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Seit dem 16. M\u00e4rz m\u00fcssen alle Angestellten, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen und Unternehmen t\u00e4tig sind, theoretisch eine Corona-Impfung nachweisen.\u00a0Bei fehlendem, unvollst\u00e4ndigem oder ung\u00fcltigem Impfnachweis\u00a0sollte laut Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eine Mitteilung durch den Arbeitgeber an das Gesundheitsamt erfolgen.<\/p>\n
Die bindende Regelung ist in Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelt und l\u00e4uft theoretisch Ende des Jahres aus, sofern der Bundestag keine Verl\u00e4ngerung beschlie\u00dfen sollte. Laut Informationen\u00a0des\u00a0ARD-Hauptstadtstudios<\/em>\u00a0wird diese M\u00f6glichkeit nun wohl nicht mehr in Erw\u00e4gung gezogen. So hei\u00dft es in dem diesbez\u00fcglichen Artikel<\/a>:<\/p>\n “Wie das\u00a0ARD-Hauptstadtstudio\u00a0aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums erfuhr, soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht Ende des Jahres auslaufen. Das Ziel sei gewesen, dass sich Besch\u00e4ftigte in bestimmten Einrichtungen impfen lassen, um die Gef\u00e4hrdung vulnerabler Gruppen zu verringern. Von dieser Wirkung sei aber bei der Zunahme der Corona-Variante\u00a0BQ.1.1\u00a0nicht mehr auszugehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut der S\u00fcddeutschen Zeitung <\/em>betrachtet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die\u00a0<\/em>wesentlich von ihm eingeforderte\u00a0Regelung inzwischen als “nicht fortsetzungsw\u00fcrdig” und “medizinisch kaum noch zu rechtfertigen”. Sie wird daher laut dem Artikel<\/a>\u00a0“am 31. Dezember\u00a0auslaufen”.<\/p>\n Die bisherige Regelung sah vor, dass die Gesundheits\u00e4mter T\u00e4tigkeits- oder Betretungsverbote f\u00fcr Besch\u00e4ftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen k\u00f6nnen, sollten diese auch nach Aufforderung keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit. Im Rahmen dieser rigiden\u00a0Regelung kam es immer wieder zu Kritik\u00e4u\u00dferungen seitens der Arbeitgeber, unter anderem wegen des\u00a0Aufwands bei der Durchsetzung\u00a0der\u00a0Impfpflicht. Zudem wurde durch diese Regelung der sowieso knappe\u00a0Personalbestand diverser Einrichtungen im Land k\u00fcnstlich forciert. Die\u00a0Pflegebevollm\u00e4chtigte des Bundes,\u00a0Claudia Moll (SPD), kommentierte<\/a>\u00a0dazu im Oktober:<\/p>\n “Ein Herauspicken einzelner Gruppen, von denen sich einige dann nachvollziehbar stigmatisiert f\u00fchlen, halte ich f\u00fcr keinen guten Weg.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Oktober\u00a0erhielt Lauterbach die Aufforderung vierer Gesundheitsminister, aus den Bundesl\u00e4ndern\u00a0Sachsen, Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Th\u00fcringen, zeitnahe Sicherheiten f\u00fcr die ben\u00f6tigte\u00a0Planungsunsicherheit zu geben. Die Forderung bezog sich auf die weiterhin ausstehende Mitteilung, ob die Teil-Impfpflicht fortgef\u00fchrt werden wird.\u00a0Aus den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es bereits l\u00e4nger Forderungen<\/a>, diese Regelung auslaufen zu lassen.<\/p>\n Zu den nun bekannt gewordenen Details und einer entsprechenden Begr\u00fcndung aus dem BMG hei\u00dft es in dem Artikel:<\/p>\n “Die Grundlage f\u00fcr die Teil-Impfpflicht sei bei einer ‘mehr oder weniger komplett immunevasiven Variante’ nicht mehr gegeben. Das Auslaufen wird also medizinisch begr\u00fcndet, weil die neue Variante ersten Erkenntnissen zufolge st\u00e4rker der Immunabwehr entgeht. Das hei\u00dft, mehr Menschen, die geimpft oder genesen sind, erkranken an Corona. Auch sch\u00fctzt die Impfung dann noch weniger davor, das Virus zu \u00fcbertragen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lauterbach erkennt weiterhin, ausgehend