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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat einem Bericht von Al-Masirah<\/em> zufolge einen Plan zum Bau einer hunderte Kilometer langen “Trennungsmauer” im besetzten Westjordanland genehmigt. Der Bau der Mauer, die vor Ort auch “Apartheidmauer” genannt wird, begann bereits im Jahr 2001 und wurde von vielen Seiten kritisiert. Laut The Cradle<\/em> sind pal\u00e4stinensische St\u00e4dte und D\u00f6rfer durch die Mauer zu isolierten Ghettos geworden, w\u00e4hrend mindestens zehn<\/a> Prozent wertvoller Landfl\u00e4chen enteignet und Bewohner daran gehindert werden, medizinische oder Bildungseinrichtungen zu betreten oder auch nur zur Arbeit zu kommen.<\/p>\n Unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung Haaretz<\/em> hei\u00dft es weiter, dass die Siedlergruppe “Elad” vom Staat 28 Millionen Schekel, rund 7,8 Millionen Euro, erhalten habe, um die illegale Siedlung in Wadi Rababah s\u00fcdlich der Al-Aqsa-Moschee auszubreiten. Auf Kosten der urspr\u00fcnglichen, pal\u00e4stinensischen Eigent\u00fcmer des Landes werden \u00f6ffentliche Parks und landwirtschaftliche Projekte angelegt und ein neues Tourismuszentrum entwickelt. Mehrere offizielle israelische Beh\u00f6rden unterst\u00fctzen diese Projekte Berichten zufolge. Laut dem pal\u00e4stinensischen Nachrichtenkanal Wafa<\/em> verfolge die Elad-Gruppe das erkl\u00e4rte Ziel der “Judaisierung” Ost-Jerusalems als Teil ihrer Mission, also die j\u00fcdische Pr\u00e4senz in der besetzten Stadt auszuweiten und die einheimische pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n Laut Al Mayadeen<\/em> gibt es seit 1967 mehr als 230 illegale Siedlungen Israels. Mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats werden die illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als “flagrante Verletzung des V\u00f6lkerrechts” bezeichnet. Auch die Europ\u00e4ische Union hatte erkl\u00e4rt, dass sie die israelische Autorit\u00e4t \u00fcber das Westjordanland nicht anerkennt und dass der Siedlungsausbau eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts darstellt.<\/p>\n Auch gegen die Mauer gibt es nicht nur pal\u00e4stinensische Stimmen, sondern neben zivilgesellschaftlichen Verb\u00fcnden\u00a0\u2212 wie den Anarchists Against the Wall (AATW), bestehend aus Individuen aus verschiedenen L\u00e4ndern, darunter Israel\u00a0\u2212 auch internationale Organisationen. Im Jahr 2004 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die Sperranlage einen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht darstellt. Im Jahr zuvor nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in welcher der Bau der Sperranlage durch Israel als Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht gewertet und mehrheitlich ihre Beseitigung gefordert wurde.<\/p>\n Doch hat der designierte Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu laut Al Jazeera<\/em> nach einem Treffen mit dem rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zugesagt, Dutzende illegaler Siedler-Au\u00dfenposten im besetzten Westjordanland innerhalb von 60 Tagen nach der Vereidigung der Regierung r\u00fcckwirkend zu legalisieren. Bei der Parlamentswahl am 1. November war die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu mit 32 von 120 Sitzen als st\u00e4rkste Fraktion hervorgegangen. Drittst\u00e4rkste Kraft wurde nach der liberalen Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid erstmals ein rechtsextremes B\u00fcndnis\u00a0\u2212 die Religi\u00f6s-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze und kann mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.