gro\u00dfe Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf die Union ist”.<\/p>\n In vergangenen Jahrzehnten h\u00e4tte an diesen Stellen irgendjemand eingegriffen, um zumindest den m\u00f6glichen Schaden f\u00fcr die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit durch die Verbreitung l\u00e4ngst erkannter L\u00fcgen zu begrenzen, sprich, wenigstens die bereits aufgeflogenen Propagandast\u00fccke aus dem Text zu entfernen. In diesem EU-Parlament sitzen Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten, aus allen politischen Richtungen, aber es fand sich nicht einmal genug Vernunft, um den Punkt mit der ukrainischen Rakete in Polen geradezur\u00fccken. Stattdessen wurde ein Dokument verabschiedet, in dem mit Schaum vor dem Mund alles aufgelistet wird, was der wildeste antirussische Wahn zu bieten hat, einschlie\u00dflich der jetzt angeblich von Russland erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Wei\u00dfrussland und dem Absturz des Flugzeugs des polnischen Pr\u00e4sidenten bei Smolensk im Jahr 2010.<\/p>\n Abgesehen von dem hemmungslosen Anfall von Fremdscham k\u00f6nnte man dieses Dokument in der Ablage f\u00fcr Beispiele propagandistischen Wahns in Kriegszeiten versenken, wenn da nicht eine Absicht dahintersteckte. Genau genommen mehrere Absichten. Die erste ist noch recht offensichtlich: Dieser Beschluss soll das Fundament liefern, auf dem die rechtliche Konstruktion f\u00fcr die Enteignung des beschlagnahmten russischen Verm\u00f6gens aufsetzen soll. Das l\u00e4sst sich in folgendem Absatz erkennen:<\/p>\n Das Parlament “fordert, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten einen EU-Rechtsrahmen f\u00fcr die Einstufung von Staaten als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten und als terroristische Mittel einsetzenden Staaten ausarbeiten, wobei diese Einstufung eine Reihe erheblicher restriktiver Ma\u00dfnahmen gegen diese L\u00e4nder ausl\u00f6sen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der Union zu diesen L\u00e4ndern haben w\u00fcrde”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit kann behauptet werden, entsprechende Beschl\u00fcsse der EU-Kommission w\u00e4ren demokratisch legitimiert. Unter “erheblichen restriktiven Ma\u00dfnahmen” kann man so etwas wie die v\u00f6llige Aufhebung diplomatischer Immunit\u00e4t, die Aussetzung jeglicher Beziehungen und die Einziehung des gesamten Verm\u00f6gens verstehen. Vermutlich kennt Ursula von der Leyen schon einen Immobilienspekulanten, der auf das Grundst\u00fcck der russischen Botschaft in Berlin scharf ist. Aber es geht noch weiter:<\/p>\n “… fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit denen eine vollumf\u00e4ngliche internationale Isolation der Russischen F\u00f6deration eingeleitet wird, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und von der Organisation s\u00e4mtlicher offizieller Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Russischen F\u00f6deration abzusehen; fordert, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter eingeschr\u00e4nkt und die Kontakte zu seinen offiziellen Vertretern auf allen Ebenen auf das absolut notwendige Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt werden; fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, staatsnahe russische Einrichtungen wie die russischen Zentren f\u00fcr Wissenschaft und Kultur und Organisationen und Verb\u00e4nde der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterst\u00fctzen, zu schlie\u00dfen und zu verbieten”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bezogen auf internationale Organisationen bedeutet das schlicht, dass die Mitgliedsl\u00e4nder der EU darauf verpflichtet werden, aktiv deren Spaltung zu betreiben. Denn es ist eben nicht die gesamte Welt, sondern nur die “Weltgemeinschaft” der westlichen Staaten selbst, die Russland isoliert, und an dieser Tatsache wird auch dieser Beschluss nichts \u00e4ndern; aber der Schaden, der durch diese Man\u00f6ver s\u00e4mtlichen internationalen Organisationen bereits zugef\u00fcgt wurde, wird sich dadurch weiter vergr\u00f6\u00dfern und die Tendenz, anstelle der korrumpierten UNO eine Alternativstruktur zu schaffen, noch weiter verst\u00e4rken. Dass es am Ende EU-Europa sein wird, das sich damit isoliert, ist das eine. Das andere ist aber, dass solche mit Schaum vor dem Mund verfassten Beschl\u00fcsse die M\u00f6glichkeit irgendeiner Form diplomatischer L\u00f6sung ins Nichts entschwinden lassen.<\/p>\n Einen Hinweis auf die Vorstellungen dieses Parlaments von demokratischen Rechten vermittelt die Aufforderung, “Organisationen und Verb\u00e4nde der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterst\u00fctzen, zu schlie\u00dfen und zu verbieten”.