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Am Donnerstag hat ein Gericht in Den Haag drei Personen wegen des Abschusses des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines und des damit verursachten Todes von 298 Passagieren und Besatzungsmitgliedern im Jahr 2014 f\u00fcr schuldig befunden. Das Gericht erkl\u00e4rte, die Schuld des russischen Staatsb\u00fcrgers und ehemaligen Befehlshabers der Milizion\u00e4re der DVR Igor Girkin (Strelkow) sowie zweier seiner Untergebenen \u2013 des russischen B\u00fcrgers Sergei Dubinski und des ukrainischen B\u00fcrgers Leonid Chartschenko sei erwiesen. Sie wurden in Abwesenheit zu jeweils lebensl\u00e4nglichen Haftstrafen verurteilt und au\u00dferdem verpflichtet, den Angeh\u00f6rigen der Verstorbenen eine Entsch\u00e4digung von mindestens 16 Millionen Euro zu zahlen.<\/p>\n
Nach der Beurteilung durch dieses Gericht sei das Flugzeug mit der Flugnummer MH17 im Jahr 2014 unter Einsatz eines Luftabwehrsystems 9K37 Buk<\/a> abgeschossen worden. Die dabei eingesetzte Rakete sei aus der Ortschaft Perwomaiskoje abgefeuert worden, die zum damaligen Zeitpunkt unter der Kontrolle durch die DVR-Miliz stand. Einer der angeblich Beteiligten, der Kommandant der Donezker Hauptaufkl\u00e4rungsverwaltung Oleg Pulatow, wurde freigesprochen. Das Gericht fand keine \u00fcberzeugenden Beweise, dass Pulatow zum Einsatz des Buk-Luftabwehrsystems beigetragen h\u00e4tte. Es ist dabei anzumerken, dass Pulatow der einzige Angeklagte war, dessen Interessen von einem Anwalt vertreten werden konnten. Das niederl\u00e4ndische Gericht konnte die Argumente der Verteidigung von Pulatow nicht widerlegen und sah sich veranlasst, Pulatow von allen Anschuldigungen freizusprechen.<\/p>\n In ihrem Urteil r\u00e4umten die niederl\u00e4ndischen Richter ein, dass das Ziel der Buk-Rakete ein Milit\u00e4rflugzeug gewesen war, so dass die malaysische Maschine versehentlich abgeschossen worden sei. Doch wie der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis betonte, schlie\u00dfe ein solcher Fehler einen Vorsatz nicht aus. Im Urteil wurde au\u00dferdem betont, dass die angeklagten Milizion\u00e4re \u00fcber keinen Kombattanten-Status verf\u00fcgten und somit \u00fcberhaupt kein Recht hatten, die Rakete abzufeuern.<\/p>\n Die Katastrophe hatte sich am 17. Juli 2014 ereignet. Ein Flugzeug vom Typ Boeing 777 der Malaysia Airlines war auf dem Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala-Lumpur in der N\u00e4he von Donezk abgest\u00fcrzt. S\u00e4mtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Kiew legte die Trag\u00f6die umgehend den Milizion\u00e4ren der DVR zur Last. Dabei \u00fcbertrug die Ukraine ihre Rechte auf eine Untersuchung an die Niederlande, vertreten durch den Untersuchungsrat f\u00fcr Sicherheit, und an ein internationales “Gemeinsames \u00a0Ermittlungsteam” (Joint Investigation Team: JIT).<\/p>\n Wie der erste stellvertretende Vorsitzende des russischen F\u00f6derationsrats f\u00fcr internationale Angelegenheiten Wladimir Dschabarow gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> erkl\u00e4rte, sei das jetzige Urteil vorhersehbar gewesen, allerdings sei es dennoch juristisch nichtig. Der Leiter des Duma-Komitees f\u00fcr internationale Angelegenheiten Leonid Sluzki bezeichnete seinerseits das Urteil als politisch motiviert und wies dabei insbesondere auf einen Mangel an Beweisen hin. Er erkl\u00e4rte der Nachrichtenagentur TASS<\/em>, dass russische Spezialisten zu keinem Zeitpunkt f\u00fcr die Teilnahme an den Ermittlungen des JIT zugelassen wurden.<\/p>\n Dabei erinnerte RIA Nowosti<\/em> daran, dass Russland die Aufzeichnungen seiner Radaranlagen f\u00fcr das Gebiet, aus dem die Rakete abgefeuert wurde, ver\u00f6ffentlicht hatte. Die Ukraine weigerte sich indessen, entsprechende Angaben und Aufzeichnungen ihrer drei Radaranlagen sowie der Tonaufzeichnungen der Gespr\u00e4che zwischen dem Flugpersonal und den Fluglotsen dieses Fluges offenzulegen.