![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/637cdad5b480cc50e474e0f3.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der vom US-Justizminister Merrick Garland eingesetzte Trump-Sonderermittler Jack Smith hat am Wochenende offiziell die Leitung der laufenden Ermittlungen zu den im Privatanwesen des fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump beschlagnahmten Geheimdienstdokumenten und auch zur sogenannten Kapitol-Erst\u00fcrmung vom 6. Januar 2021\u00a0\u00fcbernommen. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN<\/em> unter Verweis auf ein dem Sender vorliegendes Schreiben des Justizministeriums an das in den Fall involvierte Bundesberufungsgericht in Washington. Aus den \u00fcbermittelten Dokumenten geht demnach hervor,\u00a0dass Smith von Garland bereits instruiert worden sei und seinen Amtseid geleistet habe.<\/p>\n Smith, der dar\u00fcber entscheiden soll, ob gegen den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Anklage erhoben wird, ist ein Harvard-Absolvent mit viel Erfahrung im Umgang mit politischen Untersuchungen. Seine Laufbahn begann er in den 1990er Jahren als Staatsanwalt im B\u00fcro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, New York. Kurze Zeit sp\u00e4ter wechselte er ins US-Justizministerium. Dort bekleidete er laut seiner Biografie eine Reihe von Aufsichtspositionen und arbeitete an F\u00e4llen, von denen viele mit \u00f6ffentlicher Korruption zu tun hatten.<\/p>\n Ab\u00a02008 arbeitete der Jurist am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In seiner Position als Ermittlungskoordinator beaufsichtigte er dort zun\u00e4chst etwaige Ermittlungen gegen “ausl\u00e4ndische Regierungsvertreter und Milizen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord”. 2015 zog es ihn dann zur\u00fcck in die USA. Als\u00a0Leiter der Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Integrit\u00e4t des US-Justizministeriums war er f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle im ganzen Land zust\u00e4ndig. Anfang 2018 verschlug es ihn letztlich erneut nach Den Haag, wo er sich als Chefankl\u00e4ger des Sondergerichts fast f\u00fcnf Jahre lang auf die Untersuchung von Kriegsverbrechen im Kosovo konzentrierte.\u00a0<\/p>\n “\u00dcber seine Karriere hinweg hat\u00a0sich Jack\u00a0Smith einen Ruf als unparteiischer und entschlossener Staatsanwalt aufgebaut, der seine Teams mit Energie und Konzentration f\u00fchrt, den Fakten zu folgen, wo auch immer sie hinf\u00fchren”, lobte Garland seinen neuen Sonderermittler, als die Personalie am Freitag \u00f6ffentlich wurde.\u00a0Smith selbst h\u00e4lt sich angesichts einer sich bei einen Sturz vom Fahrrad zugezogenen Verletzung derzeit\u00a0noch in den Niederlanden auf. Die Ermittlungen wird er somit vorerst aus der Ferne im Homeoffice leiten. Sowohl Smith als auch Garland versicherten, dass die Untersuchungen dadurch jedoch nicht\u00a0beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden.<\/p>\n So soll Smith laut dem\u00a0CNN<\/em> vorliegenden\u00a0Schreiben\u00a0von den Niederlanden aus beispielsweise bereits die Unterlagen zum monatelangen Rechtsstreit zwischen dem Justizministerium und Trumps Anw\u00e4lten \u00fcber die geheimen Regierungsdokumente, die bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago durch das FBI am 8. August beschlagnahmt worden waren, gepr\u00fcft haben. “Sonderermittler Smith hat die Unterlagen in diesem Rechtsstreit gepr\u00fcft und stimmt allen Argumenten zu, die in den Schrifts\u00e4tzen vorgetragen wurden und bei der m\u00fcndlichen Verhandlung in diesem Fall er\u00f6rtert werden”, hei\u00dft es in der schriftlichen Mitteilung an das Berufungsgericht. “Smiths Name wird auf zuk\u00fcnftigen Schrifts\u00e4tzen, die in allen Angelegenheiten, die unter seine Ernennung fallen eingereicht werden, angebracht werden.”