von m\u00f6glichen unbekannten “Varianten-Wirkungen”, in rein spekulativ angek\u00fcndigten\u00a0“Herbst- und Winterwellen” sich anbahnende\u00a0Probleme im Umgang mit dem Thema. Zu der Realit\u00e4t der nachweislich bedingten Effektivit\u00e4t der\u00a0eingesetzten mono- wie bivalenten Impfstoffe und dem daraus resultierenden Ende einer argumentativen Impfpflicht gibt es weiterhin keinerlei \u00c4u\u00dferungen. Gewohnt direkte Worte fand er jedoch zur Diskussion um die Beendigung der ebenfalls im IfSG verankerten Isolationspflicht nach positivem Corona-Bescheid. So schrieb<\/a> Lauterbach am 12. November auf Twitter:<\/p>\n ”\u00a0(…) Niemand will mit Corona Infizierten den Arbeitsplatz teilen (…).”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Juni hatte Lauterbach Pflegekr\u00e4fte beschimpft<\/a>, die sich aus individuellen Gr\u00fcnden gegen eine COVID-19-Impfung entschlossen hatten, auf einer Demonstration\u00a0f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Existenz der\u00a0geltenden\u00a0einrichtungsbezogenen Impfpflicht mit der Feststellung:<\/p>\n “Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu (der Pflegebelastung in der Corona-Krise) keinen Beitrag geleistet und sollten eigentlich nicht hier sein. Sie haben kein Recht, hier zu sein. (…)\u00a0Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Deutsche Pflegerat spricht demgegen\u00fcber im Rahmen der Gesamtdiskussion zum Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von einer “Zweiklassengesellschaft”. Die Impfpflicht k\u00f6nnte dem Rat nach “nicht verl\u00e4ngert werden”. In einer Ver\u00f6ffentlichung<\/a> vom 16. November hei\u00dft es dazu:<\/p>\n “Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss zum Ende des Dezembers 2022 auslaufen. Nichts anderes macht Sinn. Wer mit dem Schutz der Patienten und Pflegebed\u00fcrftigen argumentiert, verkennt, dass die berufliche Pflege nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie Experten in Fragen des Infektionsschutzes und der Hygiene sind.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Bez\u00fcglich der auch extern der Branche gef\u00fchrten Diskussion wird daher festgestellt, dass “die Kompetenz zur Erstellung und Einhaltung der Hygienekonzepte in den Einrichtungen bei den beruflich Pflegenden liegt und ihnen auch \u00fcberlassen werden muss”.\u00a0Dar\u00fcber hinaus verbiete sich “die Einmischung von au\u00dfen in die Kernkompetenzen unseres Berufsstandes”, so der\u00a0Deutsche Pflegerat in seiner Mitteilung.\u00a0Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begr\u00fc\u00dfte<\/a> das\u00a0angek\u00fcndigte Ende der einrichtungsbezogenen\u00a0Impfpflicht\u00a0f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in medizinischen Einrichtungen. “Die Impfung sch\u00fctzt vor schweren Krankheitsverl\u00e4ufen und Tod, aber nicht vor Weitergabe des Virus. Deshalb lief die einrichtungsbezogene\u00a0Impfpflicht\u00a0von Anfang an ins Leere”, so Brysch gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em>.<\/p>\n Die zweite “Krankenhausbasierte Online-Befragung<\/a> zur COVID-19-Impfung” bei Bediensteten ergab Anfang Oktober eine Impfquote bei 91 Prozent des teilnehmenden Krankenhauspersonals und 94 Prozent bei der\u00a0\u00c4rzteschaft.\u00a0Die genannten Hauptgr\u00fcnde “gegen eine Impfung” waren laut Angaben des RKI “die Furcht vor bleibenden Sch\u00e4den, die Sorge, dass die neuen Impftechnologien nicht sicher sein k\u00f6nnten, der Wunsch, noch abwarten zu wollen und die Furcht vor starken Nebenwirkungen” (wiedergegeben wie im Original).<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pfizer-Dokumente: Was Konzern und Beh\u00f6rden \u00fcber Risiken der mRNA-Pr\u00e4parate wussten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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