<\/p>\n Au\u00dferdem h\u00e4tten die Ermittler des JIT die von Russland bereitgestellten detaillierten Angaben des Herstellers von Buk-Luftabwehrsystemen, des russischen Konzerns Almas-Antei ignoriert, f\u00fcgte Sluzki hinzu. Die von Almas-Antei dreifach angestellten Modellierungen zeigten, dass das malaysische Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde, die von einem Punkt 3,5 Kilometer s\u00fcdlich der damals von ukrainischen Streitkr\u00e4ften besetzten Ortschaft Saroschtschenskoje abgefeuert wurde. Dabei handelte es sich um eine Rakete vom Typ 9M38, die seit 1986 nicht mehr produziert wird und die seit 2011 von den russischen Streitkr\u00e4ften nicht mehr eingesetzt wird, so die Ausf\u00fchrungen von Almas-Antei weiter. Ein Abschuss mit einer russischen Rakete des moderneren Typs 9M38M1 sei indessen ausgeschlossen, da keine f\u00fcr diese Modifikation charakteristischen Besch\u00e4digungen am rekonstruierten Flugzeugwrack vorgefunden wurden.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich ver\u00f6ffentlichte Russlands Verteidigungsministerium im Jahr 2018 auch noch Unterlagen, die anhand der damals von der niederl\u00e4ndischen Seite vorgelegten Seriennummer auf den Tr\u00fcmmern der Rakete deren Weg von der Herstellung der Waffe bis zur Milit\u00e4reinheit, in der die Rakete stationiert wurde, nachverfolgen lassen. Demnach sei die Rakete im Jahr 1986 an eine Milit\u00e4reinheit in der damaligen Ukrainischen SSR \u00fcbergeben worden. Die Rakete wurde auch zu keinem Zeitpunkt zur\u00fcck nach Russland \u00a0verlegt, w\u00e4hrend die entsprechende Einheit der ukrainischen Streitkr\u00e4fte seit 2014 von Kiew bei K\u00e4mpfen im Donbass eingesetzt wurde.<\/p>\n Der Doktor der Rechtswissenschaften Professor Anatoli Kowler verwies auf ernste Verfahrensm\u00e4ngel bei dem Prozess in den Niederlanden. In einem Interview erkl\u00e4rte er der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Russland wurde nie in das JIT aufgenommen, obwohl auch Australien und Malaysia dort aufgenommen wurden, mit der alleinigen Begr\u00fcndung, dass sich unter den Verstorbenen Staatsangeh\u00f6rige dieser L\u00e4nder befanden. Doch bei allem Respekt, wo liegt Australien und wo der Tatort?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kowler erinnerte au\u00dferdem auf die von Pulatows Verteidigern vorgebrachten Antr\u00e4ge, Zeugen der Verteidigung in dem Prozess einzubeziehen. Diese Antr\u00e4ge wurden vom Gericht zur\u00fcckgewiesen. Damit sei nach Kowlers Meinung ganz klar das im Artikel 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Kowler r\u00e4umte ein:<\/p>\n “Trotzdem zeigte das Gericht eine gewisse Objektivit\u00e4t und wies darauf hin, dass keine Beweise vorliegen, dass Russland als Staat an dieser Katastrophe mitschuldig ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der ehemalige Vertreter Russlands beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte Pawel Laptew \u00e4u\u00dferte die Ansicht, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz und dem Urteil dar\u00fcber um eine Provokation handelte, die “von Anfang bis Ende von den USA mit initiiert und durchdacht war”. Er erkl\u00e4rte das so:<\/p>\n “Die USA legten ihre Satellitenbilder nicht vor. Danach \u00fcbten sie Druck auf das internationale Gemeinsame Ermittlungsteam und auf die Rechtspflegebeh\u00f6rden aus, damit diese nicht mit Russland zusammenarbeiten, trotz Moskaus Aufrufen zur Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der stellvertretende Leiter der Abteilung f\u00fcr Information und Publikation des russischen Au\u00dfenministeriums Iwan Netschajew k\u00fcndigte an<\/a>, dass Russland das Urteil des Den Haager Gerichts untersuchen werde: “In solchen Fragen spielt jedes Detail eine Rolle.” Wenig sp\u00e4ter erschien auf der Seite des russischen Au\u00dfenamtes eine Erkl\u00e4rung<\/a>, die verk\u00fcndete:<\/p>\n “Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse des Verfahrens zeugen davon, dass ihm \u00a0ein politischer Auftrag zugrunde lag, die von Den Haag und ihren Mitstreitern unterst\u00fctzte Version \u00fcber Russlands Mitschuld an der Trag\u00f6die zu best\u00e4tigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend des gesamten Prozesses befand sich das Gericht in Den Haag unter einem beispiellosen Druck vonseiten niederl\u00e4ndischer Politiker, Kulturschaffender und Medienvertreter, die ein politisch motiviertes Urteil erzwangen, f\u00fcgte das Ministerium hinzu. Es verwies ferner auf einige zweifelhafte Details in der Position aufseiten der Ankl\u00e4ger.