<\/p>\n Die f\u00f6rmliche Bekanntgabe von Smiths Ernennung erfolgte im Vorfeld der m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines vom Berufungsgericht bestellten Sonderbeauftragten, der derzeit pr\u00fcft, ob die in Trumps Haus in Florida beschlagnahmten Unterlagen\u00a0f\u00fcr die strafrechtliche Untersuchung \u00fcberhaupt verwendet werden k\u00f6nnen. Das Ministerium hatte dagegen Einspruch eingelegt. Eine endg\u00fcltige Entscheidung des Gerichts wird im Laufe der Woche erwartet.<\/p>\n Trotz Smiths Erfahrung mit schwierigen F\u00e4llen d\u00fcrfte ihn sein\u00a0neuer Posten fordern wie kein anderes Amt zuvor. Zum einen ist seine Arbeit juristisch komplex. Au\u00dferdem wird er von nun an im Rampenlicht stehen und angesichts der politischen Brisanz seiner Arbeit\u00a0zudem auch diversen Attacken des Trump-Lagers ausgesetzt sein. Trump selbst meldete sich bereits am Freitag zu Wort. Die Entscheidung des US-Justizministeriums, einen Sonderermittler zu ernennen, sei “politisch” und “unfair”, sagte er dem Sender Fox News:<\/em><\/p>\n “Ich hoffe, die Republikaner haben den Mut, dagegen anzugehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ganz Unrecht scheint der ehemalige Pr\u00e4sident mit seiner Behauptung allerdings nicht zu haben. Von dem Moment an, als Garland als US-Justizminister vereidigt wurde, gab sich der Jurist beste M\u00fche, das US-Justizministerium in ein eifriges politisches Organ zu verwandeln. Mehr als nur einmal setzte er seine immensen Befugnisse ein, um Pr\u00e4sident Biden zu sch\u00fctzen und dessen Gegner zu bestrafen. Die Ernennung eines Sonderberaters durch Garland, der von nun an die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump \u00fcbernehmen soll, ist ein weiterer Beweis daf\u00fcr.<\/p>\n Die Vorschriften der US-Regierung sehen vor, dass immer dann ein Sonderbeauftragter ernannt wird, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder auch nur der Anschein eines solchen besteht.\u00a0Als der US-Justizminister am Freitag ank\u00fcndigte, dass Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt w\u00fcrde, argumentierte er: “Aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklungen, einschlie\u00dflich der Ank\u00fcndigung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten, bei den n\u00e4chsten Wahlen f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zu kandidieren, und der erkl\u00e4rten Absicht des amtierenden Pr\u00e4sidenten, ebenfalls zu kandidieren, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, einen Sonderberater zu ernennen.”<\/p>\n Zeitgleich ignoriert Garland jedoch einen noch gr\u00f6\u00dferen Interessenkonflikt. Als Justizminister steht er derzeit n\u00e4mlich auch einer laufenden Untersuchung des FBI und der US-Staatsanwaltschaft gegen Hunter Biden vor, in die auch sein Vater, US-Pr\u00e4sident Joe Biden, verwickelt ist. Vermeintliche Ermittlungen, die w\u00e4hrend Bidens Pr\u00e4sidentschaft bisher jedoch ins Leere gelaufen sind. Der US-Pr\u00e4sident steht in diesen Zusammenhang unter anderem unter Verdacht, durch ausl\u00e4ndisches Geld kompromittiert zu sein.\u00a0Dutzende Millionen Dollar sollen im Rahmen der sogenannten “Hunter-Biden-Laptop-Aff\u00e4re” von ausl\u00e4ndischen Interessengruppen und Regierungen demnach auf die Bankkonten seinen Sohnes \u00fcberwiesen worden sein. Daf\u00fcr sollen sie dann Zugang zu Joe Biden selbst und etwaige Bevorzugungen \u2013 etwa bei Gesch\u00e4ften \u2013 erhalten haben.