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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die Ank\u00fcndigung hat wie eine Bombe eingeschlagen: Das f\u00fcr den 26. Oktober geplante j\u00e4hrliche gemeinsame Treffen der deutschen und franz\u00f6sischen Regierung wurde in letzter Minute “verschoben”. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die Beziehungen zwischen Paris und Berlin ins Wanken geraten, aber es ist selten, dass die Auseinandersetzungen auf so spektakul\u00e4re Weise zutage treten, zumal die Verschiebung am Vorabend des Europ\u00e4ischen Rates, der am 20. und 21. Oktober stattfand, bekannt gegeben wurde.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident empfing den deutschen Bundeskanzler am Tag des abgesagten Treffens, um den Schock zu mildern. Bei dieser Gelegenheit konnten jedoch keine Meinungsverschiedenheiten ausger\u00e4umt werden. Der \u00c9lys\u00e9e-Palast sprach von “wichtigen Themen, die Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t betreffend” und das Kanzleramt r\u00e4umte ein, dass es “eine ganze Reihe von Themen gibt, bei denen wir noch nicht zu einer gemeinsamen Position gelangt sind”.<\/p>\n Diese Spannungen, die seit Monaten bestehen, brachen vor dem Hintergrund der zunehmenden Widerspr\u00fcche in der Europ\u00e4ischen Union auf und verst\u00e4rken diese. Sie betreffen derzeit zwei Schl\u00fcsselbereiche.<\/p>\n Das erste Streitobjekt ist die Verteidigung. Als im Februar dieses Jahres russische Panzer in die Ukraine einr\u00fcckten, sprach der Bundeskanzler von “Zeitenwende”. Die jahrzehntelange wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte gem\u00e4\u00df dem westlichen Konsens, der sich unter der F\u00fchrung der USA schnell herausgebildet hatte, beendet werden. Olaf Scholz k\u00fcndigte zudem eine erhebliche Verst\u00e4rkung seiner Armee und eine mehrj\u00e4hrige Finanzierung von 100 Milliarden Euro zu diesem Zweck an.<\/p>\n Im \u00c9lys\u00e9e-Palast war man zun\u00e4chst erfreut. Dies, so dachte man, w\u00fcrde sicherlich die gemeinsamen R\u00fcstungsprogramme der beiden L\u00e4nder wieder ankurbeln, insbesondere das Jagdflugzeug der Zukunft und sein hypersophistiziertes Zubeh\u00f6r und die n\u00e4chste Generation von Kampfpanzern.<\/p>\n Der Kanzler d\u00e4mpfte die franz\u00f6sischen Hoffnungen jedoch schnell, als klar wurde, dass seine Priorit\u00e4t auf dem kurzfristigen Kauf von US-amerikanischem Material und Waffen lag. Und als ob das nicht schon genug w\u00e4re, best\u00e4tigte Berlin seine Beteiligung am Projekt des Raketenabwehrschildes, an dem 14 NATO-Staaten beteiligt sind \u2013 nicht aber Frankreich, das sein eigenes Programm hat.<\/p>\n Der andere Bereich ist die Energie, genau der Bereich, in dem sich die 27 nur schwer einigen k\u00f6nnen. Das Tauziehen dreht sich vor allem um die Deckelung des Preises f\u00fcr importiertes Gas. Frankreich geh\u00f6rt zu den 15 Mitgliedstaaten, die sich daf\u00fcr einsetzen. Deutschland ist dagegen, zusammen mit einigen anderen L\u00e4ndern wie den Niederlanden, \u00d6sterreich oder Ungarn.<\/p>\n In der Tat sind sich die beiden Lager uneins dar\u00fcber, wie man mit dem spektakul\u00e4ren Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten, insbesondere der Gaspreise, umgehen soll. In vielen L\u00e4ndern sind die Rechnungen der Haushalte in die H\u00f6he geschnellt, und Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sind von der Schlie\u00dfung bedroht.<\/p>\n Vor allem will Berlin nicht das Risiko eines Versorgungsengpasses eingehen, der sich aus einer k\u00fcnstlichen Preisobergrenze erg\u00e4be. Denn diese europ\u00e4ische Obergrenze w\u00fcrde die Lieferanten (Norwegen, USA, Golfstaaten \u2026) dazu veranlassen, anderswo zu verkaufen. Deutschland hat die Mittel, sich zu hohen Preisen einzudecken und seine Wirtschaft durch einen “Schutzschild”, der Haushalte und Unternehmen sch\u00fctzen soll, massiv zu subventionieren. Der Bundeskanzler k\u00fcndigte zu diesem Zweck einen Plan im Umfang von 200 Milliarden Euro (\u00fcber zwei Jahre) an.<\/p>\n Dies l\u00f6ste einen Aufschrei unter vielen seiner europ\u00e4ischen Partner aus, die ihn des Egoismus beschuldigten. Selbst die Europ\u00e4ische Kommission wies auf das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zwischen deutschen Unternehmen, die f\u00fcrstlich gesch\u00fctzt sind, und Unternehmen aus kleineren L\u00e4ndern hin, die nicht in der Lage sind, das Gleiche zu tun.<\/p>\n Kurz vor der Er\u00f6ffnung des Europ\u00e4ischen Rates am 20. Oktober hatte Emmanuel Macron versucht, diese Widerst\u00e4nde zu b\u00fcndeln, in der Hoffnung, den Partner jenseits des Rheins zum Einlenken zu bewegen: “Es ist weder f\u00fcr Europa noch f\u00fcr Deutschland gut, wenn dieses sich isoliert”, hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident scheinheilig erkl\u00e4rt. Schlie\u00dflich \u00fcbertrug der Gipfel der Kommission die Aufgabe, verschiedene Szenarien f\u00fcr eine Deckelung zu untersuchen. Der Widerspruch innerhalb der 27 und zwischen Berlin und Paris ist bis heute also keineswegs ausger\u00e4umt.