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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nach\u00a0China, anschlie\u00dfend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Die Gr\u00fcnen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in \u00c4gypten ist Deutschland pr\u00e4sent.\u00a0<\/p>\n Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gef\u00fchl, Deutschland sei au\u00dfenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck t\u00e4uscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren H\u00e4nden zur\u00fcck. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserkl\u00e4rung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.<\/p>\n Im Gegenteil wirken manche Vereinbarungen, die von der deutschen Presse als gro\u00dfer Verhandlungserfolg gefeiert werden, wie eine \u00f6ffentliche Verh\u00f6hnung Deutschlands. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die Ank\u00fcndigung von exakt 137.000 Kubikmetern LNG durch Dubai zur Lieferung im Dezember \u2013 einmalig, alles Weitere steht in den Sternen. Das wurde den Deutschen als Erfolg des Besuchs von Kanzler Scholz am Persischen Golf verkauft.<\/p>\n Der deutsche Gasverbrauch betr\u00e4gt \u00fcber 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Lieferung Dubais liegt angesichts des tats\u00e4chlichen Bedarfs im hom\u00f6opathischen Bereich. Der Kanzler wurde f\u00fcr seinen “Gasdeal” von den gro\u00dfen deutschen Medien trotz der faktischen Irrelevanz gelobt. Medial ist Deutschland inzwischen in einer Parallelwelt gestrandet.<\/p>\n Gelobt wurde er auch f\u00fcr seinen Deal mit China. BioNTech wurde in China zugelassen, behauptete Scholz. Zwar zun\u00e4chst nur f\u00fcr dort lebende Ausl\u00e4nder, man habe aber einen Fu\u00df in der T\u00fcr. Man\u00a0rudert <\/a>inzwischen wieder zur\u00fcck. Von baldiger Zulassung ist nicht mehr die Rede. Man sei im Gespr\u00e4ch. Mehr nicht. In deutschen Medien davon kein Wort.\u00a0<\/p>\n Auch Au\u00dfenministerin Baerbock erzielt trotz feministischer Au\u00dfenpolitik nach allen Regeln der weiblichen Kunst keine substanziellen Erfolge. Nach ihrem Besuch in Kasachstan hebt das Ausw\u00e4rtige Amt zwar eine Vereinbarung zu einer deutsch-kasachischen Partnerschaft im Bereich Wasserstoff und erneuerbarer Energien als gro\u00dfen Erfolg hervor, doch selbst die FAZ<\/em>\u00a0merkt<\/a> dazu an, dass diese Partnerschaft wohl nichts bringen werde. Kasachstan setzt auf \u00d6l und Gas, entwickelt daher kaum Ambitionen hinsichtlich von Infrastrukturprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der au\u00dfenpolitische Bedeutungsverlust Deutschlands\u00a0hat seine Ursache zum einen in den aktuellen geopolitischen Entwicklungen, aber auch im Auftreten Deutschlands.\u00a0Da ist das unangenehme deutsche Moralisieren in Verbindung mit einer f\u00fcr zahlreiche L\u00e4nder unertr\u00e4glichen Heuchelei. Wenn es um LGBT und die Ermahnung anderer L\u00e4nder im Hinblick auf Menschenrechte geht, ist Deutschland immer ganz vorne in der ersten Reihe mit seiner Kritik dabei. Aktuell tut sich Deutschland mit einem Boykottaufruf<\/a> gegen\u00fcber der Fu\u00dfball-WM in Katar hervor, dem Land, das vor Kurzem noch als Heilsbringer galt. Deutschland wollte mit Fl\u00fcssiggas aus Katar seine Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas \u00fcberwinden. Jetzt ist das Land aus deutscher Sicht pl\u00f6tzlich der letzte Abschaum. So schnell kann es gehen. Diese deutsche Launenhaftigkeit ist nat\u00fcrlich ein Problem, denn sie macht Deutschland unzuverl\u00e4ssig und wenig berechenbar. Heute f\u00fcrs Gas umgarnt und morgen f\u00fcr eine andere Sicht auf Schwulenrechte verbr\u00e4mt.\u00a0<\/p>\n Dass der deutsche Bundeskanzler nach dem Anschlag auf Nord Stream sich in Schweigen h\u00fcllte und die deutsche Politik pl\u00f6tzlich keinen klaren Satz zusammenstammeln konnte, ist ebenfalls nicht verborgen geblieben. Die von Deutschland zur Schau gestellte au\u00dfenpolitische St\u00e4rke gibt es nur aus der Deckung des gro\u00dfen transatlantischen Bruders heraus. Tritt der selbst kr\u00e4ftig zu, was er bei Nord Stream wohl getan hat, dann verstummt das Gekl\u00e4ffe Deutschlands abrupt. Deutschlands Abh\u00e4ngigkeit wurde an Nord Stream f\u00fcr die Welt deutlich. Es ging dabei nicht um Russland.\u00a0\u00a0<\/p>\n Bei all den Reisen wurde auch deutlich, worin das Ziel deutscher Au\u00dfenpolitik in diesen Tagen besteht. Ziel deutscher Au\u00dfenpolitik ist aktuell nicht, sich um Diplomatie zu bem\u00fchen und Kompromisse auszuloten. Ziel ist die kompromisslose Durchsetzung der westlichen und deutschen Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Diese Kompromisslosigkeit wird selbstverst\u00e4ndlich zur weiteren Erosion deutscher Bedeutung beitragen.