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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n F\u00fcr immer mehr Menschen wird das Leben in Deutschland unbezahlbar. Der aktuelle Mindestlohn deckt kaum noch die existenziellen Grundbed\u00fcrfnisse, wie Nahrung, Strom und Kleidung; die Sozialhilfe- und Hartz-IV-S\u00e4tze reichen daf\u00fcr schon lange nicht mehr aus. Die geplante Erh\u00f6hung letzterer deckt nur einen kleinen Teil der Preissteigerungen, ebenso die Wohngeld-Reform. Und w\u00e4hrend Millionen Menschen die Verelendung droht, wehrt sich ein Lager aus CDU, CSU und AfD selbst noch gegen diese unzureichende Abfederung. Das d\u00fcrfte die Kriminalit\u00e4tsrate in naher Zukunft hochschnellen lassen.<\/p>\n Grundbed\u00fcrfnisse werden zum Luxus<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend das Statistische Bundesamt im Oktober von einer durchschnittlichen Teuerung<\/a> um 43 Prozent bei Energieprodukten und gut 20 Prozent bei Nahrungsmitteln (wohl Luxusprodukte wie Kaviar und Champagner eingerechnet) spricht, kommt Otto Normalb\u00fcrger aus dem Erschrecken im Discounter nicht heraus. Denn gerade f\u00fcr Grundnahrungsmittel, wie Mehl, Backwaren, Milchprodukte, Gem\u00fcse, Fleisch und Eier schnellen die Preise in die H\u00f6he.<\/p>\n Auch jene Billigprodukte, auf die viele Arme schon lange zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, sind davon betroffen<\/a>. Allein der Preis f\u00fcr Kartoffeln stieg<\/a> um 73 Prozent. Die Verbraucherzentrale spricht von einer intransparenten und spekulativen Teuerungsspirale, die schon 2021 eingesetzt<\/a> habe. Sie vermutet dahinter die pure “Gier der Hersteller”. Das Bundeskartellamt brauche mehr Befugnisse, so die Verbrauchersch\u00fctzer.<\/p>\n Von Engp\u00e4ssen bei Fleisch und einer massiven Teuerung ist die Rede<\/a>. Auch Eier werden knapp<\/a>, ihr Preis hat sich binnen Jahresfrist nahezu verdoppelt. Der Strompreis\u00a0stieg<\/a> derweil gegen\u00fcber 2021 im Mittel von rund 32 auf 48 Cent pro Kilowattstunde. Einige Stadtwerke, auf die Arme h\u00e4ufig wegen \u00dcberschuldung angewiesen sind, verlangen<\/a> schon jetzt oder demn\u00e4chst mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde \u2013 eine Verdoppelung, die die Deckelungsversprechen der Bundesregierung auf 40 Cent pro Kilowattstunde ad absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n Unzureichende Grundsicherung<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend die Jobcenter und Sozial\u00e4mter die mancherorts vervier- oder verf\u00fcnffachten Heizkostenabschl\u00e4ge im Rahmen der gesonderten Kosten der Unterkunft (KdU) zumindest weitgehend \u00fcbernehmen \u2013 auch jeder Geringverdiener am Limit kann dort eine Aufstockung beantragen und bek\u00e4me zudem Freibetr\u00e4ge auf sein Einkommen \u2013, m\u00fcssen Betroffene alle anderen Preissteigerungen aus dem Regelsatz finanzieren.<\/p>\n Dieser Satz stieg zum letzten Jahreswechsel um genau 0,67 Prozent und wurde bis heute nicht angehoben. In die 449 Euro f\u00fcr einen Einpersonen-Haushalt sind knapp 156 Euro f\u00fcr Lebensmittel eingepreist \u2013 rund ein Euro mehr als letztes Jahr. F\u00fcr Energie- und Wohnungsinstandhaltung erh\u00e4lt ein Alleinstehender insgesamt 38,07 Euro \u2013 25 Cent mehr als 2021. F\u00fcr Kinder und Jugendliche gibt es je nach Alter insgesamt zwischen 285 und 376 Euro, Behinderte in Einrichtungen und junge Erwachsene erhalten 360 Euro monatlich.