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Von Oleg Chawitsch <\/em><\/p>\n Pablo Gonz\u00e1lez wird von den polnischen Beh\u00f6rden grundlos beschuldigt, f\u00fcr einen russischen Geheimdienst zu arbeiten. \u00dcber das Schicksal von Gonz\u00e1lez berichteten zuvor die britische Zeitung The Guardian<\/em> und der Sender Voice of America<\/em>, f\u00fcr die Gonz\u00e1lez in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Berichten produzierte.<\/p>\n Und neulich ver\u00f6ffentlichte eine deutsche Tageszeitung, die taz<\/em>, einen ausf\u00fchrlichen Artikel \u00fcber das Schicksal des Journalisten. Der Text wurde von vielen polnischen Publikationen aufgegriffen, unter anderem von dem popul\u00e4ren Webportal Wirtualna Polska<\/a><\/em>, und wie jede Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber Polen in Deutschland l\u00f6ste das an den Ufern der Weichsel ein Echo aus.<\/p>\n Im Gegensatz zu ihren angels\u00e4chsischen Kollegen schrieben die deutschen Journalisten unverbl\u00fcmt: Gonz\u00e1lez sei ohne jeglichen Beweis einer gesetzeswidrigen Handlung festgenommen worden, seine einzige “Schuld” sei seine Arbeit als Journalist im Donbass sowie seine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft (die spanische und die russische). Seine Mutter ist n\u00e4mlich die Tochter eines “Kriegskindes” aus Spanien, das vor dem Putsch von General Franco in die Sowjetunion gelangte. Nach dem Zerfall der UdSSR kehrten viele dieser Menschen und deren Nachkommen nach Spanien zur\u00fcck, darunter auch Frau Gonz\u00e1lez und ihr Sohn.<\/p>\n Pawel Rubzow, der urspr\u00fcnglich also den Nachnamen seines Vaters trug, nahm den M\u00e4dchennamen seiner Mutter an und wurde so zu Pablo Gonz\u00e1lez. “Im spanischen Standesamt ist er seit 1991 unter zwei Namen eingetragen, entsprechend der Scheidungsurkunde seiner Eltern”, sagte<\/a> der spanische Anwalt von Gonz\u00e1lez, dem die polnischen Beh\u00f6rden den Zugang zu seinem Klienten bislang verweigern. Bei seiner Festnahme trug der Journalist einen spanischen und einen russischen Pass bei sich, die jeweils auf den entsprechenden Namen lauten. Deshalb erkl\u00e4rte die polnische Polizei, dass diese Dokumente gef\u00e4lscht seien, obwohl ein Haftbefehl auf den Namen von Pawel Rubzow ausgestellt worden war.<\/p>\n Der Vater von Pablo Gonz\u00e1lez, Alexei Rubzow, der in Moskau lebt, \u00fcberwies seinem Sohn vor dessen Verhaftung jeden Monat etwa 350 Euro. F\u00fcr die polnischen Beh\u00f6rden war dies ein Beweis daf\u00fcr, dass Gonz\u00e1lez f\u00fcr den russischen Geheimdienst arbeitete, obwohl es sich Dabei um einen Anteil vom Ertrag der Miete f\u00fcr die Wohnung seiner Gro\u00dfmutter in Moskau handelte.<\/p>\n Unmittelbar nach seiner Verhaftung gab es Vermutungen, dass Pablo Gonz\u00e1lez aufgrund einer Denunziation durch die Kiewer Beh\u00f6rden verhaftet wurde \u2013 er wurde n\u00e4mlich am 6. Februar 2022 in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass festgenommen und nach Kiew gebracht, wo er einem stundenlangen Verh\u00f6r unterzogen wurde. Doch damals wurde der Journalist dank der Bem\u00fchungen der italienischen Botschaft freigelassen, so dass er am 25. Februar die Ukraine ungehindert verlassen und nach Polen einreisen konnte. Dort berichtete er bis zu seiner Verhaftung \u00fcber die Situation der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Allerdings scheint der spanische Journalist nun ein Opfer des typisch polnischen Spionage-Wahns geworden zu sein, und einer Kampagne, welche die Beh\u00f6rden in Warschau unmittelbar nach Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine starteten. Bereits Ende M\u00e4rz 2022 verk\u00fcndete<\/a> der polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, dass sein Amt im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine einen Gesetzentwurf zur Versch\u00e4rfung der Strafen f\u00fcr Spionage bis hin zu lebensl\u00e4nglicher Haft vorbereitet habe.