<\/p>\n Das ist die Aufforderung, jeden Verein zu verbieten, der Kontakt zur russischen Botschaft hat und nicht in voller Lautst\u00e4rke das Lied vom “ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg” singt. Schlie\u00dfen und verbieten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitglieder von Verb\u00e4nden der russischen Diaspora weit \u00fcberwiegend mindestens auch die Staatsb\u00fcrgerschaft eines der EU-Staaten besitzen d\u00fcrften und selbst ohne diese das Recht haben sollten, ihre Meinung frei zu verbreiten. Um sich zu vergegenw\u00e4rtigen, welche Positionen betroffen sein d\u00fcrften, muss man sich nur ins Ged\u00e4chtnis rufen, was alles in den vergangenen Monaten in Deutschland schon zu russischer Propaganda erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n Aber es geht noch weiter. Das EU-Parlament “fordert den Rat auf, die Gruppe Wagner und das 141.\u00a0Mechanisierte Regiment der russischen Nationalgarde zur besonderen Verwendung, auch bekannt als Kadyrowzy, sowie andere von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Hilfstruppen wie diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren, in die Unionsliste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Gruppen und Einrichtungen (EU-Terroristenliste) aufzunehmen”.<\/p>\n Abgesehen von Wagner und den Tschetschenen sind mit den “anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen” mit Sicherheit die Milizen aus Donezk und Lugansk gemeint, auch wenn sie mittlerweile Teil der russischen Armee sind. Nun m\u00fcssen wir etwas zur\u00fcckblicken, ins Jahr 2015. Damals gab es bereits einen Versuch in diese Richtung. Im September dieses Jahres ver\u00f6ffentlichte der damalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Ausw\u00e4rtigen Amtes, das sich auf eine Sitzung der st\u00e4ndigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Br\u00fcssel bezog. In diesem Schreiben fand sich die Information, dass eine Kommission namens CP 931 sich damit befassen solle, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu “terroristischen Vereinigungen” zu erkl\u00e4ren, also genau das zu tun, was die Konsequenz dieser Aufforderung des EU-Parlaments w\u00e4re.<\/p>\n Verglichen mit den Folgen, die ein solcher Beschluss h\u00e4tte, sind die Folgen der \u00c4nderung des \u00a7\u00a0130\u00a0StGB noch vergleichsweise harmlos. Wenn eine solche Listung geschieht, kann in Deutschland das Bundesjustizministerium durch eine Erm\u00e4chtigung die volle Bandbreite der Verfolgung nach \u00a7\u00a0129b\u00a0StGB aktivieren. Damals beschrieb ich das so:<\/p>\n “Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich \u00fcber die wirkliche Lage im ukrainischen B\u00fcrgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung. Bilder \u00fcber die Verw\u00fcstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? K\u00f6nnten ja die ‘Terroristen’ zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand f\u00fcr gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erkl\u00e4rt und verfolgt werden.”<\/p>\n Der Strafrahmen des \u00a7\u00a0129b\u00a0StGB beginnt bei sechs Monaten und endet bei f\u00fcnf Jahren. Die Verfahren, die dadurch ausgel\u00f6st werden, laufen unter den Bedingungen der Anti-Terror-Gesetze; das reicht vom Sondereinsatzkommando bei der Hausdurchsuchung bis zur Isolationshaft und Prozessen im Hochsicherheitstrakt. F\u00fcr jeden, der ein Video von Kadyrow teilt?<\/p>\n 2015 gab es diesen Beschluss nicht; irgendetwas hat ihn in letzter Minute verhindert, das Thema stand bereits auf der Tagesordnung dieser Kommission CP 931, die sich zweimal die Woche trifft. Aber es steht zu f\u00fcrchten, dass diesmal niemand mehr einen entsprechenden Beschluss verhindert.<\/p>\n Nat\u00fcrlich werden weitere Sanktionen und Sekund\u00e4rsanktionen gegen alle Staaten gefordert, die nicht sanktionieren, aber auch der suizidale Ansatz wird weiterverfolgt. Das EU-Parlament “fordert ein sofortiges und vollst\u00e4ndiges Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland in die Union sowie die vollst\u00e4ndige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream\u00a01 und 2, um der Finanzierung des russischen Angriffskriegs ein Ende zu setzen”. Ein Embargo auf Uran. Immerhin, dann sind es nicht nur die deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Land dem antirussischen Wahn opfern, es sind auch die Franzosen, deren Kernkraftwerke nicht mehr betrieben werden k\u00f6nnen. Weniger Strom f\u00fcr alle!