<\/p>\n Es ist unschwer zu erkennen, dass die Berechnung der Bundesregierung f\u00fcr das offizielle Existenzminimum die realen Kosten nicht ber\u00fccksichtigt. Sozialverb\u00e4nde und -initiativen beklagen seit Langem eine wachsende Unterdeckung<\/a> beispielsweise bei den Stromkosten. Der Parit\u00e4tische Gesamtverband forderte eine umgehende Anpassung<\/a> der Grundsicherung und kritisierte das sich fortsetzende Kleinrechnen.<\/p>\n Dabei sind auch viele berufst\u00e4tige Geringverdiener auf die Aufstockung zum Hartz-IV-Niveau angewiesen<\/a>. Und es d\u00fcrften mehr werden. Der seit Oktober geltende Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro pro Stunde reicht hinten und vorne nicht. Ein Vollzeitbesch\u00e4ftigter mit Steuerklasse 1 kommt damit auf ein Netto von weniger als 1.500 Euro. Im vergangenen Jahr arbeiteten<\/a> in Deutschland fast acht Millionen Menschen im Niedriglohnsektor.<\/p>\n Niedrigl\u00f6hner, Rentner und Behinderte mitbetroffen<\/strong><\/p>\n Hartz IV betrifft<\/a> laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) gut 5,6 Millionen Menschen in sogenannten “Bedarfsgemeinschaften”, darunter fast zwei Millionen Kinder. Hunderttausende Niedrigl\u00f6hner und Minijobber, vor allem viele Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern dabei, m\u00fcssen damit leben. Letztere sind laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung besonders h\u00e4ufig von Armut betroffen. Dass die Kinderarmut in Deutschland steigt, ist dem Bundestag und der Regierung bekannt<\/a>.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sind Hartz IV und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, also die Sozialhilfe, aneinander gekoppelt. Hunderttausende Behinderte, chronisch Kranke und altersarme Rentner sind darauf angewiesen. Seit 2004, dem Jahr vor Inkrafttreten der sogenannten Agenda 2010, hat sich die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe auf rund 1,2 Millionen mehr als verdoppelt<\/a>. Letztes Jahr mussten<\/a> rund 28 Prozent aller 17,6 Millionen Rentner \u2013 fast f\u00fcnf Millionen \u2013 von Nettobez\u00fcgen unter 1.000 Euro leben.<\/p>\n Statistiken zufolge<\/a> lebten schon 2020 mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland unter der offiziellen Armutsgrenze. Diese lag vor zwei Jahren f\u00fcr einen Alleinstehenden bei 1.251 Euro netto pro Monat. Angesichts der Lebenshaltungskosten mutet dies inzwischen deutlich zu niedrig an, insbesondere f\u00fcr Menschen in Gro\u00dfst\u00e4dten. Dort lebte demnach 2021 fast jeder Sechste in einer \u00fcberbelegten<\/a>, also zu kleinen Wohnung.<\/p>\n Ministerium h\u00e4lt Plus von knapp zw\u00f6lf Prozent f\u00fcr ausreichend<\/strong><\/p>\n Wegen des Lohnabstandsgebots h\u00e4tte eine h\u00f6here Grundsicherung Einfluss auf die Mindestl\u00f6hne: Die Politik k\u00e4me dann in Zugzwang, diese ebenfalls heraufzusetzen. Doch das ist offensichtlich nicht gewollt. Die zum Januar geplante Erh\u00f6hung des Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe betr\u00e4gt gerade einmal 11,8 Prozent \u2013 und liegt damit weit unter den realen Preissteigerungen f\u00fcr die lebensnotwendigsten Dinge.<\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) h\u00e4lt das f\u00fcr ausreichend. Auf Anfrage verwies Sprecherin Tanja Franzke auf die Stellungnahmen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Presse, in denen er vor allem das (auf der Kippe stehende) B\u00fcrgergeld lobt. Weiter teilte sie mit:<\/p>\n “Mit der geplanten Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes zum 1. Januar 2023 werden die Regels\u00e4tze vorab angepasst, sodass sie die aktuellen Preissteigerungen abbilden.