<\/p>\n Au\u00dferdem wird vorgeschlagen, neue Straftatbest\u00e4nde in das polnische Strafgesetzbuch aufzunehmen: “Vorbereitung von Spionaget\u00e4tigkeiten” (bis zu acht Jahre Haft) und “unbeabsichtigte Spionage” (bis zu f\u00fcnf Jahre). Wenn es im ersten Fall noch eher um Beamte geht, die zumindest Zugang zu vertraulichen Daten haben, so kann im zweiten Fall praktisch jeder Beschuldigte verurteilt werden. Davon ist die Staatsanw\u00e4ltin Ewa Wrzosek \u00fcberzeugt<\/a>, die selbst Opfer einer illegalen Abh\u00f6raktion durch das B\u00fcro von Zbigniew Ziobro geworden war. Ihrer Meinung nach ist der Begriff der “unbeabsichtigten Spionage” zu weit gefasst und kann je nach den politischen Interessen der Generalstaatsanwaltschaft und der polnischen Regierung wie eine “Peitsche” f\u00fcr jeden Andersdenkenden, jede Nichtregierungsorganisation, jedes Unternehmen oder jede politische Partei benutzt werden.<\/p>\n Trotz solcher Warnungen vieler polnischer Juristen k\u00fcndigte<\/a> der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Warcho\u0142 anfangs November an, dass ein Gesetzentwurf zur Versch\u00e4rfung des Strafma\u00dfes f\u00fcr Spionage in naher Zukunft im Sejm behandelt werde. Den verworrenen Erkl\u00e4rungen von Herrn Warcho\u0142 und seines Chef nach zu urteilen, wird wohl jede Anklage der “unbeabsichtigten Spionage” im Stile eines “Gedankenverbrechens” gem\u00e4\u00df George Orwells Roman “1984” erfolgen.<\/p>\n Erw\u00e4hnenswert ist, dass in Polen die Suche nach “Kreml-Agenten” l\u00e4ngst zu einer Art Nationalsport geworden ist. Besonders der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski hat sich dabei hervorgetan. Regelm\u00e4\u00dfig wirft er sowohl Donald Tusk, dem Vorsitzenden der m\u00e4chtigsten Oppositionspartei, der liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (PO, B\u00fcrgerplattform), wegen des Empfangs f\u00fcr Wladimir Putins in Polen als auch Rechtskonservativen vor, f\u00fcr Moskau zu arbeiten. Seinerseits machte sich das Webportal Wiesci24<\/em>, welches der polnischen Rechten nahesteht, Ende Oktober \u00fcber Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski selbst lustig und erinnerte daran<\/a>, dass er zu Zeiten ins Ausland reisen konnte, als es praktisch unm\u00f6glich war, Polen zu verlassen. “Wie Kaczy\u0144ski selbst in einem Interview sagte, war er 1967 in Odessa. Im Jahr 1984 ging er nach Wien. Anfang der 1990er Jahre reiste Kaczy\u0144ski erneut nach Wien. Zuvor trank er eineinhalb Jahre lang Wodka mit einem russischen Spion in dessen Wohnung im Prager Stadtteil von Warschau. Kaczy\u0144ski wurde bei seiner Karriere von einem kommunistischen Apparatschik unterst\u00fctzt. Weshalb? Vielleicht wegen … der Verbindungen zu den Russen?”, schrieben die Journalisten \u2013 ganz im Stil des PiS-Chefs \u00fcber andere.<\/p>\n Doch denjenigen, die von den polnischen Beh\u00f6rden beschuldigt werden, Verbindungen zu Russland zu unterhalten, ist keineswegs nach Scherzen zumute. Beispielsweise sa\u00df der ehemalige Sejm-Abgeordnete und Journalist Mateusz Piskorski, der aus seinen Sympathien f\u00fcr Russland keinen Hehl macht, drei Jahre in Untersuchungshaft. Ihm wurde \u2013 ohne Beweise \u2013 vorgeworfen, mit dem russischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten, russische Interessen zu f\u00f6rdern und die Stimmung in der polnischen Gesellschaft zu manipulieren.