<\/p>\n Letzter Konflikt: Berlin dr\u00e4ngte immer wieder auf den Bau der sogenannten MidCat-Gaspipeline, einem alten Projekt durch die Pyren\u00e4en, mit dem Fl\u00fcssiggas, das an der spanischen K\u00fcste landet, durch Frankreich nach Nordeuropa transportiert werden soll. Schlie\u00dflich zeigte Emmanuel Macron dem Kanzler die kalte Schulter, indem er die Trasse beerdigte und zusammen mit seinen spanischen und portugiesischen Amtskollegen eine Unterwasserleitung zwischen Barcelona und Marseille ank\u00fcndigte. Dort soll “gr\u00fcner” Wasserstoff zirkulieren. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich aber eher um eine politische Ank\u00fcndigung, die die Ressentiments zwischen Paris und Berlin sch\u00fcrt, als um ein ernsthaft durchdachtes und finanziertes Projekt.<\/p>\n Die Streitigkeiten beschr\u00e4nken sich nicht auf die Bereiche Verteidigung und Energie. Auch alte Widerspr\u00fcche kommen wieder zum Vorschein. So sind sich die beiden Seiten des Rheins uneins \u00fcber eine k\u00fcnftige Reform der Governance der Eurozone. Zwar wurden die Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und -defizite im Zuge der Pandemiekrise vor\u00fcbergehend ausgesetzt, doch Berlin rechnet im Einklang mit den sogenannten “sparsamen” L\u00e4ndern (Niederlande, \u00d6sterreich und andere) damit, dass sie wieder in Kraft gesetzt werden, w\u00e4hrend Paris, unterst\u00fctzt von den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern, immer wieder f\u00fcr flexiblere Auflagen pl\u00e4diert.<\/p>\n Ein weiterer Streit taucht wieder auf: Deutschland hatte in den 2000er Jahren der Osterweiterung durch den raschen Beitritt der mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder Vorrang einger\u00e4umt, w\u00e4hrend Frankreich daf\u00fcr pl\u00e4diert hatte, zun\u00e4chst die “Vertiefung” der Integration zu bevorzugen. Dieser Gegensatz lebt heute mit den Balkanstaaten wieder auf, deren Beitritt Berlin nicht auf die lange Bank schieben m\u00f6chte, w\u00e4hrend Paris es nicht eilig hat und eher eine Architektur “mit mehreren Geschwindigkeiten” sehen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Beitritt der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder hatte vor allem Deutschland wirtschaftlich genutzt, dessen Industrie aufgrund der N\u00e4he und der guten Ausbildung der Arbeitskr\u00e4fte in erster Linie von den Zulieferern in Tschechien, Polen und Ungarn profitiert hatte. Dar\u00fcber hinaus st\u00e4rkte es seinen Machtstatus, indem es den Schwerpunkt der EU nach Osten verlagerte. Diese Bewegung in den S\u00fcdosten des Kontinents zu vollenden, w\u00fcrde zu einer “Marginalisierung” Frankreichs im Westen des Blocks f\u00fchren \u2013 so zumindest die Bef\u00fcrchtung einiger franz\u00f6sischer Politiker.<\/p>\n Das Paradoxe ist, dass sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz behaupten, sie seien Bef\u00fcrworter einer st\u00e4rker integrierten EU. Dies war der Sinn der “Sorbonne-Rede”, die ersterer im September 2017 hielt, ein Pl\u00e4doyer, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel damals unbeachtet lie\u00df.<\/p>\n F\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter forderte der neue sozialdemokratische Kanzler in Prag \u2013 es war am 29. August dieses Jahres \u2013 eine quasi Bundesstaat-EU, wie es seine Dreiparteienkoalition vereinbart hatte. Er wies auch auf milit\u00e4rischer Ebene auf die “schnelle Einsatzf\u00e4higkeit” der EU hin, und erinnerte an die f\u00fcnftausend Mann starke Truppe, die in dem im M\u00e4rz dieses Jahres formell verabschiedeten Dokument “Strategischer Kompass” vorgesehen ist und deren F\u00fchrung Berlin \u00fcbernehmen sollte.<\/p>\n Olaf Scholz \u00fcbernahm zwar das von seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen gepr\u00e4gte Konzept der “europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t”, doch wenn es darum geht, vom Konzept zu den Taten \u00fcberzugehen, dr\u00e4ngt sich der Einspruch der Realit\u00e4t auf, angefangen bei dieser Feststellung: Die politischen Kulturen und die wirtschaftlichen, industriellen und energiepolitischen Konfigurationen sind auf beiden Seiten des Rheins grundverschieden.<\/p>\n Hinzu kommt, dass die Zeit f\u00fcr f\u00f6deralistische H\u00f6henfl\u00fcge vorbei ist. Mehrere L\u00e4nder im Osten, insbesondere Ungarn und Polen, lehnen dies im Namen ihrer nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ausdr\u00fccklich ab. Und im Westen entstehen politische Kr\u00e4fte, die sich auf die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t berufen. Dies war erst k\u00fcrzlich in Schweden, Italien und Frankreich der Fall. Diese Kr\u00e4fte haben sich zwar der “europ\u00e4ischen Idee” angeschlossen, doch das wachsende Gewicht ihrer W\u00e4hlerschaft stellt ein Hindernis f\u00fcr die Integrationspl\u00e4ne dar. Und sie tragen damit zu den Auseinandersetzungen zwischen den politischen F\u00fchrern bei.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n