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Was Franzke mit “vorab” meint, erkl\u00e4rte sie nicht. Denn die Preise sind ja schon viel h\u00f6her gestiegen und klettern weiter. Au\u00dferdem f\u00fcgte sie an, die Erh\u00f6hung auf 502 Euro f\u00fcr Alleinlebende sei “die h\u00f6chste, die es je gab”. Dabei verga\u00df sie zu erw\u00e4hnen, dass auch die Inflation die h\u00f6chste in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Eine Nachfrage dazu beantwortete das BMAS bis zur Fertigstellung dieses Artikels nicht.<\/p>\n Erwerbslose sind oft psychisch krank<\/strong><\/p>\n Wie immer in Krisenzeiten versuchen politische Kr\u00e4fte, die Schuld f\u00fcr die Armut den Betroffenen in die Schuhe zu schieben. Die “Faulheitsdebatte” istvoll entbrannt. Die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder verhinderten<\/a> im Bundesrat das B\u00fcrgergeld. Somit ist unklar, ob Hartz IV und Sozialhilfe \u00fcberhaupt nennenswert steigen werden. Wie CDU und CSU fordert<\/a> zudem die AfD eine Arbeitspflicht und harte Sanktionen gegen “ungehorsame” Hartz-IV-Bezieher.<\/p>\n Sozialmedizinerin Steffi Riedel-Heller sieht derlei Vorw\u00fcrfe als unbegr\u00fcndet an, wie sie j\u00fcngst in einem Interview<\/a> mit dem Freitag<\/em> erl\u00e4uterte. Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher, darunter vor allem Langzeit-Erwerbslose, sei aufgrund von psychischen und Suchterkrankungen gar nicht in der Lage, den Auflagen der Jobcenter zu folgen. Auch die k\u00f6rperliche Gesundheit sei bei armen Menschen Studien zufolge signifikant schlechter als bei materiell Bessergestellten. Armut sei ein strukturelles Problem im profitgetriebenen Kapitalismus und eng mit Gesundheit verkn\u00fcpft. Repressionen verschlimmerten dieses nur.<\/p>\n Derweil greift die Armut weit in die untere Mittelschicht hinein<\/a>, oft im Verborgenen. Der Sozialforscher Christoph Butterwegge warnt<\/a> vor massiven sozialen Verwerfungen, insbesondere im Osten, wo die L\u00f6hne weiterhin niedriger als im Westen sind.<\/p>\n Armut hat immer Folgen selbst f\u00fcr Nichtbetroffene: Mit ihrer Zunahme wird auch die Kriminalit\u00e4tsrate unweigerlich steigen, nicht nur infolge der psychischen Belastungen. Denn Menschen brauchen Geld zum Leben, sie m\u00fcssen essen, sich kleiden und im Winter warm halten; sie w\u00fcnschen sich soziale Teilhabe.<\/p>\n Reiche kassieren ab, Politiker nehmen’s vom Steuerzahler<\/strong><\/p>\n Nicht zu vergessen: Die Reichen werden trotz oder sogar dank Inflation weiterhin immer reicher. Die Privatverm\u00f6gen befanden sich 2021 auf einem Rekordhoch<\/a>, allerdings in wenigen H\u00e4nden. Der Club der Superreichen w\u00e4chst.<\/p>\n So kassieren etwa die gro\u00dfen Biotech- und Pharmakonzerne f\u00fcrstlich<\/a> ab. Das R\u00fcstungs- und Kriegsgesch\u00e4ft brummt<\/a> bei Rheinmetall und Co<\/a>. Auch die Berufspolitiker lassen es sich auf dem R\u00fccken der Steuerzahler weiterhin<\/a> gut gehen.<\/p>\n Ob sie demn\u00e4chst noch problemlos auf die Stra\u00dfe gehen k\u00f6nnen, ist fraglich. Aber vielleicht m\u00fcssen sie dort auch nicht hin. Eine Villa hat immerhin mehr Platz als eine Zweiraumwohnung, und ihre Residenz in Berlin l\u00e4sst sich die Regierung einiges\u00a0kosten<\/a> \u2013 blechen muss auch daf\u00fcr der Steuerzahler.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Energiearmut in Deutschland nimmt weiter zu<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n