<\/p>\n Selbst die UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen stellte fest, dass die lange Untersuchungshaft des Politikers gegen mehrere Artikel des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte verst\u00f6\u00dft, und forderte seine Freilassung. Piskorski wurde im Mai 2019 gegen eine Kaution von 50.000 US-Dollar freigelassen, was f\u00fcr polnische Verh\u00e4ltnisse sehr viel ist, doch seither ist sein Prozess noch immer nicht abgeschlossen.<\/p>\n \u00dcbrigens sind die polnischen Medien in letzter Zeit wieder voll von Angriffen<\/a> gegen Mateusz Piskorski, denn er hat ein Buch des russischen Philosophen Alexander Dugin \u00fcbersetzt. Es gab zwar keine neuen Anschuldigungen gegen ihn, aber die Pr\u00e4sentation dieses Buches in Gda\u0144sk wurde zweimal untersagt.<\/p>\n Pablo Gonz\u00e1lez scheint das gleiche Schicksal wie seinem polnischen Kollegen widerfahren zu sein. Im August wurde die Inhaftierung des spanischen Journalisten ein zweites Mal verl\u00e4ngert, ohne dass er vor Gericht gestellt wurde, und f\u00fcr Ende November planen die polnischen Sicherheitsbeh\u00f6rden noch einmal dasselbe zu tun. Zumindest aber fordern<\/a> die Berufsverb\u00e4nde (Internationaler Journalistenverband und Internationales Presseinstitut) und Journalistenkollegen seine Freilassung. Gerade den Letzteren ist die Bekanntmachung zu verdanken, dass Gonz\u00e1lez in strenger Isolationshaft gehalten wird, nur eine Stunde am Tag mit gefesselten H\u00e4nden und in Begleitung mehrerer W\u00e4rter spazieren gehen darf, und dass ihm eine Zusammentreffen mit seiner Frau untersagt ist.<\/p>\n V\u00f6llig unbekannt ist jedoch das Schicksal von drei weiteren Personen, die der Spionage f\u00fcr Russland beschuldigt werden und deren Verhaftung in Polen im M\u00e4rz, April und August 2022 gemeldet wurde. Die polnischen Beh\u00f6rden verheimlichen nicht einmal, dass sie eine Einsch\u00fcchterungskampagne im Lande durchf\u00fchren. Der stellvertretende Justizminister Marcin Warcho\u0142 erkl\u00e4rte ausdr\u00fccklich, dass “die Strafandrohung f\u00fcr Spionage einen pr\u00e4ventiven Charakter hat”.<\/p>\n Im Visier der polnischen Sicherheitsdienste stehen aber nicht nur polnische Regimekritiker, sondern auch russische Staatsb\u00fcrger, deren Zahl an den Ufern der Weichsel in den letzten Monaten zugenommen hat. Bei einem der drei wegen Spionage verhafteten Personen handelt es sich um einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen, der 18 Jahre lang ein Unternehmen in Polen gef\u00fchrt, somit dort Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und auch Steuern gezahlt hat. Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass alle russischen B\u00fcrger in Polen mit der Zeit vor die Wahl gestellt werden, entweder f\u00fcr den polnischen Geheimdienst zu arbeiten, bestenfalls ausgewiesen oder schlimmstenfalls sogar verhaftet zu werden, weil sie angeblich im Interesse eines “russischen Geheimdienstes arbeiten”.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/em><\/a>, zuerst ver\u00f6ffentlicht in Wsgljad.<\/em><\/em><\/p>\n Oleg Chawitsch<\/strong>\u00a0ist geb\u00fcrtiger Westukrainer und Experte f\u00fcr die ukrainische Politik. Seit 2014 publiziert er haupts\u00e4chlich auf der Plattform ukraina.ru und in russischen Medien.\u00a0<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nicht vorrangig zum Schutz vor Russland: Wozu Polen die gr\u00f6\u00dfte Armee Europas braucht<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n