{"id":23595,"date":"2022-11-19T16:38:39","date_gmt":"2022-11-19T14:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/rolf-muetzenich-und-die-terrorliste-der-ukraine\/"},"modified":"2022-11-19T16:38:39","modified_gmt":"2022-11-19T14:38:39","slug":"rolf-muetzenich-und-die-terrorliste-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/rolf-muetzenich-und-die-terrorliste-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Rolf M\u00fctzenich und die Terrorliste der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2022\/11\/63787bd348fbef2bee1aadb5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Nachdem bekannt wurde, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich von Kiew auf eine Terrorliste gesetzt wurde, setzte eine regelrecht Kampagne gegen M\u00fctzenich ein. Offensichtlich geht es darum, M\u00fctzenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren, meint Wolfgang Bittner.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Wolfgang Bittner<\/em><\/p>\n<p>Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen &#8220;Zentrum zur Desinformationsbek\u00e4mpfung&#8221;, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij untersteht, eine schwarze Liste ver\u00f6ffentlicht, auf der auch Pers\u00f6nlichkeiten aus Deutschland stehen,<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=86695\"> unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich<\/a>. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erl\u00e4uterung zur &#8220;Verfehlung&#8221; war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar.<\/p>\n<p>Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung, Andrei Schapowalow, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/08\/03\/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech\/\">bezeichnete<\/a> die Personen auf der schwarzen Liste als &#8220;Informationsterroristen&#8221;, die damit rechnen m\u00fcssen, als &#8220;Kriegsverbrecher&#8221; verfolgt zu werden. Dazu <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/07\/27\/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist\/\">schrieb<\/a> der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der ebenfalls betroffen ist, die Ukraine habe &#8220;in der Vergangenheit &#8216;schwarze Listen&#8217; dieser Art in &#8216;T\u00f6tungslisten&#8217; umgewandelt, sodass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.&#8221;<\/p>\n<p>M\u00fctzenich, der sich bedroht f\u00fchlt, <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/muetzenich-terror-liste-ukraine-krieg-russland-100.html\">sagte<\/a> auf einem Debattenkonvent der SPD am 5. November: &#8220;Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begr\u00fcndung, ich setze mich f\u00fcr einen Waffenstillstand ein oder f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, \u00fcber lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.&#8221; Und er f\u00fcgte hinzu: &#8220;Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekund\u00e4rdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.&#8221;<\/p>\n<p>Daraufhin setzte eine <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/muetzenich-terror-liste-ukraine-krieg-russland-100.html\">regelrechte Kampagne<\/a> gegen M\u00fctzenich ein. Vertreter der ukrainischen Regierung bestritten trotz eindeutiger Beweise die Existenz einer derartigen Terrorliste. Der Au\u00dfenministeriumssprecher Oleg Nikolenko behauptete auf Facebook: &#8220;Die ukrainische Regierung f\u00fchrt keine Terrorliste.&#8221; Und der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, griff M\u00fctzenich auf Twitter an: &#8220;Es gibt keine &#8216;Terrorliste&#8217; der ukrainischen Regierung. H\u00f6ren Sie mal auf, sich als &#8216;unschuldiges Opfer&#8217; darzustellen.&#8221;<\/p>\n<p>In den deutschen Medien wurde M\u00fctzenich unter anderem der &#8220;<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/politik-inland\/falschbehauptung-von-spd-muetzenich-stehe-auf-terrorliste-der-ukrainer-81848132.bild.html%20%7C%20Politik%20%7C%20BILD.de\">Falschbehauptung<\/a>&#8221; bezichtigt und infrage gestellt, dass es sich bei der ukrainischen schwarzen Liste um eine Terrorliste handelt. Der <em>Tagesspiegel<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ukraine-invasion-tag-258-spd-fraktionschef-mutzenich-und-die-angebliche-terrorliste--was-dahinter-steckt-8849890.html\">titelte<\/a> &#8220;M\u00fctzenich ver\u00e4rgert Ukraine&#8221;, in der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitun<\/em><em>g<\/em> wurde ihm <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.faz.net\/agenturmeldungen\/dpa\/muetzenich-ukraine-hat-mich-auf-terrorliste-gesetzt-18439796.html\">vorgeworfen<\/a>, das &#8220;Misstrauen&#8221; der Ukraine gegen\u00fcber Deutschland zu verst\u00e4rken, die <em>Zeit<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2022-11%2F06%2Fmuetzenich-veraergert-ukraine-mit-terrorlisten-vorwurf\">unterstellte<\/a>, &#8220;M\u00fctzenich ver\u00e4rgert Ukraine mit &#8216;Terrorlisten-Vorwurf'&#8221;, und f\u00fcr den <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-rolf-muetzenich-wirft-kiew-terrorliste-vor-was-ist-da-dran-a-a5879e9c-a1e4-4319-afc8-5177036c208c\"><em>Spiegel<\/em><\/a> ist M\u00fctzenichs Emp\u00f6rung &#8220;aufgebauscht&#8221;.