\u00a0<\/p>\n Zwar sind deutsche Medien zuversichtlich, dass eine gemeinsame internationale Verurteilung des “brutalen russischen \u00dcberfalls” gelingen k\u00f6nnte. Es spricht jedoch wenig daf\u00fcr, dass dies geschehen wird, denn das Einschwenken auf die westliche und deutsche Sprachregelung liegt nicht im Interesse anderer L\u00e4nder. Im Gegenteil w\u00fcrde es bedeuten, dass sie von ihrem Weg zu mehr Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit vom Westen wieder abkehren. Diese St\u00e4rkung ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t wird\u00a0durch westlichen Einflussverlust erst erm\u00f6glicht. Russland nimmt bei der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung eine zentrale Rolle ein. Schon daher ist ein\u00a0Umschwenken\u00a0auf die enge und angesichts der Entwicklungen seit 2008 vor allem auch falsche deutsche Sicht des Ukraine-Konflikts nicht zu erwarten.<\/p>\n Mit dem Bestehen auf eine ahistorische Sicht auf die Abl\u00e4ufe, die zum Ukraine-Krieg f\u00fchrten, besteht Deutschland faktisch auf Unterwerfung unter das westliche Narrativ. Deutschland fordert nichts weniger als die Unterordnung unter eine verk\u00fcrzte, ahistorische und unaufgekl\u00e4rte Erz\u00e4hlung. Der Krieg hat eben nicht am 24. Februar 2022 pl\u00f6tzlich aus dem Nichts begonnen, sondern wurde \u00fcber einen langen Zeitraum herbei eskaliert. Deutschland hatte an dieser Eskalation einen wichtigen Anteil. Diese Einsicht nun pl\u00f6tzlich zu leugnen w\u00e4re f\u00fcr die betroffenen L\u00e4nder eine Unterwerfungsgeste, zu der obendrein kein Anlass besteht. Deutschland verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel seine Sicht\u00a0gewaltsam durchzusetzen.\u00a0<\/p>\n Daher wird Kritik\u00a0an der deutschen und westlichen Doppelmoral immer offener und offensiver vorgetragen. Wie der Blog German-Foreign-Policy<\/em>\u00a0schreibt<\/a>, ist es gerade der Ukraine-Krieg, an dem f\u00fcr L\u00e4nder au\u00dferhalb der westlichen Hemisph\u00e4re die Doppelstandards des Westens\u00a0sichtbar werden. Das trifft auch Deutschland, das unter anderem f\u00fcr seine Fl\u00fcchtlingspolitik kritisiert wird. Deutschland wird ein nach rassistischen Kriterien w\u00e4hlendes Zweiklassenrecht unterstellt. Es wird zudem f\u00fcr seine mangelnde Bereitschaft kritisiert, seine Verpflichtungen als Garantiemacht f\u00fcr Minsk 2 zu erf\u00fcllen. H\u00e4tte Deutschland sie erf\u00fcllt, h\u00e4tte es den “brutalen russischen Angriffskrieg”, wie ihn die deutsche Au\u00dfenministerin nicht m\u00fcde wird zu bezeichnen, nie gegeben.\u00a0<\/p>\n Es trifft aber auch f\u00fcr das von Deutschland angef\u00fchrte Argument zu, Recht m\u00fcsse Vorrang vor der Aus\u00fcbung von Macht haben und es gelte die regelbasierte Ordnung zu beachten. Der Westen und mit ihm auch Deutschland hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Macht zur Erreichung seiner Zwecke nicht zur\u00fcckschreckt.\u00a0<\/p>\n Dazu geh\u00f6rt auch das westliche Sanktionsregime, das unter anderem die Politisierung westlicher W\u00e4hrungen umfasst. Auch dies ein Doppelstandard, an dem sich Deutschland ganz offen beteiligt und den es unterst\u00fctzt. Allerdings f\u00fchrt auch dieser Schritt nicht zu mehr Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit Deutschlands, der EU und des Westens, sondern zur Erosion der wirtschaftspolitischen Macht Deutschlands.\u00a0<\/p>\n Zwar waren auch in der Vergangenheit Auslandsverm\u00f6gen eingefroren worden \u2013 10 Milliarden an afghanischem, 90 Milliarden an iranischem und 8 Milliarden Dollar an venezolanischem Verm\u00f6gen. Das Einfrieren von 300 Milliarden Dollar an russischem Verm\u00f6gen hat nun aber offenkundig die Grenze der Ertr\u00e4glichkeit \u00fcberschritten. Der Westen hat mit seinem Sanktionsregime seine eigenen W\u00e4hrungen sabotiert. Mit den Finanzsanktionen hat Deutschland als Handelspartner an Attraktivit\u00e4t verloren. Hinzu kommt in Deutschland die Verstaatlichung von Gazprom Germania und der PCK, Betreiberin von unter anderem der Raffinerie in Schwedt. Auch dies ein Schritt, der Deutschland f\u00fcr Investoren unattraktiver macht. Deutschland ist unzuverl\u00e4ssig, eben kein Garant des Rechts.\u00a0<\/p>\n Die au\u00dfenpolitische Strategie im Umgang mit Deutschland ist allerdings das Gegenteil von deutscher Konfrontation. Die leeren H\u00e4nde von Scholz und Baerbock zeigen, die Strategie des Auslands im Umgang mit Deutschland ist seine Umgehung und Marginalisierung. Deutschland wird abgespeist. Mit Absichtserkl\u00e4rungen, mit 137.000 Kubikmetern Fl\u00fcssiggas, mit substanzlosen Vereinbarungen.\u00a0<\/p>\n Korrigiert Deutschland seine Haltung nicht und besteht weiterhin kompromisslos auf die Absolutheit der deutschen Sichtweise, droht Deutschland die internationale Marginalisierung.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013 <\/strong>G20 auf Bali: Pr\u00e4sident Widodo warnt vor einem neuen Kalten Krieg<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n