<\/p>\n Derweil hat Israel an zwei brisanten Orten im besetzten Westjordanland Roboterwaffen installiert, die “nur nicht-t\u00f6dliche” Geschosse, darunter Tr\u00e4nengas, Blendgranaten und Schwammkugeln, auf pal\u00e4stinensische Demonstranten abfeuern k\u00f6nnen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer dystopischen Realit\u00e4t, in der Israel seine unbefristete Besetzung der Pal\u00e4stinensergebiete gewaltsam umsetzt, ohne seine Soldaten in eine Gefahrenzone zu bringen.<\/p>\n K\u00fcrzlich wurden auf einem mit \u00dcberwachungskameras vollgestopften Wachturm, der das Fl\u00fcchtlingslager Al-Aroub im s\u00fcdlichen Westjordanland \u00fcberblickt, zwei T\u00fcrme installiert, die jeweils mit einem Objektiv und einem Gewehrlauf ausgestattet sind. Damit k\u00f6nnen Tr\u00e4nengas oder Schwammkugeln auf junge pal\u00e4stinensische Demonstranten abgefeuert werden, wie Associated Press<\/em> berichtet.<\/p>\n Bedient werden die Waffen \u00fcber eine Fernsteuerung. Per Knopfdruck k\u00f6nnen die Soldaten, die sich in einem Wachturm aufhalten, auf ausgew\u00e4hlte Ziele schie\u00dfen. Viele Bewohner von Hebron bef\u00fcrchten, dass die neue Waffe in potenziell t\u00f6dlichen Situationen missbraucht oder gehackt werden k\u00f6nnte, ohne dass\u00a0jemand\u00a0zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnte, so der pal\u00e4stinensische Aktivist Issa Amro gegen\u00fcber AP<\/em>. Er f\u00fcgte hinzu, dass sich die Menschen auch dar\u00fcber \u00e4rgern, dass es sich um einen Waffentest an Zivilisten handelt.<\/p>\n “Wir sind kein Trainings- und Simulationszentrum f\u00fcr israelische Unternehmen”, sagte er. “Das ist etwas Neues, das gestoppt werden muss.”<\/p>\n \u201cAn Israeli advocacy group, B\u2019Tselem, mounted billboards near the 26-foot-high separation wall in Bethlehem reading \u201cMr. President, This is Apartheid,\u201d a characterization Biden has rejected.\u201d https:\/\/t.co\/FPUcEmMYdF<\/a><\/p>\n \u2014 B’Tselem \u05d1\u05e6\u05dc\u05dd \u0628\u062a\u0633\u064a\u0644\u0645 (@btselem) July 15, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Entlang seiner Grenze zum Gazastreifen hat Israel einen Zaun errichtet, der mit Radar sowie unterirdischen und Unterwassersensoren ausgestattet ist. Oberirdisch patrouilliert ein mit Kameras und Maschinengewehren ausgestattetes Roboterfahrzeug an den unbest\u00e4ndigen Grenzen. Das Milit\u00e4r testet und nutzt auch modernste \u00dcberwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und die Erfassung biometrischer Daten von Pal\u00e4stinensern, die sich in den Routinen der Besatzung bewegen, wie bei der Beantragung israelischer Reisegenehmigungen.<\/p>\n<\/p>\n “Israel setzt Technologie als Mittel zur Kontrolle der Zivilbev\u00f6lkerung ein”, so Dror Sadot, Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem.<\/p>\n Die Gesch\u00fctzt\u00fcrme im Lager Al-Aroub wurden von Smart Shooter gebaut, einem Unternehmen, das “Feuerkontrollsysteme” herstellt, die nach eigenen Angaben “die Genauigkeit, die T\u00f6dlichkeit und das Situationsbewusstsein von Kleinwaffen erheblich verbessern”. Das Unternehmen hat Vertr\u00e4ge mit Dutzenden von Streitkr\u00e4ften auf der ganzen Welt, darunter auch mit der US-Armee.<\/p>\n Ende Oktober hatte der UN-Beauftragte f\u00fcr den Frieden im Nahen Osten davor gewarnt, dass in diesem Jahr insgesamt wohl so viele Pal\u00e4stinenser wie nie zuvor von israelischen Streitkr\u00e4ften im Westjordanland get\u00f6tet werden.<\/p>\n “Bisher ist das Jahr 2022 auf dem besten Weg, das t\u00f6dlichste Jahr f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser im Westjordanland zu werden, seit [das B\u00fcro f\u00fcr die Koordinierung humanit\u00e4rer Angelegenheiten] 2005 begann, die pal\u00e4stinensischen Todesopfer systematisch zu erfassen”, sagte Tor Wennesland in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Mit Tr\u00e4nengas unterdr\u00fcckt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n