<\/p>\n<p>In der <em>ARD<\/em>&#8211;<em>Tagesschau<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html\">hie\u00df es<\/a>: &#8220;Propaganda und Desinformation \u2013 sie waren schon vor Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 ein wichtiger Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine. Gef\u00fchrt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Informationsraum, in den Medien, im Internet, in der Ukraine, aber auch im Ausland. Schon w\u00e4hrend der Maidan-Proteste im Winter 2013 in Kiew verbreitete Russland die Behauptung, es handele sich um einen faschistischen Putsch. Ein Mythos &#8230; Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg \u2013 und sie versucht ihn zu gewinnen. Das &#8216;Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation&#8217; ist da nur eine Gegenma\u00dfnahme.&#8221;<\/p>\n<p>Offensichtlich geht es darum, M\u00fctzenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zwar hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zugunsten von M\u00fctzenich <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.swr3.de\/aktuell\/fake-news-check\/terrorliste-ukraine-muetzenich-faktencheck-100.html\">Stellung genommen<\/a>: &#8220;Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der gr\u00f6\u00dften Regierungsfraktion, der geh\u00f6rt nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarit\u00e4t der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite.&#8221; Aber was hat diese Erkl\u00e4rung, die kaum \u00f6ffentlich wurde, bewirkt? Die Bedrohung ist nach wie vor akut und wird von einer Mehrzahl der Politiker und Journalisten \u2013 im Rahmen der aus Washington verordneten &#8220;unverbr\u00fcchlichen Solidarit\u00e4t&#8221; mit der Ukraine \u2013 zulasten der Betroffenen in skandal\u00f6ser Weise <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-listen-politische-gegner-101.html\">heruntergespielt<\/a>.<\/p>\n<p>Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik ge\u00e4u\u00dfert haben, auf einer Terrorliste ist eine Schande und ein deutliches Zeichen f\u00fcr die tats\u00e4chlichen Zust\u00e4nde in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbek\u00e4mpfung entfernt wurde, ist sie nat\u00fcrlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin in einem Archiv zum Anzeigen des fr\u00fcheren Standes einer Webseite <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"http:\/\/web.archive.org\/web\/20220716115910\/https:\/\/cpd.gov.ua\/reports\/%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%BA%D0%B5%D1%80%D0%B8-%D1%8F%D0%BA%D1%96-%D0%BF%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%83%D0%B2%D0%B0%D1%8E%D1%82%D1%8C-%D1%81%D0%BF%D1%96%D0%B2%D0%B7%D0%B2%D1%83%D1%87%D0%BD%D1%96-%D1%80%D0%BE\/\">aufgerufen werden<\/a>. Dass sie nach wie vor Wirkung entfaltet, zeigt sich an der Bedrohungssituation, von der nicht nur M\u00fctzenich und Ritter sprechen. Anstatt das ernst zu nehmen, wird es ganz einfach relativiert und als \u00dcbertreibung dargestellt \u2013 ein Zeichen f\u00fcr die Verkommenheit politisch Verantwortlicher und ihrer Medien.<\/p>\n<p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner, ebenfalls ein Betroffener, lebt in G\u00f6ttingen. Von ihm erschienen 2014 &#8220;Die Eroberung Europas durch die USA&#8221;, 2019 &#8220;Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen&#8221; sowie &#8220;Der neue West-Ost-Konflikt&#8221; und 2021 &#8220;Deutschland \u2013 verraten und verkauft. Hintergr\u00fcnde und Analysen&#8221;.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/test.rtde.tech\/international\/153583-mutzenich-kritisiert-folgen-durch-ukrainische\/\">M\u00fctzenich kritisierte Folgen durch ukrainische Prangerliste \u2013 Kiew dementierte deren Existenz<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/154690-rolf-muetzenich-und-die-terrorliste-der-ukraine\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem bekannt wurde, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf M\u00fctzenich von Kiew auf eine Terrorliste gesetzt wurde, setzte eine regelrecht Kampagne gegen M\u00fctzenich ein. 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