\u00a0<\/p>\n Unternehmen in China, Russland, der Ukraine, Kasachstan, Rum\u00e4nien und mehreren anderen L\u00e4ndern haben laut den auf dem Hackerforum 4chan<\/em> ver\u00f6ffentlichten\u00a0Daten von Hunter Bidens Laptop Geld in Bidens Kassen gepumpt, wobei Hunters Vater zu den erwarteten Nutznie\u00dfern geh\u00f6rte. Angeblich kamen 30 Millionen Dollar aus China und etwa 11 Millionen Dollar aus der Ukraine. Niemand, weder das Wei\u00dfe Haus noch Hunter Biden selbst, bestreitet die Echtheit der Daten, die zuerst auf\u00a04chan<\/em>\u00a0gepostet wurden. Eine umfangreiche Sammlung an Dokumenten und belastende Aussagen eines fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftspartners Hunters beweisen zudem, dass der US-Pr\u00e4sident von den lukrativen Machenschaften seines Sohnes gewusst haben muss.<\/p>\n Auch belegen Besucherprotokolle, dass sich der \u00e4ltere Biden w\u00e4hrend seiner Zeit in der Obama-Regierung wiederholt mit den Partnern seines Sohnes traf. Fragen werfen aber auch Gesch\u00e4fte in der\u00a0Ukraine auf. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, w\u00e4hrend Joe Biden als US-Vizepr\u00e4sident federf\u00fchrend f\u00fcr die Ukraine zust\u00e4ndig war. Bisher hat Garland sich jedoch strikt dagegen geweigert, einen Sonderbeauftragten f\u00fcr eine Untersuchung zu ernennen, die nicht nur den US-Pr\u00e4sidenten, sondern nach Ansicht einiger auch ihn selbst belasten k\u00f6nnte. Somit ist es vermutlich kein Zufall, dass Garlands Ank\u00fcndigung, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Ermittlungen gegen Trump \u00fcbernehmen soll, nur einen Tag nach dem Versprechen der Republikaner im US-Repr\u00e4sentantenhaus erfolgte, Anh\u00f6rungen zu den illegalen Geldgesch\u00e4ften der Bidens einzuleiten.<\/p>\n Sp\u00e4testens im Januar wird das neu eingesetzte House Oversight Committee das US-Finanzministerium wahrscheinlich dazu auffordern, die mehr als 150 Verdachtsmeldungen (Suspicious Activity Reports \u2013 SARs) vorzulegen, die belegen, dass Millionen von Dollar aus dem Ausland auf Konten von Biden \u00fcberwiesen wurden. Die US-Banken hatten damals eine betr\u00e4chtliche Anzahl dieser Transaktionen gemeldet und auch die Abteilung f\u00fcr Finanzkriminalit\u00e4t des US-Finanzministeriums informiert. Joe Biden weigerte sich bisher jedoch vehement, den Kongressmitgliedern diese\u00a0freiwillig vorzulegen. Ob\u00a0Garland diese Vorladungen so energisch durchsetzen wird, wie er es bei den Vorladungen des Ausschusses vom 6. Januar getan hat, bleibt zu bezweifeln.\u00a0<\/p>\n Doch die Republikaner im Repr\u00e4sentantenhaus sind nun bereit, sich mit diesen ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ften zu befassen \u2013 und auch mit der Frage, wie das Justizministerium eine Untersuchung vor den Wahlen im Jahr 2020 behindert oder verlangsamt haben k\u00f6nnte. W\u00e4hrend die Ernennung Smiths zum Sonderbeauftragten zwar kurzzeitig dazu beitr\u00e4gt, Garland vor Behauptungen \u00fcber die Nutzung seines Ministeriums f\u00fcr politische Zwecke zu sch\u00fctzen, k\u00f6nnte sein offensichtliches Wegschauen in der Causa Biden sp\u00e4ter einmal jedoch genau Gegenteiliges beweisen. Sp\u00e4testens dann, wenn Biden-Beamte oder Demokraten sich weigern werden, den republikanischen Ermittlern im Repr\u00e4sentantenhaus Informationen oder Zeugenaussagen zu liefern.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Nach Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus: Republikaner k\u00fcndigen Untersuchungen gegen Biden an<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n