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Die Bundesregierung hat die T\u00fcrkei angesichts der massiven Luftangriffe auf kurdische Gebiete im Norden Syriens und des Irak zur Wahrung des V\u00f6lkerrechts aufgerufen. Au\u00dfenamtssprecher Christoph Burger erkl\u00e4rte am Montag in Berlin:<\/p>\n
\n“Wir fordern die T\u00fcrkei auf, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu agieren und dabei das V\u00f6lkerrecht zu achten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dazu geh\u00f6re insbesondere, dass Zivilisten gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Die Berichte \u00fcber zivile Opfer der t\u00fcrkischen Luftangriffe bezeichnete der Sprecher als “extrem besorgniserregend”:<\/p>\n
\n“Wir fordern die T\u00fcrkei wie alle anderen Beteiligten auf, nichts zu unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter versch\u00e4rfen w\u00fcrde.”<\/em><\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte wurden bei fast 25 Angriffen in den nordsyrischen Provinzen Aleppo, Raqqa und Hasaka mindestens 35 Menschen get\u00f6tet. Die kurdischen Beh\u00f6rden gaben die Zahl der Toten mit 29 an, darunter elf Zivilisten. Wie die Nachrichtenagentur AFP<\/em> berichtet, wohnten in der Stadt al-Malikiya im Nordosten Syriens Tausende von Menschen\u00a0der Bestattung von Opfern der t\u00fcrkischen Angriffe bei.<\/p>\n
Am Sonntag hatte die T\u00fcrkei eine lang geplante “Milit\u00e4roffensive” gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens begonnen. Nach Angaben des t\u00fcrkischen Verteidigungsministeriums richteten sich die Angriffe gegen St\u00fctzpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der syrisch-kurdischen Organisation YPG. Die t\u00fcrkische Regierung stuft beide Gruppen als “Terrororganisationen” ein.<\/p>\n
Als Grund f\u00fchrte die T\u00fcrkei den Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstra\u00dfe \u0130stiklal am Sonntag vor einer Woche an. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sieht es die t\u00fcrkische Regierung als erwiesen an, dass YPG\u00a0und PKK Drahtzieher des Anschlags sind. Burger erkl\u00e4rte, die Bundesregierung nehme vorliegende Hinweise zur Verantwortung der PKK oder ihr nahestehender Gruppen “sehr ernst”. Nach Ansicht von Experten bieten die Anschl\u00e4ge\u00a0allerdings nur den Anlass f\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz, \u00fcber den Ankara nicht erst seit dem Wochenende spricht.<\/p>\n
Nach den Luftangriffen geht die T\u00fcrkei nun weiter milit\u00e4risch in Nordsyrien vor \u2013 der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan erw\u00e4gt auch eine Bodenoffensive. Es stehe au\u00dfer Frage, dass man sich nicht auf Lufteins\u00e4tze beschr\u00e4nke, betonte er. Das t\u00fcrkische Verteidigungsministerium twitterte am Montag, es werde weiter “abgerechnet”.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Politiker J\u00fcrgen Trittin und Max Lucks erkl\u00e4rten, die Angriffe der t\u00fcrkischen Luftwaffe seien v\u00f6lkerrechtswidrig. Auch der Verweis auf den Anschlag und das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta, mit dem die T\u00fcrkei ihr Vorgehen begr\u00fcndete, \u00e4ndere daran nichts. Die Linken-Politikerin Sevim Da\u011fdelen schrieb auf Twitter:<\/p>\n
\n“Erdogan bombardiert Kurden + syrische Armee. Bundesregierung schweigt zum Angriffskrieg des NATO-Partners NATO\u00a0-Partners. Keine Verurteilung. Presse spricht z.T. besch\u00f6nigend von ‘Milit\u00e4roffensive’. -Wo bleibt der Aufschrei gegen diesen Angriffskrieg?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\n#Erdogan<\/a> bombardiert #Kurden<\/a> + syrische Armee. #Bundesregierung<\/a> schweigt zum Angriffskrieg des #NATO<\/a> -Partners. Keine Verurteilung. Presse spricht z.T. besch\u00f6nigend von \ud83c\uddf9\ud83c\uddf7 “Milit\u00e4roffensive”. -Wo bleibt der Aufschrei gegen diesen Angriffskrieg? #T\u00fcrkei<\/a>#Heuchelei<\/a><\/p>\n
\u2014 Sevim Da\u011fdelen, MdB (@SevimDagdelen) November 20, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste am Montag in die T\u00fcrkei. Wie ihr Ministerium bekannt gab, werde sie bei ihrem Besuch “alle aktuellen Fragen ansprechen, die Sicherheit und Migration” betreffen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es ernsthafte Konsequenzen f\u00fcr die T\u00fcrkei geben wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Luftangriffe der t\u00fcrkischen Armee in Syrien: Kurdische Milizen warnen vor “gro\u00dfer Katastrophe”<\/a><\/p>\n
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