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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n Ein \u00f6ffentlicher B\u00fcrgerdialog klingt gut, soll B\u00fcrgern\u00e4he suggerieren. Politiker stellen sich dabei realen N\u00f6ten und \u00c4ngsten\u00a0von konkreten\u00a0Menschen. Keinen Umfragegruppen oder Studienteilnehmern. Kein Kommentieren von Statistiken. So lud am 21. November die Stadt Zwickau in Sachsen zum Gespr\u00e4ch mit dem amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten Michael Kretschmer (CDU).\u00a0Der MDR<\/em>\u00a0informiert<\/a> zu den Gr\u00fcnden\u00a0der seltenen B\u00fcrgern\u00e4he\u00a0eines Politikers:<\/p>\n “Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer tourt durch B\u00fcrgerversammlungen und Gasth\u00f6fe. Zuletzt war er auf einer Demonstration gegen die Energiepreise. Nun lud er Einwohner aus Zwickau ein, mit ihm zu diskutieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es durften Fragen gestellt werden. Diskutiert wurde nicht. Ein\u00a0MDR<\/em>-Beitrag fasst die Themen des Abends zusammen, liefert Frage- wie Antwortbeispiele von der Veranstaltung. Er spart dabei jedoch eine entscheidende Aussage aus. Das macht auch der Sender\u00a0TV Westsachsen <\/em>in seinem Beitrag<\/a>\u00a0<\/em>so. Anwesend im B\u00fcrgersaal sind neben Kretschmer\u00a0Oberb\u00fcrgermeisterin Constance Arndt (W\u00e4hlervereinigung “B\u00fcrger f\u00fcr Zwickau”) und der Landrat Carsten Michaelis (CDU). Es findet sich noch ein Beitrag<\/a> von Radio Zwickau<\/em>. Ansonsten sind bislang keinerlei Artikel oder Berichte von diesem Abend in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zu recherchieren. Das Gleiche\u00a0gilt f\u00fcr die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>, die\u00a0FAZ<\/em>, die\u00a0Bild<\/em>, den\u00a0Spiegel<\/em> oder die\u00a0Zeit<\/em>. Gab es nichts zu berichten?<\/p>\n Zu Beginn\u00a0kn\u00fcpfen die Energiekrise wie auch die Russland-Sanktionen den roten Faden des Abends.\u00a0Zu absehbaren politischen Sanktionspl\u00e4nen aus dem Fr\u00fchjahr dieses Jahres in Berlin und von ihm, Kretschmer, damals vorgetragenen Bedenken und daraus resultierender Gegenkritik\u00a0erl\u00e4utert<\/a> der Ministerpr\u00e4sident (Min. 13:16):<\/p>\n “Wenn ich\u00a0von einer Sache \u00fcberzeugt bin, dann ist doch in der Demokratie das wohl so, dass man sie aussprechen kann. Und ist es nicht besser, man sagt es an dem Tag, wo die Sache noch gestaltbar ist, als sp\u00e4ter, ich sag’ mal heute, zu kommen und zu sagen, also besser w\u00e4re es doch gewesen, man h\u00e4tte es nicht gemacht.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bitte diese argumentative Logik vormerken. Der Saal schweigt und h\u00f6rt zu. Die Frage einer ambulanten Pflegekraft lenkt die Runde dann zum Thema Corona.\u00a0Sie kritisiert die Regelung und Dauer der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.\u00a0Kretschmer erkl\u00e4rt der B\u00fcrgerin, dass er bereits im Februar dieses Jahres\u00a0Gesundheitsminister Karl Lauterbach ohne Erfolg von einem vorzeitigen Ende der Verordnung \u00fcberzeugen wollte. Er best\u00e4tigt dann, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende des Jahres ausl\u00e4uft. Seine Erkl\u00e4rungsversuche sind abenteuerlich. Er h\u00e4tte im Dezember 2021 der Impfpflicht aus folgenden Gr\u00fcnden zugestimmt (Min. 53:05):<\/p>\n “Wir haben eine ganz andere Variante gehabt. Die war so, dass sie sehr ansteckend war, dass sie auch einen schweren Verlauf hatte. Und dass das Impfen damals mit der Omikron-Variante die \u00dcbertragung massiv geblockt hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kretschmer ist dann durcheinander, niemand unterbricht oder\u00a0widerspricht ihm. Er korrigiert sich selbst. Im November\u00a0sei vorrangig die Delta-Variante das Problem gewesen. Dann\u00a0sei Omikron gekommen, und ab da\u00a0sei die Impfung obsolet geworden, weil “man nicht mehr gesch\u00fctzt geworden ist, was die \u00dcbertragbarkeit