<\/p>\n Das Urteil sei mit Aussagen anonymer Zeugen sowie mit Angaben zweifelhaften Ursprungs sowie mit den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgelegten Unterlagen begr\u00fcndet, merkte das Ministerium an. Dabei ist der SBU der Ukraine in diesem Fall nicht nur eine befangene Partei, sondern wurde mehrmals der Vorlage falscher oder sich widersprechender Aussagen \u00fcberf\u00fchrt. Das Ministerium erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Dagegen wurden die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Dokumente, die die \u00dcbergabe der Rakete mit der gleichen Seriennummer wie der auf dem Absturzort gefundenen an die Ukraine best\u00e4tigen, nicht beachtet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Richter h\u00e4tten au\u00dferdem die zum Zeitpunkt der Katastrophe von einem US-amerikanischen Satelliten \u00fcber Donezk gefertigten Bildaufnahmen nicht erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage antworteten die USA mit einer ausdr\u00fccklichen Weigerung, doch h\u00e4tte auch dies keine kritischen Fragen vonseiten des Gerichts zur Folge gehabt.<\/p>\n Kowler wies ebenfalls darauf hin, dass w\u00e4hrend des Verfahrens nur “bequeme” Zeugenaussagen in die Beweisgrundlage aufgenommen wurden. So wurden etwa Aussagen \u00fcber den Abschuss einer Rakete aus der von ukrainischen Streitkr\u00e4ften besetzten Ortschaft Amwrossijewka ignoriert. Die Begr\u00fcndung lautete, dass diese Zone zu weit von dem Punkt entfernt sei, an dem das Flugzeug von den Radaren verschwunden war. Kowler erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n “Diese Praxis wird als selektive Anwendung von Beweismitteln bezeichnet. Alle von den Anw\u00e4lten verlangten Beweise m\u00fcssen im Prozess verwendet werden. Obwohl sich die niederl\u00e4ndische Justiz durch ein hohes Ma\u00df an Akribie und Skrupellosigkeit auszeichnet, scheinen in diesem Fall Ausnahmen gemacht worden zu sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Jurist merkte au\u00dferdem an, dass das Urteil ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verk\u00fcndet wurde, als wenige zuvor Tage eine mittlerweile nachweislich ukrainische S-300-Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet einschlagen war und dort zwei Zivilisten get\u00f6tet hatte:<\/p>\n “Zuallererst wurden Vorurteile verk\u00fcndet, dass diese Rakete von russischer Seite gekommen sei, doch sp\u00e4ter waren die USA noch objektiv genug, um die Beteiligung der Ukraine einzur\u00e4umen. Leider war solch eine Objektivit\u00e4t bei dem ganzen Verfahren \u00fcber MH17 nicht gegeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Frage, ob Kiew daf\u00fcr verantwortlich sei, dass der Luftraum \u00fcber einem umk\u00e4mpften Gebiet nicht gesperrt worden war, wurde schlie\u00dflich vom Gericht \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt. Dabei sei es erwiesen, dass im Gebiet der von Kiew veranlassten sogenannten “Anti-Terror-Operation” ukrainische Luftabwehrsysteme, darunter vom Typ Buk, mit aktivierten Radaren und in Gefechtsbereitschaft stationiert wurden, erkl\u00e4rte das russische Au\u00dfenministerium.<\/p>\n Beim Verfassen des Textes wurden Materialien der Zeitung <\/em>Wsgljad<\/em><\/a> verwendet.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Moskau: MH17-Urteil ist eine “politische Farce”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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