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Die Anw\u00e4lte des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro haben die Wahlbeh\u00f6rde des Landes aufgefordert, alle Stimmen f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren,\u00a0die bei dem zweiten Wahlgang\u00a0auf mehr als der H\u00e4lfte der elektronischen Wahlmaschinen abgegeben wurden. Bolsonaro hatte in der Stichwahl gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva eine knappe Niederlage erlitten.<\/p>\n
Bolsonaros Partei bezweifelt nun, dass alle elektronischen Wahlurnen einwandfrei funktionierten.\u00a0In einer am Dienstag eingereichten Eingabe bei dem obersten Wahlgericht stellte\u00a0Bolsonaros Liberale Partei (PL) die Ergebnisse der Stichwahl vom\u00a030. Oktober infrage, da ihrer Meinung nach\u00a0eine “irreparable Nichteinhaltung der Vorschriften aufgrund von Fehlfunktionen” vorgelegen habe.\u00a0Die PL behauptete, dass bei fast 280.000 Wahlmaschinen eines \u00e4lteren Modells die Identifikationsnummern in den internen Protokollen fehlten.<\/p>\n
Bei der Stichwahl vom 30. Oktober errang der ehemalige Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva einen knappen Sieg. Der linke Politiker, der vielen Brasilianern einfach als “Lula” bekannt ist,\u00a0wurde offiziell mit einem knappen Vorsprung von 50,9 Prozent\u00a0gegen\u00fcber den 49,1 Prozent des Amtsinhabers Bolsonaro\u00a0zum Sieger erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Bislang hat\u00a0Bolsonaro\u00a0seine Niederlage nicht ausdr\u00fccklich einger\u00e4umt. Lula soll sein Amt am 1. Januar 2023 antreten.\u00a0Wenn jedoch alle fraglichen Stimmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden sollten, w\u00fcrde Bolsonaro mit 51 Prozent der verbleibenden g\u00fcltigen Stimmen die Wiederwahl gewinnen. Dies erkl\u00e4rte Marcelo de Bessa, der Anwalt, der die Beschwerde eingereicht hat.<\/p>\n
Das Oberste Wahlgericht merkte an, dass in der ersten Runde der Wahl, in der Bolsonaros Partei alle Konkurrenten in beiden Kongresskammern hinter sich lie\u00df, dieselben Wahlmaschinen verwendet worden seien. Das Gericht setzte den Verb\u00fcndeten Bolsonaros eine Frist von 24 Stunden, um eine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung beider Wahlg\u00e4nge vorzulegen.<\/p>\n
Im Vorfeld der Wahl hatte Bolsonaro wiederholt behauptet, Brasiliens elektronisches Wahlsystem sei anf\u00e4llig f\u00fcr Betrug. Zudem beschuldigte\u00a0er\u00a0die Wahlbeh\u00f6rden, Lula zu bevorzugen.\u00a0Seine Kritik scheint sich an die \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump anzulehnen, mit dem er freundschaftliche Beziehungen pflegt und der wiederholt behauptet hatte, die US-Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden.<\/p>\n
Die Weigerung Bolsonaros, seine Niederlage bislang offiziell ausdr\u00fccklich einzur\u00e4umen, hatte Anfang des Monats chaotische Proteste in ganz Brasilien ausgel\u00f6st. So forderten die Demonstranten eine \u00dcbernahme der Regierung durch das Milit\u00e4r und eine Untersuchung des elektronischen Wahlsystems des Landes.<\/p>\n
Nach mehreren Tagen forderte Bolsonaro seine Anh\u00e4nger dann auf, keine Bundesstra\u00dfen zu blockieren, da dies nur die Legitimit\u00e4t ihrer Bewegung untergraben w\u00fcrde. Er\u00a0appellierte stattdessen an sie, sich auf Pl\u00e4tzen und an anderen geeigneten Orten zu versammeln. Zugleich sagte er, solche Proteste seien “sehr willkommen” und “Teil unserer Demokratie”.<\/p>\n
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