angeht”. Der Saal schweigt. Kretschmer erz\u00e4hlt von Erlebnissen des Winters 2020, wo er mit Corona-Toten und S\u00e4rgen konfrontiert gewesen sei. Dann folgt die Aussage des Abends, bezogen auf eine landesweite Gesellschaftskrise, die auch ma\u00dfgeblich durch die Aussagen und Handlungen des Politikers Michael Kretschmer f\u00fcr sehr viele Menschen zu einem belastenden und herausragenden Ereignis wurde (Min. 54:49):<\/p>\n “Es war notwendig, zumindest in diesen zwei Wintern (2020 und 2021), so konsequent zu handeln. Es war nicht notwendig, (…) diese Schulen zuzumachen, Kinderg\u00e4rten zuzumachen. Die Bundesnotbremse<\/a> war nicht notwendig. Da sind in dieser Zeit sehr, sehr viele Ungerechtigkeiten passiert. Sehr viele Entscheidungen, die man heute anders treffen w\u00fcrde. Muss man einfach so sagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Muss man einfach so sagen? Einfach so? Der Saal schweigt und lauscht.\u00a0Erfolgt sie noch,\u00a0die\u00a0Entschuldigung des Machtpolitikers, auch Menschen und Mitb\u00fcrgers Michael Kretschmer? Vor dem\u00a0folgenden Zitat\u00a0einige Erinnerungen s\u00e4chsischer Realit\u00e4ten, stellvertretend f\u00fcr eine Stimmung im ganzen Land. Am\u00a020. M\u00e4rz 2020 erl\u00e4sst<\/a>\u00a0die Regierung Kretschmer folgende Regelungen:<\/p>\n Dazu erfolgt ein verordnetes Besuchsverbot f\u00fcr Krankenh\u00e4user und Gesundheitseinrichtungen, Alten- und Pflegeheime wie auch Hospizen. Im Mai 2020 dann Kretschmers folgende inzwischen legend\u00e4re Aussage<\/a>:<\/p>\n “Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft. Auch die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd\u00a0und b\u00f6sartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten\u00a0und Verschw\u00f6rungstheorien gemeinsam entgegentreten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Dezember 2020 hielt Kretschmer dann eine “Umkehr der Haltung in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung” f\u00fcr unabdingbar.\u00a0Ihm sei klar geworden, so ein Artikel<\/a> jener Zeit, “dass nun ganz andere, ganz klare, autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen des Staats n\u00f6tig” seien. Abschlie\u00dfend folgt aus vielen Beispielm\u00f6glichkeiten eine Aussage aus dem Jahr 2022. Noch im Januar wei\u00df der Ministerpr\u00e4sident:<\/p>\n “Gegen Schutzma\u00dfnahmen zu sein, ist kein Grund, auf die Stra\u00dfe zu gehen (…) Leider sorgt der Versuch, die Situation mit Argumenten anders darzustellen, oft eher f\u00fcr eine Verfestigung der Meinung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Pr\u00e4ziser von ihm formuliert<\/a> geht er argumentativ sogar so weit:<\/p>\n “Ich h\u00e4tte Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn die Menschen auf die Stra\u00dfe gehen w\u00fcrden und riefen: ‘Wir brauchen mehr Impfstoff! Wir brauchen mehr Medikamente!’ Das w\u00e4re ein Grund. Gegen Schutzma\u00dfnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im November 2022 ist belegbar: Die Impfung ist weit entfernt von mehrheitlich medial kolportierten und zugesagten Spitzeneffektivit\u00e4ten. Gro\u00dfe Teile der Gesellschaft, speziell im Kindes- und Jugendalter, werden noch Jahre brauchen, um diese zur\u00fcckliegende Zeit psychisch wie auch physisch zu verarbeiten. Folgen der Lockdown-Ma\u00dfnahmen betreffen Jung\u00a0und Alt. Wirtschaftlich und gesundheitlich. Das Post-Corona-Ma\u00dfnahmensyndrom will noch nicht gesellschaftlich erkannt werden.\u00a0<\/p>\n Gut zehn Monate sp\u00e4ter erfolgt nun die gedankliche Kehrtwende eines ma\u00dfgeblich verantwortlichen Politikers um mehr als 180 Grad. Das Zitat des Abends geht noch weiter:<\/p>\n “Und das kann man nun nicht ungeschehen machen, aber man kann offen dar\u00fcber reden. Und man kann versuchen, jetzt ein St\u00fcck weit nach vorn zu leben. Diese Fehler nicht mehr zu machen und sich vielleicht auch nicht so gegenseitig aufzurechnen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Fragestellerin erkennt Widerspr\u00fcche und erw\u00e4hnt im Zwischenruf das Thema der bedingten Impfeffektivit\u00e4t. Kretschmer beendet diese Fragerunde mit dem Hinweis, er sei aus \u00dcberzeugung viermal geimpft, daher der falsche Ansprechpartner.