<\/p>\n Und dann kommt noch eine Best\u00e4tigung des \u00a7\u00a0130 StGB: “fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die bewusste \u00f6ffentliche Billigung bzw. Leugnung der milit\u00e4rischen Aggression und der Kriegsverbrechen Russlands in jedweder Form zu untersagen”. Diese Aufforderung geschieht in einem Dokument, das gleichzeitig eine Liste solcher vermeintlicher Verbrechen liefert, die auf keinerlei Art und Weise einer n\u00fcchternen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt, siehe die Rakete in Polen und der Anschlage auf Nord Stream; aber man wird beim Lesen den Verdacht nicht los, dass ebendiese Liste als Festlegung all dessen dienen soll, was k\u00fcnftig innerhalb der EU nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf. Man wird die Bilder der Totschka-U in Kramatorsk nicht mehr zeigen d\u00fcrfen, weil damit ein “Kriegsverbrechen Russlands” geleugnet w\u00fcrde.<\/p>\n Weiter unten im Dokument wird noch einmal zu von der Leyens Aneignungsw\u00fcnschen zur\u00fcckgekehrt. Das Parlament “fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollst\u00e4ndigen, die die Einziehung russischer Verm\u00f6genswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bew\u00e4ltigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine und die Entsch\u00e4digung der Opfer der Aggression Russlands, erm\u00f6glicht”.<\/p>\n Die Tatsache, dass die westlichen Staaten sp\u00e4testens seit 2014 eifrig daran arbeiten, jeden international vorhandenen rechtlichen Rahmen in St\u00fccke zu schlagen, wird nat\u00fcrlich in den heimischen Medien verschwiegen. Dabei fr\u00f6nt man bis heute dem Wahn, der Westen k\u00f6nne es sich leisten, mal eben den Besitz eines anderen Staates zu enteignen, ohne eine gleichartige Antwort f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Schlie\u00dflich klappte das mit Venezuela und mit Afghanistan; in beiden F\u00e4llen war weitaus mehr venezolanisches oder afghanisches Verm\u00f6gen im Ausland, als Verm\u00f6gen der westlichen L\u00e4nder dort war. Aber gilt das auch f\u00fcr Russland? Oder gar f\u00fcr China? Nach den diplomatischen Regeln, die eine gleichartige Antwort immer als legal betrachten, k\u00f6nnte Russland auf einen solchen Schritt hin s\u00e4mtliches Verm\u00f6gen, das B\u00fcrger oder Firmen aus EU-L\u00e4ndern in Russland besitzen, ebenso enteignen.<\/p>\n Dabei ist der kritische Punkt nicht einmal so sehr der lokale Besitz. Kritisch ist ein solches Vorgehen, weil es im Grunde internationalen Handel unm\u00f6glich macht. Denn die Aufhebung der im zwischenstaatlichen Umgang \u00fcblichen Immunit\u00e4t w\u00fcrde es auch erm\u00f6glichen, Schiffe zu beschlagnahmen und zu enteignen, die mit russischen G\u00fctern europ\u00e4ische H\u00e4fen anlaufen, was allerdings im Gegenzug dann eben auch f\u00fcr europ\u00e4ische Schiffe in russischen H\u00e4fen g\u00e4lte. \u00dcber die ebenfalls geforderten Sekund\u00e4rsanktionen w\u00e4ren dann auch noch chinesische Schiffe betroffen, w\u00e4hrend dann andererseits die Chinesen die europ\u00e4ischen Schiffe … Gut, ein derart voll entfachter Sanktionskrieg tr\u00e4fe vor allem die Supercontainerfrachter und damit neben den Chinesen \u2013 ja, die Deutschen, es w\u00e4re aber ganz nebenbei eine v\u00f6llige Spaltung des Welthandels in zwei Sph\u00e4ren, eine kleine westliche und eine gro\u00dfe multipolare.<\/p>\n Die Regeln, die internationalen Handel \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen, sind weitaus \u00e4lter als die Europ\u00e4ische Union; nicht einmal das r\u00f6mische Imperium beschlagnahmte die Schiffe fremder Nationen, und auch die diplomatische Immunit\u00e4t findet sich bereits in antiken Zivilisationen. Was das EU-Parlament unauff\u00e4llig und fast nebenbei abstreift, nur um noch h\u00e4rter sanktionieren zu k\u00f6nnen, um seinen unerkl\u00e4rten Krieg noch ein St\u00fcck weiter zu eskalieren, sind Kernerrungenschaften zivilisierten Verhaltens.<\/p>\n Bei der Bewertung des gesamten Dokuments muss man ausnahmsweise der Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums Maria Sacharowa widersprechen. Dieser Beschluss dient nicht der F\u00f6rderung der Idiotie; Idiotie ist in diesem Zusammenhang ein viel zu harmloser Begriff. Dieser Beschluss ist eine Urkunde der Barbarei, einer rasenden Manie, der man alles zu opfern bereit ist und die die so gepriesenen europ\u00e4ischen Werte l\u00e4ngst verschlungen hat. Es ist der Grabstein, unter dem alles Positive verscharrt wurde, das dieses Europa noch zur Zukunft der Menschheit h\u00e4tte beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Nebensja: Verbrechen Kiews werden entweder ignoriert oder Russland zugeschrieben<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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