\u00a0<\/p>\n Jens Spahn m\u00f6chte aktuell seine unglaubw\u00fcrdige Kehrtwende vermeintlicher Erkenntniswerte rein versilbern durch die Vermarktung seines Buches: “Wir werden einander viel verzeihen m\u00fcssen: Wie die Pandemie uns ver\u00e4ndert hat \u2013 und was sie uns f\u00fcr die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise.” Was Michael Kretschmer am Abend des 21. November zu seiner Aussage bewog, kann nur erahnt werden. Herr Spahn erh\u00e4lt Aufmerksamkeit. Herr Kretschmer nicht. Weil er auf keiner Werbe-Tingel-Tangel-Talkshow-Tour im Abendprogramm von ARD<\/em> und ZDF<\/em> gesprochen hatte, sondern nur in der ostdeutschen Provinz?<\/p>\n Kretschmer lie\u00df zu Beginn der Veranstaltung wissen, dass seiner Meinung nach, wenn jemand “von einer Sache \u00fcberzeugt” sei, “dann ist doch in der Demokratie das wohl so, dass man sie aussprechen kann”. Galt das f\u00fcr alle B\u00fcrger dieses Landes in der Corona-Krise?\u00a0Weil es\u00a0f\u00fcr den Zusammenhalt nicht gut w\u00e4re, so Kretschmer, wenn “sp\u00e4ter, ich sag’ mal heute, zu kommen und zu sagen, also besser w\u00e4re es doch gewesen, man h\u00e4tte es nicht gemacht”. Und nun?<\/p>\n Die Rezension<\/a> der im Rubikon-Verlag j\u00fcngst publizierten Zitatensammlung:<\/a> “M\u00f6ge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen”, Originaltexte von medialen wie politischen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber ma\u00dfnahmen- und impfkritischen B\u00fcrgern der Jahre 2020 bis 2022 tr\u00e4gt in der Berliner Zeitung<\/em> die \u00dcberschrift: “Ja, es gab Corona-Unrecht: Aber kann man das weniger schwurbelig sagen?”\u00a0Zum Artikel erl\u00e4utert die Redaktion der Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n “Die Redaktion der Berliner Zeitung will eine Auseinandersetzung mit dem Thema Corona und die gesellschaftlichen Konsequenzen f\u00fcr die Gesellschaft (…) Da er glaubt, Konsequenzen f\u00fcr seine Arbeit f\u00fcrchten zu m\u00fcssen, hat er (der Gastautor) uns gebeten, dass seine Kritik ausnahmsweise anonym unter einem Pseudonym erscheinen darf.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es beeindruckt und irritiert so vieles in diesen Zeiten. Kretschmer w\u00fcnscht sich also, dass “vielleicht auch nicht so gegenseitig (alles) aufzurechnen”.\u00a0<\/em>Stattdessen lieber verdr\u00e4ngen oder doch lieber einander verzeihen? Schwamm dr\u00fcber und der Blick nach vorne? Aber wer muss hier wem etwas entgegenkommen? Abertausende Beziehungen, freundschaftlich wie famili\u00e4r, sind zerst\u00f6rt worden.\u00a0R\u00fcckblickend wie auch weiterhin in der unmittelbaren Gegenwart. Reflektierende Diskussionen werden augenscheinlich vermieden. Mehrheitlich weiterhin negiert und verweigert von den “Zeugen Coronas”, wie der Journalist<\/a> Mathias Br\u00f6ckers diese Gruppierung gern bezeichnet.<\/p>\n Es zeichnet sich\u00a0daher nachdr\u00fccklich ab, dass die so wichtige Aufarbeitung dieser Gesellschaftskrise der Jahre 2020 bis 2022 weiterhin nur sehr zaghaft beginnt. Dabei medial noch nicht wirklich erkannt, erw\u00fcnscht und\u00a0unterst\u00fctzt\u00a0wird.\u00a0<\/p>\n Ministerpr\u00e4sident Kretschmer gibt zu, dass die Coronama\u00dfnahmen nicht notwendig waren und zu guter Letzt l\u00e4sst er nicht unrw\u00e4hnt, dass man doch nicht so alles gegeneinander aufrechnen soll…\ud83d\ude33\ud83d\ude33\ud83d\ude33 pic.twitter.com\/FkEEMB3rLo<\/a><\/p>\n \u2014 GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) November 22, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema <\/strong>–\u00a0Postfaktischer Moralismus \u2013 oder wie die Regierung Realit\u00e4t umdeutet<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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